D-1897/2014 - 2015-02-09 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1897/2014/mel

Urteil vom 9. Februar 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),

B._______, geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Florian Wick,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Eingabe vom 18. Juli 2009 an die Schweizerische Botschaft in C._______ (Eingang: 23. Juli 2009) ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl für sich und ihr Kind.

A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, tamilischer Ethnie zu sein und aus D._______ zu stammen. Wegen des Krieges habe sie wiederholt den Wohnort wechseln müssen und eine Verletzung erlitten. Ihr Ehemann sei ein auch international bekannter Medienschaffender gewesen und habe sein Engagement trotz der prekären Umstände fortgesetzt. Im Februar 2009 sei er bei einer Bombenexplosion ums Leben gekommen. Sie und ihre Tochter seien in der Folge auf sich gestellt gewesen und im Mai 2009 von der Armee in ein Flüchtlingslager eingewiesen worden. Die dortige Lage sei wiederum sehr prekär gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten vom Engagement ihres verstorbenen Mannes gewusst und sie wiederholt verhört. Sie sei in ein Spital in E._______ gebracht worden und lebe mit ihrer Tochter aktuell bei Freunden. Sie müsse jederzeit mit einer Verhaftung beziehungsweise weitergehenden behördlichen Massnahmen rechnen. Entsprechend seien sie und ihre Tochter auf den Schutz der Schweiz angewiesen.

A.c Als Beweismittel reichte sie fremdsprachige Dokumente (Presseartikel) ein.

B.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 forderte die Botschaft die Beschwerdeführerin auf, ergänzende Angaben zu ihrer Situation zu machen und Beweismittel einzureichen.

C.
Am 20. August 2009 gab die Beschwerdeführerin eine präzisierende Eingabe und weitere Beweismittel (vgl. A 3/15) zu den Akten. Sie machte Ausführungen zum journalistischen und politischen Profil ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser sei als Journalist, welcher die wahren Zustände geschildert habe, im Fokus der Behörden gestanden. Sie sei am (...) Juli 2009 in E._______ in eine Kontrolle der Sicherheitskräfte geraten. Man habe sie auf den Posten mitgenommen, verhört und unter Drohungen wieder entlassen.

D.
Mit Schreiben vom 7. September 2009 teilte die Botschaft der Beschwerdeführerin mit, aufgrund des Pendenzenbergs sei keine kurze Verfahrensdauer zu erwarten.

E.
In einer ergänzenden Eingabe vom 5. November 2009 legte die Beschwerdeführerin dar, die Sicherheitskräfte hätten an ihrer Adresse in E._______ vorgesprochen und sie zu Belangen ihres Mannes verhört. Man habe sie zudem gefragt, weshalb sie lediglich inoffiziell vom Flüchtlingslager weggegangen sei, und aufgefordert, dorthin zurückzukehren. Sie habe diesen Befehl befolgt und sei später gegen eine Geldzahlung wieder freigekommen. Aktuell lebe sie aufgrund der Warnungen der ihr unbekannten Sicherheitskräfte, welche sich als Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) ausgegeben hätten, versteckt in F._______. Ihre Tochter leide sehr unter der Situation und sei psychisch angeschlagen. Ferner erbat die Beschwerdeführerin einen baldigen Entscheid. Für die eingereichten Beweismittel vgl. A 5/12.

F.
Mit Schreiben vom 13. November 2009 verwies die Botschaft erneut auf ihre starke Beanspruchung.

G.
Am (...) März 2010 gelangte die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal an die Botschaft. In ihrem Schreiben brachte sie vor, der Gedenktag ihres Mannes sei mit einem breiten Medienecho - auch in der Schweiz - verbunden gewesen. Dabei sei ihr Name in lokalen Medien erwähnt worden, was sie sehr beunruhige. Sie sei an ihrer Adresse von einem Mann, welcher sich als CID-Beamter ausgegeben habe, wiederholt befragt worden. Aktuell bedrohe er sie telefonisch. Für die nachgereichten Beweismittel vgl. A 7/6.

