C-7286/2008 - 2011-05-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7286/2008

Urteil vom 9. Mai 2011

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,
Parteien
vertreten durch lic.iur. Thomas Leu, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1979) ist russische Staatsangehörige. Nach Studien in Moskau, Wien und Köln zog sie am 21. Februar 2004 in die Schweiz, um hier ihre Ausbildung zur Violinistin zu vervollständigen. Zu diesem Zweck erhielt sie im Kanton Zürich gestützt auf Art. 32

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) eine Studentenbewilligung, die letztmals mit Wirkung bis 20. August 2008 verlängert wurde.

Ihre Ausbildung in der Schweiz schloss die Beschwerdeführerin im Jahr 2005 mit einem Konzertdiplom der Hochschule Musik und Theater Zürich und im Jahr 2008 mit einem Solistendiplom der Musik-Akademie der Stadt Basel ab. Beide Abschlüsse erfolgten mit Auszeichnung. Während ihres Studiums konzertierte die Beschwerdeführerin als Solistin und Kammermusik-Interpretin und nahm für ihre künstlerische Tätigkeit diverse Preise und Ehrungen entgegen.

B.
Am 14. Juli 2008 gelangte die Beschwerdeführerin an die Migrationsbehörde des Kantons Thurgau und ersuchte unter Hinweis auf ihre bald auslaufende Studentenbewilligung im Kanton Zürich um Bewilligung des "Kantonswechsels" sowie um "Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung". Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin die Erwerbstätigkeit als Geschäftsführerin der Firma L._______ GmbH mit Sitz in Z._______ (TG) an, einer Künstler- und Konzertagentur mit damaligem Personalbestand von zwei Personen, deren einzige Gesellschafterin die Beschwerdeführerin war und nach wie vor ist. Ihren monatlichen Bruttolohn schätzte die Beschwerdeführerin auf 4'000 Franken.

C.
Die Arbeitsmarktbehörde des Kantons Thurgau traf am 8. August 2008 einen arbeitsmarktlichen Vorentscheid, mit dem sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 18 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bejahte und eine Einheit aus dem kantonalen Kontingent zu Gunsten einer vorerst bis 20. August 2010 befristeten Aufenthaltsbewilligung freigab. Die spätere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung knüpfte die Arbeitsmarktbehörde an eine Reihe von Bedingungen. Die Arbeitsmarktbehörde machte ihren Entscheid ausdrücklich von der Zustimmung durch die Vorinstanz abhängig, welche sie am gleichen Tag beantragte.

D.
Mit E-Mail vom 1. September 2008 teilte die Vorinstanz der kantonalen Arbeitsmarktbehörde mit, dass sie dem Antrag, den sie auf der Grundlage der Bestimmungen über die Zulassung zur selbständigen Erwerbstätigkeit zu prüfen habe, nicht entsprechen könne.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin sei zwar eine ausgewiesen qualifizierte Geigerin und Musikerin. Eine kontingentierte Bewilligung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit als längerfristig engagierte Künstlerin beispielsweise in einem Sinfonieorchester wäre daher durchaus zustimmungsfähig. Für die Zulassung zur beantragten Erwerbstätigkeit fehlten indessen die Voraussetzungen. Ein gesamtwirtschaftliches Interesse müsse verneint werden, die Qualifikationen der Beschwerdeführerin entsprächen nicht dem Qualifikationsprofil der Geschäftsführerin eines Dienstleistungsunternehmens, und der geschätzte Bruttolohn liege mit 4'000 Franken auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Die Arbeitsmarktbehörde wurde abschliessend um Information der Beschwerdeführerin gebeten, ferner um Mitteilung, ob diese eine beschwerdefähige Verfügung wünsche.

