C-7286/2008 - 2011-05-09 - Allontanamento preventivo - Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 18 Esercizio di un'attività lucrativa dipendente

Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente se:

l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;

un datore di lavoro ne ha fatto domanda; e

sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20-25.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7286/2008

Urteil vom 9. Mai 2011

Besetzung

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic.iur. Thomas Leu, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand

Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.
C-7286/2008

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1979) ist russische Staatsangehörige. Nach Studien in Moskau, Wien und Köln zog sie am 21. Februar 2004 in die Schweiz, um hier ihre Ausbildung zur Violinistin zu vervollständigen. Zu diesem Zweck erhielt sie im Kanton Zürich gestützt auf Art. 32

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) eine Studentenbewilligung, die letztmals mit Wirkung bis 20. August 2008 verlängert wurde. Ihre Ausbildung in der Schweiz schloss die Beschwerdeführerin im Jahr 2005 mit einem Konzertdiplom der Hochschule Musik und Theater Zürich und im Jahr 2008 mit einem Solistendiplom der Musik-Akademie der Stadt Basel ab. Beide Abschlüsse erfolgten mit Auszeichnung. Während ihres Studiums konzertierte die Beschwerdeführerin als Solistin und Kammermusik-Interpretin und nahm für ihre künstlerische Tätigkeit diverse Preise und Ehrungen entgegen.
B.
Am 14. Juli 2008 gelangte die Beschwerdeführerin an die Migrationsbehörde des Kantons Thurgau und ersuchte unter Hinweis auf ihre bald auslaufende Studentenbewilligung im Kanton Zürich um Bewilligung des "Kantonswechsels" sowie um "Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung".
Als
Aufenthaltszweck
gab
die
Beschwerdeführerin die Erwerbstätigkeit als Geschäftsführerin der Firma L._______ GmbH mit Sitz in Z._______ (TG) an, einer Künstler- und Konzertagentur mit damaligem Personalbestand von zwei Personen, deren einzige Gesellschafterin die Beschwerdeführerin war und nach wie vor ist. Ihren monatlichen Bruttolohn schätzte die Beschwerdeführerin auf 4'000 Franken.
C.
Die Arbeitsmarktbehörde des Kantons Thurgau traf am 8. August 2008 einen arbeitsmarktlichen Vorentscheid, mit dem sie die gesetzlichen Voraussetzungen
für
die
Ausübung
einer
unselbständigen
Erwerbstätigkeit nach Art. 18 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bejahte und eine Einheit aus dem kantonalen Kontingent zu Gunsten einer vorerst bis 20. August 2010 befristeten Aufenthaltsbewilligung freigab. Die spätere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung knüpfte die Arbeitsmarktbehörde an eine Reihe von Bedingungen. Die Seite 2

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Arbeitsmarktbehörde machte ihren Entscheid ausdrücklich von der Zustimmung durch die Vorinstanz abhängig, welche sie am gleichen Tag beantragte.
D.
Mit E-Mail vom 1. September 2008 teilte die Vorinstanz der kantonalen Arbeitsmarktbehörde mit, dass sie dem Antrag, den sie auf der Grundlage der Bestimmungen über die Zulassung zur selbständigen Erwerbstätigkeit zu prüfen habe, nicht entsprechen könne.
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin sei zwar eine ausgewiesen qualifizierte Geigerin und Musikerin. Eine kontingentierte Bewilligung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit als längerfristig
engagierte
Künstlerin
beispielsweise
in
einem
Sinfonieorchester wäre daher durchaus zustimmungsfähig. Für die Zulassung zur beantragten Erwerbstätigkeit fehlten indessen die Voraussetzungen. Ein gesamtwirtschaftliches Interesse müsse verneint werden, die Qualifikationen der Beschwerdeführerin entsprächen nicht dem
Qualifikationsprofil
der
Geschäftsführerin
eines
Dienstleistungsunternehmens, und der geschätzte Bruttolohn liege mit 4'000 Franken auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Die Arbeitsmarktbehörde wurde abschliessend um Information der Beschwerdeführerin gebeten, ferner um Mitteilung, ob diese eine beschwerdefähige Verfügung wünsche.
E.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 22. September 2008 zu den Einwänden Stellung und ersuchte für den Fall eines negativen Bescheids um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Der Rechtsvertreter machte geltend, dass die eigene musikalische Tätigkeit, welche die künstlerisch hochqualifizierte Beschwerdeführerin über die L._______ GmbH abwickle, einen Wirtschaftsfaktor darstelle, der Arbeitsplätze schaffe bzw. sichere und im In- und Ausland einen erheblichen Umsatz generiere. In diesem Zusammenhang erwähnte er eine bevorstehende Reihe von acht Konzerten in der Schweiz, die von der L._______ GmbH organisiert werde und der Beschwerdeführerin Gelegenheit gebe, vor teilweise grossem Publikum in namhaften Konzertsälen der Deutschschweiz zusammen mit Orchestern und anderen Solisten aufzutreten, sowie eine gegenwärtige Konzerttournee der Beschwerdeführerin in Taiwan. Ein gesamtwirtschaftliches Interesse Seite 3

