E-4417/2011 - 2012-02-09 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Gesuch um Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4417/2011

Urteil vom 9. Februar 2012

Richterinnen Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Contessina Theis, Christa Luterbacher;

Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Christian Hoffs, B._______, (...) ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Gesuch um Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin, dem am 11. Juli 2006 in der Schweiz Asyl gewährt wurde, reichte beim BFM eine mit "Gesuch um Familiennachzug" betitelte Eingabe vom 9. Mai 2011 ein. Dabei führte er aus, er sei bereits vor seiner Ausreise aus Eritrea mit seiner heutigen Ehefrau befreundet gewesen, und im November 2010 hätten sie im Sudan geheiratet. Seine Ehefrau sei aufgrund von politischen Problemen aus Eritrea geflohen und lebe seither im Sudan. Der Eingabe lagen zur Unterstützung seiner Vorbringen eine in die deutsche Sprache übersetzte Heiratsurkunde und ein ihn betreffender schweizerischer Ausländerausweis (Niederlassungsbewilligung) bei.

B.
Das BFM teilte dem Ehemann der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2011 mit, dass das Gesuch um Familienasyl voraussichtlich abzulehnen sei, weil er und seine Ehefrau vor der Ausreise aus Eritrea nicht in einer familienähnlichen Gemeinschaft gelebt hätten. Hinsichtlich des sinngemässen Asylgesuchs für seine Ehefrau (Beschwerdeführerin) hielt das BFM fest, im Auslandverfahren werde in der Regel eine persönliche Befragung der asylsuchenden Person vor Ort vorgenommen. Es könne jedoch in einigen expliziten Fällen davon abgesehen werden (BVGE 2007/30 E. 5.4). Die Schweizer Botschaft in Khartum habe dem BFM mit Schreiben vom 23. März 2010 mitgeteilt, dass das Arbeitsvolumen und die Abklärungsersuchen des BFM stark zugenommen hätten, und sie infolge des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage sei, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Für das BFM seien diese Argumente sachlich begründet und überzeugend, weshalb das Verfahren schriftlich durchzuführen sei. Das BFM ersuchte den Ehemann der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den Fragenkatalog um Vervollständigung des Sachverhalts bis zum 5. Juli 2011. Bei unbenutztem Ablauf der Frist werde es aufgrund der Aktenlage entscheiden. Für den Fall, dass den Rechtsbegehren im Endentscheid nicht stattgegeben werden könnte, erhalte er die Gelegenheit zu abschliessenden Bemerkungen beziehungsweise Einwänden.

C.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 informierte der Ehemann der Beschwerdeführerin das BFM, dass seine Ehefrau bis April 2009 in Eritrea gelebt habe. Im Mai 2007 sei sie von der Militärpolizei festgenommen und für ein Jahr im Gefängnis C._______ inhaftiert und auch gefoltert worden. Sodann sei sie ins militärische Trainingszentrum D._______ gebracht worden. Nach sechs Monaten Training sei sie dem Wehrdienst zugeteilt worden. Doch dieser sei anders als erwartet gewesen, denn die Kommandanten hätten von ihr private Dienstleistungen erwartet. Ab Dezember 2008 sei sie vermehrt zu solchen Dienstleistungen gezwungen worden - auch unter Androhung des Gefängnisses, falls sie sich widersetzen würde. Daraufhin habe sie sich an ihren Onkel gewendet, der ebenfalls im Militärdienst gewesen sei. Er habe ihr angeboten, mit ihm zusammen aus Eritrea zu fliehen. Nach anfänglichem Zögern (aus Angst), habe sie dann zugesagt, und habe sich am (...) mit dem Onkel in der Nacht auf die Reise gemacht. Weil sie krank und müde gewesen sei, habe der Onkel beschlossen, direkt nach Khartum zu gehen, damit sie sich dort medizinisch behandeln lassen könne. Noch heute sei sie nicht gesund und der Weg nach Shegerab zum Büro des UNHCR sei zu weit. Seine Frau habe nur einen vorübergehenden Aufenthaltstitel im Sudan und befinde sich als alleinstehende Frau in einer schwierigen Situation. Häufig werde sie von Soldaten aufgefordert, eine Geldzahlung zu leisten, ansonsten ihr die Deportation nach Eritrea drohe.

D.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 ersuchte das BFM um Zustellung der Vollmacht der Beschwerdeführerin, worauf der Ehemann mit Schreiben vom 12. Juli 2011 die entsprechende Vollmacht zu den Akten reichte.

