E-6244/2016 - 2018-05-09 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6244/2016

Urteil vom 9. Mai 2018

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr,
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Mai 2015 und reiste über verschiedene Länder am 18. Mai 2015 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am
22. Mai 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen die Befragung zur Person (BzP) statt und am 7. September 2016 (Anhörung) beziehungsweise 8. September 2016 (Fortsetzung der Anhörung) wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und Angehöriger der jezidischen Glaubensgemeinschaft. Sein Vater sei bei der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) gewesen. Als er ungefähr vier Jahre alt gewesen sei, sei sein Vater von den Behörden verhaftet und gefoltert worden. Auch zwei seiner Onkel seien inhaftiert worden. Seit seiner Jugend habe er sich für die kurdische Partei HDP engagiert beziehungsweise deren Jugendflügel in B._______ unterstützt. Er habe an Kundgebungen teilgenommen, Leute dazu aufgefordert, an Parteiversammlungen teilzunehmen sowie Zeitungen und Flugblätter der Partei verteilt beziehungsweise verkauft. Während seines Engagements für die HDP sei er von den Behörden mehrmals verhaftet und geschlagen worden. In den Jahren 2010 bis 2011 habe er seinen Militärdienst absolviert. Um die Zeit des Opferfestes im Jahr 2014 sei er einem Aufruf der HDP gefolgt und mit seinem Onkel nach C._______ (Syrien) gereist, um seine kurdischen Landsleute zu unterstützen und mit Medikamenten zu versorgen. In C._______ habe er mehrheitlich im Krankenhaus Hilfe geleistet und sich dort um ältere Menschen, Frauen und Kinder gekümmert. Manchmal habe er auch zivile Personen zur türkischen Grenze gebracht. Da er gehört habe, dass viele Rückkehrer in der Türkei verhaftet worden seien, und weil er sich vor der Hizbollah gefürchtet habe, habe er sich nicht gewagt, in die Türkei zurückzukehren. Als schliesslich sein Onkel schwer verwundet worden sei, sei er nach einiger Zeit in die Türkei zurückgekehrt. Dort habe er sich einige Monate versteckt. Während dieser Zeit habe ihn das Militär zuhause gesucht. Im Mai 2015 habe er die Türkei mit seinem Onkel verlassen.

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer seinen Führerschein zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. September 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Alternativ sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung von Kosten, insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, zu verzichten.

Der Beschwerde beigelegt waren ein Nüfus-Registerauszug im Original, sechs ausgedruckte Fotografien, drei Schreiben, eine Kopie des HDP-Ausweises und ein Sendungsbeleg.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer seinen HDP-Ausweis im Original zu den Akten.

F.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 hielt die Vorinstanz - unter einigen zusätzlichen Anmerkungen - vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

G.
Mit Verfügung vom 1. November 2016 bot das Gericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik.

H.
Mit Schreiben vom 15. November 2016 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Dem Schreiben beigelegt war ein Auszug aus einem Bericht der Europäischen Kommission vom
9. November 2016.

I.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Artikel der Süddeutschen-Zeitung vom 17. Februar 2017, ein Befragungsprotokoll seines Vaters inkl. Übersetzung sowie einen DHL-Transportschein zu den Akten.

