D-6409/2014 - 2015-06-09 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6409/2014

Urteil vom 9. Juni 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus B._______, Demokratische Republik Kongo, und sei am 13. März 1997 geboren. Er habe sein Heimatland am 30. März 2012 verlassen und sei mit gefälschten Reisepässen und einem türkischen Visum über Marokko und die Türkei in die Schweiz gereist. Am 18. April 2012 reichte er ein Asylgesuch ein, am 3. Mai 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C.________ zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Zum Beleg seines Alters reichte er eine Geburtsurkunde in französischer Sprache, ausgestellt vom Service de l'Etat Civil der Stadt B._______, datierend vom 18. Januar 2012, zu den Akten, sowie des Weiteren einen Parteimitgliedsausweis der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (im Folgenden: UDPS), datierend vom 12. Januar 2012. Weitere Identitätsdokumente besass er nach eigenen Angaben nicht. Er habe den Kontakt zu seinen Eltern verloren. Seine ältere Schwester lebe seit [Datum] in der Schweiz.

B.
Am 3. Mai 2012 wurde dem zuständigen Kanton die Ankunft eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden angezeigt, mit der Aufforderung, die nötigen vormundschaftlichen Massnahmen einzuleiten. Am 4. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 9. August 2012 zeigte ein Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an (Vollmacht vom 9. August 2012) und ersuchte um Akteneinsicht und Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion.

C.
Am 14. März 2013 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, dass sein Vater, ein Fotograf, ein Mitstreiter der UDPS von Etienne Tshisekedi gewesen sei und auch an vielen Parteianlässen und Demonstrationen fotografiert habe Er selbst habe seinen Vater oft zu den Parteitreffen begleitet. Sein Vater habe häufig auch Leute mobilisiert und die Partei auch mit Geld unterstützt. Nach den Wahlen im Jahr 2011 seien am [Datum], in der Nacht Soldaten bei ihnen zu Hause erschienen. Der Vater sei beschuldigt worden, Fotos gemacht und die Bevölkerung gegen den Präsidenten aufgewiegelt zu haben. Anlass seien Zusammenstösse zwischen den Anhängern der PPRD des Präsidenten Kabila und der Opposition der UDPS am Flughafen E._______ gewesen. Er gehe davon aus, dass seine Familie von einem Nachbarn, einem Anhänger der PPRD, denunziert worden sei. Sein Vater sei schon im Dezember 2011 einmal festgenommen und für ungefähr anderthalb Monate inhaftiert worden. Er, seine Eltern, sein Cousin sowie auch ein Ehepaar aus der Nachbarschaft seien am 13. März 2012 von den Soldaten mitgenommen worden. Er und sein Cousin seien in das Camp F._______ gebracht und dort für ein bis zwei Wochen festgehalten worden. Die Bedingungen seien katastrophal gewesen, man habe ihnen mit dem Tode gedroht, weil sie gegen die Regierung seien. Die Soldaten hätten ihnen gesagt, sie würden umgebracht, wenn sie nicht das Land verlassen würden. Der Beschwerdeführer gab an, in dieser Zeit täglich geschlagen und auf verschiedene Arten gefoltert worden zu sein. Als ein neuer Officier de police judiciaire (OPJ), der Chef der Soldaten im Camp, gekommen sei, habe er versucht, mit diesem zu reden. Es seien noch viele Jugendliche und Kinder ausser ihm dort festgehalten worden. Auch das rote Kreuz sei präsent gewesen, dessen Mitarbeitende hätten aber keinen Zutritt zum Gefängnis erhalten. Der neue OPJ habe ihn gefragt, warum er in Haft sei. Er habe ihm erklärt, er wisse das auch nicht, er habe nichts verbrochen. Der OPJ habe dann kontrolliert, ob es über ihn ein Dossier gebe, was nicht der Fall gewesen sei. Dann seien er und noch mindestens neun andere Jungen freigelassen worden. Aus Angst sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern habe den Freund eines Vaters aufgesucht. Dieser habe erklärt, er habe selbst Probleme, sei dann jedoch bereit gewesen, ihm bei der Ausreise zu helfen und habe ihm einen gefälschten Pass und ein Visum besorgt. Da er eine Schwester in der Schweiz habe, habe man die Schweiz als Reiseziel gewählt. Gemeinsam mit dem Freund des Vaters sei er ausgereist. Nach der Ankunft in Genf habe der Freund ihm gesagt, er müsse nun seine Schwester finden
und Asyl beantragen.

