B-5996/2013 - 2015-06-09 - Altri Registri - Markeneintragungsgesuch Nr. 58410/2012 FROSCHKÖNIG

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5996/2013

Urteil vom 9. Juni 2015

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiberin Suzana Mark Ndue.

Parteien

Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG,
Seestrasse 204, 8802 Kilchberg ZH,
vertreten durch die Rechtsanwälte
lic. iur. Matthias Städeli und
Dr. iur. Gregor Wild, Rentsch Partner AG,
Fraumünsterstrasse 9, Postfach 2441, 8022 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuch Nr. 58410/2012 FROSCHKÖNIG.
B-5996/2013

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin meldete am 11. Juli 2012 bei der Vorinstanz die Wortmarke CH 58410/2012 FROSCHKÖNIG zur Eintragung ins Markenregister an und beantragte Markenschutz für folgende Waren der Klasse 30:
30 Schokolade, Pralinen, feine Backwaren, Konditorwaren, Speiseeis, Kakao
B.
Die Vorinstanz beanstandete mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 das Zeichen mit der Begründung, es stelle für alle Waren ausser "Speiseeis, Kakao" eine direkt beschreibende Angabe bezüglich der Form dar und gehöre somit zum Gemeingut. C.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 nahm die Beschwerdeführerin zur Beanstandung Stellung. Sie ersuchte die Eintragung zuzulassen und führte im Wesentlichen aus, das Zeichen FROSCHKÖNIG sei im Zusammenhang mit den Waren, für welche es beansprucht wird, als fantasievoll und unterscheidungskräftig zu beurteilen. Es sei auch nicht freihaltebedürftig, da die Marke Konkurrenten nicht an der Herstellung oder dem Verkauf von Schokoladewaren in Froschform hindere. Im Übrigen zeige die Eintragungspraxis der Vorinstanz, dass Namen aus Märchenfiguren teilweise auch für Waren der Klasse 30 als Marken zugelassen würden. D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 30. April 2013 an der teilweisen Zurückweisung des Gesuchs fest und beanstandete dieses zusätzlich auch für "Speiseeis". Für "Kakao" liess es die Eintragung zu. E.
Am 21. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine letzte Stellungnahme ein und bekräftigte den Antrag, das Markeneintragungsgesuch für alle beanspruchten Waren zum Markenschutz zuzulassen. F.
Mit Verfügung vom 19. September 2013 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch für folgende Waren der Klasse 30: "Schokolade, Pralinen, feine Backwaren, Konditorwaren, Speiseeis" zurück mit der Begrün-
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dung, dem Zeichen FROSCHKÖNIG fehle aufgrund seines beschreibenden Gehalts für diese Waren die konkrete Unterscheidungskraft. Die betroffenen Verkehrskreise würden es im konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren ohne Gedankenaufwand im beschriebenen Sinne verstehen, weil trotz Unterschieden in der detaillierten Ausgestaltung eine kollektiv einheitliche, bildhafte Vorstellung eines Froschkönigs bestehe, nämlich die eines (meist sitzenden) Frosches, welcher eine Krone auf seinem Kopf trägt. Für "Kakao" liess sie das Markeneintragungsgesuch zu. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung vorliegend nicht bestehe. Auch hätten ausländische Voreintragungen keine Indizwirkung, da es sich um einen klaren Fall handle. G.
Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 21. Oktober 2013 ans Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1) Die Verfügung des IGE vom 19. September 2013 betreffend Rückweisung des Markeneintragungsgesuchs Nr. 58410/2012 sei aufzuheben; 2) die unter der Nr. 58410/2012 hinterlegte Marke FROSCHKÖNIG sei für alle beanspruchten Waren der Klasse 30 in das Markenregister einzutragen; 3) alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners."
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, das Zeichen FROSCHKÖNIG liefere im Kontext mit den Waren, für welche das Zeichen beansprucht wird, keinen direkten Hinweis auf Form oder Inhalt der Produkte, sondern wecke Assoziationen nach märchenhaftem Schokoladegenuss und romantischem Zauber süsser Köstlichkeiten und Delikatessen. H.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Sie wies nochmals eingehend auf die fehlende Unterscheidungskraft hin und machte zudem ein Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung FROSCHKÖNIG geltend.
I.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 28. März 2014, die Vor-instanz mit Duplik vom 19. Mai 2014 an ihren Vorbringen fest. Seite 3

