D-233/2017 - 2017-03-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-233/2017

Urteil vom 9. März 2017

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - verliess eigenen Angaben zufolge im Dezember 2014 B._______ und reiste über die autonome Region Kurdistan, wo er sich zwei weitere Monate bei Verwandten aufgehalten habe, im Februar 2015 in die Türkei aus. Von dort sei er über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich am 17. August 2015 in die Schweiz eingereist. Am 19. August 2015 stellte er ein Asylgesuch und wurde dem Testbetrieb zugewiesen. Am 7. September 2015 wurde ein beratendes Vorgespräch durchgeführt. Am 15. Oktober 2015 fand eine vertiefende Anhörung zu den Asylgründen statt. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde das Asylgesuch zwecks weiterer Abklärungen ins erweiterte Verfahren transferiert.

Zu seinen Gesuchsgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei als Bruder eines Polizisten, der im April 2014 in B._______ zwei Terroristen erschossen habe, ins Visier der verwandten Stammesangehörigen der getöteten Terroristen geraten und habe gleichzeitig zu befürchten, von der Terrormiliz IS behelligt zu werden. Er sowie weitere nahe Verwandte seines Bruders hätten zunächst ihr Quartier verlassen und sich in anderen Quartieren in B._______ verstecken müssen. Im Dezember 2014 sei er schliesslich zu seiner Schwester in die autonome Region Kurdistan geflohen. Er habe sich aber dort nicht länger aufhalten können, da sie und ihre Familie zu wenig Platz und finanzielle Probleme hätten, weshalb er im Februar 2015 sein Heimatland habe verlassen müssen.

Zur Bestätigung seiner Angaben reichte er eine Identitätskarte, einen Nationalitätenausweis, Kopien des Familienregisters seiner Familie und des Familienregisters seines Bruders, Kopien der Ausweise seiner Eltern und zweier Brüder, des Polizeiausweises eines Bruders, eine Wohnsitzbestätigung seines Vaters, Kopien der Identitätskarten dreier Brüder und seiner Eltern zu den Akten.

Im Auftrag der Vorinstanz führte das Grenzwachtkorps am 12. Oktober 2015 eine Überprüfung der Identitätskarte und des Nationalitätenausweises des Beschwerdeführers durch. Am 15. Oktober 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer zum Ergebnis, wonach unter anderem bei beiden Dokumenten eine Bildauswechslung vorgenommen worden sei, das rechtliche Gehör.

Am 4. August 2016 übermittelte das Zivilstandsamt C._______ dem SEM eine Geburtsurkunde sowie einen Reisepass des Beschwerdeführers. Eine im Auftrag des Zivilstandsamtes bei der Kantonspolizei C._______ durchgeführte Prüfung der Geburtsurkunde/Familienbuch sowie eine neuerliche Überprüfung des Identitätsausweises ergab, dass beide Dokumente verfälscht seien beziehungsweise eine Bildauswechslung vorgenommen worden sei. Der zu einem späteren Zeitpunkt in E._______ ausgestellte Reisepass sei hingegen echt. In dem nachträglich zu den Akten gelangten Reisepass befinden sich Sichtvermerke beziehungsweise Ein- und Ausreisestempel vom Grenzübergang D._______, wobei der letzte Ausreisestempel der Autonomen Region Kurdistan bzw. Einreisestempel der Türkei vom 30. Juli 2015 stammt. (Weitere Ein- bzw. Ausreisestempel belegen Kurzaufenthalte in der Türkei und eine Rückreise ins KRG-Gebiet: (...) Juni 2015, (...) März 2015, (...) Februar 2014, (...) September 2013, (...) Mai 2013.)

B.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016, eröffnet am 16. Dezember 2016, lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurden die unentgeltliche Rechtspflege, Verzicht auf Kostenvorschusserhebung und die amtliche Verbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters beantragt. Der Beschwerdeschrift wurden Fotos der Verletzungen seines Bruders, eines abgebrannten Hauses, eine Kopie eines Drohbriefs der IS sowie Auszüge von Facebook über regimekritische Äusserungen und ein medizinischer Bericht des [Arztes] vom (...) Dezember 2016 beigelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie Entbindung von der Kostenvorschusspflicht vom Instruktionsrichter abgewiesen und dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses Frist bis am 2. Februar 2017 angesetzt.