E.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2011 verweigerte das BFM die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab.

F.
Mit Telefax vom 22. Juli 2011 beantragte der Ehemann im Namen der Beschwerdeführerin, sämtliche Akten seien der B._______, zur Akteneinsicht zuzuzstellen, worauf das BFM die zur Edition frei gegebenen Akten am 27. Juli 2011 an die gewünschte Adresse verschickte.

G.
Der im Auftrag der Beschwerdeführerin neu mandatierte Rechtsvertreter beantragte beim Bundesverwaltungsgericht mit Rechtsmitteleingabe vom 10. August 2011, die angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2011 sei aufzuheben und es sei ihr die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung, insbesondere der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, zu gewähren.

H.
Am 18. August 2011 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde vom 10. August 2011.

I.
Mit Verfügung vom 23. August 2011 gingen die gesamten Akten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung. Auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses wurde verzichtet und die Beurteilung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

J.
Das BFM äusserte sich im Rahmen der Vernehmlassung vom 29. August 2011 nachträglich zu den Asylausschlussgründen gemäss Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) indem es die diesbezüglich erforderliche Abwägung der Kriterien nachholte. Dabei kam das Bundesamt im Wesentlichen zum Schluss, dass der Anknüpfungspunkt zur Schweiz die Kriterien für den Weiterverbleib im Sudan nicht aufzuwiegen vermöge. Im Übrigen hielt es an seinen bisherigen Erwägungen fest.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. September 2011 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik.

L.
Die Beschwerdeführerin liess durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 16. September 2011 ausführen, es sei ihr weder subjektiv noch objektiv zumutbar im Sudan zu verbleiben, und eine Abwägung der Gesamtumstände ergebe vielmehr, dass es gerade die Schweiz sei, die ihr den erforderlichen Schutz gewähren solle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). In casu liegt kein Auslieferungsverfahren des Heimatstaates vor.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem Art. 18 AsylG definiert, dass jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch zu gelten hat, ist festzustellen, dass das BFM die Eingabe des Ehemannes mit dem Titel "Gesuch um Familiennachzug" zu Recht auch als Asylgesuch im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG qualifizierte und deshalb vorab die Asylgründe bzw. die Ausschlussgründe im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG der Beschwerdeführerin überprüfte (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3.).

Der Umstand, dass das betreffende Gesuch nicht bei einer Schweizer Vertretung, sondern direkt beim BFM eingereicht wurde, ist nicht massgebend (vgl. für die in dieser Hinsicht weiterhin geltende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] die Feststellungen in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2b, die sich zwar auf den damaligen Art. 13a AsylG beziehen, jedoch auch nach geltendem Asylgesetz massgeblich bleiben). Dementsprechend wurde die Eingabe des Ehemannes der Beschwerdeführerin trotz des Titels " Gesuch um Familiennachzug" zu Recht als Asylgesuch aus dem Ausland entgegengenommen.

Die Einreichung des Asylgesuchs erfolgte durch den Ehemann der Beschwerdeführerin, der anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens die Vollmacht seiner Ehefrau nachreichte. Mit der nachgereichten Bevollmächtigung hat er das Vertretungsverhältnis nachgewiesen, womit das von ihm verfasste Asylgesuch im Namen seiner Ehefrau als rechtsgültig eingereicht gilt und infolgedessen kein Verfahrensmangel vorliegt (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3162/2011 vom 6. Dezember 2012 E. 4.1 ff.).

4.

4.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheids niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 f.). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt (BGE 112 Ia 110) (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin gesetzlich verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und anzugeben, weshalb sie um Asyl nachsucht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG)

4.2.

4.2.1. Die Beschwerdeführerin hat zwar nicht gerügt, die Vorinstanz habe das Verfahren nicht korrekt durchgeführt, bzw. die Gewährung des rechtlichen Gehörs sei verletzt worden, aber es gilt ungeachtet dessen insbesondere im Verwaltungsverfahren von Amtes wegen zu überprüfen, ob geltendes Recht richtig angewendet wurde. Im Asylverfahren gemäss Art. 20 AsylG gilt Folgendes:

4.2.2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 führt die schweizerische Vertretung im Ausland mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch. Davon kann abgewichen werden, wenn eine Anhörung faktisch, aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist. In diesem Fall muss die asylsuchende Person mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Ist der Sachverhalt schon aufgrund des eingereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt, kann sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen. Beim Abweichen von der Regel, eine Befragung durchzuführen, ist das BFM gehalten, dies in der Verfügung zu begründen. Zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren (BVGE 2007/30 E. 5.2 ff.).

