D-375/2014 - 2015-02-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-375/2014

Urteil vom 9. Februar 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

und deren Kinder,

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),
Parteien
Pakistan,

alle vertreten durch Livia Kunz,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, eigenen Angaben zufolge römisch-katholische Christen mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihren Heimatstaat am 22. Juli 2010 und gelangten auf dem Luft- und sodann Landweg am 23. Juli 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Sie wurden am 30. Juli 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ summarisch befragt und am 12. August 2010 durch das BFM eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton G._______ zugewiesen.

B.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes vor:

Sie, die Beschwerdeführerin 2, gehöre seit Geburt der römisch-katholischen Glaubensrichtung an und sei als Einzelkind in armen Verhältnissen aufgewachsen. Sie habe nie die Schule besucht und sei Analphabetin. Ihre Eltern seien vor mehreren Jahren gestorben - sie habe keinen Kontakt zu anderen Familienangehörigen (Onkel und Tanten). Er, der Beschwerdeführer 1, stamme aus einer muslimischen Familie, habe aber bereits Jahre vor seiner Konversion zum Christentum eine gewisse Affinität für den christlichen Glauben entfaltet. Am (...) April 1997 seien sie, nachdem sie sich im Quartier kennen und lieben gelernt hätten, kirchlich getraut worden; er sei dann zum römisch-katholischen Glauben konvertiert. Als seine Konversion bekannt geworden sei, seien sie immer wieder von Nachbarn, Angestellten und seinen Familienangehörigen belästigt und bedroht worden, wobei sie sich jeweils auch für einige Tage hätten verstecken müssen. Auch seien sie von ihrem Nachbarn bedrängt worden, ihre Kinder in eine Madrasa-Schule zu schicken und, dass sie, die Beschwerdeführerin 2, eine Burka trage. Wegen ihres christlichen Glaubens sei zudem ihr Geschäft am (..) November 2008 überfallen und geplündert worden. Er habe zwar Anzeige auf dem Polizeiposten eingereicht, aber die Polizisten hätten nach der Aufnahme der Anzeige nichts mehr weiter unternommen.

Er habe von Seiten seiner Familie immer wieder Probleme gehabt, wobei er vor allem seinen Vater, welcher eine Art Magie betreibe, und seinen jüngeren Bruder fürchte. Letzterer habe 2002 einen anderen Bruder geköpft, weshalb er zurzeit im Gefängnis sei. Doch dieser bedrohe ihn auch aus dem Gefängnis weiter telefonisch. Da die Kinder aus Angst vor Übergriffen nicht mehr regelmässig zur Schule gegangen seien, ihr Leben in Gefahr gewesen und auch ihr Geschäft nicht mehr so gut gelaufen sei, hätten sie alles verkauft und seien im Juli 2010 geflohen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Telefax-Kopien einer Anzeige (First Information Report), die der Beschwerdeführer 1 anlässlich des Überfalls auf sein Geschäft am (...). November 2008 erstattet habe, sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern und ihre eigenen Identitätskarten zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 - eröffnet am 23. Dezember 2013 - stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten im Wesentlichen, die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Ziffern des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden den Beschwerdeführer 3 betreffend folgende Dokumente zu den Akten: Eine Bestätigung der Sekundarschule H._______ vom 16. Januar 2014 zum Schuljahr 2013-2014 sowie ein Schreiben seiner Klasse, die beide seine gute Integration bestätigen; eine Bestätigung einer Schnupperwoche in einer (...) (Dezember 2013); einen Schulbericht 2013/2014 vom 17. Januar 2014, zwei Schulberichte 2012/2013 vom 3. Juli 2013 und 30. Januar 2013; zwei Schulberichte 2011/2012 vom 27. Januar 2012 sowie 29. Juni 2012; ein Empfehlungsschreiben der Patin vom 20. Januar 2014.

