E-7114/2017 - 2019-05-09 - Asilo - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7114/2017

Urteil vom 9. Mai 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Grégory Sauder;

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

Burkina Faso,
Parteien
vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung
Gegenstand
(verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Burkina Faso mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Herkunftsstaat am (...) und reiste am 20. Oktober 2017 in die Schweiz ein. Am 23. Oktober 2017 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum in C._______ ein Asylgesuch und wurde am darauffolgenden Tag per Zufallsprinzip dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen.

A.b Mit vorformuliertem Schreiben vom 26. Oktober 2017 verzichtete der Beschwerdeführer auf die ihm im Rahmen der Testphasenverordnung (Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]) angebotene Rechtsvertretung. Am 23. Oktober 2017 mandatierte er Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, als seinen Rechtsvertreter.

A.c Am 27. Oktober 2017 fand die summarische Befragung zur Person statt (Protokoll in den elektronischen SEM-Akten: A12/7). Am 10. November 2017 nahm das SEM den medizinischen Sachverhalt auf (Protokoll in den elektronischen SEM-Akten: A17/3) und am 1. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer - in Anwesenheit seines Rechtsvertreters - vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den elektronischen SEM-Akten: A21/19).

B.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Freundin sei am (...) 2017 Opfer des Terrorangriffs auf ein Café in B._______ geworden. Sie sei von zwei Kugeln getroffen worden, während er daneben gesessen sei. Er sei unverletzt davon gekommen, sei vom Ereignis aber noch heute traumatisiert.

Zu jener Zeit habe er im Sicherheitsbereich des Flughafens in B._______ ein Praktikum absolviert, das er im (...) 2017 begonnen habe. Seine Aufgabe sei unter anderem das Scannen, Registrieren und Kontrollieren von Paketen gewesen. Mitte (...) 2017 sei ein Mann, der sich später als Polizeigeneral D._______ und ehemaliger Leibwächter des Präsidenten Blaise Compaoré herausgestellt habe, mit einem Paket aus E._______ bei der Gepäckskontrolle erschienen und habe ihm angeboten, gegen problemloses Passieren Lassen des Paketes, könne er ihm eine gute Arbeitsstelle vermitteln. Das Paket habe (...) enthalten, was er in jenem Moment aber nicht gewusst habe. Er habe das Paket jedenfalls durch die Kontrolle geschleust. Bei der täglichen Nachkontrolle durch den Chef des Umschlagplatzes sei dies in der Folge aufgeflogen. Eine Woche später habe ihn die Polizei deshalb abgeholt und ins Gefängnis gebracht. Die Polizisten hätten von einem Staatsstreich gesprochen, und er habe nicht genau gewusst, was dies bedeute. Da General D._______ Angst gehabt habe, dass der Beschwerdeführer seinen Namen bekannt geben würde, habe er ihn nach vier Tagen aus dem Gefängnis herausgeholt. Andernfalls, so habe ihm der General gesagt, hätte die Armee ihn getötet. Anschliessend habe der General ihn nach F._______ gebracht, wo er sich während drei Wochen versteckt habe. Während dieser Zeit habe der General für ihn die Reise nach Europa organisiert und diese auch finanziert. Nach der Ausreise habe er mit einem Freund telefoniert, der ihm gesagt habe, dass er (Beschwerdeführer) gesucht werde beziehungsweise wisse er nicht, was seit seiner Ausreise in Burkina Faso passiert sei.

In persönlicher Hinsicht gab er an, bis 2010 in G._______ und in H._______ gelebt zu haben. Sein Vater habe die Familie 2001 verlassen und lebe heute in der Schweiz (gemäss dem Schweizerischen Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS] ist er seit dem (...) 2001 in der Schweiz niedergelassen). Seit dem Tod seiner Mutter (...) habe er (Beschwerdeführer) zusammen mit seiner Schwester bei seiner Grossmutter gelebt und sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser gehalten. (...) sei sein Vater ins Dorf gekommen und habe ihn nach B._______ gebracht, damit er dort die Schule besuche; bis (...) habe er die Primar- und Sekundarschule absolviert, und Ende Juni (...) habe er die internationale (...)-Schule abgeschlossen.

C.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 - eröffnet am 11. Dezember 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Unter der Feststellung, Burkina Faso gelte als verfolgungssicherer Staat (safe country), setzte es in Anwendung von Art. 108 Abs. 2 und Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG [SR 142.31] eine Beschwerdefrist von fünf Tagen an.