E.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 und legte neue Beweismittel vor. Dabei handelt es sich um ein Bestätigungsschreiben der irakischen Botschaft in Bern, worin die ordnungsgemässe Ausstellung des Nationalitätenausweises, des Identitätsausweises und des Reisepasses bestätigt wurde, und um Kopien einer Vollmacht und einer Ersatzidentitätskarte.

F.
Der Instruktionsrichter wies das Wiedererwägungsgesuch mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2017 ab und setzte dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses.

G.
Am 8. Februar 2017 wurde der Kostenvorschuss geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-wechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer mit der Vorlage verfälschter Identitätsdokumente, die angeblich in B._______ ausgestellt worden seien, und der Vorenthaltung des als echt qualifizierten Reisepasses mit Ausstellungsort E._______ versucht habe, seine wahre Herkunft zu verschleiern. Seine Vorbringen, als Bruder eines Polizisten drohe ihm Vergeltung durch Stammesangehörige in B._______, die sich an diesem rächen wollten, und die geltend gemachte Verfolgungsgefahr durch die IS seien unglaubhaft. Etwa sei nicht nachvollziehbar, dass sein Bruder als Schütze, der Terroristen erschossen habe, aufgefallen sei. Es sei unplausibel, dass Polizisten in B._______ Operationen gegen Terroristen ohne Sichtschutz durchführten. Auch sei es unwahrscheinlich, dass sogleich klar gewesen wäre, welcher der Beamten die Terroristen erschossen habe und innerhalb so kurzer Zeit eine derartige Bedrohungssituation für die Familie des Beschwerdeführers entstanden sei. Die dramatische Überhöhung der Verfolgungsgeschichte vermöge kein nachvollziehbares und lebensnahes Bild einer Gefährdungslage zu vermitteln. Schliesslich bestehe auch im Wegweisungsvollzugspunkt kein Grund zur Annahme einer Gefährdung, zumal der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden über seine Herkunft und damit auch über seine Identität getäuscht habe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen stamme, wo zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Auch sei aufgrund der Verheimlichung der Identität und Herkunft davon auszugehen, dass keine anderen Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr an seinen tatsächlichen Herkunftsort vorlägen. Gemäss [Abklärungen] vom August 2015 gebe es auch in Bezug auf die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung Behandlungsmöglichkeiten in E._______. Zudem verfüge der Beschwerdeführer in E._______ über ein tragfähiges soziales Netz und sei in der Lage, dort seine Existenz zu sichern.