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J.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten stillschweigend verzichtet.
K.
Auf die einzelnen Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die definitive Schutzverweigerung ist eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist als deren Adressatin beschwert und hat an ihrer Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.
2.1 Die Vorinstanz verweigert dem Zeichen FROSCHKÖNIG für die strittigen Waren in Klasse 30: "Schokolade, Pralinen, feine Backwaren, Konditorwaren, Speiseeis" den Markenschutz in der Schweiz, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und es freihaltebedürftig sei. Sie führt aus, die Wahrnehmung des Abnehmers sei stark von der grossen Gestaltungsvielfalt im Süsswarenbereich beeinflusst. FROSCHKÖNIG beschreibe die Hauptfigur eines Volksmärchens, welches von den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen erkannt werde. Der Froschkönig werde in Literatur, Film und Theater jeweils als ein meist sitzender Frosch mit Krone dargestellt. Dieses Bildmotiv des Froschkönigs sei in breiten Kreisen bekannt und werde trotz der Formenvielfalt seiner detaillierten Ausgestaltung in den Grundzügen einheitlich beschrieben und wahrgenommen. Insbesondere bei Konditorwaren sei das Motiv des Froschkönigs als Warenform durchaus üblich. Sie legt dazu verschiedene Auszüge aus Seite 4