D.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, diese sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei er wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, dass er sich während des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufhalten dürfe, sowie es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Er begründete die Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen mit dem Hinweis, dem Beschwerdeführer drohe bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 5 AsylG.

E.
Am 19. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und stellte fest, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2018 forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf eine rechtsgültige Vollmacht seines Rechtsvertreters einzureichen. Gleichzeitig wies es die Vorinstanz darauf hin, dass aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, ob der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids der Rechtsvertretung - wie es in Verfahren im Rahmen der Testphasen grundsätzlich vorgesehen sei - vor Erlass des Entscheides zur Stellungnahme des Rechtsvertreters unterbreitet worden sei. Das Gericht lud die Vorinstanz ein, dazu sowie zur Rechtsmitteleingabe Stellung zu nehmen.

G.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2018 (Poststempel) reicht der Beschwerdeführer eine Vollmacht seines Rechtsvertreters ein.

H.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2018 wies das SEM insbesondere darauf hin, dass es aufgrund des im Testbetrieb geltenden Beschleunigungsgrundsatzes nicht verpflichtet gewesen sei, dem externen Rechtsvertreter den Entscheid vorab zuzustellen und Stellung nehmen zu lassen, zumal dies mit den geltenden kurzen Fristen nicht praktikabel sei.

I.
Mit Replik vom 12. Februar 2018 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ Zürich kommt TestV zur Anwendung (Art. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.5 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

1.6 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, im Umfang der Begehren, einzutreten; die Ablehnung des Asylgesuches (Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

2.
Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen ist (Art. 112 AIG; BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV sieht vor, dass ein ablehnender Entscheid des SEM vor dessen Schlussredaktion der Rechtsvertretung zur Stellungnahme zu unterbreiten ist. Vorliegend verzichtete der Beschwerdeführer auf die ihm im Rahmen des Testbetriebs zugewiesene amtliche Rechtsvertretung und beauftragte einen anderen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen. Diesem wurde der Entscheidentwurf nicht zur Stellungnahme zugestellt. Im Rahmen des Schriftenwechsels hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, zu einer möglichen Verfahrensverletzung Stellung zu nehmen.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-6885/2017 vom 20. März 2019 mit dieser Problematik eingehend auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass das Unterlassen dieses prozessualen Verfahrensschritts - auch bei gewillkürter Vertretung - grundsätzlich eine Verletzung der Verfahrensregeln darstellt und das SEM auch in einem solchen Falle den Entscheidentwurf vorab zur Stellungnahme zu unterbreiten hat (vgl. ebd. E. 6, insb. E. 6.9).

3.2 Vorliegend hatte der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme, und es ist ihm durch den Verfahrensfehler kein Nachteil entstanden, sondern das Versäumte konnte auf Beschwerdestufe nachgeholt werden (vgl. ebd. E. 6.9.2). Unter diesen Umständen ist eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz aufgrund des Verfahrensfehlers nicht gerechtfertigt.

4.

4.1 Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft stellt, muss diese nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, die an mehreren Stellen unplausibel ausgefallen seien. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb er und der General sich gegenseitig vertraut hätten, ohne sich zu kennen. Insbesondere habe der General D._______ nicht sicher sein können, dass der Beschwerdeführer das (...)paket scannen würde, ohne den Sicherheitsdienst zu alarmieren. Der Beschwerdeführer habe sich seinerseits nicht darauf verlassen können, dass der General sein Versprechen, ihm eine gute Arbeit zu vermitteln, halten würde. Nicht einleuchtend sei auch, dass der Beschwerdeführer das Paket im Wissen, dass der Chef des Umschlagplatzes am Flughafen seine Arbeit jeweils nachkontrolliere, durchgelassen habe. Es sei erstaunlich, dass eine einflussreiche Person wie General D._______ sich nicht auch mit dem besagten Chef arrangiert hätte. Völlig unlogisch sei ferner, dass General D._______ das Risiko eingegangen sei, den Beschwerdeführer persönlich aus der Haft zu befreien, und es verwundere, dass er nicht nur die Ausreise des Beschwerdeführers organisiert habe, sondern auch gleich noch für die gesamte Reise in die Schweiz aufgekommen sein solle.