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe vorschnell auf die Unglaubhaftigkeit der Herkunftsangaben des Beschwerdeführers geschlossen und nicht genügend Abklärungen in Bezug auf die Echtheit der Dokumente getroffen. Zudem seien die Ausweise der Familienangehörigen, die allesamt aus B._______ stammten, ein weiteres Indiz für die tatsächliche Herkunft des Beschwerdeführers aus B._______. Im Irak könnten Reisepässe überall ausgestellt werden, weshalb der Ausstellungsort E._______ kein ausreichendes Indiz für eine Herkunft des Beschwerdeführers aus den kurdischen Provinzen darstelle. Schliesslich seien auch die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers, der einwandfrei Arabisch und nur mittelmässig Kurdisch spreche, ein weiteres Indiz für seine Herkunft aus B._______, wie auch seine detailreichen Angaben zur Stadt. Auch sei es ihm gelungen, eine gezielte Verfolgung durch Stammesangehörige bzw. die IS in B._______ glaubhaft zu machen. Die Annahme des SEM, die Polizei führe in B._______ keine Einsätze ohne Sichtschutz durch, sei aus der Luft gegriffen. Letztendlich sei unklar, wie die Sicherheitsbehörden bei Operationen gegen Terroristen konkret vorgingen, und der Beschwerdeführer könne auch zum genauen Hergang der Schiesserei, in die sein Bruder verwickelt gewesen sei und die die Vergeltungsmassnahmen ausgelöst habe, keine Angaben machen, da er selbst die Geschichte nur vom Hörensagen kenne. Jedenfalls situiere sich der fluchtauslösende Vorfall in einer Reihe von gezielten Verfolgungshandlungen gegen seinen Bruder als Polizisten, der den Stammesangehörigen aufgrund der Nachbarschaft mit seiner Familie bereits bekannt sei. Die geschilderten Vorkommnisse in Bezug auf die drohende Reflexverfolgung seien keine überhöhte Darstellung, sondern normal, wie sich unter anderem aus einem Medienbericht von Iraqi News entnehmen lasse. Leider seien die Drohungen mittlerweile wahr geworden und sein kleiner Bruder tot, wie die beigelegten Fotos der Verletzungen seines kleinen Bruders belegten. Ferner sei das Wohnhaus seiner Familie in B._______ abgebrannt und seine Familie habe am 25. Juni 2014 einen Drohbrief der Terrororganisation IS erhalten, worin der Name des Beschwerdeführers explizit genannt worden sei. Auch stelle der Norden des Iraks keine zumutbare Fluchtalternative dar. Der Beschwerdeführer könne nicht bei seinen Schwestern bleiben, da diese selbst in beengten und finanziell prekären Verhältnissen lebten. Er habe sich dort lediglich für zwei Monate aufhalten können und im Februar 2015 sein Land verlassen müssen. Der Beschwerdeführer verfüge in der Autonomen Kurdischen Region weder über ein Beziehungsnetz noch über genügende Sprachkenntnisse, um sich dort eine Existenz aufbauen zu können.
Zudem habe er sich regimekritisch geäussert, weshalb subjektive Nachfluchtgründe vorlägen. Schliesslich sei eine Rückkehr unzumutbar, da die Gewaltsituation in B._______ schwerwiegend sei und er sich zudem in schlechter gesundheitliche Verfassung befände, da er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide.

6.
Zunächst ist auf die gerügte Verletzung der Abklärungspflicht in Bezug auf die Echtheit des Identitätsausweises und des Nationalitätenausweises des Beschwerdeführers, wonach er aus B._______ stamme, einzugehen. In diesem Punkt reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2017 ein Schreiben der irakischen Botschaft vom (...) 2017 zu den Akten, das die ordnungsgemässe Ausstellung der Dokumente bestätigt. Auch wurde es dem Beschwerdeführer ermöglicht, eine Ersatzidentitätskarte zu beantragen. Aus asylrechtlicher Sicht kann dahingestellt bleiben, zu welchem Zweck das Foto auf den Ausweisdokumenten - wie von der Kantonspolizei und der Vorinstanz festgestellt - ausgetauscht wurde. Der Sachverhalt ist aus asylrechtlicher Sicht hinreichend liquid und die Anträge, weitere Abklärungen in Bezug auf die Dokumente vorzunehmen, sind gegenstandslos geworden. Aufgrund des Vorliegens einer innerstaatlichen Schutzalternative wären diese Anträge bei Behandlung abzuweisen gewesen (vgl. unten E. 7.2).

7.
Im Folgenden ist auf die Frage der Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asyl-relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

7.1 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers im Asylpunkt aufgrund einer überhöhten Darstellung der Verfolgungssituation in B._______ als unglaubhaft qualifiziert. In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe an keiner Stelle dramatisiert, sondern plausibel geschildert, warum er gezielte Verfolgung durch Stammesangehörige beziehungsweise die IS zu befürchten habe.

7.2 Vorliegend kommt das Gericht zum Schluss, dass die notorisch prekäre Sicherheitslage in B._______ aufgrund einer Vielzahl öffentlich zugänglicher Quellen ausser Frage steht und - wie vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf online-Medien vorgebracht - Reflexverfolgung von Angehörigen von Armeemitgliedern beziehungsweise Polizisten vorkommt. Aus der Sicht des Gerichts ist es auch nicht abwegig, dass sich Angehörige des Beschwerdeführers in B._______ aufhalten beziehungsweise Opfer von Terroristen geworden sein können. Zwar erwecken die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel - etwa eine über zwei Jahre nach dem geltend gemachten Vorfall beim Beschwerdeführer eingelangte Kopie eines Drohbriefs der IS, in dem der Beschwerdeführer namentlich genannt sei - den Eindruck, nachgeschoben zu sein. Vorliegend kann aber die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers (und letztlich auch seine Herkunft aus B._______) offen bleiben. Denn selbst bei Wahrunterstellung einer drohenden Reflexverfolgung sind seine Vorbringen nicht asylrelevant, da für den Beschwerdeführer eine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative in den Provinzen der Autonomen Kurdischen Region (KRG-Gebiet) besteht (vgl. unten E. 10.7).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene erstmals vor, er sei exilpolitisch engagiert und habe sich auf Facebook in Bezug auf das kurdische Regime kritisch geäussert, weshalb er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den dortigen Behörden verfolgt werde. Damit macht er subjektive Nachfluchtgründe geltend.