Der Beschwerdeführer reichte eine Mitgliedskarte der UDPS ein und erläuterte, dass er normalerweise noch keine solche hätte erhalten können, da er noch zu jung gewesen sei für die Mitgliedschaft. Er gab jedoch an, sich sehr für Politik zu interessieren und ausserdem habe es auch ein Jugendbüro der UDPS gegeben. Im Rahmen der Anhörung behauptete der Beschwerdeführer, besser Französisch als Lingala zu sprechen. Seine Eltern hätten darauf geachtet, dass in der Familie Französisch gesprochen werde.

D.
Am 19. März 2013 gab das BFM eine Lingua-Herkunftsabklärung in Auftrag. Am 24. Mai 2013 fand ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer statt, um seine länderspezifischen und sprachlichen Kenntnisse zu überprüfen. Der gleichentags erstellte Experten-Bericht hält fest, dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel aus der Demokratischen Republik Kongo stamme und in der Stadt B._______ sozialisiert worden sei.

E.
Am 9. Januar 2014 wurde auf Seiten der Rechtsvertretung ein Mandatswechsel angezeigt. Am 6. März 2014 erkundigte sich die neue Rechtsvertreterin bei der Vorinstanz nach dem Verfahrensstand. Am 24. März 2014 vermeldete das BFM, das Dossier sei in Bearbeitung, aufgrund der hohen Arbeitslast des Amtes könne jedoch der Entscheid nicht sofort in Aussicht gestellt werden. Am 17. April 2014 informierte die Rechtsvertreterin das BFM, dass der Beschwerdeführer die Aufnahmeprüfung für die [Schule] bestanden habe und sich für das kommende Schuljahr einschreiben wolle, weshalb sie erneut um einen baldigen Entscheid bat. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 teilte das BFM mit, es sei noch eine dringende Abklärung vorzunehmen, man sei jedoch um einen schnellen Entscheid bemüht.

F.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 wandte sich die Vorinstanz an die Schweizer Botschaft in B._______ und bat um Abklärung hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, seiner Herkunft und seiner Familienverhältnisse. Ferner wurde um eine Stellungnahme bezüglich der Echtheit der eingereichten Beweismittel gebeten.

G.
Am 25. August 2014 übermittelte die Schweizer Botschaft das Ergebnis der Abklärungen: Die Geburtsurkunde sei echt, der Parteiausweis sei jedoch gefälscht und gehöre zu einem Bestand an abhanden gekommenen Parteiausweisen. Der Vater sei - nach Angaben der Mutter des Beschwerdeführers - nicht als Fotograf und Aktivist der UDPS bekannt und überhaupt sei in der Familie niemand in der UDPS aktiv. Es sei auch niemand je festgehalten oder inhaftiert worden. Die Familienmitglieder wohnten an der angegebenen Adresse, das Anwesen gehöre dem Grossvater des Beschwerdeführers und dort habe auch dieser bis zu seiner Ausreise gelebt. Die Eltern seien arbeitslos und lebten bescheiden von den Mieteinnahmen. Der Beschwerdeführer sei gemäss Auskunft seiner Mutter zum Studium nach Europa gegangen und um sich eine Zukunft aufzubauen.