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ihrer Internetrecherche ins Recht. Die massgebenden Verkehrskreise verstünden das Zeichen ohne Gedanken- oder Fantasieaufwand im dargelegten Sinne. Der Abnehmer sehe im Zeichen FROSCHKÖNIG keinen betrieblichen Herkunftshinweis. Demzufolge sei FROSCHKÖNIG hinsichtlich der Form der Waren, für welche der Schutz beansprucht wird, direkt beschreibend. Ergänzend führt die Vorinstanz aus, aufgrund der Marktverhältnisse bestehe an der Bezeichnung FROSCHKÖNIG ein Freihaltebedürfnis. Marktteilnehmer, welche ihre Waren (heute oder in Zukunft) in der gemeinfreien Form eines Froschkönigs vermarkten, hätten ein legitimes und schützenswertes Interesse an der freien Verwendung der Bezeichnung. 2.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, das Zeichen FROSCHKÖNIG werde nicht direkt und ohne Gedankenverbindung im oben erwähnten Sinne verstanden. Das Zeichen liefere im Kontext mit den beanspruchten Waren keinen Hinweis auf Form oder Inhalt der Produkte, sondern wecke in ironisch-spielerischer Weise Assoziationen nach märchenhaftem Schokoladegenuss und romantischem Zauber süsser Köstlichkeiten und Delikatessen und erreiche somit die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Im Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin ein Freihaltebedürfnis und führt aus, ob und inwieweit die Monopolisierung der Wortkombination FROSCHKÖNIG für andere Marktteilnehmer zu einer unzumutbaren Einschränkung führe, sei, entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz, anhand der Praxis zu Wortmarken und nicht auf der Grundlage der Beurteilung von Formmarken zu beurteilen. Ein Schutz wäre sonst für alle Wörter verunmöglicht, die Schokoladeprodukten als Form dienen könnten. Der Bereich des Gemeinguts würde nach Auffassung der Beschwerdeführerin überborden. 3.
3.1 Nach Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben. Zum Gemeingut zählen einerseits Zeichen, welchen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung erforderliche Unterscheidungskraft fehlt und an-
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dererseits solche, die mit Blick auf einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr freihaltebedürftig sind (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BGE 120 II 150 E. 3b/bb "Yeni Raki"; CHRISTOPH W ILLI, Markenschutzgesetz. Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 2 N. 34). Die Unterscheidungskraft beurteilt sich aus Sicht der Abnehmer; neben Endabnehmern zählen zu diesen auch Marktteilnehmer vorgelagerter Stufen (Urteil des BGer 4A.528/2013 vom 21. März 2014 E. 5.1 "ePostSelect"; Urteil 4A.6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 "Wilson"). Die Freihaltebedürftigkeit beurteilt sich aus Sicht der aktuellen und potentiellen Konkurrenten des Markenanmelders, die mindestens ebenfalls ein virtuelles Interesse haben, das Zeichen für entsprechende Waren oder Dienstleistungen zu verwenden (Urteil des BVGer B-3549/ 2013 vom 8. Oktober 2014 E. 4 "Palace [fig.]"; Urteil B-4763/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 2.2 "Betonhülse"; EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, sic! 1/2007 [nachfolgend: sic! 2007], S. 11; DERS., Markenrecht, Schweizerisches Immaterialgüterund Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, [nachfolgend: SIWR III/1] Rz. 258; W ILLI, a.a.O., Art. 2 N. 44). 3.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Zeichen, die beschreibend sind. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wert, Form, Verpackung oder Ausstattung der Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (Urteil B1759/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2 "Pirates of the Caribbean"; MARBACH, SIWR III/1, Rz. 247, 313 f.; W ILLI, a.a.O., Art. 2 N 45, 83; LUCAS DAVID, Markenschutzgesetz, Muster- und Modelgesetz, 2. Aufl. 1998, Art. 2 N 16). Damit ist nicht jedes Zeichen vom Markenschutz auszunehmen, das auf eine bestimmte oder mögliche Form, Verpackung oder Ausstattung Bezug nimmt. Die ausschliesslich beschreibende, sachliche Beziehung zwischen Marke und Ware oder Dienstleistung muss vielmehr für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise ohne besondere Denkarbeit oder Aufwand an Fantasie zu erkennen sein (BGE 103 Ib 275 E. 3b "Red & White"; BGE 106 II 245 E. 2.a "Rotring"; BGE 116 II 609 E. 2.b "Fioretto"; Urteil des BVGer B-5168/2011 vom 13. März 2013
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E. 2.5 "Black Label"). Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Waren oder Dienstleistungen beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt. 3.3 Wortmarken, die auf Gestaltungsmotive hinweisen, sind darüber hinaus auf ein allfälliges Freihaltebedürfnis des Markts zu prüfen. Freihaltebedürftig sind Wortmarken, die auf Gestaltungsmotive hinweisen, welche für die Waren allgemein üblich oder durch den Gebrauchszweck in naheliegender Weise vorgegeben sind (BGE 106 II 245 E. 2.c "Rotring"; BGE 116 II 609 E. 2.b "Fioretto"; Urteil des BVGer B-5168/2011 vom 13. März 2013 E. 2.5 "Black Label"; MARBACH, SIWR III/1, Rz. 313 f.; W ILLI, a.a.O., Art. 2 N 83; DAVID, Markenschutzgesetz, Art. 2 N 16). Anspielungen auf verbreitete Gestaltungselemente sind indes zulässig, wenn sie derart unbestimmt gefasst sind, dass sie keinen Konkurrenten daran hindern, seinerseits die gleichen Gestaltungselemente zu nutzen (MARBACH, SIWR III/1, Rz. 314; BGE 106 II 245 E. 2.d "Rotring").
3.4 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist ein Zeichen aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur bei Berücksichtigung einer Landessprache schutzunfähig, ist die Markeneintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; 128 III 447 E. 1.5 "Première"; Urteil des BVGer B-484/2013 vom 15. August 2014 E. 2.3 "Couronné"; W ILLI, a.a.O., Art. 2 Nr. 15).
4.
Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Abnehmer von Schokolade, Backwaren und den anderen hier interessierenden Süssigkeiten sind einerseits Fachleute, Gross- und Zwischenhändler aus dem Bereich des Verkaufs und der Gastronomie (z.B. Lebensmittelgeschäfte, Konditoreien, Bäckereien, Zwischenhändler), andererseits ein breites Publikum von Konsumenten verschiedener Altersstufen und Einkommensklassen. Schokolade wird sowohl von Kindern und Jugendlichen als auch von jüngeren und älteren Erwachsenen konsumiert. Dasselbe gilt für Speiseeis und feine Backwaren. Abnehmer von Pralinen und Konditoreiwaren hingegen sind vor allem erwachsene Personen (Urteil des BVGer B-336/2012 vom 4. April 2013 E. 4 "Ce'real"; Urteil B-2054/2011 vom 28. November 2011 E. 3.2 "Milchbärchen")
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5.
5.1 Das Zeichen FROSCHKÖNIG besteht aus den Wortelementen "Frosch" und "König". "Frosch" ist die Bezeichnung für eine Gattung in und am Wasser lebender Tiere aus der Familie der Froschlurche mit gedrungenem Körper von grüner oder brauner Färbung, flachem Kopf mit breitem Maul, grossen, oft stark hervortretenden Augen und langen, als Sprungbeine ausgebildeten Hintergliedmassen (Wörterbuch Duden, , abgerufen am 01.04.2015). "König" wird sowohl für die Bezeichnung des Titels eines höchsten weltlichen Herrschers oder Repräsentanten einer Monarchie, als auch in verschiedenen Spielen, z.B. beim Karten-, Schachspiel oder beim Kegeln verwendet (Wörterbuch Duden: , abgerufen am 01.04.2015). Beide Begriffe haben, für sich genommen, keinen sachlichen Bezug zu den Waren, für welche das Zeichen beansprucht wird. 5.2 "Froschkönig" als Ganzes ist, wie die Vorinstanz korrekt darlegt und von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, ein stehender Begriff, der den Titel und die Hauptfigur eines bekannten Märchens der Gebrüder Grimm bezeichnet. Das Märchen beschreibt die Geschichte einer Prinzessin, deren Kugel beim Spiel in den Brunnen fällt, und eines in einen Frosch verwandelten Prinzen, welcher der Prinzessin in dieser Notlage seine Hilfe anbietet. Auf Drängen ihres Vaters muss die Prinzessin ein Versprechen einlösen. Als Folge ihrer Weigerung verwandelt das Tier sich in den Prinzen zurück (Der Froschkönig: , abgerufen am 23.03.2015). Der Froschkönig gehört zu einem der populärsten Märchenmotive der deutschen Volksliteratur und wurde unzählige Male für das Theater adaptiert, in der Literatur aufgegriffen und verfilmt. Obwohl der Froschkönig in Literatur, Film und Theater jeweils als ein (meist sitzender) Frosch mit einer Krone dargestellt wird, gibt es, wie auch die Vorinstanz feststellt, kein konkretes, allgemein gültiges Einzelbild von ihm. Im Märchen werden, ausser der Beschreibung seiner Wahrnehmung durch die Prinzessin als "dick", "ecklig" und "garstig", keine weiteren Angaben zu seiner Gestalt gemacht. Das Zeichen FROSCHKÖNIG wird von den massgebenden schweizerischen Verkehrskreisen ohne Gedankenaufwand mit diesem Volksmärchen in Verbindung gebracht.
5.3 Die Form-, Ausstattungs- und Verpackungsvielfalt ist bei Schokolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis sehr gross (Vgl. Seite 8