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bestehe daher durchaus. Zur Berufserfahrung führte der Rechtsvertreter aus, dass die musikalische Qualifikation der Beschwerdeführerin unabdingbare Basis für jedes Handeln der Firma bilde. Ansonsten habe sie während ihres Studiums eine betriebswirtschaftliche Grundausbildung erhalten
und
könne
auf
die
Unterstützung
ausgewiesener
Geschäftspersonen
bauen.
Zum
Lohn
meinte
er,
die
Verdienstmöglichkeiten für Musiker seien vielschichtig und im Voraus schwierig einzuschätzen. Man habe hier vorsichtigerweise Minimalzahlen angegeben, die auf jeden Fall erreicht werden könnten, um sich nicht dem Vorwurf einer zu optimistischen Prognose auszusetzen. F.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons, da nach ihrem Dafürhalten die Voraussetzungen für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach Art. 19 AuG bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt seien.
Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die von der Beschwerdeführerin geplante Konzertreihe mit insgesamt acht Konzerten in der Schweiz könne mit einer kontingentsfreien Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 19 Abs. 4 Bst. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ermöglicht werden. Ein gesamtwirtschaftliches Interesse an der Zulassung der Beschwerdeführerin als geschäftsführende Gesellschafterin der L._______ GmbH sei dagegen nicht gegeben. So seien die Einnahmen begrenzt und erlaubten keine Investitionen. Auch sei eine Entwicklung personeller Kapazitäten nicht erkennbar. Sodann decke sich das Qualifikationsprofil nicht mit den persönlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 23 AuG, denn die Beschwerdeführerin weise keine Berufserfahrung
als
geschäftsführende
Gesellschafterin
eines
Dienstleistungsunternehmens vor. Sie habe eine musikalische Ausbildung und bestenfalls betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse. Schliesslich liege der Bruttolohn von 4'000 Franken für den geschäftsführenden Gesellschafter eines Dienstleistungsunternehmens auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Die betrieblichen und finanziellen Voraussetzungen für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien kaum vorhanden, wenn das Salär auf einer Schätzung beruhe und tief angegeben werde, um dem Vorwurf einer zu optimistischen Prognose auszuweichen.

