Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-2038/2019

law/sts


Urteil vom 9. Mai 2019

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.


A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch MLaw Cordelia Forde,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. April 2019 / N (...).


Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 11. November 2018 und gelangte über die Türkei und Griechenland mit dem Flugzeug am 18. März 2019 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 21. März 2019 wurde sie im Bundesasylzentrum Zürich zu ihrer Person und dem Reiseweg befragt und am 8. April 2019 fand die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) statt.

Zur Begründung ihres Gesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei unter schwierigen familiären Verhältnissen aufgewachsen, da ihr Vater ein Suchtproblem gehabt habe und der Familie gegenüber gewalttätig gewesen sei. Zusammen mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern sei sie deshalb von diesem weggezogen. Nach einem gerichtlichen Urteil hätten die Behelligungen des Vaters aufgehört. Im Jahr (...) sei sie mit einem jungen Mann im Auto von der Polizei aufgegriffen worden. Unter dem Vorwurf der unehelichen Beziehung seien sie eine Nacht auf dem Polizeiposten festgehalten worden, bis dessen Onkel für sie beide eine Kaution bezahlt habe. Aus Angst vor ihrem Vater habe sie eine falsche Adresse angegeben. Im Anschluss sei sie zu (...) verurteilt worden. Weil sie eine falsche Adresse angegeben habe, habe ihr das Urteil nicht zugestellt werden können. Sie habe in ständiger Angst vor den Behörden gelebt. Ihre Mutter habe über eine Freundin, welche für den Anwalt des Onkels des jungen Mannes gearbeitet habe, eine Kopie des Haftbefehls erhältlich machen können. Später habe sie ihren Verlobten kennengelernt, welcher als Polizist arbeite. Von der vorherigen Episode mit dem jungen Mann habe sie diesem nicht erzählt. Im Jahr
(...) sei sie zum Christentum konvertiert. In ihrem Umfeld habe es kaum negative Reaktionen darauf gegeben. Auch ihrem Verlobten habe sie dies anvertraut und ihm sogar Unterlagen aus dem Internet geschickt. Ende (...) habe ihr Verlobter um ihre Hand anhalten wollen und deshalb im Vorfeld ohne ihre Einwilligung ihr Führungszeugnis eingesehen. Nachdem er dadurch von der vorherigen Bekanntschaft erfahren habe, habe er sie beschimpft, bedroht und die Verlobung gelöst. Er habe ihr gedroht, ihrem Vater darüber zu berichten und sie selber zu steinigen. Daraufhin sei sie für zwei Nächte zu einer Freundin gegangen. Derweil sei am nächsten Tag ihr Vater zu ihrer Mutter gekommen und habe diese bedroht. Wiederum am nächsten Tag habe er sie (die Beschwerdeführerin), als sie nach Hause habe gehen wollen, vor dem Haus mit einem Messer angreifen wollen. Sie habe in ein Auto flüchten und davonfahren können. Sie sei für ein paar Tage zu einer Freundin gegangen. In dieser Zeit sei ihre erste Bekanntschaft mit seinem Onkel mit der Polizei zu ihr nach Hause gekommen. Ihre Wohnung sei durchsucht worden. Daraufhin habe sie den Iran verlassen. Seit ihrer Ausreise komme ihr Vater fast jeden Tag zu ihrer Mutter und bedrohe diese. Die Nachbarn
hätten die Polizei gerufen, welche den Vater mit auf den Posten genommen habe.

B.
Mit Eingabe vom 12. April 2019 machte die Beschwerdeführerin geltend, im Iran im Jahre (...) organisiert durch ihren Verlobten einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt zu haben.

C.
Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 15. April 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen.

D.
Die Rechtsvertretung reichte am 16. April 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei.

E.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 17. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte deren Vollzug.