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;
, abgerufen am 27.04.2015); Urteil des BVGer B -2054/2011 vom 28. November 2011 E. 5 "Milchbärchen"; Urteil B-333/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 6.1 "Milchmäuse (3D)"). Diese Waren lassen sich gut formen, giessen oder in der Form backen und können auch zu Buchstaben und Wörtern geformt oder mit solchen beschriftet werden. Als Wörter oder mit essbarer Beschriftung sind sie ebenfalls anzutreffen. Jedes Wort der Alltagssprache erweist sich dadurch als grundsätzlich geeignet, auf ein Gestaltungsmotiv solcher Waren, als verbaler Ausdruck oder Sinngestalt, hinzuweisen. Allerdings folgt daraus nicht, wie die Vorinstanz unterstellt, dass diesen Begriffen stets die Unterscheidungskraft als Marke fehlt. Nicht nur die Bezeichnung selbst, sondern auch die bezeichnete Gestalt der Ware (z.B. "Rotring" oder "Fioretto", vgl. E. 3.3 vorstehend) kann vielmehr originell, ungewöhnlich und so eigenständig sein, dass das Zeichen als Marke erkannt und erinnert wird. Die Begründung der Vorinstanz, FROSCHKÖNIG rufe ein klares und konkretes Bildmotiv hervor und werde vom Durchschnittsabnehmer ohne Gedankenaufwand als Darstellung der Märchenfigur erkannt, beeinträchtigt die Eintragungsfähigkeit des Begriffs als Marke darum nicht, sofern dieses Bildmotiv seinerseits unterscheidungskräftig ist und kein Freihaltebedürfnis an ihm besteht. Mit der zusätzlichen Prüfung eines Freihaltebedürfnisses an Marken, die allein in einem Sinnbezug auf die Form oder Gestalt der gekennzeichneten Ware bestehen, wird der Verbreitung und Häufigkeit des Motivs am Markt und damit dem konkreten Verwendungsinteresse der Mitanbieter Rechnung getragen (vorstehend, E. 3.3; Urteil B-1759/2007 vom 26. Februar 2008 E. 4 "Pirates of the Caribbean").
6.
FROSCHKÖNIG kann als Gestaltungsmotiv für die Form, Verpackung und Ausstattung von Schokolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis dienen und auf die Märchengestalt hinweisen. Der Begriff hat jedoch weder aufgrund seiner verbalen Bestandteile noch aus dem Märcheninhalt einen direkten Bezug zu den Waren, für die das Zeichen beansprucht wird. Auch die Form, Verpackung oder Ausstattung des Froschkönigs, wie die Vorinstanz richtig festhält, ist nicht eindeutig bestimmt. Im Gegenteil liegt das Wort von typischen Sinnbezügen zu Schokolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis oder im allgemeinen Sinnzusammenhang von Süssigkeiten, Geschenken und Belohnungen für Kinder so weit entfernt, dass es unbestimmt wirkt und den angesprochenen Verkehrskreisen keine Eigenschaften oder genaue Umstände der gekennzeichneten Waren verspricht. Selbst wenn es mit einer Seite 9

