E-7583/2016 - 2018-02-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7583/2016

Urteil vom 9. Februar 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnort in der Provinz Sanliurfa, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) Oktober 2016, gelangte am 14. Oktober 2016 in die Schweiz und stellte am Folgetag ein Asylgesuch.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 informierte der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das SEM über sein Mandat und reichte seine Vollmacht zu den Akten.

Am 24. Oktober 2016 fand im EVZ B._______ die Befragung zur Person (BzP) und am 7. November 2016 die Anhörung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

A.b Der Beschwerdeführer führte dabei unter anderem aus, er sei im Jahr (...) mit seiner Mutter das erste Mal in die Schweiz gereist, wo der Vater mit einer Aufenthaltsbewilligung gelebt habe. Drei Jahre später sei er mit der Mutter in die Türkei zurückgekehrt; der Vater sei kurze Zeit später gefolgt. Nach der Trennung der Eltern habe er in Sanliurfa beim Vater gelebt. Er habe im Jahr (...) das Gymnasium abgeschlossen und geplant, in die Schweiz, zum hier lebenden Onkel, zu ziehen. Allerdings sei sein Vater erkrankt, weshalb er ihn bis zum Tod (am [...]) betreut habe.

Nun hätte er in den türkischen Militärdienst einrücken müssen. Er sei bereits für diensttauglich erklärt, habe aber noch kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten (Version BzP); respektive er habe bisher keinen Marschbefehl erhalten und sei auch noch nicht ausgehoben worden (Anhörung, Version 1); respektive er habe ohne vorgängige Aushebung ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten, das er nicht befolgt habe (Anhörung, Version 2). Er habe sich politisch nicht betätigt (Version BzP); respektive er habe ein- bis zweimal an Demonstrationen teilgenommen (Version Anhörung). Die politische Lage in der Türkei sei nicht mehr gut und der bevorstehende
türkisch-kurdische Konflikt habe ihm Angst gemacht. Die Kurden seien in der Türkei weiterhin stark unterdrückt. Ein Cousin des Vaters sei Angehöriger der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) und Gemeindepräsident von C._______. Ansonsten habe er keine politisch tätigen Verwandten. Über allfällige politische Aktivitäten derjenigen Schwestern, die mit der Mutter leben würden, wisse er allerdings nichts.

Aus den genannten Gründen sei er illegal aus dem Heimatstaat ausgereist. Er sei mit anderen auf dem Seeweg nach Italien und von dort in einem Personenwagen zum Onkel in die Schweiz gelangt.

A.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Nüfus zu den Akten.

B.

B.a Mit (am selben Tag direkt eröffneter) Verfügung vom 7. November 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte die Vor-instanz die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, deren Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

B.b Das Original der Verfügung vom 7. November 2016 wurde dem Rechtsvertreter (vgl. Bst. A.a) ebenfalls am 7. November 2016 postalisch übermittelt und gemäss Rückschein am 10. November 2016 am Schalter zugestellt.

C.

C.a Am 7. Dezember 2016 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht selber - mithin ohne Mitwirkung seines vormaligen Rechtsvertreters - eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 7. November 2016 ein. Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts und materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.b In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei dem Rechtsmittel im Sinn einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2016 fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, die behauptete prozessuale Bedürftigkeit innert Frist zu belegen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde vorderhand verzichtet und die Beschwerde wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen in der Verfügung vom 7. November 2016 fest.

F.
Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 5. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Frist zu allfälligen Gegenäusserungen (Replik) gewährt.

G.
Am 5. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer die in der Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2016 (vgl. Bst. D) einverlangte Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit, ausgestellt von D._______, zu den Akten.

H.

H.a Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der Frist zum Einreichen seiner Stellungnahme, da er zum Verfassen der Replik in deutscher Sprache auf Hilfe angewiesen sei.

H.b Der Instruktionsrichter erstreckte die Frist antragsgemäss und setzte diese neu auf den 6. Februar 2017 fest.

