D-2038/2019 - 2019-05-09 - Asilo - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 17. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2038/2019

law/sts

Urteil vom 9. Mai 2019

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch MLaw Cordelia Forde,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 11. November 2018 und gelangte über die Türkei und Griechenland mit dem Flugzeug am 18. März 2019 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 21. März 2019 wurde sie im Bundesasylzentrum Zürich zu ihrer Person und dem Reiseweg befragt und am 8. April 2019 fand die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) statt.

Zur Begründung ihres Gesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei unter schwierigen familiären Verhältnissen aufgewachsen, da ihr Vater ein Suchtproblem gehabt habe und der Familie gegenüber gewalttätig gewesen sei. Zusammen mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern sei sie deshalb von diesem weggezogen. Nach einem gerichtlichen Urteil hätten die Behelligungen des Vaters aufgehört. Im Jahr (...) sei sie mit einem jungen Mann im Auto von der Polizei aufgegriffen worden. Unter dem Vorwurf der unehelichen Beziehung seien sie eine Nacht auf dem Polizeiposten festgehalten worden, bis dessen Onkel für sie beide eine Kaution bezahlt habe. Aus Angst vor ihrem Vater habe sie eine falsche Adresse angegeben. Im Anschluss sei sie zu (...) verurteilt worden. Weil sie eine falsche Adresse angegeben habe, habe ihr das Urteil nicht zugestellt werden können. Sie habe in ständiger Angst vor den Behörden gelebt. Ihre Mutter habe über eine Freundin, welche für den Anwalt des Onkels des jungen Mannes gearbeitet habe, eine Kopie des Haftbefehls erhältlich machen können. Später habe sie ihren Verlobten kennengelernt, welcher als Polizist arbeite. Von der vorherigen Episode mit dem jungen Mann habe sie diesem nicht erzählt. Im Jahr (...) sei sie zum Christentum konvertiert. In ihrem Umfeld habe es kaum negative Reaktionen darauf gegeben. Auch ihrem Verlobten habe sie dies anvertraut und ihm sogar Unterlagen aus dem Internet geschickt. Ende (...) habe ihr Verlobter um ihre Hand anhalten wollen und deshalb im Vorfeld ohne ihre Einwilligung ihr Führungszeugnis eingesehen. Nachdem er dadurch von der vorherigen Bekanntschaft erfahren habe, habe er sie beschimpft, bedroht und die Verlobung gelöst. Er habe ihr gedroht, ihrem Vater darüber zu berichten und sie selber zu steinigen. Daraufhin sei sie für zwei Nächte zu einer Freundin gegangen. Derweil sei am nächsten Tag ihr Vater zu ihrer Mutter gekommen und habe diese bedroht. Wiederum am nächsten Tag habe er sie (die Beschwerdeführerin), als sie nach Hause habe gehen wollen, vor dem Haus mit einem Messer angreifen wollen. Sie habe in ein Auto flüchten und davonfahren können. Sie sei für ein paar Tage zu einer Freundin gegangen. In dieser Zeit sei ihre erste Bekanntschaft mit seinem Onkel mit der Polizei zu ihr nach Hause gekommen. Ihre Wohnung sei durchsucht worden. Daraufhin habe sie den Iran verlassen. Seit ihrer Ausreise komme ihr Vater fast jeden Tag zu ihrer Mutter und bedrohe diese. Die Nachbarn hätten die Polizei gerufen, welche den Vater mit auf den Posten genommen habe.

B.
Mit Eingabe vom 12. April 2019 machte die Beschwerdeführerin geltend, im Iran im Jahre (...) organisiert durch ihren Verlobten einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt zu haben.

C.
Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 15. April 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen.

D.
Die Rechtsvertretung reichte am 16. April 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei.

E.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 17. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte deren Vollzug.

F.
Mit Eingabe vom 30. April 2019 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Rechtsvertretung - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, diese sei anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren und sie als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt und ausgeführt, das Eintreffen der in Aussicht gestellten Beweismittel im Original (Shenesname, nationale Identitätskarte, Haftbefehl, Gerichtsunterlagen zur familiären Situation) sei von der Vorinstanz nicht abgewartet worden. Dies sei insbesondere deshalb stossend, weil im Entscheid argumentiert werde, den in Kopie eingereichten Beweismitteln komme nur ein geringer Beweiswert zu. Weiter seien ausführliche Erzählungen der Beschwerdeführerin zur familiären Situation nicht zugelassen worden. Diese könnten das unberechenbare Verhalten des Vaters erklären, welches in erster Linie zu ihrer Flucht aus dem Iran geführt habe. Auch die aussereheliche Beziehung der Beschwerdeführerin und ihr Schwangerschaftsabbruch seien im Sachverhalt nicht berücksichtigt worden. Den Schwangerschaftsabbruch habe sie aus Scham nicht erwähnt, weshalb eine weitere Anhörung in einem reinen Frauenteam notwendig sei, auch wenn sie dies an der Anhörung abgelehnt habe.

