F-4330/2017 - 2018-03-09 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4330/2017

Urteil vom 9. März 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo,
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Humanitäres Visum für B._______, C._______ und D._______.

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Botschaft in Beirut (Libanon) verweigerte mit Verfügung vom 2. Mai 2017 die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen für die Ehefrau (geb. 1999) sowie die beiden minderjährigen Kinder (beide geb. 2015) des in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführers (geb. 1984) - allesamt syrische Staatsangehörige.

B.
Das SEM wies eine dagegen erhobene Einsprache mit Verfügung vom 30. Juni 2017 ab. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid insbesondere mit der fehlenden unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben der in Damaskus wohnhaften Gesuchstellenden. Die geltend gemachten medizinischen Krankheiten der Kinder seien überdies nicht akut lebensbedrohlich, und eine gewisse medizinische Behandlung in der Region Damaskus sei erhältlich.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. August 2017 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Er führte im Wesentlichen aus, dass die Gesuchstellenden aufgrund der prekären Situation im Libanon nach Syrien zurückgekehrt seien. Beide Kinder würden an Muskelkrankheiten leiden und seien daher zwingend auf medizinische Versorgung in der Schweiz angewiesen. Zudem habe die Vorinstanz in gleichgearteten Fällen die Gesuche syrischer Flüchtlinge um Erteilung eines humanitären Visums gutgeheissen. Er verstehe nicht, weshalb nicht alle gleich behandelt würden.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2017 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung.

E.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 10. November 2017 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. November 2017 auf, im Rahmen seiner Replik möglichst detailliert und unter Beilage von Beweismitteln die vorgebrachte Gefährdungslage seiner Kinder und seiner Ehefrau aufzuzeigen.

G.
Der Beschwerdeführer hielt am 14. Dezember 2017 replikweise unter Berufung auf die Rechtsgleichheit an seinen Anträgen fest und beantragt den Beizug mehrerer Asyl-Dossiers (nachfolgend: N-Dossier). Eine Kopie der Eingabe ging zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schengen- und humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und Abs. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) beziehungsweise der EU-Visa-Verordnung ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV).

3.2 Die Voraussetzungen für den Erhalt ordentlicher Besucher- respektive Schengen-Visa, welche für den gesamten Schengen-Raum gelten, sind vorliegend, wie von der Vorinstanz festgestellt, nicht erfüllt (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG [SR 142.20] und Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex]). Gegenteiliges wurde weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht, weshalb sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen und nachfolgend zu prüfen bleibt, ob die Erteilung humanitärer Visa zu Recht verweigert wurde.

4.

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Ein Mitgliedstaat kann unter anderem grundsätzlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).

4.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann gestützt auf die weiterhin geltende Praxis ein nationales Visum aus humanitären Gründen ausgestellt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4, insbesondere mit Hinweisen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 7. März 2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173; vgl. ferner BVGE 2015/5 E. 4).

4.3 Im Verwaltungsverfahren des Bundes hat die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungsmaxime wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 13 VwVG ergänzt und relativiert. Leiten Parteien ein Verfahren durch ihr eigenes Begehren ein, sind sie verpflichtet, bei der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 mit Hinweisen). Es dürfen nur Unterlagen verlangt werden, die die Gesuchstellenden mit vernünftigem Aufwand beschaffen können (Urteil BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass seine Kinder aufgrund der diagnostizierten Muskelkrankheit dringend auf Hilfe in der Schweiz angewiesen seien und die allgemeine Situation in Syrien die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen für seine Familie erforderlich mache. Im Weiteren habe das SEM in gleichgearteten Fällen die Gesuche von syrischen Asylsuchenden um Nachzug ihrer Familien im Rahmen humanitärer Visa gutgeheissen. Entsprechend stelle die Verweigerung eine Verletzung der Rechtsgleichheit dar.

5.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, eine gewisse Behandlung der Krankheiten der beiden Kinder in der Region Damaskus sei möglich. Überdies könne die Familie im Falle von Kampfhandlungen innerhalb der Stadt, welche zur Hauptsache von der Regierung beherrscht werde, in einen anderen Stadtteil umziehen. Das SEM habe in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung eines humanitären Visums gegeben seien, weshalb ein Vergleich mit anderen Einreisebegehren nicht möglich sei.