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G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. November 2008 gelangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit den folgenden Anträgen an das Bundesverwaltungsgericht: In Bestätigung des Vorentscheids der kantonalen Arbeitsmarktbehörde sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben,
und
es
sei
der
Beschwerdeführerin
eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventualiter sei ihr eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Zur Begründung wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots gerügt sowie ein Abweichen von der Beurteilung durch die kantonale Arbeitsmarktbehörde beanstandet. In der Sache wird argumentiert, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus erfüllt. Ein gesamtwirtschaftliches Interesse im Sinne von Art. 19 Bst. a AuG erblickt der Rechtsvertreter in der Aufwertung des Kulturplatzes Schweiz, einer Diversifikation der regionalen Wirtschaft, der Schaffung sowie der Sicherung von Arbeitsplätzen bei der L._______ GmbH selbst (2 Personen), vor allem aber im Zusammenhang mit den von der L._______ GmbH organisierten und vermarkteten musikalischen Anlässen. Sodann sei im gegenwärtigen Kalenderjahr ein Umsatz von 100'000 Franken erzielt worden. Für die bevorstehende Konzertreihe würden weitere grosse Beträge von mehreren hunderttausend Franken ausgegeben, was in der Musikbranche als sehr namhafte Investition zu bezeichnen sei. Die Vorhaltung der Vorinstanz, es bestehe kein gesamtwirtschaftliches Interesse, weil die Einnahmen begrenzt seien und diese keine erheblichen Investitionen erlaubten, sei daher unzutreffend, zumal weder Gesetz noch Weisungen Mindestzahlen vorschrieben. Auch in Bezug auf die finanziellen Voraussetzungen einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 19 Bst. b AuG schwiegen sich das Gesetz und die Weisungen aus. Es könne daher nur darauf ankommen, dass
die
Beschwerdeführerin
für
sämtliche
Kosten
ihrer
Geschäftstätigkeit aufkommen könne. Dies sei der Fall, wie sich aus diversen eingereichten Belegen ergebe. Die vorweg auf monatlich 4'000 Franken geschätzten Einnahmen, welche die Vorinstanz als unterdurchschnittlich bezeichne, entsprächen den damals gesicherten Zahlen, nicht jedoch den aus der in Vorbereitung stehenden Konzertreihe erwarteten, weit höheren Einnahmen und den der Beschwerdeführerin und ihrer Firma tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Was die persönlichen Voraussetzungen angehe, so sei die Beschwerdeführerin zweifelsohne als äusserst talentierte und qualifizierte Seite 5

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Musikerin zu bezeichnen, was sie zu einer Spezialistin oder zumindest einer anderen qualifizierten Arbeitskraft im Sinne von Art. 23 AuG mache. Indem sie bereits erfolgreich in Orchestern und als Solistin aufgetreten sei, verfüge sie auch über berufliche Erfahrungen und Qualifikationen, die eine erfolgreiche Tätigkeit in der Schweiz ermöglichten. Ihre soziale Anpassungsfähigkeit habe sie nicht zuletzt während des Studiums in der Schweiz bewiesen, wo sie sich die notwendigen Sprachkenntnisse sehr schnell angeeignet habe. Auch ihr noch junges Alter sei ein Garant dafür, dass sie sich ohne weiteres in den ihr vertrauten schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld mit vielen Freunden, dem Beruf und ihrer Familie integrieren könne bzw. dies schon seit längerer Zeit tue. Weitere persönliche Voraussetzungen nenne das Gesetz explizit keine. Deshalb sei es unzulässig, wenn die Vorinstanz in Missachtung der
gesetzlichen
Bestimmungen
eine
Berufserfahrung
als
Gesellschafterin eines Dienstleistungsunternehmens verlange. Die L._______ GmbH befasse sich gemäss Zweckartikel schwerpunktmässig mit künstlerischen Aktivitäten. Die Beschwerdeführerin, die als Eigentümerin und Geschäftsführerin des Unternehmens massgeblich die künstlerische Leitung innehabe, verfüge zweifelsohne über solche Erfahrungen.
In
betriebswirtschaftlicher
Hinsicht
könne
die
Beschwerdeführerin von den Fachkenntnissen ihrer Mitarbeiter sowie der Beratung durch ihren Stiefvater, einem erfahrenen und erfolgreichen Geschäftsmann profitieren. Insofern könne davon ausgegangen werden, dass ein überdurchschnittliches betriebswirtschaftliches Fachwissen vorhanden sei. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf eine andere gesetzliche Grundlage zu erteilen. Der Rechtsvertreter verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 47 VZAE in der damals geltenden Fassung (AS 2007 5497), ferner auf Art. 23 Abs. 3 Bst. b AuG und Art. 31 VZAE.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
I.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hielt in einer Replik vom 23. März 2009 an den gestellten Begehren und deren Begründung fest. J.
Mit Eingabe vom 17. August 2010 äusserte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin abschliessend zur Sache.
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K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid
unterliegen
der
Beschwerde
an
das
Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
Bundesgesetz
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren
(VwVG,
SR
172.021),
soweit
das
Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu prüfen, zu denen die Vorinstanz verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat bzw. hätte nehmen müssen. Insoweit bildet die Verfügung die äussere Grenze des zulässigen Streitgegenstands (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f., BVGE 2010/5 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. auch RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 985 ff.). In casu hatte die Vorinstanz über die Zustimmung zu einem arbeitsmarktlichen Vorentscheid zu befinden, mit dem die kantonale Behörde die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung
zwecks
Ausübung
einer
selbständigen
Erwerbstätigkeit bejahte und zu diesem Zweck eine Einheit aus dem kantonalen Kontingent freigab. Die Vorinstanz konnte lediglich die Zustimmung verweigern oder einschränken (Art. 99 AuG); sie hatte weder die Voraussetzungen einer anderen, ihr nicht vorgelegten Bewilligungsart zu prüfen (vgl. im Gegensatz dazu Art. 19 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]), noch über die direkte Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden. Im letzteren Zusammenhang fehlte ihr auch die sachliche Zuständigkeit (Art. 40 Abs. 1 AuG). Soweit die Beschwerdeführerin über die blosse Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid hinaus genau das verlangt, geht ihr Rechtsmittel über den zulässigen Streitgegenstand hinaus und erweist sich als unzulässig. Seite 7