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konkreten Gestalt eines Froschkönigs gebraucht werden sollte, werden die Adressaten von Schokolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis FROSCHKÖNIG darum nicht als Beschaffenheitsangabe, sondern als Kennzeichnung dieser Ware verstehen. Das Zeichen erweist sich damit als unterscheidungskräftig.
7.
Als Freihaltebedürfnis zu prüfen ist sodann das Interesse der Konkurrenten der Beschwerdeführerin an der Verwendung von FROSCHKÖNIG als Bezeichnung für ein Gestaltungsmotiv (E. 3.3): 7.1 FROSCHKÖNIG verweist auf keine der häufigen, trivialen Formen von Schokolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis, die von der Konsistenz der Waren und ihrem Gebrauchszweck her geboten sind, z.B. auf die Tafel-, Riegel-, Kugel- oder typische Pralinenform (vgl. Urteil des BVGer B-7418/206 vom 27. März 2007 E. 16 "Lindor-Kugel"; das Produktsortiment
von
Schweizer
Schokoladenherstellern
auf
, abgerufen am 14.04.2015), auf die Form von Gipfeln und Cakes, was feine Backwaren betrifft; auf die Tortenund Kugelform von Konditorwaren oder auf Cornets für Speiseeis (vgl. , abgerufen am 27.04.2015; , abgerufen
am
28.04.2015).
Die Marke bezeichnet auch keine Form, die durch traditionelle, kulturelle Zusammenhänge und Gebrauchskonvention geboten ist, wie z.B. das Herzmotiv oder eines der gängigen österlichen oder weihnachtlichen Sujets (vgl. Urteil des BVGer B-7393/2006 vom 21. März 2007, E. 6 "Weihnachtsmann (3D)"; abgerufen am 27.04.2015; Schweizer Radio und Fernsehen [SRF]: , abgerufen am 10.04.2014). Auch auf eines der anderen üblichen oder häufig für Süssigkeiten verwendetes Symbol oder Motiv, zum Beispiel Marienkäfer, ein vierblättriges Kleeblatt oder Hufeisen (vgl. Frey, ; Maestrani, ; Verband
schweizerischer
Schokoladenfabrikanten,
, abgerufen am 14.04.2015; , abgerufen am 27.04.2015) weist die Marke vorliegend nicht hin. Seite 10

