E-4796/2008 - 2013-01-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4796/2008

Urteil vom 9. Januar 2013

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...),Kosovo,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. Juni 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger ashkalischer Ethnie, gelangte nach eigenen Angaben am 22. Dezember 2007 in die Schweiz, wo er am 26. Dezember 2012 um Asyl nachsuchte. Am 17. Januar 2008 wurde er zur Person befragt und am 14. Februar 2008 zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1989 mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet, ihr Asylgesuch sei jedoch im Dezember 1990 abgelehnt worden. Danach hätten sie mit einer Duldung in Deutschland gelebt. Am 29. Mai 2007 sei er von den deutschen Behörden aus dem Strafvollzug in die damals formell noch serbische Teilrepublik Kosovo abgeschoben worden. Im Kosovo habe er jeweils kurze Zeit bei verschiedenen Verwandten gelebt, wo er jedoch nicht dauerhaft habe bleiben können. Er sei dort aufgefallen, da er im Westen aufgewachsen sei, und verschiedene Leute hätten versucht, ihn zu erpressen. Er habe diesen Leuten drei Mal 50 Euro bezahlt. Immer wieder seien ihm unbekannte Leute gefolgt. Einmal sei er deswegen zur Polizei gegangen, aber er sei nicht einmal zur Tür hereingekommen. Die Polizisten hätten ihn als "Maxhup" verspottet und unter Drohungen vertrieben. Er sei in dieser Zeit von seinen in Deutschland lebenden Eltern finanziell unterstützt worden. Es sei ihm jedoch nicht gelungen, eine Arbeit oder eine Unterkunft zu finden. Deshalb habe er den Kosovo am 10. Dezember 2007 wieder verlassen.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 27. Juni 2008 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verfügte den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die BFM-Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Bei schon erfolgter Datenweitergabe sei der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist die gegen ihn ergangenen Strafurteile aus Deutschland einzureichen und einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 18. August 2008 die verlangten Strafurteile ein und bezahlte den Kostenvorschuss innert Frist.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2010 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Mit Eingabe vom 29. März 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, ohne inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Am 6. April 2010 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

G.
Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts äusserte sich das BFM in einer zweiten Vernehmlassung am 16. Oktober 2012 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2012 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung zu äussern. Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.2 Das BFM begründet seine abweisende Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen damit, der Staat Kosovo biete adäquaten Schutz gegen Übergriffe von Privatpersonen, und die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten seien nicht genügend intensiv um asylrelevant zu sein.

3.3 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerdeschrift, er gehöre der Gruppe der Ashkali an und sei deswegen in Kosovo benachteiligt. Er sei dort wiederholt von Fremden erpresst und geschlagen worden. Als er zur Polizei gegangen sei, sei er von den Polizeibeamten beschimpft und bedroht worden. Auch von der KFOR sei keine Hilfe zu erwarten. Die Erpressungen würden dadurch verschlimmert, dass in Kosovo sehr viele Waffen vorhanden seien.

3.4 Der Beschwerdeführer macht Übergriffe durch private Dritte geltend. Der Bundesrat hat Kosovo bereits ein Jahr nach der Anerkennung als unabhängigen Staat (27. Februar 2008) mit Wirkung ab 1. April 2009 als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, was bedeutet, dass nach der Feststellung des Bundesrates in diesem Land grundsätzlich Schutz vor Verfolgung besteht. In der Tat gehen auch nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Kosovo die zuständigen Behörden - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich einmal zur Polizei begeben, sei dort aber beschimpft, bedroht und weggeschickt worden, macht für sich allein keine Schutzunwilligkeit der kosovarischen Behörden im vorliegenden Fall glaubhaft. Zwar ist es möglich, dass eine kosovarische Behörde oder ein einzelner Amtsträger einem Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in diskriminierender Weise den Schutz verweigert, jedoch kann zum heutigen Zeitpunkt keineswegs von einer generellen Schutzverweigerung gesprochen werden, sondern es ist insgesamt vielmehr von einem bestehenden Schutzwillen und einer weitgehenden Schutzfähigkeit der in Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden - namentlich der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo; UNMIK), der "European Union Rule of Law Mission in Kosovo" (EULEX), des "Kosovo Police Services" (KPS) sowie der multinationalen militärischen Formation "Kosovo Force" (KFOR) - auszugehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-7898/2008 vom 25. Mai 2012, E. 5.4, und D-961/2009 vom 7. Mai 2012, E. 3.2 ff.). Es wäre dem Beschwerdeführer deshalb zuzumuten gewesen, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu einem Polizeiposten zu begeben oder sich an eine übergeordnete Stelle zu wenden.