E.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 22. September 2008 zu den Einwänden Stellung und ersuchte für den Fall eines negativen Bescheids um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Der Rechtsvertreter machte geltend, dass die eigene musikalische Tätigkeit, welche die künstlerisch hochqualifizierte Beschwerdeführerin über die L._______ GmbH abwickle, einen Wirtschaftsfaktor darstelle, der Arbeitsplätze schaffe bzw. sichere und im In- und Ausland einen erheblichen Umsatz generiere. In diesem Zusammenhang erwähnte er eine bevorstehende Reihe von acht Konzerten in der Schweiz, die von der L._______ GmbH organisiert werde und der Beschwerdeführerin Gelegenheit gebe, vor teilweise grossem Publikum in namhaften Konzertsälen der Deutschschweiz zusammen mit Orchestern und anderen Solisten aufzutreten, sowie eine gegenwärtige Konzerttournee der Beschwerdeführerin in Taiwan. Ein gesamtwirtschaftliches Interesse bestehe daher durchaus. Zur Berufserfahrung führte der Rechtsvertreter aus, dass die musikalische Qualifikation der Beschwerdeführerin unabdingbare Basis für jedes Handeln der Firma bilde. Ansonsten habe sie während ihres Studiums eine betriebswirtschaftliche Grundausbildung erhalten und könne auf die Unterstützung ausgewiesener Geschäftspersonen bauen. Zum Lohn meinte er, die Verdienstmöglichkeiten für Musiker seien vielschichtig und im Voraus schwierig einzuschätzen. Man habe hier vorsichtigerweise Minimalzahlen angegeben, die auf jeden Fall erreicht werden könnten, um sich nicht dem Vorwurf einer zu optimistischen Prognose auszusetzen.

F.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons, da nach ihrem Dafürhalten die Voraussetzungen für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach Art. 19 AuG bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt seien.

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die von der Beschwerdeführerin geplante Konzertreihe mit insgesamt acht Konzerten in der Schweiz könne mit einer kontingentsfreien Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 19 Abs. 4 Bst. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ermöglicht werden. Ein gesamtwirtschaftliches Interesse an der Zulassung der Beschwerdeführerin als geschäftsführende Gesellschafterin der L._______ GmbH sei dagegen nicht gegeben. So seien die Einnahmen begrenzt und erlaubten keine Investitionen. Auch sei eine Entwicklung personeller Kapazitäten nicht erkennbar. Sodann decke sich das Qualifikationsprofil nicht mit den persönlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 23 AuG, denn die Beschwerdeführerin weise keine Berufserfahrung als geschäftsführende Gesellschafterin eines Dienstleistungsunternehmens vor. Sie habe eine musikalische Ausbildung und bestenfalls betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse. Schliesslich liege der Bruttolohn von 4'000 Franken für den geschäftsführenden Gesellschafter eines Dienstleistungsunternehmens auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Die betrieblichen und finanziellen Voraussetzungen für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien kaum vorhanden, wenn das Salär auf einer Schätzung beruhe und tief angegeben werde, um dem Vorwurf einer zu optimistischen Prognose auszuweichen.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. November 2008 gelangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit den folgenden Anträgen an das Bundesverwaltungsgericht: In Bestätigung des Vorentscheids der kantonalen Arbeitsmarktbehörde sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventualiter sei ihr eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Zur Begründung wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots gerügt sowie ein Abweichen von der Beurteilung durch die kantonale Arbeitsmarktbehörde beanstandet. In der Sache wird argumentiert, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus erfüllt. Ein gesamtwirtschaftliches Interesse im Sinne von Art. 19 Bst. a AuG erblickt der Rechtsvertreter in der Aufwertung des Kulturplatzes Schweiz, einer Diversifikation der regionalen Wirtschaft, der Schaffung sowie der Sicherung von Arbeitsplätzen bei der L._______ GmbH selbst (2 Personen), vor allem aber im Zusammenhang mit den von der L._______ GmbH organisierten und vermarkteten musikalischen Anlässen. Sodann sei im gegenwärtigen Kalenderjahr ein Umsatz von 100'000 Franken erzielt worden. Für die bevorstehende Konzertreihe würden weitere grosse Beträge von mehreren hunderttausend Franken ausgegeben, was in der Musikbranche als sehr namhafte Investition zu bezeichnen sei. Die Vorhaltung der Vorinstanz, es bestehe kein gesamtwirtschaftliches Interesse, weil die Einnahmen begrenzt seien und diese keine erheblichen Investitionen erlaubten, sei daher unzutreffend, zumal weder Gesetz noch Weisungen Mindestzahlen vorschrieben. Auch in Bezug auf die finanziellen Voraussetzungen einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 19 Bst. b AuG schwiegen sich das Gesetz und die Weisungen aus. Es könne daher nur darauf ankommen, dass die Beschwerdeführerin für sämtliche Kosten ihrer Geschäftstätigkeit aufkommen könne. Dies sei der Fall, wie sich aus diversen eingereichten Belegen ergebe. Die vorweg auf monatlich 4'000 Franken geschätzten Einnahmen, welche die Vorinstanz als unterdurchschnittlich bezeichne, entsprächen den damals gesicherten Zahlen, nicht jedoch den aus der in Vorbereitung stehenden Konzertreihe erwarteten, weit höheren Einnahmen und den der Beschwerdeführerin und ihrer Firma tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Was die persönlichen Voraussetzungen angehe, so sei die Beschwerdeführerin zweifelsohne als äusserst talentierte und qualifizierte Musikerin zu bezeichnen, was sie zu einer Spezialistin oder zumindest einer anderen qualifizierten Arbeitskraft im Sinne von Art. 23 AuG mache. Indem sie bereits erfolgreich in Orchestern und als Solistin aufgetreten sei, verfüge sie auch über berufliche Erfahrungen und Qualifikationen, die eine erfolgreiche Tätigkeit in der Schweiz ermöglichten. Ihre soziale Anpassungsfähigkeit habe sie nicht zuletzt während des Studiums in der Schweiz bewiesen, wo sie sich die notwendigen Sprachkenntnisse sehr schnell angeeignet habe. Auch ihr noch junges Alter sei ein Garant dafür, dass sie sich ohne
weiteres in den ihr vertrauten schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld mit vielen Freunden, dem Beruf und ihrer Familie integrieren könne bzw. dies schon seit längerer Zeit tue. Weitere persönliche Voraussetzungen nenne das Gesetz explizit keine. Deshalb sei es unzulässig, wenn die Vorinstanz in Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen eine Berufserfahrung als Gesellschafterin eines Dienstleistungsunternehmens verlange. Die L._______ GmbH befasse sich gemäss Zweckartikel schwerpunktmässig mit künstlerischen Aktivitäten. Die Beschwerdeführerin, die als Eigentümerin und Geschäftsführerin des Unternehmens massgeblich die künstlerische Leitung innehabe, verfüge zweifelsohne über solche Erfahrungen. In betriebswirtschaftlicher Hinsicht könne die Beschwerdeführerin von den Fachkenntnissen ihrer Mitarbeiter sowie der Beratung durch ihren Stiefvater, einem erfahrenen und erfolgreichen Geschäftsmann profitieren. Insofern könne davon ausgegangen werden, dass ein überdurchschnittliches betriebswirtschaftliches Fachwissen vorhanden sei. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf eine andere gesetzliche Grundlage zu erteilen. Der Rechtsvertreter verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 47 VZAE in der damals geltenden Fassung (AS 2007 5497), ferner auf Art. 23 Abs. 3 Bst. b AuG und Art. 31 VZAE.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hielt in einer Replik vom 23. März 2009 an den gestellten Begehren und deren Begründung fest.

