D-6409/2014 - 2015-06-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6409/2014

Urteil vom 9. Juni 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus B._______, Demokratische Republik Kongo, und sei am 13. März 1997 geboren. Er habe sein Heimatland am 30. März 2012 verlassen und sei mit gefälschten Reisepässen und einem türkischen Visum über Marokko und die Türkei in die Schweiz gereist. Am 18. April 2012 reichte er ein Asylgesuch ein, am 3. Mai 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C.________ zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Zum Beleg seines Alters reichte er eine Geburtsurkunde in französischer Sprache, ausgestellt vom Service de l'Etat Civil der Stadt B._______, datierend vom 18. Januar 2012, zu den Akten, sowie des Weiteren einen Parteimitgliedsausweis der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (im Folgenden: UDPS), datierend vom 12. Januar 2012. Weitere Identitätsdokumente besass er nach eigenen Angaben nicht. Er habe den Kontakt zu seinen Eltern verloren. Seine ältere Schwester lebe seit [Datum] in der Schweiz.

B.
Am 3. Mai 2012 wurde dem zuständigen Kanton die Ankunft eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden angezeigt, mit der Aufforderung, die nötigen vormundschaftlichen Massnahmen einzuleiten. Am 4. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 9. August 2012 zeigte ein Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an (Vollmacht vom 9. August 2012) und ersuchte um Akteneinsicht und Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion.

C.
Am 14. März 2013 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, dass sein Vater, ein Fotograf, ein Mitstreiter der UDPS von Etienne Tshisekedi gewesen sei und auch an vielen Parteianlässen und Demonstrationen fotografiert habe Er selbst habe seinen Vater oft zu den Parteitreffen begleitet. Sein Vater habe häufig auch Leute mobilisiert und die Partei auch mit Geld unterstützt. Nach den Wahlen im Jahr 2011 seien am [Datum], in der Nacht Soldaten bei ihnen zu Hause erschienen. Der Vater sei beschuldigt worden, Fotos gemacht und die Bevölkerung gegen den Präsidenten aufgewiegelt zu haben. Anlass seien Zusammenstösse zwischen den Anhängern der PPRD des Präsidenten Kabila und der Opposition der UDPS am Flughafen E._______ gewesen. Er gehe davon aus, dass seine Familie von einem Nachbarn, einem Anhänger der PPRD, denunziert worden sei. Sein Vater sei schon im Dezember 2011 einmal festgenommen und für ungefähr anderthalb Monate inhaftiert worden. Er, seine Eltern, sein Cousin sowie auch ein Ehepaar aus der Nachbarschaft seien am 13. März 2012 von den Soldaten mitgenommen worden. Er und sein Cousin seien in das Camp F._______ gebracht und dort für ein bis zwei Wochen festgehalten worden. Die Bedingungen seien katastrophal gewesen, man habe ihnen mit dem Tode gedroht, weil sie gegen die Regierung seien. Die Soldaten hätten ihnen gesagt, sie würden umgebracht, wenn sie nicht das Land verlassen würden. Der Beschwerdeführer gab an, in dieser Zeit täglich geschlagen und auf verschiedene Arten gefoltert worden zu sein. Als ein neuer Officier de police judiciaire (OPJ), der Chef der Soldaten im Camp, gekommen sei, habe er versucht, mit diesem zu reden. Es seien noch viele Jugendliche und Kinder ausser ihm dort festgehalten worden. Auch das rote Kreuz sei präsent gewesen, dessen Mitarbeitende hätten aber keinen Zutritt zum Gefängnis erhalten. Der neue OPJ habe ihn gefragt, warum er in Haft sei. Er habe ihm erklärt, er wisse das auch nicht, er habe nichts verbrochen. Der OPJ habe dann kontrolliert, ob es über ihn ein Dossier gebe, was nicht der Fall gewesen sei. Dann seien er und noch mindestens neun andere Jungen freigelassen worden. Aus Angst sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern habe den Freund eines Vaters aufgesucht. Dieser habe erklärt, er habe selbst Probleme, sei dann jedoch bereit gewesen, ihm bei der Ausreise zu helfen und habe ihm einen gefälschten Pass und ein Visum besorgt. Da er eine Schwester in der Schweiz habe, habe man die Schweiz als Reiseziel gewählt. Gemeinsam mit dem Freund des Vaters sei er ausgereist. Nach der Ankunft in Genf habe der Freund ihm gesagt, er müsse nun seine Schwester finden
und Asyl beantragen.