4.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig erstellt wurde. Die in Aussicht gestellten Beweismittel musste das SEM in antizipierter Beweiswürdigung nicht abwarten, da zum einen die diesbezüglichen Sachverhaltselemente von diesem nicht bestritten wurden (Identität, familiäre Situation) und zum anderen - wie das SEM auch in seiner Verfügung ausführte - insoweit für unglaubhaft befunden wurden (Haftbefehl), als dass das Einreichen des Originals nichts an diesem Standpunkt geändert hätte. Der Haftbefehl wurde denn auch nicht nur aufgrund seines Vorliegens in Kopie als von geringem Beweiswert eingestuft. Die während der Anhörung für den 20. April 2019 in Aussicht gestellten Originale der in Kopie abgegebenen Beweismittel (vgl. SEM-Akten 18/32 F102) sind im Übrigen bis heute nicht eingereicht worden. Erzählungen zur familiären Situation wurden vom SEM insoweit zugelassen, als sie für den Sachverhalt erheblich waren. Dass die aussereheliche Beziehung und der Schwangerschaftsabbruch im Sachverhalt nicht berücksichtigt worden seien, trifft nicht zu. Weshalb eine weitere Anhörung in einem reinen Frauenteam aufgrund des Schwangerschaftsabbruchs notwendig sein sollte, nachdem die Beschwerdeführerin, in der Anhörung auf das ihr diesbezüglich zustehende Recht hingewiesen, darauf verzichtete (vgl. SEM-Akten 18/32 S. 29), wird aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Dass sich die Beschwerdeführerin während der Anhörung insgesamt nicht in genügender Weise zu ihren Asylgründen hätte äussern können, kann den Akten nicht entnommen werden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Ihre Aussagen zu den telefonischen Bedrohungen ihres Verlobten seien oberflächlich und schemenhaft geblieben und hätten die zu erwartende Komplikationsschilderung vermissen lassen. Floskelartig habe sie - grösstenteils in direkter Rede und mit fast gleichbleibender Wortwahl - einige Kernsätze widergegeben. Das Gleiche gelte für die Beschreibung des Angriffes durch ihren Vater und die darauffolgende Flucht. Ihre diesbezüglichen Aussagen würden schemenhaft wirken und die zu erwartende Komplikationsschilderung vermissen lassen. Ebenso undifferenziert seien ihre Aussagen zur Situation nach der Ausreise gewesen. Ohne zwischen den Besuchen zu differenzieren, erkläre sie, ihre Mutter habe ihr von täglichen Besuchen des Vaters berichtet. Die Angaben zur Verständigung der Polizei durch die Nachbarn wirkten aus dem Kontext gegriffen. Zum Inhalt der Telefongespräche mit der Mutter zeige sie ein ausweichendes Antwortverhalten. Ebenso ausweichend gebe sie an, nichts von ihrem Verlobten gehört oder in Erfahrung gebracht zu haben. Zur Entgegnung, dass dies angesichts der Bedrohungssituation verwunderlich sei, habe sie nicht Stellung genommen. Auch seien ihre Angaben zum Teil widersprüchlich ausgefallen, so etwa in Bezug auf den Erhalt von schriftlichen Drohnachrichten durch ihren Verlobten auf ihrem Handy, auf welchem sie aber vorher nach den mündlichen Drohungen dessen Nummer blockiert haben wolle. Ihre diesbezüglichen Erklärungen vermöchten nicht zu überzeugen. Die eingereichten Fotografien mit ihrem Verlobten, würden keine Bedrohungssituation belegen. Angesichts ihrer vagen Angaben zu ihrem Verlobten bestünden erhebliche Zweifel, ob es ich beim abgebildeten Mann überhaupt um ihren Verlobten handle. Auch in Bezug auf die Bekanntschaft mit einem jungen Mann und die anschliessende Verurteilung sei es ihr nicht gelungen, die zentralen Sachverhalte genügend zu substantiieren. Fragen bezüglich des Gerichtverfahrens und des Haftbefehls habe sie undifferenziert und ausweichend beantwortet. So habe sie beispielsweise dessen Ausstellungsjahr nicht gekannt. Ausserdem habe sie die Frage, weshalb die Behörden jahrelang ihre Adresse nicht hätten ausfindig machen können, nicht beantworten können. Bezüglich des Ablaufs und des Ausgangs des Behördenbesuchs zusammen mit der ersten Bekanntschaft und dessen Onkel habe sie keine genaueren Informationen liefern können. Ausweichend habe sie erklärt, von ihrer Mutter keine genaueren Informationen erhalten zu haben. Dem lediglich in Kopie eingereichten Haftbefehl komme von vornherein nur ein geringer Beweiswert zu. Ausserdem seien die darin enthaltenen relevanten Angaben
aufgrund der schlechten Qualität der Kopie teilweise unleserlich. Die Einreichung weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren habe sie nicht in Aussicht gestellt, obwohl sie darauf angesprochen worden sei.