F.
Mit Eingabe vom 30. April 2019 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Rechtsvertretung - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, diese sei anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren und sie als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt und ausgeführt, das Eintreffen der in Aussicht gestellten Beweismittel im Original (Shenesname, nationale Identitätskarte, Haftbefehl, Gerichtsunterlagen zur familiären Situation) sei von der Vorinstanz nicht abgewartet worden. Dies sei insbesondere deshalb stossend, weil im Entscheid argumentiert werde, den in Kopie eingereichten Beweismitteln komme nur ein geringer Beweiswert zu. Weiter seien ausführliche Erzählungen der Beschwerdeführerin zur familiären Situation nicht zugelassen worden. Diese könnten das unberechenbare Verhalten des Vaters erklären, welches in erster Linie zu ihrer Flucht aus dem Iran geführt habe. Auch die aussereheliche Beziehung der Beschwerdeführerin und ihr Schwangerschaftsabbruch seien im Sachverhalt nicht berücksichtigt worden. Den Schwangerschaftsabbruch habe sie aus Scham nicht erwähnt, weshalb eine weitere Anhörung in einem reinen Frauenteam notwendig sei, auch wenn sie dies an der Anhörung abgelehnt habe.

4.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig erstellt wurde. Die in Aussicht gestellten Beweismittel musste das SEM in antizipierter Beweiswürdigung nicht abwarten, da zum einen die diesbezüglichen Sachverhaltselemente von diesem nicht bestritten wurden (Identität, familiäre Situation) und zum anderen - wie das SEM auch in seiner Verfügung ausführte - insoweit für unglaubhaft befunden wurden (Haftbefehl), als dass das Einreichen des Originals nichts an diesem Standpunkt geändert hätte. Der Haftbefehl wurde denn auch nicht nur aufgrund seines Vorliegens in Kopie als von geringem Beweiswert eingestuft. Die während der Anhörung für den 20. April 2019 in Aussicht gestellten Originale der in Kopie abgegebenen Beweismittel (vgl. SEM-Akten 18/32 F102) sind im Übrigen bis heute nicht eingereicht worden. Erzählungen zur familiären Situation wurden vom SEM insoweit zugelassen, als sie für den Sachverhalt erheblich waren. Dass die aussereheliche Beziehung und der Schwangerschaftsabbruch im Sachverhalt nicht berücksichtigt worden seien, trifft nicht zu. Weshalb eine weitere Anhörung in einem reinen Frauenteam aufgrund des Schwangerschaftsabbruchs
notwendig sein sollte, nachdem die Beschwerdeführerin, in der Anhörung auf das ihr diesbezüglich zustehende Recht hingewiesen, darauf verzichtete (vgl. SEM-Akten 18/32 S. 29), wird aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Dass sich die Beschwerdeführerin während der Anhörung insgesamt nicht in genügender Weise zu ihren Asylgründen hätte äussern können, kann den Akten nicht entnommen werden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Ihre Aussagen zu den telefonischen Bedrohungen ihres Verlobten seien oberflächlich und schemenhaft geblieben und hätten die zu erwartende Komplikationsschilderung vermissen lassen. Floskelartig habe sie - grösstenteils in direkter Rede und mit fast gleichbleibender Wortwahl - einige Kernsätze widergegeben. Das Gleiche gelte für die Beschreibung des Angriffes durch ihren Vater und die darauffolgende Flucht. Ihre diesbezüglichen Aussagen würden schemenhaft wirken und die zu erwartende Komplikationsschilderung vermissen lassen. Ebenso undifferenziert seien ihre Aussagen zur Situation nach der Ausreise gewesen. Ohne zwischen den Besuchen zu differenzieren, erkläre sie, ihre Mutter habe ihr von täglichen Besuchen des Vaters berichtet. Die Angaben zur Verständigung der Polizei durch die Nachbarn wirkten aus dem Kontext gegriffen. Zum Inhalt der Telefongespräche mit der Mutter zeige sie ein ausweichendes Antwortverhalten. Ebenso ausweichend gebe sie an, nichts von ihrem Verlobten gehört oder in Erfahrung gebracht zu haben. Zur Entgegnung, dass dies angesichts der Bedrohungssituation verwunderlich sei, habe
sie nicht Stellung genommen. Auch seien ihre Angaben zum Teil widersprüchlich ausgefallen, so etwa in Bezug auf den Erhalt von schriftlichen Drohnachrichten durch ihren Verlobten auf ihrem Handy, auf welchem sie aber vorher nach den mündlichen Drohungen dessen Nummer blockiert haben wolle. Ihre diesbezüglichen Erklärungen vermöchten nicht zu überzeugen. Die eingereichten Fotografien mit ihrem Verlobten, würden keine Bedrohungssituation belegen. Angesichts ihrer vagen Angaben zu ihrem Verlobten bestünden erhebliche Zweifel, ob es ich beim abgebildeten Mann überhaupt um ihren Verlobten handle. Auch in Bezug auf die Bekanntschaft mit einem jungen Mann und die anschliessende Verurteilung sei es ihr nicht gelungen, die zentralen Sachverhalte genügend zu substantiieren. Fragen bezüglich des Gerichtverfahrens und des Haftbefehls habe sie undifferenziert und ausweichend beantwortet. So habe sie beispielsweise dessen Ausstellungsjahr nicht gekannt. Ausserdem habe sie die Frage, weshalb die Behörden jahrelang ihre Adresse nicht hätten ausfindig machen können, nicht beantworten können. Bezüglich des Ablaufs und des Ausgangs des Behördenbesuchs zusammen mit der ersten Bekanntschaft und dessen Onkel habe sie keine genaueren
Informationen liefern können. Ausweichend habe sie erklärt, von ihrer Mutter keine genaueren Informationen erhalten zu haben. Dem lediglich in Kopie eingereichten Haftbefehl komme von vornherein nur ein geringer Beweiswert zu. Ausserdem seien die darin enthaltenen relevanten Angaben aufgrund der schlechten Qualität der Kopie teilweise unleserlich. Die Einreichung weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren habe sie nicht in Aussicht gestellt, obwohl sie darauf angesprochen worden sei.