H.c Der Beschwerdeführer reichte in der Folge seine Replik am letzten Tage der erstreckten Frist zu den Akten. Er hielt darin ebenfalls an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist - abgesehen vom Antrag auf die Herstellung der aufschiebenden Wirkung - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte massgeblich aus, soweit der Beschwerdeführer befürchte, als Kurde während des Militärdiensts gegen Angehörige seiner Ethnie kämpfen zu müssen, sei Folgendes festzuhalten: Die Dienstpflicht sei asylrechtlich dann nicht relevant, wenn die Streitkräfte zur Bekämpfung eines innerstaatlichen Notstands eingesetzt würden. Eine allfällige Stationierung im Osten der Türkei würde im Rahmen einer Verschiebung der Truppeneinheit in das Operationsgebiet erfolgen. Dabei sei zwischen Stationierungsort und Ethnie kein Zusammenhang herzustellen, zumal die Einteilung in eine Truppeneinheit nach dem Zufallsprinzip erfolge. Die diesbezüglichen Vorbringen seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant.
Zudem seien die Angaben zum angeblichen militärischen Aufgebot widersprüchlich ausgefallen; mithin sei anzunehmen, dass er bis zur Ausreise noch kein Aufgebot zum Einrücken erhalten habe.

Hinsichtlich der Vorbringen, als Kurde sei er schikaniert und benachteiligt worden und habe insbesondere in der Schule Unterdrückung erfahren respektive die Kurden würden brutal behandelt, was ihm Angst gemacht habe, hielt die Vorinstanz fest, diese geltend gemachten Benachteiligungen würden in ihrer Intensität nicht über Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Dieses Vorbringen sei daher nicht als ernsthaft im Sinn des Gesetzes und damit ebenfalls nicht als asylrechtlich relevant zu beurteilen.

Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen.

4.2

4.2.1 Im Rechtsmittel wird der Sachverhalt nochmals aufgeführt und unter Hinweis auf verschiedene allgemeine Quellen zur Lage (besonders der Kurden) in der Türkei, eingewendet, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Ethnie und seiner politischen Anschauungen massiven und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt beziehungsweise drohe ihm eine Gefährdung der physischen und psychischen Integrität sowie Freiheit; dies ins-besondere deswegen, weil er ein Wähler, Anhänger und Unterstützer der HDP sei. Diese stehe unter Druck der Regierung, der sich Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen zwischen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) und den türkischen Streitkräften und besonders seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 verstärkt habe. Zudem sei ein Verwandter des Beschwerdeführers gestützt auf ein dazu erlassenes Präsidialdekret, das Bürgermeister von 28 Städten und Gemeinden betroffen habe, als Gemeindepräsident von C._______ abgesetzt und festgenommen worden. Eine seiner Cousinen, E._______, sei als Abgeordnete der prokurdischen HDP verfolgt worden; sie habe vor etwa (...) Monaten Asyl in der Schweiz beantragt.

4.2.2 Bezüglich der Wehrpflicht in der Türkei sei festzuhalten, dass es nach dem Attentat von Suruç, das vermutlich durch den sogenannten Islamischen Staat verübt worden sei, zu einer neuen Eskalationsdynamik zwischen türkischem Militär und PKK gekommen sei; diese habe zu fast täglichen Anschlägen und Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien geführt. Der Beschwerdeführer wäre denn auch in dieser Region stationiert und eingesetzt worden. Alle seine militärpflichtigen Verwandten
oder Freunde seien aus der Region geflohen oder würden die syrische
Kurden-Miliz Yekîneyên Parastina Gel (YPG) unterstützen, weshalb er gegen diese kämpfen müsste. Eine Truppeneinteilung respektive Stationierung kurdischer Angehöriger erfolge, entgegen der Auffassung des SEM, nicht zufällig. Es sei ein offenes Geheimnis dass der türkische Staat
Kurden gegen Kurden kämpfen lasse; dies werde durch den beigelegten Medienbericht "haber7com" bestätigt. Diese Situation habe für den Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt, zumal bereits ein Cousin auf Seiten der YPG im Kampf gegen türkische Streitkräfte an der türkisch-syrischen Grenze von diesen getötet worden sei.

4.2.3 Der Kurs des türkischen Staates gegenüber den Kurden habe sich seit dem Putschversuch unbestrittenermassen massiv verschärft. Kurden, wie der Beschwerdeführer, würden im Militär systematisch in entsprechenden Truppen und Operationsgebieten eingeteilt und gezielt gegen Kurden eingesetzt. Die Aussicht, gegen Verwandte, Bekannte und das eigene Volk kämpfen zu müssen, habe beim Beschwerdeführer zweifelsohne einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt und führe dazu, dass die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfüllt seien.