Die Konversion zum Christentum löse für sich alleine keine asylrelevanten Massnahmen aus, zumal die heimatlichen Behörden nicht über ihre Konversion informiert (gewesen) seien. In ihrem privaten Umfeld habe es kaum negative Reaktionen gegeben. Die Angabe wonach ihr Verlobter sie wahrscheinlich zwischenzeitlich angezeigt habe, erweise sich angesichts obiger Ausführungen ebenfalls als nicht glaubhaft. Aufgrund ihrer Angaben und Beweismittel (Ausdrucke [...]) sei nicht von staatlichen Verfolgungsmassnahmen auszugehen.

Die Bedrohungssituation aufgrund der familiären Vergangenheit mit einem gewalttätigen Vater könne für die Ausreise nicht als kausal angesehen werden, da die Behelligungen durch diesen (...) aufgehört hätten. Die aktuelle Bedrohungssituation durch den Vater sei, wie ausgeführt, nicht glaubhaft.

In Bezug auf die Stellungnahme der Rechtsvertretung sei festzuhalten, dass bewusst darauf verzichtet worden sei, den Eingang der in Aussicht gestellten Beweismittel im Original abzuwarten, da die Aussagen zum angeblich hängigen Gerichtsverfahren und der behördlichen Suchen nicht glaubhaft ausgefallen seien. Eine nachträgliche Anhörung in einem reinen Frauenteam aufgrund des Schwangerschaftsabbruchs sei nicht angezeigt. Die nachträglich dargestellten Befürchtungen würden auf der angeblich von ihrem Verlobten ausgehenden Bedrohung begründen, welche als nicht glaubhaft bewertet worden sei. Dem Einwand, wonach die Glaubhaftigkeitsprüfung pauschal und einseitig ausgefallen sei, könne nicht gefolgt werden. Insbesondere angesichts des Bildungs- und sozialen Hintergrundes der Beschwerdeführerin hätten Aussagen von einer höheren Qualität erwartet werden können.