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1.4. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 49 ff . VwVG) ist im oben dargelegten Umfang einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet in formeller Hinsicht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auf die zahlreichen eingereichten Belege eingehe und sich mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandersetze. Darin erblickt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
3.2. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in Art. 26 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Seite 8

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Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen; vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). 3.3. Aus der angefochtenen Verfügung geht mit hinreichender Klarheit hervor,
warum
die
Vorinstanz
die
arbeitsmarktlichen
Zulassungsvoraussetzungen
als
nicht
erfüllt
betrachtet.
Die
Beschwerdeführerin war jedenfalls in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Ihre Rüge erweis sich daher als unbegründet. 4.
Die Beschwerdeführerin untersteht als russische Staatsangehörige ohne rechtlich relevante, familiäre oder berufliche Bande zur Europäischen Union (EU) bzw. der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681)
noch
dem
Abkommen
zur
Änderung
des
Übereinkommens
zur
Errichtung
der
Europäischen
Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereikommen, SR 0.632.31). Ihre Zulassung als sogenannte Drittstaatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb nach dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen, namentlich der VZAE (Art. 2 AuG). 5.
5.1. Gemäss Art. 99 AuG legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Dieses kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid einschränken.
5.2. Vor der erstmaligen Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Art. 20 bis 25 AuG zu entscheiden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Der Vorentscheid ist dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 88 Abs. 2 VZAE). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des BFM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde Seite 9

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(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2216/2010 vom 12. August 2010 E. 6.2 mit Hinweisen).
5.3. Gemäss Art. 19 AuG können Ausländerinnen und Ausländer zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden (b) und schliesslich die Voraussetzungen nach Art. 20 und Art. 23 bis 25 erfüllt sind (c). Soll die Zulassung in Form einer Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung erfolgen, gehören zu den zuletzt genannten Voraussetzungen die Beachtung der Begrenzungsmassnahmen des Art. 20 AuG, die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach Art. 23 AuG und die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung gemäss Art. 24 AuG. Grenzgängerinnen und Grenzgänger unterstehen einem gesonderten Regime (Art. 25 AuG).
5.4. Art. 23 AuG begrenzt die Arbeitsmigration auf Personen, die bestimmten persönlichen Anforderungen genügen. Sein Abs. 1 hält fest, dass Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen grundsätzlich nur qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden können. Dazu gehören namentlich Führungskräfte und Spezialistinnen und Spezialisten. Im Falle einer Aufenthaltsbewilligung fordert Abs. 2 zusätzlich, dass die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen.
Abs. 3 lässt Abweichungen von den Abs. 1 und 2 zu, wenn eine der folgenden Personenkategorien betroffen ist: Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen (Bst. a); anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport (Bst. b); Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist (Bst. c); Personen im Rahmen des Kadertransfers von international tätigen Unternehmen (Bst. d); Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen von wirtschaftlich bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist (Bst. e). 6.
6.1. Die Verfahrensbeteiligten sind sich zu Recht darüber einig, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der von ihr als Seite 10