4.2.3. Die Beschwerdeführerin wurde vorliegend von der Schweizer Botschaft in Khartum nicht persönlich zu ihren Asylgründen angehört, da die Botschaft dazu gemäss ihrem Schreiben vom 23. März 2010 an das Bundesamt aus sicherheitstechnischen, strukturellen (baulichen) und kapazitätsmässigen Gründen (starke Zunahme des Arbeitsvolumens im konsularischen Bereich und Ablehnung der Gesuche um Erhöhung des Personalbestandes) nicht in der Lage war. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die von der Vorinstanz geäusserte Einschätzung, wonach damit der Verzicht auf eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin sachlich begründet erscheint. Das BFM hat den Verzicht auf eine Anhörung auch korrekt begründet. Sodann hat es mit Verfügung vom 6. Juni 2011 der Beschwerdeführerin (durch ihren bevollmächtigten Vertreter, den Ehemann) einen ausführlichen individualisierten Fragebogen unterbreitet. Dieser wurde mit Eingabe vom 10. Juni 2011 beantwortet. Mit derselben Instruktionsverfügung wurde die Beschwerdeführerin zudem unter Ziff. 5 aufgefordert, für den Fall, dass ihre Begehren abgewiesen würden, endgültig Stellung zu nehmen. Damit wurde der Sachverhalt gemäss den diesbezüglichen Regeln (vgl. BVGE 2007/30) korrekt ermittelt und es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

4.3. Bei einem Auslandverfahren ist gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung eine - im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 52 Abs. 2 AsylG - Abwägung der massgeblichen Kriterien erforderlich (vgl. BVGE 2011/10 E.5.1, mit weiteren Hinweisen). So hat das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung richtigerweise ausgeführt, dass die Kriterien, welche eine Zufluchtnahme in einem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abgewogen werden müssten. Doch hat es unterlassen eine solche Abwägung vorzunehmen. Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt, welche ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist.

4.3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185; BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371; BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist; ebenso ist auf eine Rückweisung zu verzichten, wenn diese zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2.1) und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann; die Heilung soll dabei allerdings die Ausnahme bleiben (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/35 E. 4.3.1 mit weiteren Hinweisen).

4.3.2. Zum Versäumnis der Vorinstanz ist festzuhalten, dass das Bundesamt im Rahmen eines Schriftenwechsels die Gelegenheit erhielt, die erforderliche Abwägung vorzunehmen, was es mit Vernehmlassung vom 29. August 2011 auch gemacht hat. Der Beschwerdeführerin wurde daraufhin das Replikrecht gewährt, welches sie am 16. September 2011 wahrnahm. Aufgrund der nachgeholten Handlungen auf Beschwerdeebene und der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz gilt die festgestellte Gehörsverletzung (Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs) als geheilt, zumal die Verfahrensverletzung nicht als derartig schwerwiegend erachtet werden muss, dass eine Heilung schon aus diesem Grund ausgeschlossen wäre.

5.
Die Beschwerdeführerin ersucht einerseits um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes beziehungsweise um Familienasyl im Sinne von Art. 51 AsylG, macht andererseits aber auch eigene Asylgründe geltend. Gemäss Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) und geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Prüfung eines allfällig derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling die Prüfung einer originären Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer persönlichen Gefährdung vor (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). In diesem Sinne wird zunächst zu prüfen sein, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft selbständig erfüllt, beziehungsweise ob ihr gemäss den Kriterien von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist.

6.

6.1. Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2. Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl - und damit auch die Einreise in die Schweiz - verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

6.3. Die Beschwerdeführerin macht eine eigene Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 20 AsylG geltend, indem sie vorbringt, sie sei aus dem Militärdienst desertiert. Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung, ohne auf diese Vorbringen näher einzugehen, fest, die Ausführungen im Asylgesuch und in der Stellungnahme vom 10. Juni 2011 würden darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Die Vorinstanz geht mithin implizit vom Vorliegen einer Gefährdung der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea im Sinne von Art. 3 AsylG aus. Bei der anschliessenden Prüfung des Asylausschlussgrundes von Art 52 Abs. 2 AsylG bejaht sie jedoch die Zumutbarkeit eines Verbleibs im Sudan.