6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, in Bezug auf die Beziehung zu ihrem Verlobten sei die an verschiedenen Stellen erfolgte Erwähnung von Geschenken von diesem als Realkennzeichen zu werten. Auch habe die Beschwerdeführerin immer wieder ihre Gedanken mitgeteilt. Der Gebrauch der direkten Rede sei vielmehr als Realkennzeichen zu werten. Die gleichbleibende Wortwahl spreche gegen einen Widerspruch und zeige die einprägsame Erinnerung. Auch die ausführlichen Erzählungen (über eine ganze Seite), der widergegebene raue Ton und die Festmachung des zeitlichen Rahmens sprächen für die Glaubhaftigkeit. Den Widerspruch bezüglich der Drohnachrichten habe sie bereits an der Anhörung nachvollziehbar erklärt. In Bezug auf die Angriffe des Vaters sei anzumerken, dass sie bei ihren Ausführungen zu ihrer Beziehung zu diesem unterbrochen worden sei. So überrasche es nicht, dass sie auch den Angriff weniger ausführlich beschrieben habe. Dennoch habe sie die Verfolgungssituation durchaus plastisch und detailliert geschildert, Komplikationen erwähnt (Einstieg ins Auto), Personen beschrieben und Ortsangaben gemacht. Dies alles spreche für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. In Bezug auf die Situation nach der Ausreise sei festzuhalten, dass sie an der Anhörung angegeben habe, sie stehe nicht oft mit der Mutter in Kontakt und wolle diese aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden nicht belasten. Immerhin habe sie von den täglichen Besuchen des Vaters berichten können, welche angesichts seines gewalttätigen Verhaltens in der Vergangenheit plausibel seien. Inwiefern diese Erzählungen aus dem Kontext gegriffen seien, sei nicht nachvollziehbar. Weiter seien ihre Angaben zu ihrem Verlobten nicht vage ausgefallen. Sie habe dessen Name, Adresse, Familienverhältnisse und Arbeitsort angegeben. Auf einem Foto sei die Polizeiuniform mit dessen Name ersichtlich und mit der Beschwerde werde ein Foto eingereicht, welches ihre intime Beziehung belege. In Bezug auf den Haftbefehl sei festzuhalten, dass auf diesem zwar nicht das Datum aber ihr Name, die angedrohte Strafe, der Name ihres Vaters sowie die falsch angegebene Adresse leserlich seien. Auch gebe sie an, wie sie diese Kopie erhalten habe. Ihr Nichtwissen bezüglich der Frage, weshalb die Behörden ihre richtige Adresse nicht herausgefunden hätten, könne ihr nicht entgegengehalten werden und sei eher als Realkennzeichen zu werten. Zum Behördenbesuch könne sie keine genaueren Angaben machen, weil sie lediglich durch ihre Mutter davon erfahren habe. Immerhin habe sie angegeben, dass männliche und weibliche Beamtinnen gekommen seien. Der Aussage der Vorinstanz, wonach sie keine weiteren Beweismittel in Aussicht gestellt habe, sei falsch. Auch die folgenden Elemente würden
für ihre Glaubhaftigkeit sprechen: ausführlicher Bericht über den Ausflug mit der ersten Bekanntschaft und darauffolgende Haft sowie verbale und nonverbale Gefühlsregungen (insbesondere Tränen). Die Würdigung der Vorinstanz erscheine einseitig und lasse die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit sprächen, ausser Betracht. Dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mit der Bedrohungssituation in Zusammenhang stehe, werde bestritten.

Schliesslich seien die vorgebrachten Verfolgungsgründe asylrelevant. Es folgen allgemeine Ausführungen zur Konversion im Iran, wobei darauf hingewiesen wird, dass ihr ehemaliger Verlobter als Staatsfunktionär darüber Bescheid wisse und dass ihr zwar privater (...)-Account vor allfälligen Überwachungsmassnahmen nicht geschützt sei. Auch die aussereheliche Beziehung, der Schwangerschaftsabbruch und ihr westlicher Lebensstil könnten zu einer Gefährdung wie einer staatlichen Strafe oder einem Ehrenmord führen. Aufgrund der staatlichen Berufstätigkeit ihres ehemaligen Verlobten könne kein staatlicher Schutz erhältlich gemacht werden. Die Verfolgung sei zudem geschlechterspezifisch und religiös motiviert.

7.

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Beschwerdeführerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

7.2 Das SEM ist in seinen Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Insbesondere gilt es dabei die allgemeinen und vagen Aussagen der Beschwerdeführerin zu den Bedrohungen durch den Verlobten und den Vater sowie den Behördenbesuchen und dem Haftbefehl und somit den zentralen Elementen der Bedrohungssituation hervorzuheben.