8.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

8.3 Für die Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund eines exil-politischen Engagements ist massgebend, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Beschwerdeführers als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Aus den Facebook-Einträgen des Beschwerdeführers, mit Link zur kurdischen Website rudaw.net, geht hervor, dass er das Regime Saddam Husseins mit dem heutigen politischen System im Irak gleichstellt und der Meinung ist, eine kurdische Partei sei genauso gescheitert wie die Diktatur der arabischen Baath-Partei und das Regime Saddam Husseins. Vorliegend gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die kurdische Regionalregierung bei individuell getätigten Unmutsäusserungen von Privatpersonen asylrelevante Verfolgungsmassnahmen setzen würde. Die online-Aktivitäten des Beschwerdeführers als unzufriedenes Individuum sind zu niederschwellig, um als Oppositioneller auf den politischen Radar der Machthabenden zu geraten; eine diesbezügliche Verfolgung erscheint unwahrscheinlich.

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf-grund seiner individuell getätigten politischen Unmutsäusserungen im Internet die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachflucht-gründe gemäss Art. 54 AsylG nicht erfüllt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, zumal das vor der Zivilstandsbehörde angehobene Ehevorbereitungsverfahren auf Wunsch des Beschwerdeführers und seiner Verlobten eingestellt wurde (vgl. Information des Zivilstandsamtes C._______ vom 8. Februar 2017). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Die allgemeine Menschenrechtslage im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug eines Kurden, der - wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen sein wird - in der Autonomen Kurdischen Region über eine Aufenthaltsalternative verfügt, zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-847/2014 des BVGer vom 13. April 2015).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als völkerrechtlich zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.5 Aufgrund der Situation allgemeiner Gewalt erweist sich der Wegweisungsvollzug nach B._______ als generell unzumutbar (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.3.1 u. 6.3.3.2) und es bleibt zu prüfen, ob eine Aufenthaltsalternative im Nordirak besteht.

10.6 Im Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) stattfand - hielt das Gericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt darauf kam es zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren in zahllosen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) wurde die Lage im Nordirak und Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Das Gericht stellte fest, dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region (das KRG-Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Die langjährige Praxis gemäss BVGE 2008/5 für aus dieser Region stammende Kurden bleibt somit grundsätzlich weiterhin anwendbar. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch IDP ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes (vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5) - besonderes Gewicht beizumessen (Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). Dabei wurde die Frage, ob das KRG-Gebiet für Kurden oder Angehörige anderer Ethnien, die selber nicht aus dieser Region stammen, angesichts verschärfter Einreisebedingungen und der grossen Zahl von IDP in diesen Provinzen unter ganz spezifischen Umständen weiterhin eine zumutbare innerstaatliche Ausweichsmöglichkeit darstellen könnte (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbes. 7.5.8), offen gelassen (Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.6).

