7B_786/2023 - 2023-12-08 - Procédure pénale - Verlängerung Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 786/2023

Urteil vom 8. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verlängerung Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 15. September 2023 (ERS 23 9).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher gewerbsmässiger Geldwäscherei, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher, teilweise versuchter Erpressung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfachen Entziehens von Minderjährigen, Drohung, mehrfacher Verleumdung, mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher Beschimpfung.
Ihr wird unter anderem vorgeworfen, gegenüber mindestens 1'000 Stiftungen falsche Angaben gemacht zu haben, um von diesen Geld zu erhalten. Sie soll von rund 100 Stiftungen Geld erhalten und dieses für ihren "gehobenen Lebensstil" verwendet haben. Zu diesem Zweck soll sie teilweise schutzbedürftige Personen - namentlich ältere Menschen, Menschen mit Suchtproblemen und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger - bedroht und unter Druck gesetzt haben. Ferner soll sie sich gegenüber der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden dahingehend geäussert haben, den Vater ihrer Tochter, B.________, irgendwann zu erschiessen.
A.________ befand sich vom 16. März bis am 11. Juni 2021 sowie vom 27. bis am 30. Juli 2021 in Haft. Am 21. Juni 2021 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden anstelle der Haft ein Tätigkeitsverbot und am 6. August 2021 ein Kontakt-, Rayon-, und Annäherungsverbot gegenüber B.________ an. Beide Ersatzmassnahmen wurden (mit Ausnahme des Annäherungsverbotes) mehrfach verlängert. Am 30. März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen A.________ und beantragte die Verlängerung der angeordneten Ersatzmassnahmen.

B.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die bestehenden Ersatzmassnahmen für die Dauer von sechs Monaten, d.h. bis am 3. Januar 2024. Konkret untersagte es A.________ damit, ihre Tätigkeit als Fusspflegerin (und weitere Tätigkeiten) in Institutionen auzuüben, in denen sich schutzbedürftige Personen aufhalten, insbesondere in Altersheimen, in Heimen für Personen mit Behinderung, in Psychiatrien und im "Win-Win-Markt". Zudem untersagte es ihr, mit B.________ in Kontakt zu treten und das Gebiet rund um seinen Wohnort im Umkreis von 100 Metern zu betreten.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Der Einzelrichter wies die Beschwerde mit Verfügung vom 15. September 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, die Verfügung vom 15. September 2023 sei aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Ersatzmassnahmen sei abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über Ersatzmassnahmen anstelle von strafprozessualer Haft (Art. 80 BGG in Verbindung mit Art. 237 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . StPO offen. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a; sog. Fluchtgefahr), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b; Kollusionsgefahr), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c; Wiederholungsgefahr). Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist Haft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212
Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei Ersatzmassnahmen grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität der Haftgründe anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, der eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme darstellt. Dementsprechend reichen Ersatzmassnahmen aus, um einer geringen Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr zu begegnen. Ist die betreffende Gefahr dagegen ausgeprägt, ist Haft anzuordnen (Urteil 1B 555/2022 vom 25. November 2022 E. 7.4 mit Hinweisen).

3.
Zu prüfen ist, ob von der Beschwerdeführerin Wiederholungsgefahr ausgeht.

3.1. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO besteht Wiederholungsgefahr, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr sind drei Elemente konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2, 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.5; je mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die erste Voraussetzung, das Vortatenerfordernis, erfüllt ist. Sie macht jedoch geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehe keine Gefahr von drohenden schweren Vergehen oder Verbrechen von ihr aus. Bei Betrug könne das Kriterium der erheblichen Sicherheitsgefährdung - selbst bei gewerbsmässiger Begehung - nur ausnahmsweise und in besonders schweren Fällen bejaht werden. Die ihr vorgeworfenen Taten seien weit davon entfernt, diese "Erheblichkeitsschwelle" zu erreichen. Grundsätzlich könnten zwar weniger schwerwiegende Tathandlungen eine erhebliche Gefährdung begründen, wenn besonders schutzbedürftige Personen davon betroffen seien; dies gelte jedoch ausschliesslich bei Delikten gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Ihr werde nebst dem mehrfachen Betrug lediglich eine "überschaubar[e]" Anzahl von Nötigungsversuchen vorgeworfen, und diese hätten sich zudem auf keine Person bezogen, die in einer "Institution" lebe oder "Patientin" der Beschwerdeführerin gewesen sei.