6.4. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Sudan den Schutz eines Drittstaates geniesst und ihr zuzumuten ist, dort zu verbleiben.

6.4.1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).

6.4.2. Hält sich die asylsuchende Person wie im vorliegenden Verfahren in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne der Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 E.5.1, mit weiteren Hinweisen).

6.4.3. Das Kriterium der besonderen Beziehungsnähe ist hinsichtlich des Verwandtschaftsgrades nicht auf den eng gefassten Personenkreis des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG beschränkt. Auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen ausserhalb der Kernfamilie sind in die Abwägung mit einzubeziehen. Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass gegebenenfalls auch aus anderen Gründen als aufgrund einer Verwandtschaft zu in der Schweiz lebenden Personen eine enge Beziehung zur Schweiz anzunehmen sein könnte (vgl. EMARK 2004 Nr. 21. E. 4.b.aa S. 140, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2g S. 132). Zu berücksichtigen sind zudem die Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). Allein die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylgesuches nicht ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f. S. 131 f.). Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinreichende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine Abschiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 S. 174 f.). Umgekehrt führt der Umstand, dass eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässigen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist.

6.4.4. Das BFM führt in seiner Verfügung zur Situation der Beschwerdeführerin im Sudan aus, das UNHCR bzw. die sudanesischen Flüchtlingsbehörden würden sämtliche Personen, die sich bei ihnen melden, registrieren. Deshalb sei auch davon auszugehen, dass Flüchtlingen der erforderliche Schutz, Aufenthalt sowie eine allfällige medizinische Behandlung gewährt werde. Laut Bericht des "United States Committee for Refugees and Immigrants, World Refugee Survey 2009 - Sudan" vom 17. Juni 2009 befänden sich rund 165'800 eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan (www.unhcr.org/refworld/docid/4a40d2b285.html). Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für die Beschwerdeführerin nicht einfach sei. Dennoch würden keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dieser ein weiterer Verbleib im Sudan schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich sei. Sie könne sich beim UNHCR registrieren lassen und zwar nicht nur in Shegerab. Die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan würden zwar nicht über ein freies Aufenthaltsrecht, aber über eine Aufenthaltsberechtigung für das ihnen zugeteilte Flüchtlingscamp verfügen, in welchem sie auch die nötige Versorgung erhielten. Das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich festgehalten, dass somalischen Flüchtlingen der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern grundsätzlich zumutbar sei (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2010, E-145/2010). Diese Schlussfolgerung müsse auch für eritreische Flüchtlinge im Sudan gelten, unterstünden diese doch denselben Aufenthaltspflichten. Das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch in einem jüngsten Urteil den weiteren Verbleib von eritreischen Flüchtlingen im Sudan als zumutbar erachtet (vgl. Urteil vom 14. Februar 2011, D-7225/2010). Die Beschwerdeführerin benötige deshalb den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht. Vielmehr sei ihr zuzumuten, vorderhand im Sudan zu verbleiben. In einem zweiten Schritt würden die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG geprüft. Dabei sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor dessen Ausreise aus Eritrea nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten, weshalb durch dessen Flucht keine Trennung entstanden sei (vgl. Art. 51 Abs. 4 AsylG). Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt.