Der Beschwerdeführer reichte eine Mitgliedskarte der UDPS ein und erläuterte, dass er normalerweise noch keine solche hätte erhalten können, da er noch zu jung gewesen sei für die Mitgliedschaft. Er gab jedoch an, sich sehr für Politik zu interessieren und ausserdem habe es auch ein Jugendbüro der UDPS gegeben. Im Rahmen der Anhörung behauptete der Beschwerdeführer, besser Französisch als Lingala zu sprechen. Seine Eltern hätten darauf geachtet, dass in der Familie Französisch gesprochen werde.

D.
Am 19. März 2013 gab das BFM eine Lingua-Herkunftsabklärung in Auftrag. Am 24. Mai 2013 fand ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer statt, um seine länderspezifischen und sprachlichen Kenntnisse zu überprüfen. Der gleichentags erstellte Experten-Bericht hält fest, dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel aus der Demokratischen Republik Kongo stamme und in der Stadt B._______ sozialisiert worden sei.

E.
Am 9. Januar 2014 wurde auf Seiten der Rechtsvertretung ein Mandatswechsel angezeigt. Am 6. März 2014 erkundigte sich die neue Rechtsvertreterin bei der Vorinstanz nach dem Verfahrensstand. Am 24. März 2014 vermeldete das BFM, das Dossier sei in Bearbeitung, aufgrund der hohen Arbeitslast des Amtes könne jedoch der Entscheid nicht sofort in Aussicht gestellt werden. Am 17. April 2014 informierte die Rechtsvertreterin das BFM, dass der Beschwerdeführer die Aufnahmeprüfung für die [Schule] bestanden habe und sich für das kommende Schuljahr einschreiben wolle, weshalb sie erneut um einen baldigen Entscheid bat. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 teilte das BFM mit, es sei noch eine dringende Abklärung vorzunehmen, man sei jedoch um einen schnellen Entscheid bemüht.

F.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 wandte sich die Vorinstanz an die Schweizer Botschaft in B._______ und bat um Abklärung hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, seiner Herkunft und seiner Familienverhältnisse. Ferner wurde um eine Stellungnahme bezüglich der Echtheit der eingereichten Beweismittel gebeten.

G.
Am 25. August 2014 übermittelte die Schweizer Botschaft das Ergebnis der Abklärungen: Die Geburtsurkunde sei echt, der Parteiausweis sei jedoch gefälscht und gehöre zu einem Bestand an abhanden gekommenen Parteiausweisen. Der Vater sei - nach Angaben der Mutter des Beschwerdeführers - nicht als Fotograf und Aktivist der UDPS bekannt und überhaupt sei in der Familie niemand in der UDPS aktiv. Es sei auch niemand je festgehalten oder inhaftiert worden. Die Familienmitglieder wohnten an der angegebenen Adresse, das Anwesen gehöre dem Grossvater des Beschwerdeführers und dort habe auch dieser bis zu seiner Ausreise gelebt. Die Eltern seien arbeitslos und lebten bescheiden von den Mieteinnahmen. Der Beschwerdeführer sei gemäss Auskunft seiner Mutter zum Studium nach Europa gegangen und um sich eine Zukunft aufzubauen.