7.3 Die Einwände in der Beschwerde vermögen die überzeugenden Erwägungen des SEM nicht entscheidend zu relativieren oder gar zu entkräften. Die Ausführungen zu den Glaubhaftigkeitselementen erschöpfen sich grösstenteils in der Wiederholung der Aussagen der Beschwerdeführerin an der Anhörung und der Hervorhebung von Realkennzeichen. Die angeführte Erwähnung von Geschenken vermag allenfalls eine Beziehung nicht aber eine Bedrohungssituation zu belegen. Der Gebrauch der direkten Rede kann ein Realkennzeichen sein. Vorliegend fehlt aber daneben der Kontext, in den diese Zitate eingebettet werden könnten. Die gleichbleibende Wortwahl ist viel eher als Hinweis zu werten, dass die Geschichte auswendig gelernt wurde. Trotz der ausführlichen Erzählweise der Beschwerdeführerin bleiben zentrale Elemente wie beispielsweise gerade der angebliche Angriff des Vaters, welche in erster Linie zur Ausreise geführt haben soll, offen und vage. Die Verfolgungssituation wird von ihr an der Anhörung eher bausteinartig denn erlebnisgeprägt geschildert. Die Wiederholung dieser Aussagen in der Beschwerde vermag daran nichts zu ändern. Dass die Beschwerdeführerin davor in der Erzählung zum familiären Hintergrund gestoppt wurde, vermag dies nicht zu erklären. Diesbezüglich gilt es auch anzumerken, dass diese Unterbrechung durch das SEM gerechtfertigt war. Wenn auch die Ereignisse im Leben der Beschwerdeführerin ganz sicher eine zentrale Rolle spielen, so sind sie in der vorliegenden Sache dennoch nur von untergeordneter Bedeutung. In Bezug auf die Situation nach der Ausreise vermag der Hinweis auf den fehlenden und schonenden Kontakt mit der Mutter nicht zu überzeugen. Es wäre dennoch zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführerin in irgendeiner Form über den Weitergang der für sie angeblich bedrohlichen Ereignisse kundig gemacht hätte. Weiter kann zu den Behördenbesuchen bei der Mutter vor der Ausreise festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin diese detaillierter hätte beschreiben müssen, auch wenn sie davon nur über ihre Mutter erfahren habe. Angesichts der Bedrohungssituation, die sich daraus für sie daraus ergeben haben soll, wären detaillierte Nachfragen an die Mutter zu erwarten gewesen. Bezüglich des Haftbefehls gilt es der Vorinstanz beizupflichten, wonach dieser in Kopie eingereicht - ohne dass das Original bis heute nachgereicht worden wäre - angesichts der obigen Ausführungen zur Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin von geringem Beweiswert ist, zumal die Beschwerdeführerin nicht einmal das Ausstellungsjahr dieses für sie angeblich so wichtigen Dokumentes kennt. Dass sich die Beschwerdeführerin nicht erklären kann, weshalb die Behörden ihre richtige Adresse jahrelang nicht hätten herausfinden
sollen, ändert nichts an der Tatsache, dass dies nicht nachvollziehbar ist und ist nicht als Realkennzeichen zu werten. Nicht nachvollziehbar ist zudem, wie die Beschwerdeführerin eine falsche Adresse angeben konnte, nachdem sie zuvor eine nationale Identitätskarte hatte abgeben müssen. Angesichts der Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie danach in jahrelanger Angst vor den Behörden gelebt hat, wirkt es befremdlich, dass sie sich gleichzeitig privat mit einem Polizisten eingelassen haben will. Seine angebliche Wut über ihre Vergangenheit ist wiederum nicht mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass er ihre Vergangenheit erst zu einem späten Zeitpunkt recherchierte. Vor seinem beruflichen Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass er dies schon früher gemacht hätte, wäre ihre Vergangenheit für ihn relevant gewesen. Die Art der Beziehung, die sie gemäss ihren Angaben geführt haben wollen, welche sogar zu einem durch den Verlobten organisierten Schwangerschaftsabbruch geführt haben soll, ist als Hinweis auf eine liberale Haltung zu werten, was wiederum nicht zu den von der Beschwerdeführerin dargestellten Ereignissen passt. Schliesslich ist auch die Aussage der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin keine weiteren Beweismittel in Aussicht gestellt habe, nicht falsch, da sie dies nur auf allfällige Gerichtsakten im Verfahren bezog, in dem sie zu (...) verurteilt worden sein soll.

7.4 Nach dem Gesagten erfüllen die Ausführungen der Beschwerdeführerin die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht.

8.
Zur Konversion der Beschwerdeführerin gilt es festzuhalten, dass gemäss BVGE 2009/28 E. 7.3 der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine im Iran zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung führt. Diese Rechtsprechung hat nach wie vor ihre Gültigkeit. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist somit nur dann zu rechnen, wenn sich die Person durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert oder exponieren würde und Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6). Dies kann im Falle der Beschwerdeführerin nicht bejaht werden. Zwar erzählte sie gewissen Menschen in ihrem Umfeld von ihrem Glaubenswechsel, so angeblich auch ihrem Verlobten und äusserte sich auf ihrem privaten (...)-Account. Von einer missionierenden Tätigkeit kann aber nicht die Rede sein. Auch der westliche Lebensstil, die aussereheliche Beziehung und der Schwangerschaftsabbruch vermögen an sich keine Gefährdung hervorzurufen, zumal die Behörden davon, wie auch von der Konversion, nichts wissen. Dass der Ex-Verlobte der Beschwerdeführerin dies verraten könnte, basiert auf der unglaubhaften Vorgeschichte und wäre zudem als reine Mutmassung der Beschwerdeführerin zu werten.

9.
Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die allgemeine Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So verfügt die Beschwerdeführerin über eine höhere Schulbildung, Berufserfahrung und ein familiäres Beziehungsnetz. Zu den Einwendungen in der Beschwerde in Bezug auf die Eltern kann festgehalten werden, dass neben den Eltern der volljährigen Beschwerdeführerin zahlreiche weitere Verwandte und Freunde im Iran leben. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar.

11.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115