J.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Nachrichtenportals "Son Dakika" inkl. deutscher Zusammenfassung, verschiedene Facebook-Bildschirmfotos sowie einen USB-Stick zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz beurteilte die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügend. Es müsse stark angezweifelt werden, dass er aufgrund seines Engagements für die kurdische Partei HDP beziehungsweise deren Jugendflügel mehrmals festgenommen und inhaftiert worden sei. So habe er sich einerseits widersprüchlich zu seiner ersten und letzten Festnahme geäussert, andererseits seien seine diesbezüglichen Vorbringen, trotz Nachfragens und ausdrücklicher Bitte, seine Erlebnisse ausführlich zu schildern, oberflächlich ausgefallen. Seine Ausführungen bezüglich seines Engagements für die HDP würden ferner nicht den Eindruck erwecken, als habe er sich tatsächlich in diesem Umfeld bewegt. So habe er die Vorsitzenden des Jugendflügels nicht nennen können und überdies unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab wann er sich aktiv in der Partei beteiligt habe. Selbst wenn von einer gewissen Nähe zur HDP auszugehen sei, weise er kein Profil auf, welches eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung nach sich gezogen hätte. Weiter würden seine Ausführungen zu C._______ an keiner Stelle den Eindruck erwecken, als habe er sich tatsächlich in der stark umkämpften Stadt aufgehalten. Er sei nicht im Stande gewesen, seine dortigen Tätigkeiten und Erlebnisse zu schildern und seine Ausführungen seien pauschal, substanzlos und ohne jeglichen persönlichen Bezug ausgefallen. Sein Aufenthalt in C._______ weise auch in zeitlicher Hinsicht Ungereimtheiten auf. Widersprüchlich und vage sei ferner seine Darlegung zu der geltend gemachten illegalen Ausreise. Auch über die angebliche Suche durch das Militär habe er weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht etwas Konkretes berichten können. Schliesslich habe er auch nicht substanziiert darlegen können, inwiefern er seinen jezidischen Glauben nicht frei habe ausüben können. Über die jezidische Religion weise er sodann keine fundierten Kenntnisse auf und habe offensichtlich auch keine religiöse Erziehung genossen. Abschliessend sei anzumerken, dass er trotz Aufforderung keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente abgegeben habe. Dass sein Vater seine Identitätskarte verloren habe, sei als Schutzbehauptung zu werten. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe in C._______ schwere Kriegsereignisse hautnah miterlebt und er sei davon psychisch stark belastet. Es falle ihm schwer, sich zu erinnern und über die Vergangenheit nachzudenken. Weiter habe er bereits in der frühen Kindheit Misshandlungen seines Vaters durch die Behörden miterlebt und später selber auch immer wieder Konflikte mit den Behörden gehabt. Er habe deshalb eine schwer zu kontrollierende Angst und Unsicherheit gegenüber Behörden jeder Art. Dies sei an zahlreichen Protokollstellen ersichtlich und decke sich mit den Beobachtungen der Hilfswerksvertretung. Er gebe sich grosse Mühe, seine Erinnerungen hervorzubringen, indem er nachdenke und sich mit Zeichnungen zu behelfen suche. Dass er seine Inhaftierungen zeitlich nicht einordnen könne, sei auf das Gesagte zurückzuführen. Entgegen der Auffassung des SEM, habe er seine dreitägige Inhaftierung aber nicht oberflächlich geschildert. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien für eine kurze Haft, während der sich kaum etwas ereignet habe, angemessen und realistisch ausgefallen. Über seine Tätigkeiten bei der HDP habe er sodann realitätsgetreu berichtet. So habe er schlüssig dargetan, dass er mit seinem Vater bereits als kleines Kind an den Aktivitäten der HDP teilgenommen und sich dann immer mehr engagiert habe, ohne dass dafür ein Anfangsdatum bestehe. Sein Engagement werde im Übrigen auch durch die eingereichten Fotografien aus der Türkei und aus Basel nachgewiesen. Entgegen der Auffassung des SEM, habe er die Ereignisse, Örtlichkeiten, die beteiligten Personen und seine Emotionen anlässlich seines Aufenthalts in C._______ detailliert und realitätsnah geschildert. Betreffend seine Ausreise aus C._______ und den Aufenthalt in D._______ liege kaum ein relevanter Widerspruch vor. Weiter habe er bezüglich der Suche durch die Militärbehörden alles berichtet, was er darüber wisse. Es sei bekannt, dass seine Familie jezidischen Glaubens sei. Im Militärdienst habe er als "Jesidi" gegolten und seine Tätigkeit in C._______ sei auch als Unterstützung der "Jesidi" durch einen "Jesidi" betrachtet worden. Mit dem nun eingereichten Familienregisterauszug könne er seine Identität rechtsgenüglich nachweisen.