J.
Mit Eingabe vom 17. August 2010 äusserte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin abschliessend zur Sache.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu prüfen, zu denen die Vorinstanz verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat bzw. hätte nehmen müssen. Insoweit bildet die Verfügung die äussere Grenze des zulässigen Streitgegenstands (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f., BVGE 2010/5 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. auch René Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss / Daniela Thurnherr / Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 985 ff.). In casu hatte die Vorinstanz über die Zustimmung zu einem arbeitsmarktlichen Vorentscheid zu befinden, mit dem die kantonale Behörde die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit bejahte und zu diesem Zweck eine Einheit aus dem kantonalen Kontingent freigab. Die Vorinstanz konnte lediglich die Zustimmung verweigern oder einschränken (Art. 99 AuG); sie hatte weder die Voraussetzungen einer anderen, ihr nicht vorgelegten Bewilligungsart zu prüfen (vgl. im Gegensatz dazu Art. 19 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]), noch über die direkte Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden. Im letzteren Zusammenhang fehlte ihr auch die sachliche Zuständigkeit (Art. 40 Abs. 1 AuG). Soweit die Beschwerdeführerin über die blosse Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid hinaus genau das verlangt, geht ihr Rechtsmittel über den zulässigen Streitgegenstand hinaus und erweist sich als unzulässig.

1.4. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 49 ff . VwVG) ist im oben dargelegten Umfang einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet in formeller Hinsicht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auf die zahlreichen eingereichten Belege eingehe und sich mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandersetze. Darin erblickt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.2. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in Art. 26 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen; vgl. auch Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).

