E-5342/2017 - 2018-05-09 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5342/2017

Urteil vom 9. Mai 2018

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer),

B._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin)

und ihre Kinder
Parteien
C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am (...) November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machten anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 23. Dezember 2015 und der Anhörungen vom 28. Juli 2017 im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie seien irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______, Bezirk F._______, Provinz Mossul, wo sie bis zur ihrer Ausreise gelebt hätten. Der Beschwerdeführer habe als (...) in der irakischen Armee gedient. 2011 und 2014 sei er während seiner Einsätze Opfer von terroristischen Anschlägen geworden und dabei verletzt worden. Auch sei er immer wieder von Anhängern des ehemaligen Regimes Saddam Husseins bedroht worden. Im August 2014 habe die Organisation des sogenannten Islamischen Staates (IS) die Regionen von Hawidscha und Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht. Der Beschwerdeführer habe zusammen mit anderen Soldaten den Befehl erhalten, seinen Stützpunkt zu verlassen und nach Hause zu gehen. Die irakische Armee habe sich in dieser Region aufgelöst. Es habe eine Fatwa seitens des IS gegeben, die besagt habe, dass jeder Soldat, der in der Armee des Regimes sei, getötet werden solle. Mit der Zeit hätten schiitische Milizen die Kontrolle in der Region übernommen. Zu Hause habe der Beschwerdeführer auf weitere Befehle, ein Gericht oder Ähnliches gewartet. Nach zwei Tagen habe ihn ein Freund gewarnt, dass er vor dem IS fliehen solle, weshalb er mit seiner Familie in die Stadt G._______ geflüchtet sei. Doch auch diese sei weniger als zwei Tage später vom IS eingenommen worden, weshalb die Beschwerdeführenden Richtung H._______ geflohen seien. Im (...) 2014 hätten sie den Irak in Richtung Türkei verlassen und seien über mehrere Länder am (...) November 2015 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer erfahren, dass zwei seiner Kollegen von schiitischen Milizen zu Tode gefoltert worden seien. Als ihm bewusst geworden sei, dass die Regierung ihn nicht schützen könne, und als er gesehen habe, wie der IS Frauen gekauft und verkauft habe, habe er den Entschluss gefasst, nicht mehr in den Irak zurückzukehren.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden mehrere Fotos des Beschwerdeführers in Militärkleidung ein. Sie führten ferner an, dass mehrere ihrer Identitätsdokumente von der Polizei beschlagnahmt aber dem SEM nicht weitergeleitet worden seien.

B.
Mit Verfügung vom 18. August 2017 - eröffnet am 21. August 2017 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A3/11 und A19/1, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör hierzu zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliesslich beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Artikel zur (militärischen) Lage im Irak im Allgemeinen und zu schiitischen Milizen im Besonderen ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gut und stellte den Beschwerdeführenden das Aktenstück A3/11 auszugsweise in Kopie zu. Sie erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

E.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2017 gewährten Akteneinsicht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (unter anderem in Form einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht), der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und des Willkürverbots vor. Die Vorbringen werden allerdings weitgehend ohne nähere Begründung und repetitiv geltend gemacht. Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen erschöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter einzugehen.

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, Rz. 1043).

4.3 Das Akteneinsichtsrecht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom
3. Oktober 2017 abgehandelt (vgl. Bst. D. oben). Darauf ist hier zu verweisen und auf die Anträge und deren Wiederholung in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 ist nicht mehr einzugehen.