Zudem erreichen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe - wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht feststellte - nicht die Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. Die von ihm in der Anhörung geschilderten Erpressungen in B._______, wo er bei einem Onkel in der Landwirtschaft gearbeitet habe, erreichen nicht eine Intensität, die im Sinne der gesetzlichen Umschreibung des Flüchtlingsbegriffs als ernsthafte Nachteile zu betrachten sind. Diese Erkenntnis erschliesst sich nicht zuletzt auch dadurch, dass der Beschwerdeführer diesen Vorkommnissen für seine Flucht offenbar kein allzu grosses Gewicht beimisst, erwähnt er die Erpressungen doch in der Beschwerdeschrift lediglich in einem Satz ohne weitere Konkretisierungen. Dazu kommt, dass es ihm nach eigenen Angaben relativ einfach gelungen ist, sich den Nachstellungen in seinem damaligen Wohnort B._______ zu entziehen, indem er sich wieder zurück in die Stadt C._______ begab.

3.5 Der Beschwerdeführer kann damit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht glaubhaft machen. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

4.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, EMARK 2001 Nr. 21).

5.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Die drei Bedingungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) sind alternativer Natur: Ist eine davon erfüllt, so ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

6.

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.1 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage ist festzustellen, dass in Kosovo weder eine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht.

6.2 Das BFM prüfte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus individuellen Gründen nicht eingehend, da es davon ausging, dass aufgrund von Art. 83 Abs. 7 AuG eine vorläufige Aufnahme aufgrund einer Unzumutbarkeit nicht in Frage komme. Zur Unzumutbarkeit führte das Bundesamt lediglich aus, eine vorläufige Aufnahme würde sich ohnehin nicht aufdrängen, da der Beschwerdeführer aus einem für Ashkali eher unproblematischen Bezirk Kosovos stamme und dort über Verwandte verfüge, die ihm eine Lebensgrundlage in der Landwirtschaft bieten könnten. Zudem habe er zahlreiche Verwandte in Deutschland und eine Tante in der Schweiz, die ihn nötigenfalls auch finanziell unterstützen könnten.

Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerdeschrift aus, das Haus seiner Eltern sei nach dem Krieg ausgeraubt und abgebrannt worden. Er sei von den Hilfsorganisationen, bei denen er gewesen sei, mit der Begründung weggeschickt worden, weil er alleine sei, könne man ihm nicht helfen. Er habe in Kosovo keine Unterkunft gehabt, da ihn seine Verwandten nicht länger hätten aufnehmen wollen. Er habe bei Leuten schlafen müssen, die er dort kennengelernt habe, was gefährlich sei. Er habe nur "eine Handvoll" Verwandte in Kosovo. Einige davon kenne er nicht und den anderen sei er egal, weil sie ihn nicht kennen würden. Seine Familie habe ihm zwar finanziell geholfen, doch hätte sie nicht gerade viel Geld. Mit den anderen Verwandten habe er keinen Kontakt. Die wirtschaftliche Lage in Kosovo sei katastrophal für jemanden wie ihn, der die Sprache nicht richtig könne und die kosovarische Kultur nicht kenne.

In seiner Stellungnahme im Rahmen der zweiten Vernehmlassung führte das BFM bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen, alleinstehenden und gesunden Mann, der eine gute Ausbildung habe und in der Schweiz Arbeitserfahrung habe sammeln können. Er verfüge im Heimatland über Verwandte und Bekannte, die ihm vor Ort behilflich sei könnten. Zudem habe er ein grosses soziales Beziehungsnetz in Deutschland und in der Schweiz, das ihn finanziell unterstützen könne. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation komme, weshalb der Wegweisungsvollzug zumutbar sei.