4.2.4 Seine Ausführungen zum Militärdienst seien genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel, zumal an das Glaubhaftmachen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden dürften. Die Unklarheit, ob ein militärisches Aufgebot nun erfolgt sei oder nicht, beeinträchtige die Glaubhaftigkeit nicht, zumal sich die Dienstpflicht und der Zeitpunkt der Aushebung aus dem entsprechenden türkischen Gesetz ergeben würden.

4.2.5 Hinsichtlich der Beurteilung der Situation der Kurden setze sich die Vorinstanz darüber hinweg, dass sich diese seit dem Putschversuch massiv verschlechtert habe. Besonders Kurden mit politischen Beziehungen, Parteizugehörigkeiten und Parteiaffinitäten würden verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Die Vorinstanz verkenne auch, dass der Beschwerdeführer individuell intensiver als die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sei. Er habe bereits bei der Anhörung glaubhaft ausgeführt, ihm würden aufgrund Parteizugehörigkeit, Teilnahme an politischen Veranstaltungen und vor allem wegen der Verwandtschaft zu politisch exponierten Personen eine erhebliche, akute Gefahr willkürlicher Verhaftung und Repressalien drohen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM würden sich in blossen Gegenbehauptungen und allgemeinen Vermutungen erschöpfen.

4.2.6 Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit, wie von der Vorinstanz dargelegt, bestehe insofern nicht, als die staatliche Verfolgung aufgrund des Obgesagten zweifelsohne landesweit drohe.

4.2.7 Insgesamt habe der Beschwerdeführer eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht. Gesetzliche Ausschlussgründe würden keine bestehen, weshalb er an den Rechtsbegehren festhalte.

5.

5.1 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe in seiner Entscheidfindung den aktuellen Entwicklungen in der Türkei nicht Rechnung getragen, ist Folgendes festzustellen:

5.1.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung hinreichend mit den aktuellen Entwicklungen und der sich verschlechternden Menschenrechtssituation auseinandergesetzt (vgl. Verfügung vom 7. November 2016 S. 4 Ziff. II/3 und Ziff. III/2) und ist seinen diesbezüglichen Pflichten im Rahmen der Einzelfallprüfung nachgekommen. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers im Wesentlichen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert und festgehalten, auch die geltend gemachte, für Kurden schlimmer gewordene Lage führe zu keiner anderen Beurteilung (vgl. a.a.O.).

5.1.2 Die Menschenrechtslage in der Türkei wird zudem auch vom
Bundesverwaltungsgericht nicht generell als dergestalt beurteilt, dass kurdische Asylsuchende bereits aufgrund ihrer Ethnie die Flüchtlings-
eigenschaft erfüllen (oder der Vollzug der Wegweisung von Kurden in die Türkei als generell nicht durchführbar wäre). An dieser aktuellen Praxis vermögen auch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel zur Situation in der Türkei - ein Bericht von n-tv vom 2. Dezember 2016 und ein solcher von haber7com aus dem Jahr 2008 - nichts zu ändern.

5.2

5.2.1 Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang in der BzP zu Protokoll gegeben, der Konflikt mit den Kurden werde immer grösser (vgl. Protokoll A12/12 S. 7). In der Anhörung führte er in allgemeiner Weise aus, die Kurden würden unterdrückt, man werde als zweitklassiger Mensch angesehen; im Fernsehen habe man gesehen, was die Kurden erlebt hätten (vgl. Protokoll A19/10 S. 3 ff. und S. 7). Nach individuell erlebten Nachteilen befragt, sagte er, er habe als Kurde in türkische Schulen gehen müssen, sei als Mensch zweiter Klasse behandelt worden; er sei deswegen kaum nach draussen gegangen, da er Angst gehabt habe, ihm könne etwas zustossen; er habe selber "nichts Grosses erlebt" (vgl. a.a.O. S. 3, 4).

5.2.2 Die Vorbringen im Rechtsmittel, wonach er individuell intensiver als die übrige kurdische Bevölkerung betroffen sei, ihm aufgrund Parteizugehörigkeit, Teilnahme an politischen Veranstaltungen und vor allem wegen der Verwandtschaft eine erhebliche, akute Gefahr willkürlicher Verhaftung und Repressalien drohen würden, stehen in Widerspruch zu den protokollierten Angaben. Insbesondere hat der Beschwerdeführer bei seinen Befragungen weder eine Mitgliedschaft bei der HDP noch weitergehende politische Aktivitäten erwähnt. Auch die (erst) in der Anhörung vorgebrachten "ein- bis zweimaligen" Teilnahmen an Demonstrationen "in den letzten 1 bis 2 Jahren" konnte er in keiner Weise spezifizieren; die Frage worum es bei diesen Kundgebungen denn gegangen sei, beantwortete er beispielsweise mit den Worten "Ich weiss das nicht mehr. Wahrscheinlich ist irgendwo irgendwas passiert. Darum gab es eine Demonstration [...]" (vgl. a.a.O. S. 5 f.).