4.4 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine der obengenannten Pflichten verletzt. Die Verfügung der Vorinstanz ist - entgegen den mit Zitaten aus den Befragungsprotokollen belegten Vorwürfen auf Beschwerdeebene - ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage befasst, welche Konsequenzen der Beschwerdeführer aufgrund seiner Desertion seitens der irakischen Regierung und der schiitischen Milizen hätte erwarten müssen. Sie habe nicht erwähnt, dass er aufgrund seiner Desertion befürchtet habe, von den irakischen Behörden verurteilt zu werden. Damit habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts verletzt. Diese Rügen gehen fehl: Der Beschwerdeführer hat zu Protokoll gegeben, auf Befehl hin seinen Posten zusammen mit seinen Kameraden verlassen zu haben. Entsprechend musste die Vorinstanz nicht davon ausgehen, dass er eine Desertion und damit verbunden eine Verfolgung seitens irakischer Behörden oder schiitischer Milizen geltend macht (vgl. dazu E. 7.3.3). Die Beschwerdeführenden sprachen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens weder von einer Desertion noch erwähnten sie explizit eine Verfolgung seitens schiitischer Milizen (mit Ausnahme der Drohungen während des Militärdienstes des Beschwerdeführers) oder der irakischen Behörden. Das zentrale Vorbringen in den Ausführungen der Beschwerdeführenden bildete die Bedrohung durch den IS (vgl. vorinstanzliche Akten A4 F7.01 und 7.02; A13 F36 f. und F83). Der Beschwerdeführer führte entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene sowohl anlässlich der BzP als auch der Anhörung aus, die Fatwa sei vom IS und nicht von den für die irakische Regierung handelnden schiitischen Milizen erlassen worden (vgl. A4 F7.01, F7.02 und A13 F84 ff.). Die Bedrohung durch den IS hat die Vorinstanz gewürdigt und als nicht asylrelevant erachtet. Ob aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Gerichtsverhandlung erwähnte und davon sprach, zwei seiner Kollegen seien von schiitischen Milizen zu Tode gefoltert worden (vgl. A13 F36), darauf geschlossen werden kann, dass er damit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung wegen Desertion geltend machte, kann vorliegend offen gelassen werden. Dieses Vorbringen hätte - wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. E. 7) - den Ausgang des Verfahrens nicht zu ändern vermocht. Aus dem Umstand, dass das SEM auf Seite 3 der Verfügung von der Bürgerkriegssituation in Syrien anstatt im Irak spricht, lässt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden
ableiten, handelt es sich hierbei doch offensichtlich um ein Versehen. Die Beschwerdeführenden stellen sich des Weiteren auf den Standpunkt, das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot verletzt. Die eingereichten Fotos würden belegen, dass der Beschwerdeführer (...) der irakischen Armee gewesen sei. Auch diese Rügen sind als unbegründet zu erachten, hat doch die Vorinstanz nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer in der irakischen Armee diente. Die Beschwerdeführenden werfen zudem auf, das SEM hätte zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung, durchführen müssen. Der Klärung welcher Tatsachen weitere Abklärungen hätten dienen sollen, substantiieren die Beschwerdeführenden nicht und ist vorliegend auch nicht erkennbar. Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden ebenfalls nicht substantiiert, wie aus der zeitlichen Differenz von über eineinhalb Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung der Beschwerdeführenden eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes resultieren soll. Im Übrigen ist nicht erkennbar, welche Rechtsnachteile ihnen daraus entstanden sein sollen.

4.5 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die angeblichen Gehörsverletzungen stellen gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt, noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführenden als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt - festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, die Vorinstanz habe das Willkürverbot verletzt, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Staatliche Strafverfolgungsmassnahmen sind nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn es sich dabei nicht - oder nur teilweise - um eine legitime Strafverfolgung handelt, sondern die drohenden ernsthaften Nachteile vollständig, oder in Form einer Schlechterbehandlung einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv entspringen.

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden als den Anforderungen von
Art. 3 AsylG an die Asylrelevanz nicht genügend. Im Rahmen von Krieg erlittene Nachteile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Flucht der Beschwerdeführenden vor dem IS sei durch die allgemeine Bürgerkriegssituation bedingt gewesen, wovon grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise betroffen gewesen seien. Eine gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtete Bedrohungssituation aufgrund seiner Tätigkeit für das irakische Militär sei nicht entstanden. Er habe selbst ausgeführt, keinen direkten Kontakt zu Mitgliedern des IS gehabt zu haben und nicht persönlich verfolgt worden zu sein.

6.2 Auf Beschwerdeebene konkretisieren die Beschwerdeführenden verschiedene Punkte ihrer Aussagen und führen aus, von der irakischen Regierung, den schiitischen Milizen und dem IS asylrelevant verfolgt zu werden. Der Beschwerdeführer habe auf Befehl eines Vorgesetzten seinen Posten verlassen und sei somit desertiert. Er habe glaubhaft dargelegt, dass er in der Folge weitere Befehle oder eine Gerichtsverhandlung erwartet habe. Es sei ihm folglich bewusst gewesen, dass er aufgrund des Verlassens des Kriegsgebietes möglicherweise persönlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, unter anderem auch deshalb, weil er (...) gewesen sei. Zudem habe er seine Waffe zurückgelassen und sie damit dem IS überlassen, was ihm bei einem allfälligen Gerichtsprozess zur Last gelegt werden könnte. Überdies habe er nicht auf weitere Instruktionen gewartet und sei aus dem Irak geflüchtet. Aufgrund seiner Desertion werde er von der irakischen Regierung und den schiitischen Milizen verfolgt. Es würde ihm eine unverhältnismässige und mehrjährige Gefängnisstrafe oder sogar die Todesstrafe drohen, da er als Deserteur und Verräter betrachtet werde und damit ein politisches Profil aufweise. Als Kurde würde ihm ohnehin eine härtere Strafe drohen. Ferner würden Gerichtsverfahren im Irak, in denen Menschen zu Tode verurteilt würden, nicht den internationalen Standards eines fairen Prozesses entsprechen. Nach seiner Flucht aus dem Irak hätten die schiitischen Führer eine Fatwa erlassen, mit welcher die schiitischen Milizen, welche die Kontrolle übernommen hätten, aufgefordert worden seien, Deserteure der irakischen Armee festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Jene hätten im Wissen der irakischen Regierung zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Zwei Kollegen des Beschwerdeführers seien nach Erlass der Fatwa durch schiitische Milizen gefangen genommen, gefoltert und getötet worden. Ein ähnliches Schicksal hätte den Beschwerdeführer erwartet, wäre er im Irak geblieben. Zudem habe er aufgrund seines Militärdienstes zahlreiche Drohungen von schiitischen Milizen sowie von Anhängern des alten Regimes erhalten. Kurz danach seien Anschläge auf ihn und auf seine Einheit verübt worden, bei denen er verletzt worden sei. Bei einer Rückkehr in den Irak würde er ins Visier der irakischen Regierung und ihrer Verbündeten geraten und verhaftet, gefoltert, zum Verschwinden gebracht oder getötet werden. Auch wäre er als Kurde einer asylrelevanten Verfolgung durch den IS ausgesetzt. Damit seien die Voraussetzungen einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung erfüllt. Schliesslich machen die Beschwerdeführenden Ausführungen zur Lage im Irak im Allgemeinen und zu den schiitischen Milizen im Besonderen und verweisen auf diverse Quellen im
Internet zu diesem Thema.

In ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 führen die Beschwerdeführenden aus, aus dem Rapport des Grenzwachtkorps (A3) gehe hervor, dass sie durchwegs richtige Angaben zu ihren Personalien gemacht hätten. Die Richtigkeit der Personalangaben stelle ein wichtiges Element bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen dar. Es stehe fest, dass ihre Vorbringen glaubhaft seien.

7.

7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden wird nicht in Frage gestellt, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde und der Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 nicht einzugehen ist.

7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, einer asylrelevanten Verfolgung seitens des IS ausgesetzt zu sein, insbesondere aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie.

7.2.1 Die Beschwerdeführenden stammen aus dem Bezirk F._______, welcher zu den sogenannten "umstrittenen Gebieten" gehört, auf welche sowohl von der irakischen Zentralregierung in Bagdad als auch von der kurdischen Regionalregierung Anspruch erhoben wird (vgl. Urteil des BVGer D-6214/2009 vom 5. Dezember 2012 E. 3.1; International Crisis Group, Arming Iraq's Kurds: Fighting IS, Inviting Conflict, 12. Mai 2015, S. 32,
https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/158-arming-iraq-s-kurds-fighting-is-inviting-conflict.pdf , abgerufen am 27.04.2018). Seit ungefähr Mitte 2016 wird F._______ nicht mehr vom IS kontrolliert (vgl. anstatt vieler United Press International, (...) abgerufen am 27.04.2018).

7.2.2 Vor diesem Hintergrund erscheint die Furcht der Beschwerdeführenden vor einer asylrelevanten Verfolgung seitens des IS zum heutigen Zeitpunkt als objektiv nicht begründet, weshalb diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukommt.

7.3 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, ihm drohe aufgrund seiner Desertion eine asylrelevante Verfolgung seitens der irakischen Regierung und seitens schiitischer Milizen, welche zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hätten.

7.3.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Dies gilt auch für die staatliche Ahndung von militärstrafrechtlichen Delikten (vgl. BVGE 2015/3). Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemein- oder militärstrafrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asyl-rechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird.

7.3.2 Aus verschiedenen Medienberichten aus dem Jahr 2014 geht hervor, dass in dieser Zeit zehntausende von Soldaten desertiert seien (vgl. The New York Times, Exhausted and Bereft, Iraq Soldiers Quit Fight, 10.06.2014, http://www.nytimes.com/2014/06/11/world/middleeast/exhausted-and-bereft-iraqi-soldiers-quit-fight.html?_r=0 , abgerufen am 27.04.2018; The Washington Post, Iraqi soldier tells of desertion as militants attacked refinery: 'Our officers sold us out', 11.07.2014,
http://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iraqi-soldier-tells-of-desertion-asmilitants-attacked-refinery-our-officers-sold-us-out/2014/07/ 10/e634c0a0-02be-11e4-8fd0-3a663dfa68ac_story.html , abgerufen am 27.04.2018; Global Security, Iraqi Army - June 2014 Collapse, undatiert, https://www.globalsecurity.org/military/world/iraq/nia-collapse.htm , abgerufen am 27.04.2018). Als Reaktion auf die grosse Zahl desertierender Soldaten im Sommer 2014 habe die irakische Regierung erstmals öffentlich harte Strafen - bis hin zur Todesstrafe - für Desertion angekündigt (vgl. International Business Times, Iraq Isis Crisis: PM Announces Death Penalty for Deserting Troops, 15.06.2014, https://www.ibtimes.co.uk/iraq-isis-crisis-pm-announces-death-penalty-deserting-troops-1452703 , abgerufen am 27.04.2018). Später berichteten Medien allerdings von Gewährung faktischer Amnestie, zumal die Armee angesichts der grossen Anzahl desertierter Soldaten im Kampf gegen den IS auf erfahrene Soldaten angewiesen gewesen sei (vgl. The New York Times, Iraq Army Woos Deserters Back to War on ISIS, 28.09.2014, http://www.nytimes.com/2014/09/29/world/middleeast/iraq-army-woos-deserters-back-to-war-on-isis.html , abgerufen am 27.04.2018; Radio Free Europe Radio Liberty, Iraq Offers Amnesty To Security Personnel Who Fled IS Offensive, 30.04.2015, http://www.rferl.org/content/iraq-offers-amnesty-to-security-person-nel/26987460.html , abgerufen am 27.04.2018).