H.
Am 24. November 2010 übermittelte die Schweizerische Botschaft in G._______ dem BFM ein bei ihr am 9. November 2010 eingegangenes Schreiben der Beschwerdeführerin. Darin legte sie ihre Erlebnisse erneut dar und brachte vor, in Sri Lanka für eine Zeitung gearbeitet zu haben. Wegen ihrer Probleme mit den Sicherheitskräften habe sie Sri Lanka Richtung Thailand verlassen und lebe nun zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter unter schwierigen Umständen in G._______. Ferner ersuchte sie um einen Befragungstermin bei der Botschaft vor Ort und erbat einen humanitären Entscheid. Für die von ihr eingereichten Unterlagen (des bisherigen Verfahrens) vgl. A 8/14.

I.
Mit an die Vorinstanz gerichteter E-Mail einer Rechtsvertretung aus Thailand vom 27. September 2011 machte die Beschwerdeführerin geltend, in Thailand als Asylsuchende zu leben. Ihr Antrag auf Anerkennung als Flüchtling sei vom UNHCR erstinstanzlich abgewiesen worden. Sie habe Rekurs einlegen lassen. Gleichzeitig erneuerte sie ihre Rechtsbegehren im Hinblick auf die Einreise in die und den Aufenthalt in der Schweiz. Das BFM beantwortete die Anfrage am 28. September 2011 und wies darauf hin, dass ein elektronischer Datenverkehr in Asylverfahren nicht praxisgemäss sei.

J.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 teilte die Botschaft in Sri Lanka der Beschwerdeführerin mit, es werde eine Befragung stattfinden.

K.
Am 27. Juli 2013 antwortete die Beschwerdeführerin schriftlich (und per E-Mail) der Schweizer Botschaft in Sri Lanka. In ihrer Eingabe legte sie dar, das Schreiben der Botschaft sei ihr von der Schwester in Sri Lanka übermittelt worden. Sie brachte vor, während der Einvernahmen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte vergewaltigt worden zu sein. Dies sei in der Wartezeit auf den Entscheid des BFM erfolgt. Sie habe Sri Lanka in der Folge verlassen und sei am 25. August 2010 nach Thailand gelangt. Sie und ihre Tochter verfügten mittlerweile über den UNHCR-Flüchtlingsstatus. Zusammen mit ihrer Tochter sei sie am 7. Februar 2012 in Haft genommen und gegen Kaution wieder entlassen worden. Sie habe kein Visum und fürchte, erneut festgenommen zu werden. Ihre Schwester sei ihretwegen in Sri Lanka durch die Sicherheitskräfte bedroht worden. Der Eingabe lagen zwei UNHCR-Dokumente vom 16. beziehungsweise 29. Mai 2013 bei.

L.
Am 5. August 2013 teilte die Botschaft in Sri Lanka der Beschwerdeführerin mit, sie habe sich betreffend Informationen über das weitere Verfahren bei der Schweizerischen Botschaft in Thailand zu informieren. In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin postalisch an die angegebene Adresse.

M.
Am (...) Januar 2014 fand eine Befragung in der Botschaft in G._______ statt. Im Befragungsprotokoll wurden Angaben zu Verwandten und über vorhandene (Reise-)Dokumente festgehalten. Die Beschwerdeführerin habe Sri Lanka am 25./26. August 2010 mit einem thailändischen Visum verlassen. Im Übrigen wurde vermerkt, dass sie im März 2014 in das Immigration Detention Center (IDC) zurückkehren müsse. Von dort werde sie nur entlassen, wenn ein Drittstaat ihr Asyl gewähre. Ferner machte sie Angaben zu ihrer aktuellen Situation in G._______ und verlieh ihrer Befürchtung, wieder in das IDC zurückkehren zu müssen, erneut Ausdruck. Im Zusammenhang mit ihren Vorbringen wurden verschiedene Dokumente, Schreiben und Fotos zu den Akten genommen (vgl. A 16).