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7.2 Vielmehr sind Märchenfiguren als Gestaltungsmotiv für Süssigkeiten, im Gegensatz zu den vorgenannten Gruppen, allgemein selten. Auf Torten sind sie manchmal auf Anfrage erhältlich (vgl. ). Die Vorinstanz legt hierzu aus ihrer Internetrecherche mehrere Auszüge vor, die einen Froschkönig im Zusammenhang mit den zu prüfenden Waren zeigen. Bei einigen Suchergebnissen handelt es sich um Rezeptvorschläge oder von Privatpersonen hochgeladene Bilder. Andere stammen nicht aus der Schweiz und eignen sich als Indizien für hiesige Marktgewohnheiten wenig. Die Auszüge mit Abbildungen feiner Backwaren und Konditorwaren mit dem Gestaltungsmotiv des Froschkönigs stammen aus einzelnen kleinen Konditoreien oder Bäckereien, welche diese Produkte meistens nur auf Anfrage in der gewünschten Gestaltung anbieten. Sie offenbaren darum kein breites Marktinteresse an der Bezeichnung FROSCHKÖNIG, ohne dass hierin bezüglich einzelner Waren oder Warenkategorien differenziert werden muss, und lassen sich namentlich auf keine warenbezogenen Bedürfnisse, kulturellen Gewohnheiten oder Gebrauchskonventionen zurückführen. Die Auszüge zeigen umgekehrt, dass der Begriff FROSCHKÖNIG sehr unterschiedliche Varianten der Form, Ausstattung und Verpackung von Süsswaren erlaubt und keine einheitliche Formgebung dafür verbreitet ist, weshalb auch keine überschiessende Sperrwirkung der Wortmarke gegenüber Süsswaren zu befürchten ist, die als Froschkönig geformt sind ohne dass sie mit der Marke gekennzeichnet werden.
7.3 Schliesslich dient die zu prüfende Marke auch nicht dazu, der Beschwerdeführerin ohne deren besondere Befugnis ein Ausschliesslichkeitsrecht an einer allgemein bekannten fiktiven Figur, einem Märchen aus dem Volksgut oder an dessen Titel einzuräumen (Titelschutz), da das Kennzeichen nicht für Märchenerzählungen und entsprechende Medien, sondern für Süsswaren der Klasse 30 begehrt wird. An der Wortmarke FROSCHKÖNIG besteht darum kein Freihaltebedürfnis. 7.4 Das Zeichen FROSCHKÖNIG erweist sich somit für die angemeldeten Waren als unterscheidungskräftig und als nicht freihaltebedürftig. Die Beschwerde ist gutzuheissen, Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke auch für Schokolade, Pralinen, feine Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis im schweizerischen Markenregister einzutragen.
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Damit erübrigt es sich, auf weitere Argumente der Beschwerdeführerin, namentlich die Frage der Gleichbehandlung, einzugehen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurück zu erstatten.
Der Beschwerdeführerin ist überdies eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetztes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen, so dass ihr die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote oder wenn, wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht wurde, auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Im zweifachen Schriftenwechsel berief sich die Beschwerdeführerin wesentlich auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren. In Würdigung dieser Aktenlage erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 4'200.- für das Beschwerdeverfahren angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 19. September 2013 wird aufgehoben und diese angewiesen, die Anmeldung Nr. 58410/2012 FROSCHKÖNIG auch für Schokolade, Pralinen, feine Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis im Schweizer Markenregister einzutragen.
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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'200.- zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) die Vorinstanz (Ref-Nr. MA-Prüf3 ssa/58410/2012; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann

Suzana Mark Ndue

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 10. Juni 2015

Seite 13

B-5996/2013 09. giugno 2015 18. giugno 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Altri Registri

Oggetto Markeneintragungsgesuch Nr. 58410/2012 FROSCHKÖNIG

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

103-IB-268 106-II-245 116-II-609 120-II-144 128-III-447 131-III-495 139-III-176

Weitere Urteile ab 2000

4A.528/2013 4A.6/2013

BVGer

B-1759/2007 B-2054/2011 B-333/2007 B-336/2012 B-4763/2012 B-484/2013 B-5168/2011 B-5996/2013 B-7393/2006

sic!

1/200 S.7200 S.7

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.010.31 LIPI Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) Art. 2 Compiti
	1.	L'IPI adempie i seguenti compiti:
		a. [1]	cura la preparazione e l'esecuzione di atti legislativi concernenti i brevetti d'invenzione, la protezione di design, i diritti d'autore e diritti affini, le topografie di semi-conduttori, i marchi e le indicazioni di provenienza, gli stemmi e altri segni pubblici nonché di altri atti legislativi in materia di proprietà intellettuale sempre che non siano di competenza di altre unità amministrative della Confederazione;
		b.	esegue, in base alla legislazione speciale, gli atti di cui alla lettera a nonché i trattati internazionali in materia di proprietà intellettuale;
		c.	offre la sua consulenza al Consiglio federale e alle altre autorità federali su questioni economiche generali per quanto riguarda la proprietà intellettuale;
		d.	rappresenta la Svizzera, se necessario d'intesa con altre unità amministrative della Confederazione, nell'ambito di organizzazioni o accordi internazionali nel settore della proprietà intellettuale;
		e.	collabora nell'ambito della rappresentanza della Svizzera presso altre organizzazioni o altri accordi internazionali, sempre che questi riguardino la proprietà intellettuale;
		f.	partecipa alla cooperazione tecnica nell'ambito della proprietà intellettuale;
		g.	fornisce, nel suo settore di competenze, prestazioni di servizi sulla base del diritto privato; in particolare diffonde informazioni sui sistemi di protezione dei beni immateriali e sullo stato della tecnica.
	2.	Il Consiglio federale può assegnare altri compiti all'IPI; gli articoli 13 e 14 sono applicabili. [2]
	3.	L'IPI collabora con l'Organizzazione europea dei brevetti, con altre organizzazioni internazionali nonché con organizzazioni svizzere ed estere.
	3bis.	Nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettera f, l'IPI può concludere trattati internazionali di portata limitata. Coordina detti trattati con le altre autorità federali attive nel settore della cooperazione internazionale. [3]
	4.	Esso può avvalersi, dietro compenso, di prestazioni di servizi di altre unità amministrative della Confederazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 dell'all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1456; FF 2000 2432). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 giu. 2005 sul programma di sgravio 2004, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5427; FF 2005 659). [3] Introdotto dal n. 1 dell'all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).