6.4.5. Die Beschwerdeführerin liess demgegenüber in der Rechtsmitteleingabe ausführen, die sudanesische Regierung könne Flüchtlingen keinen Schutz vor Zwangsrückführungen in die Herkunftsländer bieten. Das werde auch durch einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bestätigt. Gemäss Auskunft des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sei die Anzahl von Deportationen aus dem Sudan nach Eritrea gestiegen; dabei treffe es sowohl Asylsuchende als auch Flüchtlinge (Press release vom 26. Juli 2011, UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Sudan). Das Aufsuchen eines Flüchtlingslagers sei ihr nicht zuzumuten, denn die Sicherheit von alleinstehenden Frauen sei nicht garantiert. Vor allem seien sie der Gefahr ausgesetzt, sexuell missbraucht zu werden. Verschiedenen Quellen zufolge komme es durch organisierte kriminelle Netzwerke auch immer wieder zu Entführungen aus Flüchtlingslagern, wobei die Entführten riskierten, bei Nichtbezahlen der Lösungssumme für immer zu "verschwinden" (vgl. SFH, Eritrea: Entführungen im Sudan, Auskunft der SFH Länderanalyse, 3. Mai 2011). Auch seien in Flüchtlingslagern, insbesondere im Flüchtlingscamp Shegerab, die Ernährungssituation und die Gesundheitsversorgung sehr schlecht. Gestützt auf die vorgenannten Ausführungen und aufgrund der konkreten Androhung einer Deportation durch die sudanesischen Sicherheitsbehörden habe sie es vermieden, sich in deren Nähe aufzuhalten oder sich in einem Flüchtlingslager registrieren zu lassen. Überdies habe die Vorinstanz ihrem gesundheitlichen Zustand nicht Rechnung getragen. Sie leide an (...) und einer nicht identifizierten (...). Gemäss Weltgesundheitsorganisation sei (...) im Sudan eine schwerwiegende und schwer kontrollierbare Krankheit, die häufig zum Tod führe (vgl. World Health Organziation [WHO], Epidemiologische Situation des Sudans, (http://www.emro.who.int/rbm/Cou-ntryProfiles-sud.htm). Die medikamentöse Behandlung bestehe hauptsächlich aus traditionellen Heilmitteln. Nur durch die finanzielle Unterstützung ihres Ehemannes habe sie Zugang zu den spärlich vorhandenen "modernen" Medikamenten. Würde ihr Ehemann sie nicht mehr unterstützen, könnte sie auf keine Familienangehörigen zurückgreifen, weil ihr Onkel, mit dem sie aus Eritrea geflüchtet sei, inzwischen nach E._______ weitergezogen sei; von ihm oder anderen Familienangehörigen gebe es keine Spur. Es sei ihr - entgegen der Auffassung des BFM - nicht zuzumuten, weiterhin im Sudan zu verbleiben. Die mögliche Deportation mit der Gefahr der Misshandlung im Heimatland, der Mangel an Nahrung und adäquater medizinischer Versorgung sowie die möglichen Entführungen durch Menschenhändler würden einen weiteren Verbleib untragbar machen. Das
Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-4757/2009 vom 8. Juli 2009 festgehalten, dass aufgrund des unzuverlässigen Schutzes vor Rückschiebung in die Verfolgerstaaten und der in vielfacher Weise stattfindenden Diskriminierung der Flüchtlinge ein Verbleib im Sudan unzumutbar sei. Überdies verfüge die Beschwerdeführerin weder über ein soziales Netz noch eine kulturelle Nähe zum Sudan. Hingegen bestehe eine enge Beziehung zur Schweiz, wo der Ehemann als anerkannter Flüchtling lebe.

6.4.6. Im Rahmen der Vernehmlassung führte das BFM hinsichtlich der abzuwägenden Faktoren im Hinblick auf die Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG aus, es könne nicht von einer besonders engen Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann gesprochen werden, weil sie sich erst im November 2010 in Khartum verheiratet hätten, ohne dass vorher eine Lebensgemeinschaft bestanden habe. Für den weiteren Verbleib im Sudan spreche zweifelsohne, dass sie sich seit über zwei Jahren ohne ernsthafte Probleme dort aufgehalten habe. Zudem sei davon auszugehen, dass sie zur eritreischen Diaspora Beziehungen unterhalte und über einen gewissen Bekanntenkreis verfüge. Diese Annahme werde auch dadurch bestätigt, dass sie sich nicht um die Aufnahme in einem Flüchtlingslager habe bemühen müssen. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4758/2010 vom 30. August 2010 stellte das BFM weiter fest, dass die bisher nicht sehr enge Beziehung als einziger Bezugspunkt zur Schweiz die Abwägung der Kriterien im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht aufzuwiegen vermöge.

6.4.7. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführerin ausgeführt, es könne aus der Tatsache, dass sie und ihr Ehemann vor der Ehe noch nicht zusammengelebt hätten, nicht hergeleitet werden, es habe deswegen keine enge voreheliche Beziehung bestanden. Ein Zusammenleben sei vor der Ausreise des Ehegatten der Beschwerdeführerin aus praktischen Gründen nicht möglich gewesen; der Ehegatte habe Militärdienst geleistet. Es gebe daher keine Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel an der engen Beziehung der Ehegatten. Eine Beziehungsnähe zur Schweiz sei deshalb zu bejahen. Hinsichtlich der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin im Sudan sei zu erwähnen, dass die (...) fortschreite und eine effektive und moderne medizinische Behandlung im Sudan nicht erhältlich sei. Aufgrund der zunehmenden Flüchtlingsströme infolge der Hungersnot am Horn von Afrika verschlimmere sich die Situation in den sudanesischen Flüchtlingscamps und stelle für die Beschwerdeführerin eine akute Lebensgefahr dar. Ein weiterer Verbleib sei der Beschwerdeführerin weder objektiv noch subjektiv zumutbar.