H.
Am 8. September 2014 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung.

I.
In der fristgerecht eingereichten Stellungnahme wurde zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Kontakt mit seiner Mutter verloren und bitte um die Telefonnummer der Person, die durch die Botschaft befragt worden sei. Er habe Zweifel, dass es sich bei dieser um seine Mutter gehandelt haben könne und sei bereit, sich einem DNA-Test zu unterziehen. Die Parteimitgliedskarte sei eine Karte für Jugendliche, ein Nachweis für Mitglieder der Jugendsektion der UDPS. Diese Karten seien nicht offiziell und daher wahrscheinlich auch nicht registriert. Des Weiteren sei es logisch, dass seine Mutter einer fremden Person keine Auskunft über das politische Engagement des Vaters für die Opposition gegeben habe, sie wolle diesen nicht gefährden. Gleiches gelte auch für die erfolgten Verhaftungen. Angesichts der Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anzahl der Familienmitglieder, - in der Botschaftsabklärung sei von zwei Brüdern und einer Schwester die Rede -, der Beschwerdeführer dagegen habe zwei Schwestern und einen Bruder, sei nicht klar, ob das Gespräch überhaupt mit der richtigen Familie geführt worden sei. Eine Schwester lebe in der Schweiz, eine andere mit ihrem Mann in F._______, ebenso wie der ältere Bruder. In der Parzelle lebten verschiedene Familien in einer Art Gemeinschaft, man bezeichne ältere Personen als "Maman" bzw. "Papa", es sei möglich, dass mit den falschen Leuten gesprochen worden sei. Der Beschwerdeführer bezeugte nochmals, die Wahrheit gesagt zu haben.

J.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen Aktivitäten ebenso wie die daraus angeblich resultierende Inhaftierung seinen tatsachenwidrig und daher unglaubhaft. Im Rahmen der Botschaftsabklärung sei eindeutig die Mutter des Beschwerdeführers befragt worden. Diese habe - wohl weil sie nicht über die erfundene Verfolgungsgeschichte informiert war - arglos die Wahrheit berichtet. Es sei auch kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr mit den Eltern gehabt haben wolle, immerhin lebe seine Schwester seit über sieben Jahren in der Schweiz. Darüber hinaus sei festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht nur tatsachenwidrig seien, sondern auch in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen würden. In diesem Punkt ist auf die ausführliche Darstellung unter Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids zu verweisen. In der Folge hielt das BFM den Vollzug der Wegweisung für zulässig. Hinsichtlich der Zumutbarkeit verwies die Vorinstanz auf das tragfähige Beziehungsnetz des Beschwerdeführers und die Vermögensverhältnisse der Familie. Zudem könne die in der Schweiz ansässige Schwester die Familie finanziell unterstützen. Der Beschwerdeführer selbst verfüge über eine überdurchschnittlich gute Bildung und habe gute Berufsaussichten im der Heimat, der Wegweisungsvollzug sei zumutbar. Die Verfügung wurde am 2. Oktober 2014 eröffnet.

K.
In der am 3. November 2014 eingereichten Beschwerdeschrift wurde die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Ferner wurde beantragt, dem Beschwerdeführer seien die Kontaktdaten der von der Vorinstanz als seine Mutter bezeichneten Person offenzulegen und es sei ihm nach erfolgter Offenlegung das Recht auf Stellungnahme einzuräumen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts hinsichtlich der Abklärung der Zumutbarkeit des Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihm eine amtliche Anwältin beizuordnen. Zur Begründung wurde einerseits auf die Argumentation im Rahmen der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung verwiesen. Die tatsächlichen Eltern seien verschwunden, dafür spreche auch, dass die in der Schweiz ansässige Schwester ebenfalls keinen Kontakt zu ihnen habe aufnehmen können. In Hinblick auf die angebliche Unplausibilität und etwaige Ungereimtheiten, enthält die Beschwerdeschrift andererseits weitere Hinweise und Erläuterungen, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würden.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2014 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und forderte die
Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist Einblick in den detaillierten Bericht, beziehungsweise das Protokoll der Schweizer Vertretung über die erfolgten Abklärungen zu gewähren, um Klarheit über die Identität der befragten Person zu erhalten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