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Alleingesellschafterin beherrschten, neu gegründeten L._______ GmbH eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 2 VZAE darstellt. Die arbeitsmarktliche Zulassung ist daher auf der Grundlage von Art. 19 AuG zu beurteilen. Ob die einschlägigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. Strittig sind der gesamtwirtschaftliche
Nutzen
einer
solchen
selbständigen
Erwerbstätigkeit (Art. 19 Bst. a AuG), die hierfür notwendigen finanziellen Mittel (Art. 19 Bst. b AuG) und eine ausreichende berufliche Qualifikation der Beschwerdeführerin (Art. 19 Bst. c AuG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 AuG). In Anbetracht der bescheidenen wirtschaftlichen Bedeutung der L._______ GmbH kann es fraglich erscheinen, ob ein gesamtwirtschaftliches Interesse gegeben ist, welches das öffentliche Interesse an einer restriktiven Zuwanderungspolitik gegenüber Personen aus dem NichtEU/EFTA-Raum zurückdrängt
(vgl.
dazu
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
C-1236/2007 vom 2. März 2009 E. 6.2 mit Hinweisen). Im Gegensatz dazu kann sich das Bundesverwaltungsgericht angesichts des persönlichen und familiären Hintergrunds der Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres der Meinung der Vorinstanz anschliessen, die Beschwerdeführerin verfüge nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um Kosten des Betriebs und der eigenen Lebenshaltung zu decken. Beide Fragen können jedoch letztlich offen bleiben, da die Beschwerdeführerin wie nachfolgend zu zeigen sein wird die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
6.2. Nach Art. 23 Abs. 1 AuG sind Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen qualifizierten Arbeitskräften wie namentlich Führungskräften und Spezialistinnen und Spezialisten vorbehalten. Zwar spricht das Gesetz nicht ausdrücklich von hoch qualifizierten Arbeitskräften. Allerdings deutet der beispielhafte Verweis auf Führungskräfte und Spezialisten klar darauf hin, dass die Anforderungen vergleichsweise hoch anzusetzen sind, eine hinreichende Qualifikation mithin nicht leichthin angenommen werden kann (vgl. dazu auch BBl 2002 3782, wonach nach dem Willen des Bundesrats der Kurzaufenthalter- und Daueraufenthalterstatus auf gut und hoch qualifizierte Arbeitskräfte beschränkt sein soll). Das entspricht der Absicht des Gesetzgebers, die Zuwanderung von Personen aus dem NichtEU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten. Zu beachten ist ferner, dass sich die Frage der hinreichenden Qualifikation nicht abstrakt beantworten lässt. Sie beurteilt sich stets mit Blick auf die konkrete, von der ausländischen Person angestrebte Erwerbstätigkeit. Innerhalb dieses Seite 11