Die Beschwerdeführerin 4 betreffend wurden folgenden Dokumente beigebracht: Eine Bestätigung der Schule H._______ vom 16. Januar 2014, wonach sie seit 2010/2011 die Schule besuche und gut integriert sei; einen Schulbericht 2012/2013 vom 4. Juli 2013; einen Schulbericht 2011/2012 vom 28. Juni 2012.

Des Weiteren wurden folgende Dokumente eingereicht: Ein Bestätigungsschreiben der katholischen Pfarrei H._______, wonach sie, die Beschwerdeführerin 4, seit 2012 die Katechese hinsichtlich Erstkommunion am (...) 2014 besuche, der Beschwerdeführer 3 bereits konfirmiert worden sei und im I._______ 2014 ein Sakrament empfangen werde, und die Beschwerdeführenden seit 2011 ab und an die Messe besuchten; je eine Taufbestätigung vom 27. Februar 2005 für den Beschwerdeführer 3 und die Beschwerdeführerin 4 der St. Anthony's Church in E._______; eine Heiratsbestätigung vom 23. April 1997 vom Pastor J._______; ein Hochzeitsfoto sowie eine Fürsorgebestätigung.

E.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Es wurde festgestellt, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Ziffern 1-3 (Frage der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung als solche) in Rechtskraft erwachsen ist. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 18. März 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Verfügung vom 24. März 2014 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen.

H.
Am 8. April 2014 replizierten die Beschwerdeführenden.

I.
Mit Eingabe vom 22. April 2014 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von Dr. med. M. G., K._______, zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 3 vom 11. April 2014 zu den Akten, demgemäss eine Verdauungsstörung, welche vertiefte Abklärungen erfordere, sowie eine depressive Verstimmung vorliegen würden. Ein ausführlicherer Bericht werde nach Erhalt nachgereicht.

J.
Mit Verfügung vom 11. November 2014 wurden die Beschwerdeführen-den aufgefordert, innert Frist einen aktuellen Arztbericht sowie eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 26. November 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Entbindungserklärung sowie drei Arztberichte den Beschwerdeführer 3 betreffend zu den Akten: Ein Schreiben von Dr. med. N. I. der L._______ vom 28. April 2014 an Dr. med. M.G., K._______, wonach von einer Behandlungsbedürftigkeit der depressiven Leiden auszugehen, leider aber kein Platz vorhanden sei; ein Arztbericht von PD Dr. med. M. O. von M._______ vom 9. Mai 2014, wonach die Beurteilung endoskopisch das klassische Bild einer (...) sowie eine (...) ergeben hätten; ein Arztbericht von Dr. med. M.G., K._______, vom 27. Oktober 2014 wonach im Dezember eine Kontroll-Gastroskopie angezeigt sei. Ein psychologischer Verlaufsbericht werde in den nächsten drei Wochen zugestellt.

L.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren Arztbericht von Dr. med. N.I. der L._______ vom 2. Dezember 2014 zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer 3 in sozioprofessioneller und familiärer Hinsicht gut integriert sei, sich sein psychischer Zustand stabilisiert habe, jedoch weiterhin eine Therapieindikation bestehe. Zudem wurden zwei Arztberichte hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 2 von Dr. med. R.C. des N._______ vom 13. November 2014 und Dr. med. M.G., K._______ vom 4. Dezember 2014 zu den Akten gereicht, wonach sie an einer (...) leide, bei den Untersuchungen in der (...) Bereiche entdeckt wurden, welche einem (...) entsprechen könnten und am 2. Dezember ein weiterer Termin zwecks Besprechung des weiteren Prozedere anzusetzen sei; schliesslich benötige sie während mindestens eines Jahres eine medizinische Behandlung.

M.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert Frist einen aktuellen Arztbericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 sowie eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.