Durch seine Aktivitäten in C._______ werde er von den türkischen Behörden als Aktivist der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) betrachtet. Es bestehe damit die erhebliche und reale Gefahr, dass er im Falle einer Rückkehr von den Behörden festgenommen und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt beziehungsweise in einem politisch motivierten Prozess verurteilt werde. Ebenso bestehe die Gefahr einer Verfolgung durch die Hür Dava Partisi. Die drohenden Nachteile würden vom türkischen Staat ausgehen beziehungsweise von diesem geduldet werden, eine Fluchtmöglichkeit innerhalb der Türkei bestehe für ihn damit nicht.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 25. Oktober 2016 bringt das SEM vor, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erinnerungsschwierigkeiten seien als Schutzbehauptung zu werten und seien nicht geeignet, die vorhandenen Widersprüche zu entkräften. Solche Schwierigkeiten seien dem Befragungsprotokoll nicht zu entnehmen und überdies nicht belegt. Anlässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer ferner angegeben, gesund zu sein. Überdies habe er sich zu keinem Zeitpunkt veranlasst gesehen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die eingereichten Dokumente würden an den Erwägungen in der negativen Verfügung nichts zu ändern vermögen und die eingereichten Schreiben seien als reine Gefälligkeitsschreiben zu werten. Deren Wahrheitsgehalt lasse sich nicht überprüfen und die Darstellung über seine Rückkehr sei überdies nicht mit seinen Aussagen zu vereinbaren.

4.4 In seiner Replik vom 15. November 2016 bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, seine Erinnerungslücken seien nicht bloss eine Schutzbehauptung. Dies ergebe sich aus den protokollierten Aussagen und seinem Verhalten an der Befragung. Er habe bereits an der BzP festgehalten, dass er im Umgang mit den Behörden immer angespannt sei. Dass er diesen Hinweis anlässlich der Anhörung öfter angebracht habe, ergebe sich daraus, dass die Anhörung umfangreicher und detaillierter sei. Die eingereichten Dokumente, welche den geltend gemachten Sachverhalt und seine Tätigkeiten für die HDP bestärken würden, seien als wichtige Belege bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) miteinzubeziehen. Er habe weiter alle ihm zugänglichen Belege für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beigebracht. Wenn das SEM diese als nicht relevant oder als blosse Gefälligkeitsschreiben bezeichne, nehme es ihm die Möglichkeit, seine Vorbringen im Rahmen des Möglichen glaubhaft zu machen. Hinsichtlich seiner Rückkehr in die Türkei sei zudem kein Widerspruch ersichtlich. Schliesslich habe sich die Situation in der Türkei für Kurden, Jeziden und vermutete PKK-Aktivisten in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Das Risiko einer Verfolgung habe sich für ihn demnach nochmals erhöht. Im Falle einer Rückkehr bestehe sodann das Risiko einer Reflexverfolgung, da er mit seinem Onkel, welcher mit ihm aus der Türkei geflohen sei und sich nun auch in der Schweiz befinde, in engem Kontakt stehe.

4.5 In seinen zwei weiteren Eingaben ergänzte der Beschwerdeführer, am
(...) 2017 sei sein jüngerer Bruder von Soldaten festgenommen und für zwei Tage inhaftiert worden. Am (...) 2017 habe in B._______ ein Anschlag stattgefunden und am darauffolgenden Tag sei sein Vater von den Behörden abgeholt, zehn Tage festgehalten und im Beisein seines Anwalts befragt worden. Nach der Befragung habe man seinen Vater entlassen. Die Kommunikation mit seiner Familie sei weiter schwierig geworden, da sie über keine Mobiltelefone mehr verfügen würden und sie grosse Angst hätten, dass die Behörden ihre Kommunikation abhören würden. Am (...) 2017 seien in B._______ sodann zwölf Personen festgenommen worden, darunter (...). Gemäss Familienaussagen seien diese bei der Verhaftung mit Gewalt behandelt worden.

5.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Würdigung der gesamten Aktenlage zum Ergebnis, dass die vorinstanzliche Einschätzung vollumfänglich zu bestätigen ist.

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, dass er aufgrund seines Engagements für die HDP in den Fokus der Behörden geraten und deswegen mehrmals festgenommen und geschlagen worden sei. So machte er - wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte - mehrfach widersprüchliche Angaben, wann er das letzte und erste Mal festgenommen worden sei. Einerseits gab er an, er sei mit
19 Jahren das erste Mal verhaftet worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/16, S. 11), andererseits führte er aus, dies sei mit 16 bis 17 Jahren gewesen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 11). Über seine letzte Verhaftung machte er auch unterschiedliche Angaben. So gab er anlässlich der BzP an, er sei vor ungefähr einem Jahr beziehungsweise eineinhalb Jahren (demnach ungefähr zwischen November 2013 und Mai 2014, im Alter von (...) Jahren) letztmals verhaftet worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/16, S. 11). An der Anhörung gab er jedoch zu Protokoll, er wisse dies nicht genau und sei wahrscheinlich vor dem Militärdienst, also vor dem Jahr 2011 (mit ungefähr (...) Jahren), das letzte Mal verhaftet worden
(vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 50 f.). Später führte er demgegenüber aus, er sei ungefähr drei bis vier Monate nach dem Militärdienst (also ungefähr Anfang 2012) nochmals festgenommen worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 52, 55). Bezüglich dieser angeblichen Festnahmen konnte er sodann keine Details nennen, blieb oberflächlich
(vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 12, 62 ff., 70 ff.) und überzeugte auch nicht mit seinen Angaben, wie sich eine solche Verhaftung abgespielt habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 64).