3.3. Aus der angefochtenen Verfügung geht mit hinreichender Klarheit hervor, warum die Vorinstanz die arbeitsmarktlichen Zulassungsvoraussetzungen als nicht erfüllt betrachtet. Die Beschwerdeführerin war jedenfalls in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Ihre Rüge erweis sich daher als unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin untersteht als russische Staatsangehörige ohne rechtlich relevante, familiäre oder berufliche Bande zur Europäischen Union (EU) bzw. der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereikommen, SR 0.632.31). Ihre Zulassung als sogenannte Drittstaatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb nach dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen, namentlich der VZAE (Art. 2 AuG).

5.

5.1. Gemäss Art. 99 AuG legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Dieses kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid einschränken.

5.2. Vor der erstmaligen Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Art. 20 bis 25 AuG zu entscheiden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Der Vorentscheid ist dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 88 Abs. 2 VZAE). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des BFM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2216/2010 vom 12. August 2010 E. 6.2 mit Hinweisen).

5.3. Gemäss Art. 19 AuG können Ausländerinnen und Ausländer zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden (b) und schliesslich die Voraussetzungen nach Art. 20 und Art. 23 bis 25 erfüllt sind (c). Soll die Zulassung in Form einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erfolgen, gehören zu den zuletzt genannten Voraussetzungen die Beachtung der Begrenzungsmassnahmen des Art. 20 AuG, die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach Art. 23 AuG und die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung gemäss Art. 24 AuG. Grenzgängerinnen und Grenzgänger unterstehen einem gesonderten Regime (Art. 25 AuG).

5.4. Art. 23 AuG begrenzt die Arbeitsmigration auf Personen, die bestimmten persönlichen Anforderungen genügen. Sein Abs. 1 hält fest, dass Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen grundsätzlich nur qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden können. Dazu gehören namentlich Führungskräfte und Spezialistinnen und Spezialisten. Im Falle einer Aufenthaltsbewilligung fordert Abs. 2 zusätzlich, dass die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen.

Abs. 3 lässt Abweichungen von den Abs. 1 und 2 zu, wenn eine der folgenden Personenkategorien betroffen ist: Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen (Bst. a); anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport (Bst. b); Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist (Bst. c); Personen im Rahmen des Kadertransfers von international tätigen Unternehmen (Bst. d); Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen von wirtschaftlich bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist (Bst. e).

6.

6.1. Die Verfahrensbeteiligten sind sich zu Recht darüber einig, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der von ihr als Alleingesellschafterin beherrschten, neu gegründeten L._______ GmbH eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 2 VZAE darstellt. Die arbeitsmarktliche Zulassung ist daher auf der Grundlage von Art. 19 AuG zu beurteilen. Ob die einschlägigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. Strittig sind der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer solchen selbständigen Erwerbstätigkeit (Art. 19 Bst. a AuG), die hierfür notwendigen finanziellen Mittel (Art. 19 Bst. b AuG) und eine ausreichende berufliche Qualifikation der Beschwerdeführerin (Art. 19 Bst. c AuG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 AuG). In Anbetracht der bescheidenen wirtschaftlichen Bedeutung der L._______ GmbH kann es fraglich erscheinen, ob ein gesamtwirtschaftliches Interesse gegeben ist, welches das öffentliche Interesse an einer restriktiven Zuwanderungspolitik gegenüber Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum zurückdrängt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-1236/2007 vom 2. März 2009 E. 6.2 mit Hinweisen). Im Gegensatz dazu kann sich das Bundesverwaltungsgericht angesichts des persönlichen und familiären Hintergrunds der Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres der Meinung der Vorinstanz anschliessen, die Beschwerdeführerin verfüge nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um Kosten des Betriebs und der eigenen Lebenshaltung zu decken. Beide Fragen können jedoch letztlich offen bleiben, da die Beschwerdeführerin - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