Die Konversion zum Christentum löse für sich alleine keine asylrelevanten Massnahmen aus, zumal die heimatlichen Behörden nicht über ihre Konversion informiert (gewesen) seien. In ihrem privaten Umfeld habe es kaum negative Reaktionen gegeben. Die Angabe wonach ihr Verlobter sie wahrscheinlich zwischenzeitlich angezeigt habe, erweise sich angesichts obiger Ausführungen ebenfalls als nicht glaubhaft. Aufgrund ihrer Angaben und Beweismittel (Ausdrucke [...]) sei nicht von staatlichen Verfolgungsmassnahmen auszugehen.

Die Bedrohungssituation aufgrund der familiären Vergangenheit mit einem gewalttätigen Vater könne für die Ausreise nicht als kausal angesehen werden, da die Behelligungen durch diesen (...) aufgehört hätten. Die aktuelle Bedrohungssituation durch den Vater sei, wie ausgeführt, nicht glaubhaft.

In Bezug auf die Stellungnahme der Rechtsvertretung sei festzuhalten, dass bewusst darauf verzichtet worden sei, den Eingang der in Aussicht gestellten Beweismittel im Original abzuwarten, da die Aussagen zum angeblich hängigen Gerichtsverfahren und der behördlichen Suchen nicht glaubhaft ausgefallen seien. Eine nachträgliche Anhörung in einem reinen Frauenteam aufgrund des Schwangerschaftsabbruchs sei nicht angezeigt. Die nachträglich dargestellten Befürchtungen würden auf der angeblich von ihrem Verlobten ausgehenden Bedrohung begründen, welche als nicht glaubhaft bewertet worden sei. Dem Einwand, wonach die Glaubhaftigkeitsprüfung pauschal und einseitig ausgefallen sei, könne nicht gefolgt werden. Insbesondere angesichts des Bildungs- und sozialen Hintergrundes der Beschwerdeführerin hätten Aussagen von einer höheren Qualität erwartet werden können.