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Rahmens kann die Qualifikation je nach Beruf oder Spezialisierung auf verschiedenen
Stufen
erfolgt
sein:
Universitätsabschluss,
Fachhochschuldiplom, besondere fachliche Ausbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung, Beruf mit Zusatzausbildung, ausserordentliche, unerlässliche Spezialkenntnisse in spezifischen Bereichen. Das Vorliegen der erforderlichen Qualifikation kann bei der arbeitsmarktlichen Prüfung oft auch von der Funktion der ausländischen Arbeitskraft abgeleitet werden, wie z.B. bei Firmengründerinnen oder -gründern oder Unternehmensleiterinnen oder -leitern von arbeitsmarktlich bedeutenden Betrieben (vgl. Weisungen des BFM zum AuG, Ziff. 4.3.4, online verfügbar unter: www.bfm.admin.ch Startseite BFM > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit). 6.3. Wie die Vorinstanz hegt auch das Bundesverwaltungsgericht keine Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin eine ausgewiesene Musikerin und Solistin ist. Ebenso wenig bestehen Zweifel an ihrer Integrationsfähigkeit. Allerdings geht es in der vorliegenden Streitsache nicht um die arbeitsmarktliche Zulassung der Beschwerdeführerin zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit als Musikerin. Zu beurteilen ist, ob sie über die notwendigen Qualifikationen als geschäftsführende
Gesellschafterin
eines
neu
gegründeten
Unternehmens verfügt, das nicht zum vornherein auf ihre eigene Betreuung
und
Vermarktung
beschränkt
ist.
Gemäss
Handelsregistereintrag befasst sich das Unternehmen allgemein mit der "Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Musikgeschäfts, insbesondere Produktion und Verkauf von Tonträgern, Merchandising, Organisation von musikalischen Auftritten und Anlässen im In- und Ausland mit entsprechenden Musikern" und in seinem Internetauftritt bezeichnet es sich als führende Konzertagentur bei der Vermittlung von Solisten, Kammerensembles und Orchestern in der Schweiz. In einer solchen Konstellation genügt es für die Annahme einer hinreichenden Qualifikation nicht, dass die Beschwerdeführerin eine hochqualifizierte Künstlerin ist oder das Musikgeschäft aus dieser Perspektive kennt. Wie die Vorinstanz mit Recht hervorhebt, muss von der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Qualifikation verlangt werden, dass sie Erfahrungen in der Führung eines Unternehmens hat und einen Nachweis über betriebswirtschaftliche Kompetenzen erbringt. Dazu ist sie nicht in der Lage. Dass sie auf die Mitarbeit bzw. Hilfe von Personen zurückgreifen kann, die über unternehmerische und betriebswirtschaftliche Kompetenzen verfügen, vermag ihre eigenen Seite 12

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Defizite auf diesen Gebieten nicht auszugleichen. Entgegen ihrer nicht weiter begründeten Auffassung ist die Beschwerdeführerin schliesslich auch nicht gestützt auf Art. 23 Abs. 3 Bst. b AuG als "anerkannte Person aus Wissenschaft, Kultur und Sport" von den persönlichen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 AuG dispensiert; denn die hierfür notwendige herausragende Stellung innerhalb der internationalen Musikszene kann sie für sich (noch) nicht in Anspruch nehmen. 7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die persönlichen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 AuG nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung ist somit zu Recht ergangen (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abgewiesen werden muss, soweit darauf eingetreten werden kann.
8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Dispositiv S. 14

Seite 13

C-7286/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (...)
die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer

Julius Longauer

Versand:

Seite 14

C-7286/2008 09. maggio 2011 26. maggio 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LStr 20^bis ODDS 19 OLS 32