Ferner konnte er nur allgemeine Angaben zum Jugendflügel der HDP machen. So kannte er beispielsweise die Vorsitzenden nicht und gab an, er kenne die richtigen Namen der Personen nicht. Später nannte er dennoch die Namen der angeblichen Co-Vorsitzenden und führte aus, die Vorsitzenden würden ständig ausgewechselt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 26 ff., 36 ff.). Dies vermag angesichts seiner Ausführungen, er habe bereits als Kind mit seinem Vater an Parteiaktivitäten teilgenommen und sich als Jugendlicher beziehungsweise junger Mann später selber engagiert, nicht zu überzeugen. Im Übrigen ist anzumerken, dass er diesbezüglich unterschiedliche Angaben machte. So gab er anlässlich der BzP noch an, er habe das Parteilokal ab ungefähr 16 bis 17 Jahren besucht, aktiv sei er, seit er ungefähr 18 bis 19 Jahre alt sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/16, S. 11). Später führte er aus, er sei bereits mit ungefähr
13 bis 14 Jahren bei der Partei ein und ausgegangen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 14). In der Rechtsmitteleingabe bringt er nun vor, er sei ab 15 Jahren für die Partei aktiv gewesen (Seite 2 der Rechtsmitteleingabe). Nach dem Gesagten konnte er nicht glaubhaft darlegen, im geschilderten Umfang für die Partei aktiv gewesen und deshalb von den Behörden mehrmals verhaftet und als Terrorist betrachtet worden zu sein. Daran vermag einerseits der eingereichte HDP-Ausweis nichts zu ändern, zumal er erst nach der Ausreise der Beschwerdeführers, und damit auf seinen Wunsch ausgestellt wurde. Andererseits belegen auch die eingereichten Fotografien nur, dass er offensichtlich an Kundgebungen teilgenommen hat. Sie vermögen nichts über eine angeblich aktive und intensive Parteimitgliedschaft auszusagen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP selber angab, er sei nicht aufgrund seiner angeblichen HDP-Aktivität und der Verhaftungen ausgereist (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/16, S. 10), weshalb seine diesbezüglichen Vorbringen - bei Wahrunterstellung - ohnehin nicht asylrelevant wären. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, einmal in Basel an einer Kundgebung teilgenommen zu haben, vermag diese Tatsache allein den Anforderungen an das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von
Art. 54 AsylG offensichtlich nicht zu genügen.

5.2 Weiter ist bezüglich seines angeblichen Aufenthalts in C._______ festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nur oberflächliche und allgemeine Angaben machen konnte. Seine Ausführungen erwecken sodann nicht den Eindruck, als hätte er das Geschilderte selbst erlebt. So konnte er über seine angebliche Mitarbeit im Spital keine detaillierten Angaben machen (vgl. beispielsweise Akten des Asylverfahrens, A19/25,
F 85 ff.) und seine Schilderungen beschränken sich auf die Nennung von Allgemeinplätzen (vgl. beispielsweise Akten des Asylverfahrens, A19/25,
F 87, 97, 102). Substanzlos fielen sodann seien Schilderungen zu den Kriegsgeschehnissen aus (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 82, 117 f.). Hätte der Aufenthalt in C._______ tatsächlich wie geschildert stattgefunden, so wäre davon auszugehen, dass dieser für den damals erst
(...)-jährigen Beschwerdeführer äusserst einschneidend gewesen und im Gedächtnis haften geblieben sein dürfte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Hinzu kommt, dass er auch die darauffolgenden Suchen durch das Militär nicht substanziiert darlegen konnte. So wusste er diesbezüglich nichts Genaueres zu berichten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 3 ff., F 144 f.). Im Übrigen ist gestützt auf das eingereichte Befragungsprotokoll seines Vaters festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von den Behörden offenbar nicht - wie geschildert - als Terrorist betrachtet wird, ansonsten sie den Vater anlässlich dieser Befragung sicherlich auch auf seinen Sohn beziehungsweise den Beschwerdeführer angesprochen hätten (so wie sie dies beispielsweise betreffend die entfernten Verwandten getan haben).