6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, in Bezug auf die Beziehung zu ihrem Verlobten sei die an verschiedenen Stellen erfolgte Erwähnung von Geschenken von diesem als Realkennzeichen zu werten. Auch habe die Beschwerdeführerin immer wieder ihre Gedanken mitgeteilt. Der Gebrauch der direkten Rede sei vielmehr als Realkennzeichen zu werten. Die gleichbleibende Wortwahl spreche gegen einen Widerspruch und zeige die einprägsame Erinnerung. Auch die ausführlichen Erzählungen (über eine ganze Seite), der widergegebene raue Ton und die Festmachung des zeitlichen Rahmens sprächen für die Glaubhaftigkeit. Den Widerspruch bezüglich der Drohnachrichten habe sie bereits an der Anhörung nachvollziehbar erklärt. In Bezug auf die Angriffe des Vaters sei anzumerken, dass sie bei ihren Ausführungen zu ihrer Beziehung zu diesem unterbrochen worden sei. So überrasche es nicht, dass sie auch den Angriff weniger ausführlich beschrieben habe. Dennoch habe sie die Verfolgungssituation durchaus plastisch und detailliert geschildert, Komplikationen erwähnt (Einstieg ins Auto), Personen beschrieben und Ortsangaben gemacht. Dies alles spreche für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. In Bezug auf die Situation nach der Ausreise sei
festzuhalten, dass sie an der Anhörung angegeben habe, sie stehe nicht oft mit der Mutter in Kontakt und wolle diese aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden nicht belasten. Immerhin habe sie von den täglichen Besuchen des Vaters berichten können, welche angesichts seines gewalttätigen Verhaltens in der Vergangenheit plausibel seien. Inwiefern diese Erzählungen aus dem Kontext gegriffen seien, sei nicht nachvollziehbar. Weiter seien ihre Angaben zu ihrem Verlobten nicht vage ausgefallen. Sie habe dessen Name, Adresse, Familienverhältnisse und Arbeitsort angegeben. Auf einem Foto sei die Polizeiuniform mit dessen Name ersichtlich und mit der Beschwerde werde ein Foto eingereicht, welches ihre intime Beziehung belege. In Bezug auf den Haftbefehl sei festzuhalten, dass auf diesem zwar nicht das Datum aber ihr Name, die angedrohte Strafe, der Name ihres Vaters sowie die falsch angegebene Adresse leserlich seien. Auch gebe sie an, wie sie diese Kopie erhalten habe. Ihr Nichtwissen bezüglich der Frage, weshalb die Behörden ihre richtige Adresse nicht herausgefunden hätten, könne ihr nicht entgegengehalten werden und sei eher als Realkennzeichen zu werten. Zum Behördenbesuch könne sie keine genaueren Angaben machen, weil
sie lediglich durch ihre Mutter davon erfahren habe. Immerhin habe sie angegeben, dass männliche und weibliche Beamtinnen gekommen seien. Der Aussage der Vorinstanz, wonach sie keine weiteren Beweismittel in Aussicht gestellt habe, sei falsch. Auch die folgenden Elemente würden für ihre Glaubhaftigkeit sprechen: ausführlicher Bericht über den Ausflug mit der ersten Bekanntschaft und darauffolgende Haft sowie verbale und nonverbale Gefühlsregungen (insbesondere Tränen). Die Würdigung der Vorinstanz erscheine einseitig und lasse die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit sprächen, ausser Betracht. Dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mit der Bedrohungssituation in Zusammenhang stehe, werde bestritten.

Schliesslich seien die vorgebrachten Verfolgungsgründe asylrelevant. Es folgen allgemeine Ausführungen zur Konversion im Iran, wobei darauf hingewiesen wird, dass ihr ehemaliger Verlobter als Staatsfunktionär darüber Bescheid wisse und dass ihr zwar privater (...)-Account vor allfälligen Überwachungsmassnahmen nicht geschützt sei. Auch die aussereheliche Beziehung, der Schwangerschaftsabbruch und ihr westlicher Lebensstil könnten zu einer Gefährdung wie einer staatlichen Strafe oder einem Ehrenmord führen. Aufgrund der staatlichen Berufstätigkeit ihres ehemaligen Verlobten könne kein staatlicher Schutz erhältlich gemacht werden. Die Verfolgung sei zudem geschlechterspezifisch und religiös motiviert.