Insgesamt hätten sich die Aussagen zu den Asylgründen als sehr allgemein erwiesen und seien jeweils auf Nachfrage hin nicht substantiierter geworden. Die äusserst vagen Vorbringen hätten in keiner Weise den Eindruck erweckt, dass der Beschwerdeführer die geschilderten Vorfälle tatsächlich erlebt habe, zumal den Erzählungen keine Realkennzeichen zu entnehmen seien.

Betreffend das Vorbringen, seine schwangere Freundin sei unter den Opfern des Terroranschlags vom (...) 2017 auf ein Café in B._______ gewesen, er selbst habe die Attacke zwar unverletzt überlebt, sei jedoch traumatisiert, erwog das SEM, dieses schwere Verbrechen sei nicht individuell gegen ihn persönlich gerichtet gewesen und folglich asylrechtlich nicht relevant.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde im Wesentlichen entgegen, seine Ausführungen seien sehr wohl glaubhaft ausgefallen. Als ehemaliger Flughafenmitarbeiter sei es ihm nicht möglich, in sein Heimatland zurückzukehren, ohne erkannt und befragt zu werden. In Verbindung mit den Gerichtsdokumenten, welche den Behörden bekannt seien, sei eine Verfolgung wahrscheinlich. Dass das SEM Burkina Faso als verfolgungssicheren Staat bezeichne, sei im Übrigen bereits deshalb verfehlt, weil seit dem durch das Volk geforderten Abtreten des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré am 31. Oktober 2014 weiterhin Mitglieder der Armee in Untersuchungshaft sitzen würden, ohne dass bisher ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Prüfung sämtlicher Akten fest, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die vorgehend dargelegten, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde (vgl. E. 5.2) sind nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal sie sehr allgemein ausgefallen sind und nicht konkret auf die Vorhalte des SEM Bezug nehmen.

6.2 Betreffend den geltend gemachten Gefängnisaufenthalt ist zwar festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers durchaus gewisse Realkennzeichen aufweisen (vgl. insb. A21 F155), andere Aussagen in diesem Zusammenhang fielen demgegenüber auffallend unsubstantiiert aus (vgl. insb. A21 F156 f.). Unabhängig davon, legte das SEM in Bezug auf die Umstände, die zur Inhaftierung geführt haben sollen, zu Recht dar, es entstehe nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer habe das Erzählte tatsächlich erlebt. Insbesondere konnte er nicht nachvollziehbar schildern, weshalb er sich - ohne zu wissen, mit wem er es bei der Paketübergabe tatsächlich zu tun hatte - einem derartigen Risiko ausgesetzt hätte, zumal er in jenem Moment gerade erst seit zwei Monaten am Flughafen gearbeitet und auch gewusst habe, dass seine Arbeit nachkontrolliert werden würde. Die Erklärung - die Aussicht auf eine nicht näher konkretisierte Arbeit (vgl. A21 F170), in Aussicht gestellt durch eine Person, die er zuvor noch nie gesehen hatte - ist alles andere als schlüssig. Auf Seiten des Generals ist ferner schwer vorstellbar, dass sich dieser in Bezug auf ein derart heikles Geschäft - alleine aufgrund der Empfehlung des befreundeten Schuldirektors (vgl. A21 F140) -, ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen dem Beschwerdeführer anvertraut hätte. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass es ihm später ohne weiteres möglich gewesen sein soll, Eintritt in das Gefängnis zu erhalten und den Beschwerdeführer daraus zu befreien. Die diesbezüglichen Aussagen fielen im Übrigen weitgehend ohne Realkennzeichen aus (vgl. insb. A21 F161 ff.). Dass der Beschwerdeführer während seiner viertägigen Haft nicht befragt worden sei, ist angesichts des Vorwurfes eines möglichen Staatsstreiches und der naheliegenden Suche nach Komplizen ebenfalls nicht nachvollziehbar, zumal zu jener Zeit aufgrund des Terroranschlags im August 2017 eine angespannte Situation geherrscht haben dürfte.