5.3 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er in der Türkei politisch exponiert tätig gewesen, deswegen mehrfach inhaftiert worden sei, sich in C._______ für die (medizinischen) Anliegen der kurdischen Bevölkerung eingesetzt habe und deswegen in den Fokus der türkischen Behörden geraten beziehungsweise von diesen als Terrorist betrachtet worden sei. Der Beschwerdeführer erklärt auf Beschwerdeebene die festgestellten Ungereimtheiten bezüglich der von ihm geschilderten Ereignisse insgesamt damit, dass er aufgrund der erlebten Kriegsereignisse und Misshandlungen seines Vaters an Konzentrations- und Erinnerungsproblemen leide. Weiter führt er aus, er habe überdies eine unkontrollierbare Angst und Unsicherheit gegenüber Behörden. Dies decke sich mit den Ausführungen der Hilfswerksvertretung. Festzuhalten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bereits in der BzP angab, er habe keine gesundheitlichen Probleme (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/17,
S. 12). Aus den in den Akten befindlichen Befragungsprotokollen ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich während der Befragung und Anhörungen in einer gesundheitlichen, insbesondere in einer psychisch schlechten Verfassung befand, aufgrund welcher es ihm nicht möglich war, seine Asylgründe subtanziiert vorzutragen. Eine schlechte gesundheitliche Verfassung wird von ihm sodann auch nicht belegt. Obschon er gemäss der Beobachtung der Hilfswerksvertretung nervös gewesen sei, kann nicht angenommen werden, dass er deswegen nicht in der Lage gewesen ist, sich zu seinen Kernvorbringen zu äussern. Das Gericht sieht demnach keine Veranlassung, sich nicht auf die vorliegenden Akten zu stützen.

5.4 Wie bereits erwähnt, ist angesichts der eingereichten Fotografien davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an Kundgebungen teilgenommen hat. Sein, wenn auch nicht exponiertes, Engagement ist im Kontext des 2015 wieder aufgebrochenen Konflikts zwischen der türkischen Regierung und den Kurden in der Türkei sowie den kurdischen Autonomiebestrebungen in Syrien zu beurteilen (vgl. U.S. Department of State, Country reports on human rights practices 2016 - Turkey, 3.3.2017, https://www.state.gov/documents/organization/265694.pdf; International Crisis Group [ICL], The human cost of the PKK conflict in Turkey: The case of Sur, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/western-europe mediterranean/turkey/human-cost-pkk-conflict-turkey-case-sur; ICL, The PKK's fateful choice in Northern Syria, https: //www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/176-pkk-s-fateful-choice-northern-syria, alle abgerufen am 1. Februar 2018). Danach ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Personen kurdischer Ethnie, welche sich für die Interessen der Kurden einsetzen, von den türkischen Behörden registriert und überwacht werden. Ebenso ist nicht unwahrscheinlich, dass Personen mit Beziehungen zu pro-kurdischen Parteien unter Druck gesetzt und zur Zusammenarbeit mit den Behörden gezwungen werden, allenfalls auch unter Anwendung von Gewalt.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt jedoch in Abwägung aller Umstände zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer angesichts seiner Vorfluchtgründe geltend gemachten Befürchtungen die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen nicht erreichen. Der Beschwerdeführer stammt anscheinend zwar aus einer politisch eher aktiven Familie, er hat sich aber selber nicht in besonderem Masse politisch sowie exilpolitisch exponiert beziehungsweise ein solches Engagement glaubhaft machen können. Weiter ist zu berücksichtigen, dass er auch keine an seine Kundgebungsteilnahmen anknüpfende strafrechtliche oder sonstige staatliche Massnahmen gegen ihn glaubhaft machen konnte. Folglich ist auch nicht davon auszugehen, dass ein politisches Datenblatt in der Türkei von ihm angelegt wurde (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3; EMARK 2005/11 E. 5.1). Des Weiteren konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass seine Eltern und Geschwister im Zusammenhang mit seiner Ausreise erheblichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wären, die darauf schliessen lassen könnten, dass er von den Behörden gesucht würde. Dagegen spricht auch die Tatsache, dass der Vater des Beschwerdeführers im Rahmen seiner angeblichen Festnahme und anschliessenden Befragung nicht auf den Beschwerdeführer angesprochen wurde. Gesamthaft betrachtet verfügt er über kein politisches Profil, dass ihn bei Rückkehr - auch unter Beachtung der verschärften Situation in der Türkei insbesondere seit Verhängung des Notstandes im Juli 2016 (vgl. Urteil des BVGer D-3520/2015 vom 1. September 2017 E. 7.5) - in den Fokus der Behörden rücken lassen würde. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Schreiben, welche von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung zutreffenderweise als Gefälligkeitsschreiben gewertet wurden, nichts zu ändern.