7.

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Beschwerdeführerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

7.2 Das SEM ist in seinen Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Insbesondere gilt es dabei die allgemeinen und vagen Aussagen der Beschwerdeführerin zu den Bedrohungen durch den Verlobten und den Vater sowie den Behördenbesuchen und dem Haftbefehl und somit den zentralen Elementen der Bedrohungssituation hervorzuheben.

7.3 Die Einwände in der Beschwerde vermögen die überzeugenden Erwägungen des SEM nicht entscheidend zu relativieren oder gar zu entkräften. Die Ausführungen zu den Glaubhaftigkeitselementen erschöpfen sich grösstenteils in der Wiederholung der Aussagen der Beschwerdeführerin an der Anhörung und der Hervorhebung von Realkennzeichen. Die angeführte Erwähnung von Geschenken vermag allenfalls eine Beziehung nicht aber eine Bedrohungssituation zu belegen. Der Gebrauch der direkten Rede kann ein Realkennzeichen sein. Vorliegend fehlt aber daneben der Kontext, in den diese Zitate eingebettet werden könnten. Die gleichbleibende Wortwahl ist viel eher als Hinweis zu werten, dass die Geschichte auswendig gelernt wurde. Trotz der ausführlichen Erzählweise der Beschwerdeführerin bleiben zentrale Elemente wie beispielsweise gerade der angebliche Angriff des Vaters, welche in erster Linie zur Ausreise geführt haben soll, offen und vage. Die Verfolgungssituation wird von ihr an der Anhörung eher bausteinartig denn erlebnisgeprägt geschildert. Die Wiederholung dieser Aussagen in der Beschwerde vermag daran nichts zu ändern. Dass die Beschwerdeführerin davor in der Erzählung zum familiären Hintergrund gestoppt wurde, vermag
dies nicht zu erklären. Diesbezüglich gilt es auch anzumerken, dass diese Unterbrechung durch das SEM gerechtfertigt war. Wenn auch die Ereignisse im Leben der Beschwerdeführerin ganz sicher eine zentrale Rolle spielen, so sind sie in der vorliegenden Sache dennoch nur von untergeordneter Bedeutung. In Bezug auf die Situation nach der Ausreise vermag der Hinweis auf den fehlenden und schonenden Kontakt mit der Mutter nicht zu überzeugen. Es wäre dennoch zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführerin in irgendeiner Form über den Weitergang der für sie angeblich bedrohlichen Ereignisse kundig gemacht hätte. Weiter kann zu den Behördenbesuchen bei der Mutter vor der Ausreise festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin diese detaillierter hätte beschreiben müssen, auch wenn sie davon nur über ihre Mutter erfahren habe. Angesichts der Bedrohungssituation, die sich daraus für sie daraus ergeben haben soll, wären detaillierte Nachfragen an die Mutter zu erwarten gewesen. Bezüglich des Haftbefehls gilt es der Vorinstanz beizupflichten, wonach dieser in Kopie eingereicht - ohne dass das Original bis heute nachgereicht worden wäre - angesichts der obigen Ausführungen zur Unglaubhaftigkeit der Aussagen der
Beschwerdeführerin von geringem Beweiswert ist, zumal die Beschwerdeführerin nicht einmal das Ausstellungsjahr dieses für sie angeblich so wichtigen Dokumentes kennt. Dass sich die Beschwerdeführerin nicht erklären kann, weshalb die Behörden ihre richtige Adresse jahrelang nicht hätten herausfinden sollen, ändert nichts an der Tatsache, dass dies nicht nachvollziehbar ist und ist nicht als Realkennzeichen zu werten. Nicht nachvollziehbar ist zudem, wie die Beschwerdeführerin eine falsche Adresse angeben konnte, nachdem sie zuvor eine nationale Identitätskarte hatte abgeben müssen. Angesichts der Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie danach in jahrelanger Angst vor den Behörden gelebt hat, wirkt es befremdlich, dass sie sich gleichzeitig privat mit einem Polizisten eingelassen haben will. Seine angebliche Wut über ihre Vergangenheit ist wiederum nicht mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass er ihre Vergangenheit erst zu einem späten Zeitpunkt recherchierte. Vor seinem beruflichen Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass er dies schon früher gemacht hätte, wäre ihre Vergangenheit für ihn relevant gewesen. Die Art der Beziehung, die sie gemäss ihren Angaben geführt haben wollen, welche sogar zu
einem durch den Verlobten organisierten Schwangerschaftsabbruch geführt haben soll, ist als Hinweis auf eine liberale Haltung zu werten, was wiederum nicht zu den von der Beschwerdeführerin dargestellten Ereignissen passt. Schliesslich ist auch die Aussage der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin keine weiteren Beweismittel in Aussicht gestellt habe, nicht falsch, da sie dies nur auf allfällige Gerichtsakten im Verfahren bezog, in dem sie zu (...) verurteilt worden sein soll.