M.
Am 1. Dezember 2014 beantragte die Vorinstanz eine Fristerstreckung, welche am 2. Dezember 2014 gewährt wurde.

N.
Am 28. November 2014 informierte ein Mitarbeiter der Botschaft in Kinshasa das Gericht telefonisch, dass der Vertrauensanwalt eindeutig mit der Mutter des Beschwerdeführers gesprochen habe. Zwar sei der Vater nicht anwesend gewesen, seine Identität sei jedoch ebenfalls abgeklärt worden. Die Mutter habe den Sohn auf einem Foto identifiziert und erklärt, er sei nicht minderjährig, sondern im Jahr 1980 geboren. Hinsichtlich des Parteimitgliedsausweises wurde erläutert, dass ein Minderjähriger nicht Parteimitglied werden könne. Der eingereichte Ausweis sei gestohlen worden. Auch die Geburtsurkunde sei aller Wahrscheinlichkeit von den Behörden ohne weitere Überprüfung der Daten gemäss den Angaben des Beschwerdeführers erstellt worden. Das Dokument sei damit zwar echt, aber es sei nicht aussagekräftig hinsichtlich des Alters. Auffällig sei zudem, dass die Geburtsurkunde und der Ausweis sehr eng nacheinander, nämlich innerhalb von einer Woche, ausgestellt worden seien. Hinsichtlich des Vorgehens bei der Botschaftsabklärung führte der Botschaftsmitarbeitende aus, die Angaben in der Botschaftsauskunft seien zwar in der Tat sehr knapp ausgefallen, man habe jedoch zweifelsfrei mit den richtigen Personen geredet.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2014 führte das BFM aus, die Inkongruenzen zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und der Botschaftsabklärung seien allein auf die unwahren Äusserungen des Beschwerdeführers zurückzuführen. Das BFM habe auch keine weiteren Kontaktangaben als die, welche der Beschwerdeführer selbst angegeben habe und es sei überdies nicht seine Aufgabe, den Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie herzustellen. Es sei davon auszugehen, dass er und auch seine Schwester mit der Familie in Kontakt stünden. Hinsichtlich der Botschaftsabklärung sei festzuhalten, dass kein weiterer Bericht oder ein Protokoll vorliege. Der zuständige Konsul habe dem BFM jedoch zugesichert, dass die Abklärung seriös und gründlich durchgeführt worden sei. Erstens habe der Vertrauensanwalt mit der Mutter, Frau G._______, gesprochen, die den Beschwerdeführer als ihr im Jahr 1980 geborenes jüngstes Kind identifiziert habe. Zweitens sei es politischen Parteien untersagt, Mitgliederkarten an Minderjährige auszugeben. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Karte stamme aus einer Serie gestohlen gemeldeter Karten. Drittens könne - da es kein zentrales Zivilstandsregister in der DRK gebe - die Richtigkeit der Angaben auf der Geburtsurkunde nicht geprüft werden, diese würden meist aufgrund von mündlichen Angaben ausgestellt. Das BFM gehe angesichts dieser Abklärungsergebnisse davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht nur über seine Familienverhältnisse, sondern auch über sein Alter massiv getäuscht habe.

P.
In der Replik vom 23. Dezember 2014 bestreitet die Rechtsvertreterin, dass die vorgenommene Botschaftsabklärung seriös vorgenommen wurde, da es keinen weiteren Bericht gebe. Dies sei auch belegt durch die krasse Altersabweichung, welche sich aus der Botschaftsabklärung ergeben habe. Weder die Vorinstanz, noch seine Lehrer, noch seine Beiständin hätten je Anlass gehabt, an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. Nun solle er jedoch plötzlich doppelt so alt sein. Dieses Vorbringen war jedoch im Rahmen der ersten Abklärung nicht thematisiert worden, was erstaune, da eine solche Information die Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich in Frage gestellt hätte, so dass dieses Abklärungsergebnis als nachgeschoben zu qualifizieren sei. Aus dem Umstand, dass diese wichtige Information durch den Vertrauensanwalt erst jetzt preisgegeben worden sei, sei zu schliessen, dass diese Auskunft nachgeschoben worden sei und nicht den getätigten Abklärungen entspreche. Hinsichtlich der Geburtsurkunde wurde angegeben, für den Beschwerdeführer sei eine "attestation de naissance" bei der Geburt im Spital ausgestellt worden, gestützt auf diese Daten sei das vorliegende Dokument angefertigt worden. Die Beschwerde sei gutzuheissen.