6.5.

6.5.1. Vorab ist hinsichtlich des vom BFM zitierten Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts E-145/2010 vom 11. Februar 2011 festzustellen, dass das Gericht in diesem Urteil nicht - wie von der Vorinstanz behauptet - den Aufenthalt von somalischen Flüchtlingen in äthiopischen Flüchtlingslagern in allgemeiner Weise als generell zumutbar erachtete. Vielmehr hat es im konkreten Verfahren die gemäss Rechtsprechung massgeblichen Kriterien gegeneinander abgewogen und ist dabei zur Auffassung gelangt, dass den somalischen Beschwerdeführern in diesem Verfahren der Verbleib in Äthiopien zuzumuten sei. Einer Einzelfallprüfung bedarf es auch bei eritreischen Asylsuchenden, die sich im Sudan aufhalten (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2018/2011 E. 7.2.2 vom 14. September 2011, in welchem eine Auseinandersetzung mit den vorgenannt zitierten Urteilen erfolgte). Insoweit hat das BFM gestützt auf die zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu Unrecht den Schluss gezogen, der Aufenthalt von eritreischen Flüchtlingen in sudanesischen Flüchtlingslagern gelte als generell zumutbar.

6.5.2. Was die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Sudan betrifft, lässt sich Folgendes festhalten: Jüngsten Mitteilungen des UNHCR zufolge ist die Anzahl von Deportationen eritreischer Staatsangehöriger nach Eritrea in besorgniserregender Weise gestiegen. Während in der Zeit vom Mai 2011 bis 26. Juli 2011 noch ungefähr 30 Deportationen durchgeführt worden seien, sei es allein am 17. Oktober 2011 zu über 300 Rückführungen von eritreischen Staatsangehörigen in ihre Heimat gekommen. Die Deportationen hätten stattgefunden, obwohl es zwischen der sudanesischen Regierung und dem UNHCR eine Vereinbarung gebe, gemäss welcher vorgesehen sei, dass Eritreer und Eritreerinnen nach Khartum transferiert würden, wo sie entweder ein Asylgesuch stellen könnten oder anderweitig versorgt würden. Mit den vorgenommen Deportationen von eritreischen Flüchtlingen und Asylsuchenden in ihren Heimatstaat verletzte der Sudan sowohl das von ihm unterzeichnete Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch den im Jahr 1974 erlassenen "Sudanese Asylum Act". Trotz der behördlichen Zusicherungen Sudans würden die Rechte der Flüchtlinge im Sudan nicht respektiert (vgl. UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Sudan, Press Releases, 26 July 2011, www.unhcr.org/print/4e2ec8a36.html, besucht am 19. August 2011, UNHCR dismay at new deportation of Eritreans by Sudan, Briefing Notes, 18 October 2011, www.unhcr.org/print/4e9d47269.html, besucht am 28. Oktober 2011). Bereits ein Jahr zuvor hat das UNHCR in dieser Sache festgehalten, dass Asylsuchende und Flüchtlinge in Khartum keinen Zugang zum Asylverfahren oder zu Informationen hätten und riskieren würden, inhaftiert oder in ihren Heimatstaat deportiert zu werden, wo ihr Leben gefährdet sei (Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips) (vgl. Bericht des UNHCR vom Januar 2010 "country operations profile - Sudan 2010", www.unhcr.org/pages/49e483b76.html, besucht am 3. November 2011). Sowohl die Ernährungssituation als auch die Gesundheitsversorgung in Flüchtlingslagern sei nicht gesichert, und die knappen Ressourcen müssten mit der lokalen Bevölkerung geteilt werden (vgl. UNHCR 2011 country operations profile - Sudan Working environment, www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/page?pabe=49e48b76, besucht am 3. November 2011). Medienberichten zufolge würden sich die eritreische und sudanesische Regierung weiter annähern. Anlässlich eines Staatsbesuchs des eritreischen Präsidenten, Isaias Afewerki, beim sudanesischen Präsidenten, Omar Al-Bashir, sei die Stärkung ihrer bilateralen Beziehung Thema gewesen (vgl. Sudanese, Eritrean leaders review bilateral relations, Sudan Tribune, Saturday, 22 October 2011 www.sudantribune.com/
spip.php?iframe&page=imprimable&id_article_40495, besucht am 28. Oktober 2011). Überdies komme es diversen Berichten zufolge immer wieder zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen (vgl. Alexandra Geiser, Eritrea: Entführungen im Sudan, SFH Hrsg., Bern, Mai 2011, S. 3 mit weiteren Hinweisen; HRW, Sudan: End Mass Summary Deportations of Eritreans, 25. October 2011).