7.4 Nach dem Gesagten erfüllen die Ausführungen der Beschwerdeführerin die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht.

8.
Zur Konversion der Beschwerdeführerin gilt es festzuhalten, dass gemäss BVGE 2009/28 E. 7.3 der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine im Iran zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung führt. Diese Rechtsprechung hat nach wie vor ihre Gültigkeit. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist somit nur dann zu rechnen, wenn sich die Person durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert oder exponieren würde und Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6). Dies kann im Falle der Beschwerdeführerin nicht bejaht werden. Zwar erzählte sie gewissen Menschen in ihrem Umfeld von ihrem Glaubenswechsel, so angeblich auch ihrem Verlobten und äusserte sich auf ihrem privaten (...)-Account. Von einer missionierenden Tätigkeit kann aber nicht die Rede sein. Auch der westliche Lebensstil, die aussereheliche Beziehung und der Schwangerschaftsabbruch vermögen an sich keine Gefährdung hervorzurufen, zumal die Behörden davon, wie auch von der Konversion, nichts wissen. Dass der Ex-Verlobte der Beschwerdeführerin dies verraten könnte, basiert auf der
unglaubhaften Vorgeschichte und wäre zudem als reine Mutmassung der Beschwerdeführerin zu werten.

9.
Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die allgemeine Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So verfügt die Beschwerdeführerin über eine höhere Schulbildung, Berufserfahrung und ein familiäres Beziehungsnetz. Zu den Einwendungen in der Beschwerde in Bezug auf die Eltern kann festgehalten werden, dass neben den Eltern der volljährigen Beschwerdeführerin zahlreiche weitere Verwandte und Freunde im Iran leben. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar.

11.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.


Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sara Steiner


Versand:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : D-2038/2019
Datum : 09. Mai 2019
Publiziert : 17. Mai 2019
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Asyl
Regeste : Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 17. April 2019


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vater • vorinstanz • mutter • bundesverwaltungsgericht • sachverhalt • ausreise • iran • haftbefehl • kopie • adresse • beweismittel • wert • heimatstaat • original • mann • tag • richtigkeit • leben • onkel • vorläufige aufnahme
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BVGE
2015/3 • 2014/26 • 2013/37 • 2011/24 • 2009/28 • 2008/34
BVGer
D-2038/2019 • D-4795/2016
Gesetzesregister
AsylG: 2, 3, 5, 7, 8, 29, 44, 105, 106, 108, 111, 111a
AuG: 83
BGG: 83
BV: 25
EMRK: 3
FK: 33
VGG: 31, 32, 33, 37
VGKE: 1, 3
VwVG: 5, 48, 49, 52, 63, 65