N.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführenden drei Befundsberichte der O._______ vom 19. Januar 2015, 19. November 2014 und 14. November 2014, einen Arztbericht von Dr. med. R.C., (...), vom 8. Dezember 2014 sowie eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten. Gemäss den eingereichten Dokumenten leidet die Beschwerdeführerin 2 an einer chronischen (...) und einer (...), wobei für Letztere die Therapieindikation noch ausstehend sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 wurden die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt und sie wurden aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde richtet sich einzig gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung. Damit sind die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 18. Dezember 2013 betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asyls und Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Pakistan.

4.

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 18. Dezember 2013 führte das BFM im Wesentlichen aus, es bestünden ernsthafte Zweifel an der Glaubenszugehörigkeit des Beschwerdeführers 1. Einerseits verfüge er lediglich über gewisse Grundkenntnisse über das Christentum. Andererseits habe er keine konkreten Antworten zu den Fragen gegeben, wie die Nachbarn von seiner angeblichen Konversion zum christlichen Glauben erfahren hätten oder wie es zur angeblichen Plünderung seines Geschäftes gekommen sei. Darüber hinausgehend seien auch die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 vage und unsubstantiiert ausgefallen, habe sie doch lediglich in sehr allgemeiner Weise dargelegt, wie sie durch die Nachbarn und die Familie ihres Ehemanns unter Druck gesetzt worden sei. Insgesamt vermöchten die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, mithin auch die eingereichte Strafanzeige nichts daran zu ändern vermöge. Die Beschwerdeführenden erfüllten demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien. Sodann sei der Vollzug der Wegweisung zulässig und - auch unter dem Aspekt des Kindeswohles - zumutbar sowie möglich.

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 22. Januar 2014 wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, in der angefochtenen Verfügung sei auf die Situation der minderjährigen Kinder nicht eingegangen worden. Wie die Vorinstanz zum Schluss gelangt sei, der Wegweisungsvollzug sei auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit zu bejahen, sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer 3 sei mit (...) Jahren in die Schweiz gekommen und habe einen wesentlichen Teil seiner ausserfamiliären Sozialisation in der Schweiz durchlaufen. Im Rahmen der Berufswahl habe er ein Schnupperpraktikum bei einer (...) absolviert, habe enge Bezugspersonen - unter anderem auch eine Freundin - in der Schweiz und sei im (...) engagiert. Die gute Integration werde sodann auch durch die zahlreichen eingereichten Unterstützungsschreiben von Lehrern, Mitschülern und Bekannten untermauert. Eine erzwungene Rückkehr in seinen Heimatstaat käme einer Entwurzelung gleich, wobei davon auszugehen sei, dass er weder sprachlich noch kulturell mit seiner Heimat verknüpft sei. Die Beschwerdeführerin 4 sei im Alter von (...) Jahren in die Schweiz gekommen und habe sich ebenso gut integriert wie ihr Bruder. Auch sie besuche wöchentlich den lokalen (...). Dadurch, dass in der angefochtenen Verfügung keinerlei einzelfallspezifische Auseinandersetzung mit den betroffenen Kindesinteressen stattgefunden habe, habe das BFM seine Begründungspflicht und damit auch das rechtliche Gehör verletzt.

Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat über kein tragfähiges soziales Netz mehr verfügten. Die Beschwerdeführerin 2 habe als Einzelkind mit verstorbenen Eltern kein Beziehungsnetz. Die Familie des Beschwerdeführers 1 könnte nicht kontaktiert werden, da sich diese nach der Konversion zum Christentum von ihnen abgewandt habe. In diesem Zusammenhang sei natürlich auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführenden Angehörige einer religiösen Minderheit seien.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2014 führte die Vorinstanz aus, wie in der ursprünglichen Verfügung bereits festgehalten, sei eine Wegweisung auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zumutbar. Der Sohn sei zwar heute (...) Jahre alt, habe jedoch den grössten Teil seiner Sozialisation im Heimatstaat verbracht, mithin nicht von einer Entwurzelung gesprochen werden könne. Zudem spreche er Zuhause Urdu, sei somit der Sprache mächtig und könnte bei einer Rückkehr ebenfalls eine Ausbildung absolvieren.