5.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der BzP überdies nicht nur eigene politische oder religiöse Aktivitäten, sondern jegliche Probleme mit Armee, Polizei oder Behörden im Heimatland klar verneint (vgl. Protokoll 12/12 S. 8).

5.2.4 Im Übrigen hatte er in dieser Erstbefragung vom 29. Oktober 2016 auch angegeben, er sei "vor circa (...)" mit einer (...) unter Verwendung eines "(...)" für einige Tage nach F._______ gereist (vgl. a.a.O. S. 5). Aus der Schilderung des Reisewegs in die Schweiz (vgl. a.a.O. S. 6) ergibt sich, dass er von F._______ wieder in den angeblichen Verfolgerstaat zurückgekehrt sein muss (zumal er den Behörden auch [...]). All dies lässt seine Asylvorbringen ebenfalls als unglaubhaft erscheinen.

5.2.5 Die geltend gemachten politischen Aktivitäten können demnach nicht geglaubt werden. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 sind zu bestätigen.

5.3

5.3.1 Was das familiäre Umfeld betrifft, war gemäss protokollierten Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren von einem entfernten Verwandten die Rede (zunächst als "Cousin", danach als "Neffe" des Vaters), der Gemeindevorsitzender in C._______ sei. Nach dem Tod des Vaters und später noch einmal habe dieser ihm die beiden in ihrer Verwandtschaft üblichen Kondolenzbesuche abgestattet, dabei aber "nichts Politisches" erzählt (vgl. Protokoll A19/10 S. 6 f.). Gemäss Ausführungen im Rechtsmittel (vgl. dort, RZ 11) sei besagter Verwandte im Anschluss an den Putschversuch vom präsidialen Dekret betroffen gewesen, das 28 Städte und Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt und die jeweiligen Amtsverwaltungen abgesetzt habe. Der Verwandte sei ebenfalls abgesetzt und festgenommen worden.

5.3.2 Die per Dekret durchgesetzte Zwangsverwaltung 28 türkischer Stadt- und Bezirksverwaltungen ist im September 2016 vorgenommen worden. Aus der behaupteten (in keiner Weise belegten) entfernten Verwandtschaft zu einer von dieser Massnahme betroffen Person kann der Beschwerdeführer mit Bezug auf sein Asylgesuch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen fällt auf, dass er bei der Anhörung vom 7. November 2016 zwar den Mann erwähnte, der Gemeindevorsitzender von C._______ sei - und dass diese Gemeinde von Präsidenten Erdogan unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei -, jedoch kein Wort von der Absetzung und insbesondere der Festnahme des angeblichen Cousins / Neffen seines Vaters erwähnte.

5.3.3 Bezüglich des Vorbringens in der Beschwerde, eine Cousine sei als Abgeordnete der HDP verfolgt worden und habe deswegen vor etwa acht Monaten (damit etwa [...] 2016) in der Schweiz Asyl beantragt, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass auch dieser Einwand als nachgeschoben gelten muss. Der Beschwerdeführer hat bei der Anhörung die Frage, ob es in der Familie Angehörige gebe, die sich politisch betätigen würden, unmissverständlich verneint (vgl. Protokoll A19/10 S. 6). Er erwähnte im Anschluss dazu einzig, die Schwestern würden anderswo leben und über deren allfällige politische Tätigkeiten wisse er nichts - von einer Cousine war indessen auch da nicht die Rede (vgl. a.a.O.). Der Einwand in der Replik, er habe vom hängigen Asylverfahren der Cousine erst etwa zwei Wochen nach der Anhörung zufällig erfahren, ist nicht überzeugend und vermag nicht zu erklären, weshalb er die Cousine und ihr politisches Engagement bei der ausdrücklichen Frage nach politisch aktiven Familienangehörigen überhaupt nicht erwähnt genannt hatte. Letztlich ist zudem auch hier die Verwandtschaft lediglich behauptet, jedoch in keiner Weise belegt.