7.3.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Irak eine illegitime Strafverfolgung, welche auf flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven beruht, droht. Er hat seinen Posten nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Befehl seines Vorgesetzten hin verlassen, weshalb es zumindest fraglich erscheint, ob sein Verhalten überhaupt als Desertion qualifiziert würde (vgl. Public Radio International, Iraqi deserters say the army's epic collapse isn't their fault, 17.06.2014,
< https://www.pri.org/stories/2014-06-17/iraqi-deserters-say-armys-epic-collapse-isnt-their-fault >, abgerufen am 27.04.2018). Er selbst scheint das Risiko einer Verhaftung nicht als hoch eingestuft zu haben, hat er den Irak doch legal und mit seinem Pass verlassen (vgl. A13 F82). Doch auch wenn ihm eine Verhaftung wegen Desertion, sei es seitens der irakischen Behörden, sei es seitens schiitischer Milizen, gedroht hätte, stellt die Strafverfolgung von Deserteuren nicht eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, sondern eine legitime staatliche Massnahme dar (vgl. Urteil des BVGer E-5197/2015 vom 23. August 2016 E. 5.3; vgl. ferner den irakischen Military Penal Code No. 19, nicht offizielle englische Übersetzung abrufbar unter Republic of Iraq, Military Penal Code, 10.2007, < https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl-nat.nsf/xsp/.ibmmodres/domino/OpenAttachment/applic/ihl/ihl-nat.nsf/9C60EDC34C397A53C1257C080040F111/ TEXT/Iraq%20-%20Military%20Penal%20Code%20%5Bin%20English%5D.pdf >, abgerufen am 27.04.2018). Auch kann den Akten nicht entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit politisch engagiert hätte oder in einen Konflikt mit den irakischen Behörden geraten wäre. Es sind somit keine Anhaltspunkte für eine Diskriminierung aus politischen Gründen im Rahmen einer allfälligen Strafverfolgung ersichtlich. Die Befürchtung einer Schlechterstellung aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie substantiiert der Beschwerdeführer nicht. Konkrete Hinweise, welche diese Ansicht stützen würden, sind nicht ersichtlich. Ferner ist den Akten auch keine gezielt gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtete Verfolgung seitens schiitischer Milizen zu entnehmen. Aus dem Umstand, dass zwei seiner Kollegen von diesen zu Tode gefoltert worden sein sollen, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten, sind doch die genauen Umstände und Motive dieser Tat nicht bekannt. Sofern der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, ihm drohe bei einer Rückkehr eine nicht völkerrechtskonforme Bestrafung, wäre diese unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Nachdem die Beschwerdeführenden jedoch wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen worden sind, bildet diese Frage nicht Prozessgegenstand.

7.4 Schliesslich gilt es in Bezug auf die Drohungen und Angriffe, welche der Beschwerdeführer in der Vergangenheit während seines Militärdienstes erlitten hat, Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführenden haben selbst zu Protokoll gegeben, dass diese nicht der Grund gewesen seien, weshalb sie das Land verlassen hätten (vgl. A5 F7.03. und A13 F36 f.). Als Militärangehöriger habe der Beschwerdeführer ständig solche Drohungen erhalten, das sei normal gewesen und er habe diese nicht ernst genommen (vgl. A13 F99 f.). Folglich ist dieses Vorbringen mangels sachlichen Kausalzusammenhangs zur Flucht nicht asylrelevant.

7.5 An dem Gesagten vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, beziehen sie sich doch auf die Lage im Irak im Allgemeinen und nicht auf die Situation der Beschwerdeführenden im Konkreten.

7.6 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist indes angesichts des mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2017 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Maria Wende

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106