4.4 In ihrer Replikeingabe vom 8. April 2014 führten die Beschwerdeführenden demgegenüber aus, es werde vollumfänglich auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen. Indem das BFM pauschal eine Gefährdung des Kindeswohls verwerfe, nehme es wiederum nicht Stellung.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Dabei wird im Wesentlichen geltenden gemacht, das BFM habe sich im vorliegenden Verfahren nicht mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt, sondern, basierend auf nicht ersichtlichen Überlegungen den Schluss gezogen, dass der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zumutbar sei. Die Beschwerdeführenden beantragen, dass die vorinstanzliche Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Demnach wird in formeller Hinsicht zunächst eine Verletzung der Pflicht des BFM zur sorgfältigen und ernsthaften Prüfung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Kindeswohls sowie hinsichtlich der diesbezüglichen Begründung der angefochtenen Verfügung geltend gemacht.

5.2 Diese beiden Teilgehalte des rechtlichen Gehörs legen der Behörde die Pflicht auf, die Vorbringen eines Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin einerseits nicht nur entgegenzunehmen, sondern diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen - was gewissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht (vgl. Müller, a.a.O., S. 523; BGE 123 I 31 E. 2c) -, und andererseits der gesuchstellenden Person gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist beziehungsweise warum seinen Anträgen nicht stattgegeben wird. Die Begründung soll mithin die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich dabei im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht. Eine Untersuchung über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern u.a. 1998, S. 29 ff. und 194 f.; Müller, a.a.O., S. 539 f.).

5.3 Es stellt sich damit die Frage, ob das BFM diesen Anforderungen im vorliegenden Fall gerecht geworden ist. Der angefochtenen Verfügung ist unter Ziffer III hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit Folgendes zu entnehmen: "Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls muss zum heutigen Zeitpunkt der Wegweisungsvollzug als zumutbar taxiert werden".

5.3.1 Diese kurzen Ausführungen vermögen angesichts der Sachlage des vorliegenden Falls den oben erwähnten Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung nicht standzuhalten. Das Bundesamt hat mit seiner schematischen Begründung in keiner Weise zu erkennen gegeben, inwieweit es sich mit dem Kindeswohl der beiden minderjährigen Beschwerdeführenden konkret auseinander gesetzt und eine Prüfung der massgeblichen Kriterien vorgenommen hat. Im Rahmen der Entscheidbegründung wäre eine einlässlichere Auseinandersetzung mit der Frage der Vereinbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit den Interessen der beiden Kinder notwendig gewesen, welche eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführenden belegt hätte. Der blosse Verweis, dass der Wegweisungsvollzug auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar zu taxieren sei, ist jedenfalls als Begründung zu knapp, ist doch in keiner Art und Weise ersichtlich, aufgrund welcher Abklärungen und Überlegungen das BFM zu dieser Einschätzung gelangt sein will.

5.3.2 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dieser Anspruch ist sodann formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b S. 15 ff. und 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt in BVGE 2007/30 E. 8.2; im gleichen Sinne BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wobei gemäss diesem Entscheid eine Heilung die Ausnahme bleiben soll). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2014 die Begründung der angefochtenen Verfügung insoweit ergänzt, als sie ausführte, dass die Beschwerdeführerin 4 (...) Jahre alt sei, der Beschwerdeführer 3 zwar (...) Jahre alt sei, jedoch den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatstaat verbracht habe und sie erst seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz seien. Es könne somit nicht von einer starken Assimilierung in der Schweiz und somit von einer Entwurzelung gesprochen werden. Zudem sei er der Sprache im Heimatstaat mächtig und könne auch in Pakistan eine Ausbildung absolvieren. Den Beschwerdeführenden wurde mit Verfügung vom 24. März 2014 Gelegenheit gewährt dazu Stellung zu nehmen, wobei sie mit Eingabe vom 8. April 2014 davon Gebrauch gemacht haben. Unter Berücksichtigung der hinsichtlich der Frauge der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7) kann daher der festgestellte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist.