N.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 - eröffnet am 11. März 2014 - verweigerte das BFM die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus, bei Asylgesuchen aus dem Ausland komme den Asylbehörden ein grosser Ermessensspielraum zu. Die Beschwerdeführerin habe keine besonders engen Beziehungen zur Schweiz. Sie lebe mittlerweile dreieinhalb Jahre als Flüchtling in Thailand. Aufgrund der Akten könne von einem dortigen Beziehungsnetz ausgegangen werden. Zwar habe Thailand die Flüchtlingskonvention und das dazugehörende Protokoll nicht unterzeichnet, respektiere aber das Non-Refoulement. Indes sei die Schutzgewährung durch das UNHCR nicht mit einer Aufenthaltsbewilligung in Thailand verbunden. Die thailändischen Behörden würden aber in der Regel Personen, die vom UNHCR als "Flüchtlinge" anerkannt worden seien, nicht ausweisen, womit faktisch von einem wirksamen Schutz vor Verfolgung und Rückschaffung in den Heimatstaat auszugehen sei. Es sei ihr mithin zuzumuten, weiterhin in Thailand zu bleiben oder in einem anderen Drittstaat Schutz zu suchen. Bei dieser Sachlage könne die Frage einer relevanten Gefährdung im Heimatland offen gelassen werden.

O.
Mit Rekurs ihrer Rechtsvertretung vom 9. April 2014 (Datum der Postaufgabe) beantragten die Beschwerdeführenden beim BFM die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Zur Begründung wurde vorab die angespannte Lage in Sri Lanka dargelegt. Ferner wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei nicht angehört worden, was eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die Vorinstanz habe die Asylrelevanz der Vorbringen gar nicht geprüft und dadurch Art. 3 AsylG nicht Rechnung getragen, was nicht angehe. Im Weiteren bestehe wohl keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz. Hingegen riskiere die Beschwerdeführerin eine Rückschaffung in ihr Heimatland. Thailand pflege gute Beziehungen zu Sri Lanka und auch gemäss BFM seien bereits Flüchtlinge von Thailand nach Sri Lanka repatriiert worden. Dass es auch gemäss BFM nur in der Regel nicht zu Ausschaffungen in die Heimatländer der Betroffenen komme, deute auf tatsächlich stattfindende Verletzungen des Non Refoulements hin. Die thailändischen Behörden hätten verschiedenen Quellen zufolge relevante Rechtsverletzungen begangen. Die Beschwerdeführerin habe ferner nicht die Möglichkeit, in einem anderen Drittstaat Schutz zu erlangen, und lebe vor Ort unter prekären Bedingungen. Sie müsse jederzeit mit der Ausschaffung nach Sri Lanka rechnen. Entsprechend sei die Einreise zu bewilligen und Asyl zu gewähren. Für die eingereichten Beweismittel vgl. die Auflistung gemäss S. 10 der Rechtsschrift.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG).

1.3 Das Kind der Beschwerdeführerin wird in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, obwohl sie wiederholt auch im Namen ihrer Tochter die Schweiz um Schutz ersuchte. Es ist deshalb im vorliegenden Verfahren ebenfalls Partei.

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und haben ihre Beschwerde gemäss Aktenlage fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist auch formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der FK (SR 0.142.30); vgl. Art. 3 AsylG.

4.

4.1 Ein Asylgesuch konnte gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).

4.3 Hinsichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sah aArt. 10 AsylV 1 (SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1). Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen beziehungsweise kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die ein Gesuch stellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5).