Q.
Am 22. Januar 2015 erging ein Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) H._______, gemäss der ein neuer Bestand ernannt wurde, da seit dem 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Belange von unbegleiteten asylsuchenden Kindern und Jugendlichen neu bei der Fachstelle für UMA angesiedelt sei. Die errichtete Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB sei weiterzuführen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden massiv getäuscht habe. Nicht nur sei er volljährig, auch seien seine Asylvorbringen unglaubhaft, da die Botschaftsabklärungen weder ein oppositionelles Engagement des Beschwerdeführers noch seines Vaters zu belegen vermocht hätten und auch keiner in der Familie je verhaftet worden sei. Die eingereichte Parteimitgliedskarte sei eine Fälschung, beziehungsweise ein abhandengekommenes, verfälschtes Dokument, das keine Beweiskraft habe. Zudem habe der Beschwerdeführer als Minderjähriger gar nie Parteimitglied werden können. Darüber hinaus habe sich der Beschwerdeführer bei der Schilderung seiner Vorbringen an vielen Stellen widersprochen. Seine Ausführungen seien realitätsfremd gewesen und wären nicht der allgemeinen Logik entsprechend ausgefallen, weshalb das Asylgesuch abgelehnt worden sei.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde dagegen vor, sein Vater sei ein Aktivist der UDPS und habe für die Partei fotografiert. Auch er selbst sei als Mitglied der Jugendorganisation der Oppositionspartei UDPS von Soldaten, welche die Familie am [Datum] in ihrem Heim aufgesucht hätten, festgenommen, verhaftet und in der Haft gefoltert worden. Seine Eltern seien seit diesem Tag verschollen und er habe das Land verlassen müssen, er habe den Kontakt zu den Eltern bis heute verloren. Er sei minderjährig, sein Alter werde durch seine Geburtsurkunde belegt. Das Ergebnis der Botschaftsabklärung sei fehlerhaft, der Vertrauensanwalt habe sicher nicht mit seiner Mutter gesprochen, da die Aussagen der befragten Frau völlig unzutreffend gewesen seien. Die Abklärung sei nicht sorgfältig erfolgt. Er sei bereit zu einem DNA-Test, zum Beleg, dass die Frau nicht seine Mutter gewesen sein könne.

5.

5.1 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis zutreffend sind und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel an dieser Sichtweise nichts zu ändern vermögen. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat das SEM den Sachverhalt genügend abgeklärt und in seinem angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers als realitätsfremd und unlogisch und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger und einlässlicher Weise aufgezeigt. Auch sind nach Einschätzung des Gerichts die Erkenntnisse der Botschaftsabklärung zwar knapp zusammengefasst worden, doch im Ergebnis sind sie nicht zu bezweifeln. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auch auf die Asylverfahrensakten der Schwester des Beschwerdeführers (I._______, N (...)) zu verweisen, die vom Bundesverwaltungsgericht beigezogen wurden. Die Schwester hatte im Rahmen ihres Verfahrens Angaben zur Identität und zum Wohnort ihrer Eltern gemacht, die mit denen des Beschwerdeführers übereinstimmend sind. Allerdings hat sie, sowohl in ihrer Befragung zur Person vom [Datum], als auch in der Anhörung am [Datum] angegeben, ihr jüngster Bruder A._______ sei zu diesem Zeitpunkt ungefähr 20 Jahre alt (vgl. Akten N [...], act. A1/9, Ziff. 12, A11/25, Famille et Parenté, S. 6) und stehe vor dem Schulabschluss. Sie hat ausserdem zu Protokoll gegeben, dass in ihrer Familie niemand politisch aktiv sei (ebenda, act. A11/25, Activité Politique, S. 8). Diese Aussagen korrespondieren mit den Ergebnissen der Abklärungen durch den Vertrauensanwalt der Botschaft im vorliegenden Verfahren.