Im Übrigen ergibt die Sichtung der beigezogenen Akten der angeblichen Cousine (N [...]), dass die betreffende Person ihr Asylgesuch im (...) 2016 in der Schweiz gestellt hatte; dieses erstinstanzliche Asylverfahren ist nach wie vor beim SEM hängig. Dem Protokoll der Befragung und weiteren Eingaben dieser Asylbewerberin, die gemäss verfügbaren Akten aus einer anderen Provinz als der Beschwerdeführer stammt, sind keinerlei Hinweise auf diesen zu entnehmen.

5.3.4 Nach dem Gesagten ist vorliegend auch nicht von einer dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohenden Reflexverfolgung auszugehen.

5.4 Der Beschwerdeführer gab bei der BzP und bei der Anhörung an, er habe die Türkei wegen des bevorstehenden Militärdienstes verlassen, da er nicht für den türkischen Staat und gegen Kurden kämpfen wolle.

5.4.1 Er hat sich allerdings, wie vom SEM festgestellt, auch diesbezüglich gänzlich ungereimt geäussert: So will er gemäss den Aussagen in der BzP noch kein Aufgebot erhalten haben, jedoch bereits ausgehoben und medizinisch untersucht worden sein (vgl. Protokoll A12/12 S. 7 f.). In der Anhörung führte er hingegen aus, unter anderem er habe ein Aufgebot erhalten, dieses sei "wahrscheinlich im Abfallkübel"; er sei noch nicht ausgehoben worden und eine medizinische Untersuchung habe noch nicht stattgefunden (vgl. Protokoll 19/10 S. 4 f.).

5.4.2 Da der Beschwerdeführer indessen aufgrund seines Jahrgangs das Alter erreicht hat, in dem in der Türkei die jungen Männer üblicherweise in den Militärdienst einberufen werden, ist ungeachtet seiner widersprüchlichen Angaben das Folgende festzuhalten:

Die schweizerischen Asylbehörden gehen in gefestigter Praxis davon aus, dass es das legitime Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst zu verpflichten. Die militärische Einberufung erfolgt in der Türkei
aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen,
ethnische und religiöse Zugehörigkeit spielen grundsätzlich keine Rolle.
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 6.5). Der Einzug in den Militärdienst sowie allfällige strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Dienstpflicht sind daher im Grundsatz nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten.

Diese Regelvermutungen müssen auch für den kurdischen Beschwerdeführer gelten, der nach dem oben Gesagten kein erkennbares regime-
kritisches Profil aufweist.

5.5 In einer Gesamtwürdigung des vorliegenden Sachverhalts ist fest-
zuhalten, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die ins Recht gelegten Berichte über die Ereignisse in der Türkei im Zusammenhang mit dem Putschversucht im Sommer 2016 und die Situation der Kurden betreffend vermögen keine individuelle, konkret erlittene oder drohende Ver-
folgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu begründen. Das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Im Urteil BVGE 2013/2 - in dem sich das Gericht einlässlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Osten der Türkei auseinandergesetzt hat - wurde festgehalten, dass in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien sei die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und verschiedener, vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 8.2.1 oder E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in G._______ erscheint bei dieser Lagebeurteilung nicht als grundsätzlich unzumutbar.

7.3.2 Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er ist ein junger und gemäss eigenen Angaben gesunder Mann ohne familiäre Verpflichtungen und hat eine gute Schulbildung abgeschlossen. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm auch beruflich ein Einstieg oder eine erfolgreiche Berufsausbildung im Heimatstaat gelingen wird. Zudem verfügt er über ein stabiles
soziales und familiäres Netz in der Türkei. So hat er mehrere Onkel und Tanten erwähnt und seine Mutter lebt mit zwei Geschwistern in H._______, eine Schwester lebt in I._______, eine weitere in J._______ (vgl. Protokoll A12/12 S. 5). Damit stehen ihm bei Bedarf überdies verschiede valable und zumutbare Wohnsitzalternativen zur Verfügung.

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die subeventualiter beantragte Rückweisung zur Neubeurteilung ist, wie oben erwähnt, ebenfalls nicht erforderlich. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er hat jedoch in der Beschwerde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. Seine prozessuale Bedürftigkeit ergibt sich aus den Akten und die Rechtsbegehren waren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird deshalb vorliegend auf die Erhebung der Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117