5.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung vom 18. Dezember 2013 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Eine solch konkrete Gefährdung vermochten die Beschwerdeführenden auch hinsichtlich ihrer Glaubenszugehörigkeit nicht geltend zu machen. Christen sind zwar, wie auch Angehörige anderer religiöser Minderheiten, einem erhöhten Risiko von Repressalien ausgesetzt; jedoch weisen die bekannt gewordenen Übergriffe nicht eine derartige Häufigkeit auf, dass jeder Angehörige der christlichen Minderheit allein aufgrund des Bekenntnisses zum Christentum damit rechnen muss, Opfer von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu werden. Angesichts des Umstandes, dass Pakistan 2 bis 4 Millionen Christen zählt, erscheint die Zahl der Übergriffe nicht als genügend dicht, als dass von einer Gruppen- beziehungsweise Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zum Ganzen eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6366/2011 vom 5. April 2012, E. 7). Somit lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 1994 Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 1994 Nr. 18 S. 139 ff.). Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren

6.3.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3; siehe auch die dabei vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).

Während Kindern in einem anpassungsfähigen sehr jungen Alter die Rückkehr in ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gastland gemeinhin zugemutet wird, verlangt ein Wegweisungsvollzug eines langjährig anwesenden Adoleszenten sowie auch eines zwischenzeitlich erwachsen gewordenen Kindes beziehungsweise Jugendlichen eine differenzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei insbesondere die besonderen Bindungen, welche die betreffende Person im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhalten, den Grossteil der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität entwickelt hat. Die Gewichtung der Aufenthaltsdauer hat sodann der Intensität und Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen.

6.3.3 Mit dem BFM ist zunächst einig zugehen, dass in Pakistan zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg herrscht noch eine Situation allgemeiner Gewalt vorliegt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann.

6.3.4 Zu prüfen bleibt die Frage, ob für die Beschwerdeführenden eine Rückkehr in ihren Heimatstaat konkret zumutbar ist. Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat im Juli 2010 und gelangten am 23. Juli 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Vorab ist die Situation der minderjährigen Kinder genauer zu betrachten:

Den zahlreichen, eingereichten Dokumenten ist zu entnehmen, dass dem im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung (...)-jährigen Beschwerdeführer 3, welcher mittlerweile knapp (...) Jahre alt ist, in der Schweiz offenbar eine gute Integration gelungen ist. Gemäss den eingereichten Schulbestätigungen besuchte der Beschwerdeführer seit dem 22. März 2011, nachdem er vorher eine (...) absolvierte, die Schule in H._______, welche er nunmehr im Juli 2014 abschloss. Den eingereichten Bestätigungsschreiben zufolge habe er durch grossen Lerneifer, Talent und den Willen zum Erfolg seine anfänglichen Sprachdefizite in (...) sukzessive eliminieren können, was eine wesentliche Voraussetzung darstelle, um auch den anderen Fächern dem Unterricht folgen zu können. Währenddem klar ist, dass er aufgrund der ungenügenden Vorbildung nach wie vor grosse Defizite aufzuarbeiten hat, ist den Berichten durchwegs zu entnehmen, dass er ein sehr wissbegieriger Schüler sei und grossen Einsatz zeige. Zudem habe er sich sehr gut in die Klassengemeinschaft eingefügt, was auch durch das von seiner Klasse zu den Akten gereichte Schreiben bestätigt wird. Dem Empfehlungsschreiben des Rektors vom 16. Januar 2014 zufolge sei er ein höflicher Jugendlicher, welcher stets um gute Beziehungen mit seinen Schulkameradinnen und -kameraden sowie auch Lehrpersonen bemüht gewesen sei. Der Bestätigung der (...), in welcher er während einer Woche schnuppern durfte, ist eine ebenfalls durchwegs positive Beurteilung zu entnehmen. Weiter führt der Beschwerdeführer 3 offensichtlich intensive Beziehungen zu Mitschülerinnen und -schülern sowie deren Familien, was sich aus diesbezüglichen Schreiben der Eltern sowie der Tatsache, dass er mit einer der Familien in die Ferien hätte gehen können, ergibt (vgl. Gesuch um Ausstellung eines Reisepasses vom 17. April 2014). Es kann somit festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer 3 den für das zukünftige Berufsleben wesentlichen Teil der Sozialisation im Umfeld und in der Kultur der Schweiz erlebt hat.