6.2. Nach Art. 23 Abs. 1 AuG sind Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen qualifizierten Arbeitskräften wie namentlich Führungskräften und Spezialistinnen und Spezialisten vorbehalten. Zwar spricht das Gesetz nicht ausdrücklich von hoch qualifizierten Arbeitskräften. Allerdings deutet der beispielhafte Verweis auf Führungskräfte und Spezialisten klar darauf hin, dass die Anforderungen vergleichsweise hoch anzusetzen sind, eine hinreichende Qualifikation mithin nicht leichthin angenommen werden kann (vgl. dazu auch BBl 2002 3782, wonach nach dem Willen des Bundesrats der Kurzaufenthalter- und Daueraufenthalterstatus auf gut und hoch qualifizierte Arbeitskräfte beschränkt sein soll). Das entspricht der Absicht des Gesetzgebers, die Zuwanderung von Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten. Zu beachten ist ferner, dass sich die Frage der hinreichenden Qualifikation nicht abstrakt beantworten lässt. Sie beurteilt sich stets mit Blick auf die konkrete, von der ausländischen Person angestrebte Erwerbstätigkeit. Innerhalb dieses Rahmens kann die Qualifikation je nach Beruf oder Spezialisierung auf verschiedenen Stufen erfolgt sein: Universitätsabschluss, Fachhochschuldiplom, besondere fachliche Ausbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung, Beruf mit Zusatzausbildung, ausserordentliche, unerlässliche Spezialkenntnisse in spezifischen Bereichen. Das Vorliegen der erforderlichen Qualifikation kann bei der arbeitsmarktlichen Prüfung oft auch von der Funktion der ausländischen Arbeitskraft abgeleitet werden, wie z.B. bei Firmengründerinnen oder -gründern oder Unternehmensleiterinnen oder -leitern von arbeitsmarktlich bedeutenden Betrieben (vgl. Weisungen des BFM zum AuG, Ziff. 4.3.4, online verfügbar unter: www.bfm.admin.ch Startseite BFM > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit).

6.3. Wie die Vorinstanz hegt auch das Bundesverwaltungsgericht keine Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin eine ausgewiesene Musikerin und Solistin ist. Ebenso wenig bestehen Zweifel an ihrer Integrationsfähigkeit. Allerdings geht es in der vorliegenden Streitsache nicht um die arbeitsmarktliche Zulassung der Beschwerdeführerin zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit als Musikerin. Zu beurteilen ist, ob sie über die notwendigen Qualifikationen als geschäftsführende Gesellschafterin eines neu gegründeten Unternehmens verfügt, das nicht zum vornherein auf ihre eigene Betreuung und Vermarktung beschränkt ist. Gemäss Handelsregistereintrag befasst sich das Unternehmen allgemein mit der "Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Musikgeschäfts, insbesondere Produktion und Verkauf von Tonträgern, Merchandising, Organisation von musikalischen Auftritten und Anlässen im In- und Ausland mit entsprechenden Musikern" und in seinem Internetauftritt bezeichnet es sich als führende Konzertagentur bei der Vermittlung von Solisten, Kammerensembles und Orchestern in der Schweiz. In einer solchen Konstellation genügt es für die Annahme einer hinreichenden Qualifikation nicht, dass die Beschwerdeführerin eine hochqualifizierte Künstlerin ist oder das Musikgeschäft aus dieser Perspektive kennt. Wie die Vorinstanz mit Recht hervorhebt, muss von der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Qualifikation verlangt werden, dass sie Erfahrungen in der Führung eines Unternehmens hat und einen Nachweis über betriebswirtschaftliche Kompetenzen erbringt. Dazu ist sie nicht in der Lage. Dass sie auf die Mitarbeit bzw. Hilfe von Personen zurückgreifen kann, die über unternehmerische und betriebswirtschaftliche Kompetenzen verfügen, vermag ihre eigenen Defizite auf diesen Gebieten nicht auszugleichen. Entgegen ihrer nicht weiter begründeten Auffassung ist die Beschwerdeführerin schliesslich auch nicht gestützt auf Art. 23 Abs. 3 Bst. b AuG als "anerkannte Person aus Wissenschaft, Kultur und Sport" von den persönlichen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 AuG dispensiert; denn die hierfür notwendige herausragende Stellung innerhalb der internationalen Musikszene kann sie für sich (noch) nicht in Anspruch nehmen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die persönlichen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 AuG nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung ist somit zu Recht ergangen (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abgewiesen werden muss, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 18 Esercizio di un'attività lucrativa dipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	un datore di lavoro ne ha fatto domanda; e
^c	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20-25.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
^c	dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
^d	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 19 - 1 I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
¹	I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
²	Il contingente a disposizione della Confederazione figura nell'allegato 1 numero 1 lettera b. Tale contingente serve a compensare le necessità economiche e del mercato del lavoro fra i Cantoni.
³	Su domanda, la SEM può ripartire fra i Cantoni il contingente a disposizione della Confederazione. Allo scopo considera le necessità dei Cantoni e l'interesse economico globale durante il periodo di contingentamento definito nell'allegato 1.
⁴	Sono esclusi dai contingenti di cui ai capoversi 1 e 2 gli stranieri che:
^a	in un arco di tempo di 12 mesi esercitano un'attività lucrativa in Svizzera per complessivi quattro mesi, a condizione che:
^a1	la durata e lo scopo del soggiorno siano definiti in anticipo, e
^a2	il numero degli stranieri occupati temporaneamente superi soltanto in casi eccezionali e motivati il quarto dell'effettivo totale del personale dell'azienda;
^b	soggiornano in Svizzera per otto mesi al massimo in un arco di tempo di 12 mesi ed esercitano un'attività lucrativa come artisti nei settori della musica, della letteratura, dello spettacolo o delle arti figurative o come artisti di circo o di teatro di varietà.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 23 Condizioni personali - 1 Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
¹	Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
²	All'atto del rilascio del permesso di dimora occorre inoltre esaminare se la qualifica professionale, la capacità di adattamento professionale e sociale, le conoscenze linguistiche e l'età dell'interessato ne lascino presagire un'integrazione durevole nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociopolitico.
³	In deroga ai capoversi 1 e 2, possono essere ammessi in Svizzera:
^a	investitori e imprenditori che mantengono posti di lavoro o ne creano di nuovi;
^b	persone riconosciute in ambito scientifico, culturale o sportivo;
^c	persone con conoscenze o attitudini professionali specifiche, sempreché ne sia dimostrato il bisogno;
^d	persone trasferite in Svizzera che fanno parte dei quadri di aziende attive sul piano internazionale;
^e	persone la cui attività in Svizzera è indispensabile nel contesto di relazioni d'affari internazionali importanti dal punto di vista economico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
^c	dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
^d	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁴	L'esercizio di un'attività lucrativa indipendente può essere autorizzato se:
^a	sono rispettate le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività secondo l'articolo 19 lettera b LStrI;
^b	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.70
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.71