5.3 Die Gesuchstellenden befinden sich angesichts des Bürgerkriegs in Syrien in einer sehr belastenden Situation. Erschwerend kommt hinzu, dass bei beiden Kleinkindern gemäss den eingereichten Arztberichten vom 11. und 18. Mai 2017 eine psychomotorische Entwicklungsverzögerung/ Retardierung mit Muskelhypotonie und Muskelschwäche sowie eine Muskeldystrophie Duchenne diagnostiziert wurden (vgl. SEM act. 1/2-7 [in Kopie mit den entsprechenden Übersetzungen ins Deutsche] sowie BVGer act. 5/Beilagen [im Original]). Aus den eingereichten Arztberichten geht jedoch nicht hervor, welche Medikamente und Therapien die Kinder benötigen und in welchem konkreten Gesundheitszustand sie sich momentan befinden. Die schriftliche Beantragung des humanitären Visums bei der Schweizer Botschaft im Libanon fiel sehr allgemein aus und bezog sich nicht auf die Gesuchstellenden im Besonderen (vgl. SEM act. 2/12-14 und 40). Die Erkrankung der Kinder wurde anlässlich des persönlich eingereichten Gesuchs bei der Schweizer Botschaft im Libanon von der Ehefrau nicht erwähnt (vgl. SEM act. 2/40) und erst mit Einsprache des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2017 vorgebracht (SEM act. 1/10-11). Ebenso bezieht sich die Beschwerdeschrift nur bedingt auf die konkreten Umstände der Ehefrau und der beiden Kinder des Beschwerdeführers und legt vorwiegend die Situation der syrischen Bevölkerung sowie der syrischen Flüchtlinge im Libanon dar. Konkrete Belege betreffend die Gesuchstellenden, beispielsweise ausführliche Berichte über deren Gesundheitszustand, deren Aufenthaltsort, dokumentierte Fotografien, verabreichte Medikationen oder Ähnliches sind in den Vorakten nicht enthalten. Der Beschwerdeführer wurde daher mit Verfügung vom 14. November 2017 explizit aufgefordert, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Angaben zum derzeitigen Gesundheitszustand der Kinder, zu den benötigten Therapien, den Fachkräften und Medikationen sowie zum Zugang zur medizinischen Versorgung in Damaskus zu machen und diese - sofern möglich - zu belegen. Dieser Aufforderung ist er bislang weder nachgekommen noch hat er dargelegt, weshalb es ihm nicht zumutbar ist, diese zu beschaffen. In seiner Replik hat sich der Beschwerdeführer ausschliesslich auf die Ungleichbehandlung von syrischen Flüchtlingen bei der Erteilung humanitärer Visa durch das SEM geäussert. Es fehlen Hinweise zu den spezifischen Umständen seiner Familie, die er gemäss der erwähnten Zwischenverfügung durchaus hätte anbringen können.

5.4 Bei der Beurteilung, ob ein Visum aus humanitären Gründen auszustellen ist, handelt es sich um eine Einzelfallprüfung. Ausschlaggebend ist gemäss der oben zitierten Botschaft die individuelle und konkrete Gefährdung an Leib und Leben respektive die persönlichen Umstände der Gesuchstellenden. Letztere befinden sich häufig in Lebenssituationen, die sich von der Behörde nur aufgrund eingereichter Beweismittel erschliessen lassen. Der Mitwirkung der Gesuchstellenden um humanitäre Visa kommt bei der Erstellung und Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts somit ein erhebliches Gewicht zu. Dieser Mitwirkungspflicht ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur unzureichend nachgekommen. Ob eine unmittelbare individuelle Gefährdung insbesondere in Bezug auf die beiden Kinder vorliegt, lässt sich entsprechend nur aufgrund der eher spärlichen Aktenlage beurteilen.

5.5 Aus den beiden eingereichten Arztberichten, namentlich der Diagnose der beiden Kinder und der Feststellung, dass sie aufgrund der momentanen Situation eine Behandlung ausserhalb des Landes benötigen würden, können keine humanitären Gründe, die ein zwingendes Einschreiten der Behörden erforderlich machen würden, abgeleitet werden. Aufgrund der fehlenden Nachweise bleibt weiterhin unklar, welche medizinische Unterstützung sie im Besonderen benötigen. Aus den Akten geht zudem nicht hervor, in welchem Stadtteil von Damaskus sich die Gesuchstellenden aufhalten und in welchen konkreten Umständen sie leben. Die Hauptstadt Syriens, welche von der Regierung kontrolliert wird, verfügt grundsätzlich über medizinische Versorgung (vgl. bspw. den Bericht "Annual Report 2017" der Weltgesundheitsorganisation (WHO): http://www.who.int/ emergencies/crises/syr/syria-who-annualreport2017.pdf?ua=1 sowie den Bericht des Schweizerischen Roten Kreuzes: https://www.redcross.ch/de/ katastrophen-chronologie/syrien-konflikt/bedrueckend-normaler-alltag-in-damaskus , jeweils besucht im Februar 2018). Gemäss Aktennotiz eines Mitarbeiters der Schweizer Botschaft im Libanon vom 5. April 2017 erhält die Ehefrau des Beschwerdeführers zudem Unterstützung von der Stadt Damaskus (vgl. SEM act. 2/40). Die Kinder hat sie anlässlich der Einreichung der Gesuche im Libanon nicht zur Botschaft mitgenommen, weshalb auch diesbezüglich keine weiteren Schlüsse gezogen werden können.

5.6 Insgesamt sind aus der Aktenlage keine substantiierten Anhaltspunkte ersichtlich, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage zu begründen vermöchten. Auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass die gesamten Umstände und insbesondere die diagnostizierten Krankheiten der beiden Kinder im vorliegenden Fall für die Betroffenen sehr belastend sind, wurden keine weiteren Belege eingereicht, welche die hohen Anforderungen an die Ausstellung eines humanitären Visums erfüllen (zu Letzteren Urteil des BVGer E-5105/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.4). Vor diesem Hintergrund, insbesondere der Einzelfallbeurteilung von Gesuchen für humanitäre Visa sowie der beschränkten Informationen über die derzeitige Lage der Gesuchstellenden, erweist sich der Beizug der vom Beschwerdeführer beantragten N-Dossiers als nicht entscheidrelevant. Obwohl sein Wunsch nach Familiennachzug durchaus nachvollziehbar ist, kann der Beschwerdeführer aus dem Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) nichts zu Gunsten seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kinder ableiten. Der Familie des Beschwerdeführers steht es ungeachtet dessen weiterhin offen, ein erneutes Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums mit detaillierten Belegen bei der Schweizer Botschaft einzureichen.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesuchstellenden die Vor-aussetzungen zur Ausstellung eines humanitären Visums nicht erfüllen. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

7.
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs 1 VwVG ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Rahel Altmann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS30 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:31
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:32
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.