Die Beschwerdeführerin 4, heute (...)jährig, ist gemäss den eingereichten Berichten ebenfalls bestens integriert. Der beigelegten Bestätigung der Schule in H._______ vom 16. Januar 2014 ist zu entnehmen, dass sie sich gut integriert habe und grosse Wissbegier zeige. Beide minderjährige Beschwerdeführende sind zudem in der Kirchgemeinde und im Sportverein aktiv, mithin davon auszugehen ist, dass sie eine überdurchschnittliche Sozialisierung in der Schweiz durchlaufen haben und auch ausserhalb ihrer Familie ein soziales Beziehungsnetz aufgebaut haben. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 4 oder der Beschwerdeführer 3 in den viereinhalb Jahren ihres Aufenthaltes in der Schweiz eine mit den hiesigen Bindungen vergleichbare Beziehung zu in Pakistan lebenden Personen haben aufrechterhalten können. Beide würden - im Falle einer Rückkehr - heute aus einer Lebensstruktur, die während der letzten Jahre ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihren Alltag geprägt hat und welche sich erheblich von derjenigen in Pakistan unterscheiden dürfte, herausgerissen. Nach der Praxis der schweizerischen Asylbehörden kann die Verwurzelung einer asylsuchenden Person in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt; eine solche Überlagerung der früheren Sozialisierung durch die aktuelle Einbettung in die schweizerische Gesellschaft ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Angesichts der weit fortgeschrittenen Integration der noch jungen und in Ausbildung stehenden minderjährigen Beschwerdeführenden und ihrer während mehr als vier Jahren eingesetzten, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Prägung durch die hiesigen Verhältnisse einerseits und der bei einer Rückkehr nach Pakistan erfolgenden Trennung von ihrem nächsten ausserfamiliären sozialen Umfeld und des vorzeitigen Abbruches der Ausbildung andererseits ist bei ihnen für den Fall einer Rückkehr ins Heimatland eine konkrete Gefährdung ihrer physischen und psychischen Gesundheit und Weiterentwicklung wegen Entwurzelung zu bejahen (vgl. so auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2743/2011 und E-2744/2011 vom 19. September 2013).

6.3.5 Aufgrund dieser Ausführungen kann bei den beiden Kindern davon ausgegangen werden, dass eine klare Integration betreffend die schweizerische Kultur und Lebensweise erfolgt ist. Es besteht bei dieser Sachlage für die Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihnen weitgehend fremde respektive fremdgewordene Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits zu starken Belastungen in ihrer weiteren Entwicklung führen würde, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

6.3.6 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls im vorliegenden Einzelfall trotz verschiedener Aspekte, welche auch für die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden, dieser im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist; die Beschwerdeführenden 1 und 2 als erziehungsberechtigte Personen und ihre Kinder sind daher vorläufig aufzunehmen (vgl. auch den Grundsatz der Einheit der Familie, Art. 44 Abs. 1 AsylG am Ende sowie EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f.). Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der Beschwerdeführenden, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Ausschlussgrundes von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde.

7.
Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Dezember 2013 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei mit Verfügung vom 6. Februar 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ohnehin gutgeheissen wurde.

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wure keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. (...) (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 18. Dezember 2013 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. (...) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.