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es trotz Allem befremdlich anmutet, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz jahrelang als Minderjähriger gegolten hat, obwohl viel dafür spricht, dass er schon längst volljährig ist. Jedoch kommt dieser Frage vorliegend nur untergeordnete Bedeutung zu und kann letztlich offen gelassen werden. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer von den Asyl- und Vormundschaftsbehörden als minderjährig behandelt wurde und ihm gegenüber während des gesamten Asylverfahrens alle nötigen Kindesschutzmassnahmen angeordnet und eingehalten wurden. Er war verbeiständet und sein Rechtsvertreter nahm an seiner Anhörung teil. Selbst wenn die Vorinstanz schliesslich zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beschwerdeführer die Behörden über sein Alter getäuscht habe, so ist ihm aus diesem Umstand verfahrensrechtlich jedenfalls kein Nachteil erwachsen. Inzwischen ist er - auch bei Zugrundelegung des von ihm angegebenen Geburtsdatums - im [Datum] volljährig geworden. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich das Ergebnis der Abklärungen hinsichtlich seines Alters allerdings nachteilig auf die Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen insgesamt auswirkt. Das Alter ist dabei ein Aspekt, aus dem sich vor allem in Hinblick auf die angebliche Parteimitgliedschaft in der UDPS Ungereimtheiten ergeben haben, die der Beschwerdeführer nicht aufzulösen vermochte. Insgesamt geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass die Vorbringen nicht glaubhaft gemacht wurden.

5.2 Nach den obigen Ausführungen stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Bürgerkriegssituation und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl gilt die Rückkehr von Personen aus diesem Staat gemäss ständiger Rechtsprechung des Gerichts nur als zumutbar, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch in aller Regel insbesondere auch dann als nicht zumutbar, wenn eine zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist oder wenn es sich bei der zurückzuführenden Person um eine alleinstehende, über kein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. etwa Urteile des BVGer
E-3183/2012 vom 2. Dezember 2014, E. 7.1, D-2714/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 5.3.2 und E-3816/2012 vom 17. Juni 2014
E. 9.3 sowie EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.4).

7.6 Gemäss Aussagen des inzwischen volljährigen Beschwerdeführers lebte er bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern auf dem Anwesen der Familie in B._______. Anlässlich der Befragung zur Person gab er zu Protokoll, seine Adresse sei immer noch diejenige der elterlichen Wohnung. Da es dem Beschwerdeführer wie oben ausgeführt nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass seine Eltern verschollen sind und er den Kontakt verloren habe und er bis ins Jahr 2012 in B._______ lebte, kann davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nicht nur seine Eltern vorfinden wird, sondern über den engen Familienkreis hinaus auch über ein weiteres soziales Beziehungsnetz verfügt. Zudem ist angesichts seiner überdurchschnittlich guten Ausbildung zu erwarten, dass er in der Lage sein wird, sich dort eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach B._______ in eine existenzielle Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geraten wird. Zudem kann - wie auch von der Vorinstanz richtig festgestellt - die in der Schweiz ansässige Schwester die Familie gegebenenfalls unterstützen.

7.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die prozessuale Bedürftigkeit jedoch belegt wurde und die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu qualifizieren war, ist das noch unbeurteilt gebliebene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorliegend gutzuheissen, mit der Folge, dass die Kosten erlassen werden. Bei dieser Ausgangslage ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110aAsylG gutzuheissen und die mandatierte Anwältin als unentgeltliche Beiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG einzusetzen. Es ist ihr demnach eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten.

Die Rechtsvertreterin hat in der eingereichten Kostennote einen Aufwand von zwölf Stunden ausgewiesen. Da sie noch eine Replik eingegeben hat, ist von einem angemessenen Total von 14 Stunden auszugehen. Der von ihr in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 250.- erscheint reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); die ausgewiesenen Aufwendungen von Fr. 50.- sind ebenfalls angemessen und zu entschädigen (vgl. Art. 11 VGKE). Das amtliche Honorar ist demnach auf Fr. 3'830.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Auf die Auferlegung der Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Der Antrag auf amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Frau Fürsprecherin Laura Rossi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Eigerplatz 5, 3007 Bern, wird als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG eingesetzt.

4.
Der als amtlicher Beiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird in Anwendung von Art. 110a AsylG zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 3'830.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 306 - 1 L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
¹	L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
²	Si les père et mère sont empêchés d'agir ou si, dans une affaire, leurs intérêts entrent en conflit avec ceux de l'enfant, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur ou prend elle-même les mesures nécessaires.387
³	L'existence d'un conflit d'intérêts entraîne de plein droit la fin des pouvoirs des père et mère pour l'affaire en cause.388

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.