10.7 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 32-jährigen Kurden ohne familiäre Verpflichtungen. Gemäss seinen eigenen Angaben verfügt er über eine Schulbildung bis zur dritten Sekundarstufe, spricht mittelmässig kurdisch und hat Berufserfahrung als F._______. Der Beschwerdeführer hat zwei verheiratete Schwestern, die im KRG-Gebiet in der Familiengemeinschaft ihrer Ehemänner leben. Vor seiner Ausreise hat er sich eigenen Angaben zufolge von Dezember 2014 bis Februar 2015 bei einer dieser Schwestern und deren Verwandten aufgehalten und sei unmittelbar danach in die Türkei ausgereist. Seine Angaben, er habe aufgrund der prekären Verhältnisse nur für kurze Zeit im KRG-Gebiet bleiben können, stehen im Widerspruch zu den Sichtvermerken und Stempeln in seinem Reisepass, wobei der letzte Ausreisestempel vom Grenzübergang zur Türkei vom 30. Juli 2015 datiert. Damit hat er sich offenkundig über einen wesentlich längeren Zeitraum im KRG-Gebiet aufgehalten, als er nach seinen Angaben bei seiner Schwester Unterschlupf gefunden hat. Aufgrund seines Aussageverhaltens, das die Sichtvermerke in seinem Pass nicht anspricht, geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer für einen wesentlich längeren Zeitraum im KRG-Gebiet gelebt hat, als von ihm angegeben wurde, und dort über ein soziales Netz neben seinen Schwestern (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zudem zutreffend festgestellt hat, ist auch die Tatsache, dass er 2011 bei den örtlichen Behörden in E._______ die Ausstellung seines Reisepasses erwirken konnte, ein weiteres Indiz dafür, dass er dort seinen Lebensmittelpunkt hatte. Nach dem Gesagten ist im konkreten Fall auf das Vorliegen spezieller Umstände zu schliessen, die es dem Beschwerdeführer erlauben, sich im KRG-Gebiet eine Existenz aufzubauen.

10.8 Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass eine medizinische Notlage gemäss Praxis nur dann vorliegt, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S.21 mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf die KRG-Region ist angesichts des defizitären Gesundheitssystems bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse Zurückhaltung geboten (BVGE 2008/5 E. 7.5.8).

10.8.1 Der Beschwerdeführer gab an, seit 2008 unter Angstzuständen zu leiden, die bereits im Irak medikamentös behandelt worden seien. Aus einer medizinischen Information des [Arztes] vom (...) September 2015 geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einem posttraumatischen Belastungssyndrom leide und medikamentös behandelt werde. Aus dem auf Beschwerdeebene vorgelegten Arztbericht (...) vom (...) Dezember 2016 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer an einer Panikattacke mit Herzrasen im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Belastungsstörung und unter einer Depression sowie unter Alkoholüberkonsum leide, wobei die bisherige medikamentöse Behandlung beibehalten werden könne, bis eine psychiatrische Evaluation erfolgt sei.

10.8.2 Die Erkrankung des Beschwerdeführers lässt nach dem Gesagten nicht auf eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen. Die Symptome erscheinen nicht als so schwer, dass er nach einer Rückkehr in den Nordirak existenziell gefährdet wäre. Er wird zur Zeit medikamentös behandelt, wobei dies seinen eigenen Angaben zufolge auch zuvor im Irak der Fall gewesen sei. Es ist von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nordirak (...) auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen ist (vgl. IRIN vom 16. Januar 2017, "Iraq's growing mental health problem", http://www.irinnews.org/in-depth/beyond-mosul-iraqs-longer-term-obstacles-peace, aufgerufen am 3. März 2017; rudaw vom 5. September 2016, "Duhok closes hospitals as emigration to Europe means shortage of doctors", http://rudaw.net/english/kurdistan/050920163, aufgerufen am 3. März 2017). Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung festgehalten, besteht im Azadi Teaching Hospital [im KRG-Gebiet] die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung (vgl. Website des Directorate General of Health/Duhok, http://www.duhokhealth.org/en, aufgerufen am 3. März 2017). Auch ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung mit den notwendigen Medikamenten sichergestellt ist, wenn es auch zu Engpässen kommen kann. Die medizinisch psychiatrische Grundversorgung für eine notwendige Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ist in E._______ grundsätzlich gegeben. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die gesundheitlichen Probleme stehen somit einer Niederlassung in E._______ nicht entgegen, zumal seine Symptome weder in der Vergangenheit eine erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung im Irak verhinderten noch zurzeit in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit verunmöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt stehen auch seine gesundheitlichen Probleme der Annahme begünstigender Faktoren nicht entgegen.

10.9 Der Beschwerdeführer kann sich mithin in E._______ niederlassen und dort eine neue Existenz aufbauen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer davon auszugehen wäre, er gerate aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.10 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass und damit über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.11 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits erhobene Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.