H.
Am 8. September 2014 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung.

I.
In der fristgerecht eingereichten Stellungnahme wurde zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Kontakt mit seiner Mutter verloren und bitte um die Telefonnummer der Person, die durch die Botschaft befragt worden sei. Er habe Zweifel, dass es sich bei dieser um seine Mutter gehandelt haben könne und sei bereit, sich einem DNA-Test zu unterziehen. Die Parteimitgliedskarte sei eine Karte für Jugendliche, ein Nachweis für Mitglieder der Jugendsektion der UDPS. Diese Karten seien nicht offiziell und daher wahrscheinlich auch nicht registriert. Des Weiteren sei es logisch, dass seine Mutter einer fremden Person keine Auskunft über das politische Engagement des Vaters für die Opposition gegeben habe, sie wolle diesen nicht gefährden. Gleiches gelte auch für die erfolgten Verhaftungen. Angesichts der Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anzahl der Familienmitglieder, - in der Botschaftsabklärung sei von zwei Brüdern und einer Schwester die Rede -, der Beschwerdeführer dagegen habe zwei Schwestern und einen Bruder, sei nicht klar, ob das Gespräch überhaupt mit der richtigen Familie geführt worden sei. Eine Schwester lebe in der Schweiz, eine andere mit ihrem Mann in F._______, ebenso wie der ältere Bruder. In der Parzelle lebten verschiedene Familien in einer Art Gemeinschaft, man bezeichne ältere Personen als "Maman" bzw. "Papa", es sei möglich, dass mit den falschen Leuten gesprochen worden sei. Der Beschwerdeführer bezeugte nochmals, die Wahrheit gesagt zu haben.

J.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen Aktivitäten ebenso wie die daraus angeblich resultierende Inhaftierung seinen tatsachenwidrig und daher unglaubhaft. Im Rahmen der Botschaftsabklärung sei eindeutig die Mutter des Beschwerdeführers befragt worden. Diese habe - wohl weil sie nicht über die erfundene Verfolgungsgeschichte informiert war - arglos die Wahrheit berichtet. Es sei auch kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr mit den Eltern gehabt haben wolle, immerhin lebe seine Schwester seit über sieben Jahren in der Schweiz. Darüber hinaus sei festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht nur tatsachenwidrig seien, sondern auch in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen würden. In diesem Punkt ist auf die ausführliche Darstellung unter Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids zu verweisen. In der Folge hielt das BFM den Vollzug der Wegweisung für zulässig. Hinsichtlich der Zumutbarkeit verwies die Vorinstanz auf das tragfähige Beziehungsnetz des Beschwerdeführers und die Vermögensverhältnisse der Familie. Zudem könne die in der Schweiz ansässige Schwester die Familie finanziell unterstützen. Der Beschwerdeführer selbst verfüge über eine überdurchschnittlich gute Bildung und habe gute Berufsaussichten im der Heimat, der Wegweisungsvollzug sei zumutbar. Die Verfügung wurde am 2. Oktober 2014 eröffnet.

K.
In der am 3. November 2014 eingereichten Beschwerdeschrift wurde die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Ferner wurde beantragt, dem Beschwerdeführer seien die Kontaktdaten der von der Vorinstanz als seine Mutter bezeichneten Person offenzulegen und es sei ihm nach erfolgter Offenlegung das Recht auf Stellungnahme einzuräumen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts hinsichtlich der Abklärung der Zumutbarkeit des Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihm eine amtliche Anwältin beizuordnen. Zur Begründung wurde einerseits auf die Argumentation im Rahmen der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung verwiesen. Die tatsächlichen Eltern seien verschwunden, dafür spreche auch, dass die in der Schweiz ansässige Schwester ebenfalls keinen Kontakt zu ihnen habe aufnehmen können. In Hinblick auf die angebliche Unplausibilität und etwaige Ungereimtheiten, enthält die Beschwerdeschrift andererseits weitere Hinweise und Erläuterungen, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würden.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2014 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und forderte die
Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist Einblick in den detaillierten Bericht, beziehungsweise das Protokoll der Schweizer Vertretung über die erfolgten Abklärungen zu gewähren, um Klarheit über die Identität der befragten Person zu erhalten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