6.5.3. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Sudan, ist festzuhalten, dass zwar nicht von einer generellen Gefahr einer Rückschiebung nach Eritrea auszugehen ist, aber der Sudan trotz unterzeichneter Flüchtlingskonvention und vertraglicher Zusicherungen in der Praxis keinen zuverlässigen Schutz vor Rückschiebung in Verfolgerstaaten - insbesondere nach Eritrea - gewährt. Es ist dem BFM grundsätzlich beizupflichten, dass sich in einem Drittstaat aufhaltende Asylsuchende nach Möglichkeit bei einem lokalen Amt des UNHCR registrieren lassen sollen, um eine minimale Versorgung zu erhalten. Doch im Anschluss an die vorgenannten Ausführungen ist - wie seitens der Rechtsvertretung zutreffend ausgeführt wird - festzustellen, dass in den Flüchtlingscamps, insbesondere in denjenigen im Osten des Sudans, angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen Versorgungsmangel herrscht. Auch ist zu bemerken, dass Asylsuchende und Flüchtlinge im Sudan einer gewissen Entführungsgefahr ausgesetzt sind. Aus ökonomischer Sicht scheinen sie einer grossen Herausforderung gegenübergestellt zu sein. Angesichts dieser Umstände ist der spezifischen Situation der Beschwerdeführerin - namentlich im Hinblick auf ihre ökonomische und persönliche Sicherheit - Rechnung zu tragen. Aufgrund der Aktenlage befindet sich die Beschwerdeführerin ohne Familienangehörige im Sudan; der mit ihr in den Sudan gereiste Onkel sei mittlerweile ohne weitere Angaben über seinen Aufenthalt nach E._______ gereist. Gesundheitlich scheint die Beschwerdeführerin angeschlagen zu sein. Aussagen der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes zufolge leidet sie an (...) und (...). Hinzu kommt, dass sie über kein geregeltes Aufenthaltsrecht im Sudan verfügt. Hingegen besteht zweifelsohne aufgrund des in der Schweiz lebenden Ehemannes, welcher über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht (Niederlassungsbewilligung) verfügt, eine Beziehungsnähe zur Schweiz. Daran ändert der Umstand, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann erst im November 2010 geheiratet haben, nichts. Übrigens hat sich die Vorinstanz bei der Abwägung der verschiedenen Faktoren, die gemäss Art. 52 AsylG zum Asylausschluss führen könnten, in ihrer Vernehmlassung zu Unrecht auf das Familienverhältnis der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes vor deren Ausreise aus Eritrea bezogen; dieses ist im Rahmen des allenfalls subsidiären Anspruchs auf Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m Art. 51 Abs. 4 AsylG entscheidrelevant, spielt indessen bei der vorliegenden Prüfung keine Rolle. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im vorliegenden Fall kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin der weitere Verbleib im Sudan - fernab von nahen Bezugspersonen - nicht zuzumuten
ist, und zu keinem Staat stärkere Bezugspunkte bestehen als zur Schweiz.

6.6. Angesichts der Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz ist es demnach angezeigt, ihr die Einreise zu ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann mit gefestigtem Aufenthaltstatus zu bewilligen. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 19. Juli 2011 aufzuheben. Der Beschwerdeführerin ist die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens und zu allfälligen damit einhergehenden Sachverhaltsabklärungen zu bewilligen; das BFM stellt dabei die erforderlichen Einreisepapiere aus.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

7.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist angesichts des vorliegenden Ausgangs des Verfahrens gegenstandslos geworden.

7.3. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren durchgedrungen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung aufgrund der Akten auf pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen) festgesetzt. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 800.- für die ihr erwachsenen Kosten auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 19. Juli 2011 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihr die erforderlichen Reisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren fortzusetzen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige Schweizerische Vertretung im Sudan.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.