5.5 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Reflexverfolgung aufgrund seiner verwandtschaftlichen Beziehungen (Onkel und sinngemäss Cousins) geltend. Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Diese kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden.

Zwar können in der Türkei Angehörige von verfolgten Personen auch heute - unter bestimmten Umständen - Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden. Eine solche Gefahr besteht aber bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht und behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen nehmen bezüglich Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass an. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen hinzukommt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5).

Eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Reflexverfolgung ist vorliegend zu verneinen. Allein aus der angeblichen Benachteiligung von nahen und entfernteren Verwandten kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Betreffend den Kontakt zu seinem Onkel ist überdies festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben mit seinem Onkel aus der Türkei ausgereist ist, es ihm aber nicht geglaubt werden kann, dass er sich zur selben Zeit mit ihm in C._______ aufgehalten habe. Ferner hatten er und sein Onkel angeblich unterschiedliche Freundeskreise und standen auch nicht in besonders nahem Kontakt. Über seinen Onkel wollte er anlässlich der Anhörung sodann auch nicht reden
(vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 37 ff.). Insofern ist seine Aussage in der Rechtsmitteleingabe, er stehe in sehr engem Kontakt zu seinem Onkel, als nachgeschoben zu betrachten. Aus den Akten geht ferner nicht hervor, dass ihm seitens der türkischen Behörden unterstellt wurde, sich für politisch aktive Verwandte einzusetzen. Schliesslich ist zu beachten, dass er selber auch kein bedeutendes politisches Engagement glaubhaft darlegen konnte. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung droht.

5.6 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer allein aus der Tatsache, dass seine Familie angeblich der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre, keine asylrelevante Verfolgung ableiten kann
(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.4 ff., wonach nicht von einer Kollektivverfolgung der Jeziden in der Türkei ausgegangen wird). Den Akten und Ausführungen des Beschwerdeführers sind sodann keine Hinweise zu entnehmen, dass die in diesem Zusammenhang angeblich erlittenen Benachteiligungen (beispielsweise im Militärdienst) ein asylrelevantes Ausmass im Sinne von Art. 3 AsylG angenommen hätten.

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Daran vermögen auch die eingereichten Beweismittel und Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 6.3; E-7583/2016 vom 8. Februar 2018 E. 7.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Gerichtspraxis - auch für Angehörige der kurdischen Ethnie - nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. das Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, bestätigt in D-7523/2015, a.a.O., E. 6.5).

Aus den Akten ist ferner nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. So leben seine Eltern und mehrere Geschwister in der Türkei. Es ist demnach davon auszugehen, dass er dort über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei einer Rückkehr zurückgreifen kann. Sodann hat der Beschwerdeführer sein Primarschuldiplom nachgeholt. Vor diesem Hintergrund ist es ihm zuzumuten, sich um eine Anstellung zu bemühen. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine existentielle Notlage geraten wird. Da das Gericht davon ausgeht, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland keine asylrelevante Verfolgung droht, erübrigt sich auch die Prüfung einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren im Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten. Der Beschwerdeführer reichte am 5. Oktober 2016 eine Fürsorgebestätigung ein und geht nach Konsultation des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) auch heute keiner Erwerbstätigkeit nach, so dass er nach wie vor als bedürftig gilt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115