M.
Am 1. Dezember 2014 beantragte die Vorinstanz eine Fristerstreckung, welche am 2. Dezember 2014 gewährt wurde.

N.
Am 28. November 2014 informierte ein Mitarbeiter der Botschaft in Kinshasa das Gericht telefonisch, dass der Vertrauensanwalt eindeutig mit der Mutter des Beschwerdeführers gesprochen habe. Zwar sei der Vater nicht anwesend gewesen, seine Identität sei jedoch ebenfalls abgeklärt worden. Die Mutter habe den Sohn auf einem Foto identifiziert und erklärt, er sei nicht minderjährig, sondern im Jahr 1980 geboren. Hinsichtlich des Parteimitgliedsausweises wurde erläutert, dass ein Minderjähriger nicht Parteimitglied werden könne. Der eingereichte Ausweis sei gestohlen worden. Auch die Geburtsurkunde sei aller Wahrscheinlichkeit von den Behörden ohne weitere Überprüfung der Daten gemäss den Angaben des Beschwerdeführers erstellt worden. Das Dokument sei damit zwar echt, aber es sei nicht aussagekräftig hinsichtlich des Alters. Auffällig sei zudem, dass die Geburtsurkunde und der Ausweis sehr eng nacheinander, nämlich innerhalb von einer Woche, ausgestellt worden seien. Hinsichtlich des Vorgehens bei der Botschaftsabklärung führte der Botschaftsmitarbeitende aus, die Angaben in der Botschaftsauskunft seien zwar in der Tat sehr knapp ausgefallen, man habe jedoch zweifelsfrei mit den richtigen Personen geredet.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2014 führte das BFM aus, die Inkongruenzen zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und der Botschaftsabklärung seien allein auf die unwahren Äusserungen des Beschwerdeführers zurückzuführen. Das BFM habe auch keine weiteren Kontaktangaben als die, welche der Beschwerdeführer selbst angegeben habe und es sei überdies nicht seine Aufgabe, den Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie herzustellen. Es sei davon auszugehen, dass er und auch seine Schwester mit der Familie in Kontakt stünden. Hinsichtlich der Botschaftsabklärung sei festzuhalten, dass kein weiterer Bericht oder ein Protokoll vorliege. Der zuständige Konsul habe dem BFM jedoch zugesichert, dass die Abklärung seriös und gründlich durchgeführt worden sei. Erstens habe der Vertrauensanwalt mit der Mutter, Frau G._______, gesprochen, die den Beschwerdeführer als ihr im Jahr 1980 geborenes jüngstes Kind identifiziert habe. Zweitens sei es politischen Parteien untersagt, Mitgliederkarten an Minderjährige auszugeben. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Karte stamme aus einer Serie gestohlen gemeldeter Karten. Drittens könne - da es kein zentrales Zivilstandsregister in der DRK gebe - die Richtigkeit der Angaben auf der Geburtsurkunde nicht geprüft werden, diese würden meist aufgrund von mündlichen Angaben ausgestellt. Das BFM gehe angesichts dieser Abklärungsergebnisse davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht nur über seine Familienverhältnisse, sondern auch über sein Alter massiv getäuscht habe.

P.
In der Replik vom 23. Dezember 2014 bestreitet die Rechtsvertreterin, dass die vorgenommene Botschaftsabklärung seriös vorgenommen wurde, da es keinen weiteren Bericht gebe. Dies sei auch belegt durch die krasse Altersabweichung, welche sich aus der Botschaftsabklärung ergeben habe. Weder die Vorinstanz, noch seine Lehrer, noch seine Beiständin hätten je Anlass gehabt, an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. Nun solle er jedoch plötzlich doppelt so alt sein. Dieses Vorbringen war jedoch im Rahmen der ersten Abklärung nicht thematisiert worden, was erstaune, da eine solche Information die Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich in Frage gestellt hätte, so dass dieses Abklärungsergebnis als nachgeschoben zu qualifizieren sei. Aus dem Umstand, dass diese wichtige Information durch den Vertrauensanwalt erst jetzt preisgegeben worden sei, sei zu schliessen, dass diese Auskunft nachgeschoben worden sei und nicht den getätigten Abklärungen entspreche. Hinsichtlich der Geburtsurkunde wurde angegeben, für den Beschwerdeführer sei eine "attestation de naissance" bei der Geburt im Spital ausgestellt worden, gestützt auf diese Daten sei das vorliegende Dokument angefertigt worden. Die Beschwerde sei gutzuheissen.