6.3 Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug von Roma, Ashkali und "Ägyptern" nach Kosovo zumutbar, falls auf Grund einer Einzelfallabklärung (namentlich durch Untersuchungen vor Ort über die schweizerische Botschaft) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz - erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). Ausnahmsweise kann auf eine Einzelfallabklärung vor Ort verzichtet werden, wenn der für den Wegweisungsvollzug relevante Sachverhalt hinreichend erstellt ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2008 vom 16. März 2012).

Das BFM hat keine Abklärungen der Situation des Beschwerdeführers vor Ort vorgenommen. Da sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ein genügend klares Bild über seine Situation in Kosovo ergibt, kann auf eine solche verzichtet werden, zumal das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar ist.

6.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich, wie vom BFM zu Recht ausgeführt, um einen jungen, gesunden und alleinstehenden Mann. Trotzdem beurteilt das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als unzumutbar. Ausgehend von der Feststellung, dass die Lebenssituation der Ashkali in Kosovo generell sehr schlecht ist, insbesondere bezüglich Arbeits- und Wohnsituation, ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer vollständig in Westeuropa (Deutschland und Schweiz) sozialisiert wurde und deshalb keinerlei Beziehungen zu Kosovo hat (insbesondere nur gebrochen Albanisch spricht) und sich in Kosovo offenbar auch keine Verwandten oder Bekannten befinden, die willens und in der Lage wären, ihn zu unterstützen.

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2009/51 ausführlich zur Lage der Ashkali in Serbien und in Kosovo geäussert. Es hat unter anderem festgestellt, dass Ashkali aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit generell unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sind und ihre Lage in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schwierig ist. An dieser im Jahre 2009 vorgenommenen Feststellung hat sich seither nichts geändert. Die kosovarischen Roma, Ashkali und "Ägypter" sind noch immer erheblichen sozialen und ökonomischen Diskriminierungen ausgesetzt. Insbesondere liegt in Kosovo die Arbeitslosenquote bei diesen Minderheiten heute zwischen 80 und 90 Prozent und damit weit über der auch an sich schon hohen landesweiten Arbeitslosenquote von 45 Prozent. Einige Quellen gehen sogar von einer noch höheren Arbeitslosenquote unter den Roma, Ashkali und "Ägypter" aus, insbesondere bei aus dem Ausland zurückkehrenden Personen. Zudem sind diese ethnischen Minderheiten nach wie vor mit Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Schulbildung, Fürsorge, Gesundheitsvorsorge sowie bei der Registrierung konfrontiert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1778/2009 vom 4. April 2012, E. 6.6.1).

6.4.2 Der Beschwerdeführer lebte seit seinem sechsten Lebensjahr mit seiner Familie in Deutschland und wurde dort sozialisiert. Nach elf Schuljahren hat er in Deutschland einen mittleren Bildungsabschluss in (...) gemacht. Zudem hat er eine Prüfung als (...) absolviert. Er spricht nur gebrochen Albanisch und ist mit der kosovo-albanischen Kultur aufgrund seiner langen Landesabwesenheit nicht vertraut. Nachdem er in Deutschland eine Freiheitsstrafe verbüsst hatte, wurde er im Jahr 2007 im Alter von 24 Jahren in den Kosovo (damals Serbien) ausgeschafft. Dort lebte er während etwa sieben Monaten, während derer er weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fand. Hilfsorganisationen verweigerten ihm ihre Hilfe, mit der Begründung, er sei alleinstehend. Zweimal fand er für eine begrenzte Zeit bei Verwandten Unterkunft, die ihn jedoch nicht für längere Zeit beherbergen wollten - dies obwohl er bei einem Onkel in der Landwirtschaft mithalf. Hinzu kommt, dass er in Kosovo wegen seiner Unvertrautheit mit der dortigen Kultur und seiner mangelhaften Sprachkenntnisse als im Westen aufgewachsene Person auffiel und die Leute annahmen, er habe Geld, weshalb er mehrmals erpresst wurde.