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 2 Attività lucrativa indipendente - 1 È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
¹	È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
²	È considerata attività lucrativa indipendente anche l'esercizio di una professione liberale come quella del medico, dell'avvocato o del fiduciario.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 83 Decisione preliminare - (art. 40 cpv. 2 LStrI)
¹	Prima del primo rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora per l'esercizio di un'attività lucrativa, l'autorità cantonale competente (art. 88 cpv. 1) decide se sono adempite le condizioni:
^a	per l'esercizio di un'attività lucrativa indipendente o dipendente secondo gli articoli 18-25 LStrI;
^b	per la prestazione di servizi transfrontaliera da parte di una persona o di una ditta con domicilio o sede all'estero secondo l'articolo 26 LStrI;
^c	per il passaggio a un'attività lucrativa indipendente da parte di uno straniero titolare del permesso di dimora secondo l'articolo 38 capoverso 3 LStrI.
²	Tale autorità decide parimenti se il permesso di soggiorno di breve durata può essere prorogato o rinnovato nonché, nel caso di uno straniero titolare del permesso di soggiorno di breve durata o di un richiedente l'asilo, se la persona in questione può essere autorizzata a cambiare impiego.201
³	La decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro può essere vincolata a condizioni e oneri, in particolare per quanto concerne il tipo e la durata di un'attività lucrativa temporanea in Svizzera.
⁴	D'intesa con la SEM, invece di decisioni nel singolo caso secondo il capoverso 1 lettera c e il capoverso 2 può essere concessa un'approvazione generale per determinate categorie di stranieri e di domande.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 88 Autorità competenti per l'esecuzione - 1 I Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione della LStrI e delle relative ordinanze d'esecuzione nell'ambito di competenza cantonale.
¹	I Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione della LStrI e delle relative ordinanze d'esecuzione nell'ambito di competenza cantonale.
²	La SEM è competente per tutti i compiti d'esecuzione della LStrI e delle relative ordinanze d'esecuzione che non sono stati assegnati né a un'autorità cantonale né a un'altra autorità federale.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.211
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.211
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 20 Misure limitative - 1 Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
¹	Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
²	Il Consiglio federale può stabilire contingenti massimi per la Confederazione e i Cantoni.
³	La SEM può emanare decisioni per primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora computandoli sui contingenti federali oppure aumentare i contingenti cantonali. Essa tiene conto dei bisogni dei Cantoni e dell'interesse dell'economia svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 25 Ammissione di frontalieri - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
^a	fruisce di un diritto di soggiorno duraturo in uno Stato limitrofo e il suo luogo di residenza si trova da almeno sei mesi nella vicina zona di frontiera; e
^b	lavora in Svizzera entro la zona di frontiera.
²	Gli articoli 20, 23 e 24 non sono applicabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.