Registro DTF

129-II-215 136-I-184 136-II-457

Weitere Urteile ab 2000

2A.451/2002

BVGE

2010/5

BVGer

C-1236/2007 C-2216/2010 C-7286/2008

AS 2007/5497AS 1986/1791AS 1949/228

2002/3782

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente
	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
	a.	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
	b.	sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
	c. [1]	dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
	d. [2]	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 19 [1] Contingenti dei permessi di soggiorno di breve durata [2]
	1.	I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 1999 [3] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 1960 [4] istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a. [5]
	2.	Il contingente a disposizione della Confederazione figura nell'allegato 1 numero 1 lettera b. Tale contingente serve a compensare le necessità economiche e del mercato del lavoro fra i Cantoni.
	3.	Su domanda, la SEM può ripartire fra i Cantoni il contingente a disposizione della Confederazione. Allo scopo considera le necessità dei Cantoni e l'interesse economico globale durante il periodo di contingentamento definito nell'allegato 1.
	4.	Sono esclusi dai contingenti di cui ai capoversi 1 e 2 gli stranieri che:
		a.	in un arco di tempo di 12 mesi esercitano un'attività lucrativa in Svizzera per complessivi quattro mesi, a condizione che:la durata e lo scopo del soggiorno siano definiti in anticipo, eil numero degli stranieri occupati temporaneamente superi soltanto in casi eccezionali e motivati il quarto dell'effettivo totale del personale dell'azienda;
			1.	la durata e lo scopo del soggiorno siano definiti in anticipo, e
			2.	il numero degli stranieri occupati temporaneamente superi soltanto in casi eccezionali e motivati il quarto dell'effettivo totale del personale dell'azienda;
		b.	soggiornano in Svizzera per otto mesi al massimo in un arco di tempo di 12 mesi ed esercitano un'attività lucrativa come artisti nei settori della musica, della letteratura, dello spettacolo o delle arti figurative o come artisti di circo o di teatro di varietà.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 dic. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5959). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4441). [3] RS 0.142.112.681 [4] RS 0.632.31 [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4441).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 23 Condizioni personali
	1.	Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
	2.	All'atto del rilascio del permesso di dimora occorre inoltre esaminare se la qualifica professionale, la capacità di adattamento professionale e sociale, le conoscenze linguistiche e l'età dell'interessato ne lascino presagire un'integrazione durevole nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociopolitico.
	3.	In deroga ai capoversi 1 e 2, possono essere ammessi in Svizzera:
		a.	investitori e imprenditori che mantengono posti di lavoro o ne creano di nuovi;
		b.	persone riconosciute in ambito scientifico, culturale o sportivo;
		c.	persone con conoscenze o attitudini professionali specifiche, sempreché ne sia dimostrato il bisogno;
		d.	persone trasferite in Svizzera che fanno parte dei quadri di aziende attive sul piano internazionale;
		e.	persone la cui attività in Svizzera è indispensabile nel contesto di relazioni d'affari internazionali importanti dal punto di vista economico.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente
	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
	a.	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
	b.	sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
	c. [1]	dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
	d. [2]	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 47 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 3 dic. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5959).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
	1.	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
		a. [1]	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
		b. [2]	...
		c.	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
		d. [3]	la situazione finanziaria;
		e.	la durata della presenza in Svizzera;
		f.	lo stato di salute;
		g.	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
	2.	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
	3.	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria. [6]
	6.	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [2] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [5] Abrogato dalla cifra I dell'O del 1° mag. 2024, con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 2 Attività lucrativa indipendente
	1.	È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
	2.	È considerata attività lucrativa indipendente anche l'esercizio di una professione liberale come quella del medico, dell'avvocato o del fiduciario.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 83 Decisione preliminare - (art. 40 cpv. 2 LStrI)
	1.	Prima del primo rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora per l'esercizio di un'attività lucrativa, l'autorità cantonale competente (art. 88 cpv. 1) decide se sono adempite le condizioni:
		a.	per l'esercizio di un'attività lucrativa indipendente o dipendente secondo gli articoli 18-25 LStrI;
		b.	per la prestazione di servizi transfrontaliera da parte di una persona o di una ditta con domicilio o sede all'estero secondo l'articolo 26 LStrI;
		c.	per il passaggio a un'attività lucrativa indipendente da parte di uno straniero titolare del permesso di dimora secondo l'articolo 38 capoverso 3 LStrI.
	2.	Tale autorità decide parimenti se il permesso di soggiorno di breve durata può essere prorogato o rinnovato nonché, nel caso di uno straniero titolare del permesso di soggiorno di breve durata o di un richiedente l'asilo, se la persona in questione può essere autorizzata a cambiare impiego. [1]
	3.	La decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro può essere vincolata a condizioni e oneri, in particolare per quanto concerne il tipo e la durata di un'attività lucrativa temporanea in Svizzera.
	4.	D'intesa con la SEM, invece di decisioni nel singolo caso secondo il capoverso 1 lettera c e il capoverso 2 può essere concessa un'approvazione generale per determinate categorie di stranieri e di domande.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 88 Autorità competenti per l'esecuzione
	1.	I Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione della LStrI e delle relative ordinanze d'esecuzione nell'ambito di competenza cantonale.
	2.	La SEM è competente per tutti i compiti d'esecuzione della LStrI e delle relative ordinanze d'esecuzione che non sono stati assegnati né a un'autorità cantonale né a un'altra autorità federale.

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 86 Procedura d'approvazione
	1.	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri. [1]
	2.	Nega l'approvazione:
		a.	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
		b.	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
		c.	per la proroga di un permesso di dimora se:lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,le condizioni d'ammissione non sono più adempite,sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o selo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
			1.	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
			2.	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
			3.	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
			4.	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
	3.	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
	4.	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
	5.	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1431).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0