6.4.3 Unter diesen als glaubhaft gemacht zu anerkennenden Umständen muss davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich wäre, im Heimatland eine Arbeit zu finden; seine sprachlichen Schwierigkeiten und die Unvertrautheit mit der lokalen Kultur, zusammen mit der sehr hohen allgemeinen Arbeitslosigkeit unter den Minderheiten in Kosovo machen eine erfolgreiche Arbeitssuche für den Beschwerdeführer höchst unwahrscheinlich. Seine berufliche Ausbildung in Deutschland besteht zudem nicht, wie vom BFM angeführt, in einer "guten Ausbildung", sondern lediglich in einer beruflichen Grundbildung als (...) und einer Prüfung als (...). Beides wird ihm angesichts der fehlenden Praxis bei der Arbeitssuche wenig helfen. Die Arbeitserfahrung in der Schweiz beschränkt sich zudem auf Hilfsjobs, ohne jegliche Tätigkeit in seinem Berufsgebiet. Ebenso schwierig dürfte sich die Suche nach einer Unterkunft in Kosovo gestalten. Der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Kosovo niemanden, der mit den lokalen Gegebenheiten vertraut ist und ihm bei der Arbeits- oder Wohnungssuche helfen könnte. Seine wenigen Verwandten sind dazu offenbar weder in der Lage noch bereit, wie sein kurzer Aufenthalt in Kosovo gezeigt hat. Er hat keine anderen persönliche Beziehungen in Kosovo und die Hilfsorganisationen sind ebenfalls nicht bereit, ihm zu helfen. Eine eventuelle finanzielle Unterstützung durch seine in Deutschland und in der Schweiz wohnenden Verwandten wären ihm nur eine beschränkte Hilfe, da diese mit der Situation in Kosovo ebenfalls nicht vertraut sind und ihm nicht vor Ort helfen können. Dass seine Familie ihm längerfristig das Leben vollständig finanzieren könnte, ist nicht anzunehmen.

6.4.4 Schliesslich ist zu beachten, dass er als Angehöriger der Ashkali in Kosovo zusätzlich in verschiedener Art und Weise benachteiligt ist. Weitere verbale und physische Übergriffe durch die albanische Mehrheitsbevölkerung sind wahrscheinlich und der Beschwerdeführer kann aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Ashkali nicht mit einem diskriminierungsfreien Zugang zu den kosovarischen Behörden rechnen.

6.5 Zusammenfassend ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kosovo in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ist damit unzumutbar.

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

7.2 Das BFM schloss in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aus, weil es die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG als erfüllt erachtete. Es führte aus, dieser sei eigenen Angaben zufolge in Deutschland zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden, und zwar wegen Körperverletzung mit Waffen. Ferner bestünden zwei Haftbefehle wegen Restfreiheitsstrafen, die bei einer Einreise nach Deutschland vollzogen würden. Damit bestünden drei Verurteilungen zu unbedingten Freiheitsstrafen, von denen zumindest eine mit 16 Monaten eine längerfristige im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG sei. Er habe zudem erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland verstossen und erfülle damit auch den Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG.

7.3 Der Beschwerdeführer erklärt zu seinen Verurteilungen in der Beschwerdeschrift, er bereue seine Taten. In den zehn Monaten im Gefängnis habe man ihm alle Lockerungen gewährt und er habe ein freiwilliges Anti-Aggressionstraining gemacht, das ihm sehr geholfen habe. Er habe neun Monate wegen einer Discoschlägerei bekommen und sieben Monate Bewährung seien aufgehoben worden. Er habe wegen sehr guter und vorbildlicher Führung eine Haftverkürzung von sechs Monaten bekommen. Er habe sich auf den Neuanfang und die neue Chance gefreut, doch dann sei er in den Kosovo abgeschoben worden.

7.4 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter - im Sinne eines festen Grenzwertes - eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011, E. 4.4, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 4.1.1). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG (und mithin nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

Der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG setzt voraus, dass eine Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG muss restriktiv ausgelegt werden. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung oder Verweigerung der vorläufigen Aufnahme führt, es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Die Handlungen müssen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Die wiederholte Begehung von Delikten kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3904/2006 vom 16. Februar 2010, E. 7.1 f.; D-5522/2006 vom 17. November 2011, E. 4.1.2).

Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme muss zudem verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 371 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1808/2010 vom 21. September 2010, E. 6.1, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 5.1).

7.5 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in Deutschland vier Mal strafrechtlich verurteilt wurde, nämlich am (...) 2002 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung (Bestrafung nach dem Jugendstrafrecht zur Erbringung von Arbeitsleistungen), am (...) 2004 wegen Diebstahls (Geldstrafe von 120 Tagessätzen), am (...) 2005 wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung (Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wobei die Geldstrafe vom (...) 2004 zu einer Gesamtstrafe einbezogen wurde) und am (...) 2005 wegen gefährlicher Körperverletzung (Freiheitsstrafe von neun Monaten).

7.6

7.6.1 Entgegen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ist somit festzustellen, dass die längste Strafe, zu der der Beschwerdeführer verurteilt wurde, eine Freiheitsstrafe von neun Monaten war. Damit liegt keine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe vor und die Voraussetzung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG ist dementsprechend nicht erfüllt.

7.6.2 Bei der weiteren Frage, ob der Beschwerdeführer erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet, sind insbesondere die Ausfällungen einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten zu beurteilen. Erstere beruhte darauf, dass der Beschwerdeführer von einer Person eine Zigarette wollte, dieser Person drohte und einer weiteren Person zwei Faustschläge verpasste. Bei der zweiten Verurteilung handelte es sich um eine Schlägerei im Ausgang unter Alkoholeinfluss, bei der er auf sein am Boden liegendes Opfer eintrat; eine Waffe war entgegen den Ausführungen des BFM nicht im Spiel. Diese letzte Straftat liegt heute acht Jahre zurück (und die entsprechende Verurteilung sieben Jahre); der Beschwerdeführer war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt. Auch wenn die von ihm begangenen Handlungen nicht zu verharmlosen sind, ist doch festzustellen, dass sie in einem jugendlichen Alter begangen wurden und immerhin nicht ausserordentlich schwere Delikte darstellen.

Zudem haben die Freiheitsstrafe und die Rückkehr nach Kosovo beim Beschwerdeführer offenbar zu einem Umdenken geführt. So scheint er seine damaligen Taten aufrichtig zu bereuen und gibt an, er habe bereits im Freiheitsentzug ein Training zur Kontrolle seiner Aggressivität gemacht. Seit er in der Schweiz ist, ist er gemäss aktuellem Strafregisterauszug nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Damit ist davon auszugehen, dass er seit acht Jahren nicht mehr gegen das Strafrecht verstossen hat. Zudem geht er seit seiner Einreise in die Schweiz praktisch ununterbrochen einer Arbeit nach. Seine Integration kann aufgrund dessen, dass er bereits als Kind und als Jugendlicher 17 Jahre in Westeuropa (in Deutschland) verbracht hat, unterdessen bereits seit fünf Jahren in der Schweiz lebt und Deutsch spricht, als gut bezeichnet werden. Aus alle diesen Gründen kann dem Beschwerdeführer für die Zukunft eine gute Prognose gestellt werden. Schliesslich ist in Erinnerung zu rufen, dass er als Angehöriger der Ashkali bei der Rückkehr in sein Heimatland, wie oben ausgeführt, in eine existenzbedrohende Situation geriete.

Zusammenfassend stellt der Beschwerdeführer damit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG dar und der Vollzug der Wegweisung trotz Unzumutbarkeit einer Rückkehr in den Kosovo wäre unverhältnismässig.

7.7 Die Beschwerde ist somit bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs gutzuheissen, im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten praxisgemäss nach dem Grad des Durchdringens zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten im reduzierten Umfang von Fr. 300.- sind deshalb mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu verrechnen. Die verbleibenden Fr. 300.- sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.2 Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzusehen, da nicht davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 27. Juni 2008 werden aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 20. März 2009 bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Die verbleibenden Fr. 300.- werden den Beschwerdeführenden vom Gericht zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111