Q.
Am 22. Januar 2015 erging ein Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) H._______, gemäss der ein neuer Bestand ernannt wurde, da seit dem 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Belange von unbegleiteten asylsuchenden Kindern und Jugendlichen neu bei der Fachstelle für UMA angesiedelt sei. Die errichtete Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB sei weiterzuführen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden massiv getäuscht habe. Nicht nur sei er volljährig, auch seien seine Asylvorbringen unglaubhaft, da die Botschaftsabklärungen weder ein oppositionelles Engagement des Beschwerdeführers noch seines Vaters zu belegen vermocht hätten und auch keiner in der Familie je verhaftet worden sei. Die eingereichte Parteimitgliedskarte sei eine Fälschung, beziehungsweise ein abhandengekommenes, verfälschtes Dokument, das keine Beweiskraft habe. Zudem habe der Beschwerdeführer als Minderjähriger gar nie Parteimitglied werden können. Darüber hinaus habe sich der Beschwerdeführer bei der Schilderung seiner Vorbringen an vielen Stellen widersprochen. Seine Ausführungen seien realitätsfremd gewesen und wären nicht der allgemeinen Logik entsprechend ausgefallen, weshalb das Asylgesuch abgelehnt worden sei.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde dagegen vor, sein Vater sei ein Aktivist der UDPS und habe für die Partei fotografiert. Auch er selbst sei als Mitglied der Jugendorganisation der Oppositionspartei UDPS von Soldaten, welche die Familie am [Datum] in ihrem Heim aufgesucht hätten, festgenommen, verhaftet und in der Haft gefoltert worden. Seine Eltern seien seit diesem Tag verschollen und er habe das Land verlassen müssen, er habe den Kontakt zu den Eltern bis heute verloren. Er sei minderjährig, sein Alter werde durch seine Geburtsurkunde belegt. Das Ergebnis der Botschaftsabklärung sei fehlerhaft, der Vertrauensanwalt habe sicher nicht mit seiner Mutter gesprochen, da die Aussagen der befragten Frau völlig unzutreffend gewesen seien. Die Abklärung sei nicht sorgfältig erfolgt. Er sei bereit zu einem DNA-Test, zum Beleg, dass die Frau nicht seine Mutter gewesen sein könne.

5.

5.1 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis zutreffend sind und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel an dieser Sichtweise nichts zu ändern vermögen. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat das SEM den Sachverhalt genügend abgeklärt und in seinem angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers als realitätsfremd und unlogisch und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger und einlässlicher Weise aufgezeigt. Auch sind nach Einschätzung des Gerichts die Erkenntnisse der Botschaftsabklärung zwar knapp zusammengefasst worden, doch im Ergebnis sind sie nicht zu bezweifeln. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auch auf die Asylverfahrensakten der Schwester des Beschwerdeführers (I._______, N (...)) zu verweisen, die vom Bundesverwaltungsgericht beigezogen wurden. Die Schwester hatte im Rahmen ihres Verfahrens Angaben zur Identität und zum Wohnort ihrer Eltern gemacht, die mit denen des Beschwerdeführers übereinstimmend sind. Allerdings hat sie, sowohl in ihrer Befragung zur Person vom [Datum], als auch in der Anhörung am [Datum] angegeben, ihr jüngster Bruder A._______ sei zu diesem Zeitpunkt ungefähr 20 Jahre alt (vgl. Akten N [...], act. A1/9, Ziff. 12, A11/25, Famille et Parenté, S. 6) und stehe vor dem Schulabschluss. Sie hat ausserdem zu Protokoll gegeben, dass in ihrer Familie niemand politisch aktiv sei (ebenda, act. A11/25, Activité Politique, S. 8). Diese Aussagen korrespondieren mit den Ergebnissen der Abklärungen durch den Vertrauensanwalt der Botschaft im vorliegenden Verfahren.

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es trotz Allem befremdlich anmutet, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz jahrelang als Minderjähriger gegolten hat, obwohl viel dafür spricht, dass er schon längst volljährig ist. Jedoch kommt dieser Frage vorliegend nur untergeordnete Bedeutung zu und kann letztlich offen gelassen werden. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer von den Asyl- und Vormundschaftsbehörden als minderjährig behandelt wurde und ihm gegenüber während des gesamten Asylverfahrens alle nötigen Kindesschutzmassnahmen angeordnet und eingehalten wurden. Er war verbeiständet und sein Rechtsvertreter nahm an seiner Anhörung teil. Selbst wenn die Vorinstanz schliesslich zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beschwerdeführer die Behörden über sein Alter getäuscht habe, so ist ihm aus diesem Umstand verfahrensrechtlich jedenfalls kein Nachteil erwachsen. Inzwischen ist er - auch bei Zugrundelegung des von ihm angegebenen Geburtsdatums - im [Datum] volljährig geworden. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich das Ergebnis der Abklärungen hinsichtlich seines Alters allerdings nachteilig auf die Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen insgesamt auswirkt. Das Alter ist dabei ein Aspekt, aus dem sich vor allem in Hinblick auf die angebliche Parteimitgliedschaft in der UDPS Ungereimtheiten ergeben haben, die der Beschwerdeführer nicht aufzulösen vermochte. Insgesamt geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass die Vorbringen nicht glaubhaft gemacht wurden.