4.4 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwenden.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt aufgrund der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr über eine vollumfängliche Kognition. Die Streichung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG hat zur Folge, dass das Gericht im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren die Ermessensausübung durch die Vorinstanz nicht mehr uneingeschränkt überprüfen kann, sondern nur noch auf qualifizierte Fehler (Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, vgl. Art 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Dementsprechend kommt der Abgrenzung zwischen Angemessenheit und den anderen in Art. 106 Abs. 1 AsylG nach wie vor vorgesehenen Beschwerdegründen, insbesondere der Rechtsverletzung, erhebliche Bedeutung zu. Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem BFM kommt diesbezüglich kein Ermessen zu. Die vorliegend zu beurteilende Frage nach der Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 AsylG somit nach wie vor vollumfänglich überprüfbar (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil D-103/2014 vom 7. Januar 2014 E. 4.1 und 5.3).

5.2 Die Vorinstanz hat die Frage, ob eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Sri Lanka gegeben sein könnte, offen gelassen. Aufgrund weitgehend glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin und der eingereichten Beweismittel kann eine solche Gefährdung jedenfalls nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Unbesehen ihres eigenen journalistischen Engagements ist sie als Witwe ihres Mannes - eines verstorbenen und international bekannten kritischen Journalisten - einer Risikogruppe im Sinne der Praxis bei sri-lankischen Asylgesuchen zuzuordnen. Überdies macht sie geltend, dass ihr Name am Gedenktag ihres Gatten in den Medien erschienen sei. Diese Sachlage und die geltend gemachte sexuelle Gewalt durch die Sicherheitskräfte bewogen sie zur Flucht nach Thailand. Sie befindet sich zusammen mit ihrem Kind aktuell nach wie vor in Thailand, was hinsichtlich der bei einem im Ausland gestellten Asylgesuch weiter zu prüfenden Frage, ob ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann, zu berücksichtigen ist (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). In Thailand ist sie gemäss ihren eigenen Angaben seit Ende August 2010. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid vom 12. Februar 2014 gestützt auf ihre Aussagen fest, sie habe sich beim UNHCR gemeldet und sei registriert worden. Sie habe den Flüchtlingsstatus erhalten. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie befürchte die Einweisung in ein Haftzentrum verbunden mit der Gefahr einer Deportation nach Sri Lanka. Zudem litten sie und ihr Kind unter prekären Aufenthaltsbedingungen.

6.

6.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden in Thailand den Schutz eines Drittstaates geniessen. Ist dies zu bejahen, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob es ihnen zuzumuten ist, dort zu verbleiben.

6.2 Zur diesbezüglichen Kognition ist - wiederum unter Bezugnahme auf ausführliche Erwägungen in BVGE D-103/2014 vom 7. Januar 2014 - festzuhalten, dass die Schutzgewährung respektive die Zumutbarkeit der Schutzsuche in einem anderen Staat vom Bundesverwaltungsgericht weiterhin vollumfänglich überprüft werden kann. Hat aber die asylsuchende Person in einem Drittstaat zumutbaren Schutz gefunden, fällt es in die Entscheidbefugnis des BFM, ob ihr im zu beurteilenden Einzelfall die Einreise zwecks Asylgewährung bewilligt wird oder nicht, was einen ausserhalb der gerichtlichen Kognition liegenden Ermessensentscheid darstellt (a.a.O. E. 7.2 f.).

7.

7.1 Die Vorinstanz erachtet Thailand als grundsätzlich schutzfähig. Die Beschwerdeinstanz kommt gemäss nachfolgenden Erwägungen zu einem anderen Ergebnis.

7.2 Halten sich die asylsuchenden Personen wie im vorliegenden Fall in einem Drittstaat auf, ist im Sinne einer Vermutung zwar davon auszugehen, sie hätten in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Vorliegend ist ersteres von Belang.