Hinzu kommen Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers. So gab er anfangs der Anhörung an, er habe drei Wochen nach seiner Ausreise mit einem Freund telefoniert. Dieser habe ihm gesagt, er (Beschwerdeführer) werde in Burkina Faso gesucht (vgl. A21 F48). Gegen Ende der Anhörung, auf die spezifische Frage hin, ob seit seiner Ausreise etwas passiert sei, verneinte er dies und gab an, diesbezüglich nichts zu wissen (vgl. A21 F167f.). Betreffend seine Ausreise gab er zunächst in freier Erzählung an, "weniger als eine Woche" in F._______ gewesen zu sein (vgl. A21 F58). Im Kontext der Schilderung der Flucht aus dem Gefängnis fiel dem Sachbearbeiter des SEM auf, dass zwischen der Flucht und der Ausreise eine Lücke von drei Wochen bestehe. Mit diesem Umstand konfrontiert, gab der Beschwerdeführer im Widerspruch zur früheren Aussage an, er habe sich noch drei Wochen in F._______ aufgehalten, bevor er ausgereist sei (vgl. A21 F125 f.).

Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er aufgrund eines Vorfalls mit einem Polizeigeneral in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt sei.

6.3 Aus diesen Erwägungen folgt, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Der Einwand des Beschwerdeführers, das SEM gehe zu Unrecht davon aus, Burkina Faso sei ein verfolgungssicherer Staat, vermag offensichtlich nichts zu bewirken, zumal die Vorinstanz die mit der Qualifikation als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit a AsylG eintretende gesetzliche Regelvermutung, es komme im betreffenden Staat weder zu flüchtlingsrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung noch gewähre dieser Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung keinen Schutz, gerade nicht aufstellte, sondern umfassend prüfte, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Alleine aus der kürzeren Rechtsmittelfrist ist dem Beschwerdeführer offensichtlich kein Nachteil entstanden.

7.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführerer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Burkina Faso ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Weder aus dem Terroranschlag, von dem der Beschwerdeführer in der Vergangenheit zufällig betroffen gewesen sei, noch aus der theoretischen Bedrohung, zukünftig Opfer eines solchen Anschlags zu werden, kann ein "real risk" begründet werden. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burkina Faso lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Trotz der inzwischen eingetretenen Verschlechterung der Sicherheitslage in Burkina Faso - vor allem im Grenzgebiet zu Mali im Zusammenhang mit islamischen Extremistengruppen (vgl. Die Zeit, Zahlreiche Tote durch Gewalt in Burkina Faso, 4. April 2019, online abzurufen unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/burkina-faso-terroranschlag-tote-westafrika [8.4.2019]; Neue Zürcher Zeitung, Zehn Polizisten bei Angriff in Burkina Faso getötet, 28. Dezember 2018; online abzurufen unter: https://www.nzz.ch/international/zehn-polizisten-bei-angriff-in-burkina-faso -getoetet-ld.1447899 [8.4.2019]) - lassen weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Das SEM hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass der vor seiner Ausreise in B._______ wohnhafte Beschwerdeführer in Burkina Faso über soziale Bezugspunkte verfügt, zumal insbesondere seine Schwester dort lebt und sein in der Schweiz lebender Vater ihn - wie er dies in der Vergangenheit tat - finanziell unterstützen kann. Er ist jung und gesund, hat einen Schul- und Bildungsabschluss und verfügt über erste Berufserfahrung. Insgesamt sind damit Umstände vorhanden, die vorliegend nicht Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Wegweisung sind, sondern vielmehr noch begünstigend ins Gewicht fallen.

9.4 Es steht dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren, und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers liegt den Verfahrensakten bei. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

11.2 Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme unterlegen. Festgestellt wurde ein Verfahrensmangel, der als geheilt gelten kann.

11.3 Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestellt. Da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und sich die Beschwerde im Zeitpunkt der Erhebung - angesichts der sich stellenden verfahrensrechtlichen Fragen - nicht als aussichtslos erwiesen hat, ist der Antrag im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Der Beschwerdeführer hat demnach keine Verfahrenskosten zu tragen.

11.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem Umstand, dass ein Beschwerdeführer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler von der Rechtsmittelinstanz geheilt wird, bei der Regelung der Entschädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 3.2 m.w.H.).

Die Heilung der von Amtes wegen festgestellten Verletzung einer Verfahrensregel bedurfte der Beschwerdeerhebung und insbesondere war ein Schriftenwechsel durchzuführen. Der Beschwerdeführer ist entsprechend, vorab für die Replik, durch das SEM zu entschädigen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 150.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 150.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
¹	Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
²	La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.