5.2 Nach den obigen Ausführungen stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Bürgerkriegssituation und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl gilt die Rückkehr von Personen aus diesem Staat gemäss ständiger Rechtsprechung des Gerichts nur als zumutbar, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch in aller Regel insbesondere auch dann als nicht zumutbar, wenn eine zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist oder wenn es sich bei der zurückzuführenden Person um eine alleinstehende, über kein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. etwa Urteile des BVGer
E-3183/2012 vom 2. Dezember 2014, E. 7.1, D-2714/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 5.3.2 und E-3816/2012 vom 17. Juni 2014
E. 9.3 sowie EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.4).

7.6 Gemäss Aussagen des inzwischen volljährigen Beschwerdeführers lebte er bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern auf dem Anwesen der Familie in B._______. Anlässlich der Befragung zur Person gab er zu Protokoll, seine Adresse sei immer noch diejenige der elterlichen Wohnung. Da es dem Beschwerdeführer wie oben ausgeführt nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass seine Eltern verschollen sind und er den Kontakt verloren habe und er bis ins Jahr 2012 in B._______ lebte, kann davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nicht nur seine Eltern vorfinden wird, sondern über den engen Familienkreis hinaus auch über ein weiteres soziales Beziehungsnetz verfügt. Zudem ist angesichts seiner überdurchschnittlich guten Ausbildung zu erwarten, dass er in der Lage sein wird, sich dort eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach B._______ in eine existenzielle Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geraten wird. Zudem kann - wie auch von der Vorinstanz richtig festgestellt - die in der Schweiz ansässige Schwester die Familie gegebenenfalls unterstützen.

7.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die prozessuale Bedürftigkeit jedoch belegt wurde und die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu qualifizieren war, ist das noch unbeurteilt gebliebene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorliegend gutzuheissen, mit der Folge, dass die Kosten erlassen werden. Bei dieser Ausgangslage ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110aAsylG gutzuheissen und die mandatierte Anwältin als unentgeltliche Beiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG einzusetzen. Es ist ihr demnach eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten.

Die Rechtsvertreterin hat in der eingereichten Kostennote einen Aufwand von zwölf Stunden ausgewiesen. Da sie noch eine Replik eingegeben hat, ist von einem angemessenen Total von 14 Stunden auszugehen. Der von ihr in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 250.- erscheint reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); die ausgewiesenen Aufwendungen von Fr. 50.- sind ebenfalls angemessen und zu entschädigen (vgl. Art. 11 VGKE). Das amtliche Honorar ist demnach auf Fr. 3'830.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Auf die Auferlegung der Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Der Antrag auf amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Frau Fürsprecherin Laura Rossi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Eigerplatz 5, 3007 Bern, wird als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG eingesetzt.

4.
Der als amtlicher Beiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird in Anwendung von Art. 110a AsylG zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 3'830.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 306 - 1 Il figlio sotto l'autorità parentale e capace di discernimento può agire per la comunione domestica col consenso dei genitori, e in tal caso non obbliga se stesso, ma i genitori.
¹	Il figlio sotto l'autorità parentale e capace di discernimento può agire per la comunione domestica col consenso dei genitori, e in tal caso non obbliga se stesso, ma i genitori.
²	Se i genitori sono impediti di agire o i loro interessi in un affare sono in collisione con quelli del figlio, l'autorità di protezione dei minori nomina un curatore o provvede essa stessa all'affare.392
³	In caso di collisione di interessi, i poteri dei genitori decadono per legge nell'affare di cui si tratta.393

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.