7.3 Die flüchtlingsrechtliche Situation in Thailand ist namentlich auch für sri-lankische Asylsuchende als prekär zu beurteilen. Im Urteil D-682/2013 vom 12. März 2013 hielt das Gericht in einer vergleichbaren Konstellation gestützt auf verschiedene Quellen folgendes fest: Asylsuchende und Flüchtlinge gälten in Thailand als "illegale Immigranten" und könnten dementsprechend inhaftiert werden. Das Land sei nicht Vertragspartei der FK, und gemäss den vom BFM getätigten Abklärungen missachte es das non-refoulement Gebot gerade auch bei der Ausschaffung tamilischer Asylsuchender, obwohl sie beim UNHCR registriert gewesen seien. Die beim UNHCR registrierten Personen würden der regulären Immigrationsgesetzgebung Thailands unterworfen und müssten sich - wie alle anderen ausländischen Personen - ein thailändisches Visum beschaffen. Indessen sei gerade bei sri-lankischen Staatsangehörigen aufgrund von Sicherheitsbedenken die Verlängerung des Visums in keiner Weise garantiert. Die Beschwerdeführerin müsse in Thailand demnach mit Rückschiebung in den Heimatstaat rechnen und habe auch nicht die Möglichkeit, eine Bewilligung für dauernden Aufenthalt zu erlangen, weshalb sie in Thailand keinen effektiven und dauernden Schutz vor Verfolgung erlangen könne (vgl. S. 9 f. des angefochtenen Urteils). Diese Sichtweise wird durch weitere Quellen bestätigt. So wird in einem Bericht des Human Right Watch (HRW) ausgeführt, "the lack of a legal frameword that recognizes and provides documents for asylum seekers and refugees and that essentially treats them as illegal (...) means that both de fact refugees and UNHCR-recognized refugees and asylum seekers are vulnerable to arrest on the street, in the workplace, and in their homes, often subject to intimidation and detention and sometimes forced return. (...) The role oft he United Nations High Vommissioner for Refugees has been marginalized in Thailand and ist Bangkok office appears to have little influence with the Tai authorzies (...)." (vgl. HRW, Thailand: Rights Abuses Go Unckecked, 21. Januar 2014, www.hrw.org/news/2014/01/21/thailand-rights-abuses-go-unchecked). Zwar sollen direkte Repatriierungen in Länder, welche nicht an Thailand grenzen, nicht im Vordergrund stehen. In Berücksichtigung der bescheidenen Einflussmöglichkeiten des UNHCR ist aber davon auszugehen, dass für die Beschwerdeführerin, welcher die erneute Inhaftnahme angedroht und deren Visum nicht mehr verlängert wurde, keine Möglichkeit für effektiven und dauernden Schutz und somit die reale Gefahr besteht, in absehbarer Zeit zusammen mit ihrer Tochter ins Heimatland zurückgeschafft beziehungsweise unter prekären Bedingungen jahrelang zu einer solchen Rückkehr genötigt zu werden.

7.4 Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinreichende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine Abschiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 S. 174 f. und D-342/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 4.3.3).

7.5 Da vorliegend keine genügenden Anhaltspunkte für die Möglichkeit der Weiterreise in einen beziehungsweise keine Beziehungsnähen zu einem anderen Drittstaat ersichtlich sind, erscheint es mithin als unumgänglich, dass die Schweiz angesichts der bestehenden Gefährdung der Beschwerdeführenden den erforderlichen Schutz gewährt und mithin aArt. 52 Abs. 2 AsylG im vorliegenden Verfahren nicht zur Anwendung gelangt.

7.6 Aus den vorstehenden Erwägungen beziehungsweise dem ihnen zugrundeliegenden Sachverhalt geht hervor, dass den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen ist. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen. Anzufügen ist, dass entgegen der Behauptung in der Rekurseingabe eine Befragung der Beschwerdeführerin vor Ort stattgefunden hat.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen, weshalb sich die Nachreichung einer Kostennote erübrigt. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 1'400.- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die Schweizerische Vertretung in Bangkok.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 68 Personnes à protéger se trouvant à l'étranger - 1 Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
¹	Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
²	Sa décision ne peut être attaquée que pour violation du principe de l'unité de la famille.
³	...184

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.