3.2.2. Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotential, einzubeziehen. Die Gefährdung der Sicherheit anderer erscheint in der Regel umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.9). Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.7 mit Hinweisen). Grundsätzlich tangieren Vermögensdelikte die Sicherheit von geschädigten Personen nicht unmittelbar, weshalb bei solchen Delikten Wiederholungsgefahr nur ausnahmsweise in objektiv besonders schweren Fällen zu bejahen ist. Dies trifft zu, wenn geschädigte Personen besonders hart bzw. ähnlich betroffen sind wie bei einem Gewaltdelikt, und kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zielen die Vermögensdelikte auf schwache und finanziell in
bescheidenen Verhältnissen lebende geschädigte Personen, braucht es für die Bejahung der Sicherheitsgefährdung weniger und genügt ein geringerer Deliktsbetrag (BGE 146 IV 136 E. 2.2 und 2.5 mit Hinweisen; Urteil 1B 445/2022 vom 22. September 2022 E. 3.4.1).

3.2.3. Die Kritik am angefochtenen Entscheid erweist sich als unbegründet: Der Beschwerdeführerin werden zahlreiche Vermögensdelikte, darunter gewerbsmässiger Betrug, vorgeworfen. Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft soll sie dafür teilweise schutzbedürftige Personen instrumentalisiert und zudem auch noch versucht haben, mehrere dieser Personen zu erpressen oder zu nötigen. Die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Straftaten beschränken sich demnach nicht nur auf reine Vermögensdelikte und richten sich überdies zumindest teilweise anscheinend gezielt gegen schutzbedürftige Personen. Ob diese in einer Institution leben, ist dabei unerheblich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 2 hiervor) für die Anordnung von Ersatzmassnahmen ein weniger strenger Massstab als für die Anordnung von Haft anzulegen ist. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die erhebliche Sicherheitsgefährdung bejaht hat.

3.3.

3.3.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich zudem gegen die von der Vorinstanz bejahte Rückfallgefahr. Diese sei in früheren Entscheiden gestützt auf ein Gutachten bejaht worden; das fragliche Gutachten sei jedoch zwischenzeitlich aus dem Recht gewiesen worden, sodass nicht mehr darauf abgestellt werden könne. Des Weiteren seien seit Eröffnung der Untersuchung keine neuen, einschlägigen Vorwürfe gegen sie erhoben worden. Sinngemäss macht sie damit geltend, es könne nicht von einer ungünstigen Rückfallprognose ausgegangen werden.

3.3.2. Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichts insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Weiter sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen, ebenso die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, ihr psychischer Zustand, ihre Unberechenbarkeit oder Aggressivität. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen (BGE 143 IV 9 E. 2.8 f.; Urteile 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 10.3.1; je mit Hinweisen).

3.3.3. Die Argumentation der Beschwerdeführerin geht fehl: Wie die Vorinstanz zu Recht hervorhebt, konnten frühere Verurteilungen sie in der Vergangenheit nicht nachhaltig davon abhalten, gleichartige oder zumindest ähnliche Vermögensdelikte zu begehen. Die Vorinstanz hält zudem fest, aus den früheren Urteilen gehe eine erhebliche kriminelle Energie der Beschwerdeführerin bei fehlender Einsicht und Reue hervor, und die Intensität und Häufigkeit der ihr neu vorgeworfenen Delikte sei erheblich. Die Beschwerdeführerin bringt nichts hiergegen vor. Dass sie seit Untersuchungseröffnung keine weiteren Delikte verübt habe, vermag den angefochtenen Entscheid nicht zu entkräften; verfügte sie doch aufgrund ihrer rund dreimonatigen Haft und den anschliessenden Ersatzmassnahmen nur über eingeschränkte Möglichkeiten, neue Delikte zu verüben. Des Weiteren präsentiert sich ihre finanzielle Situation nach den Feststellungen der Vorinstanz weiterhin als ungünstig. Soweit die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht in diesem Punkt überhaupt nachkommt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), kann ihr nicht gefolgt werden.

3.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist Wiederholungsgefahr zu bejahen. Das verhängte Tätigkeitsverbot ist deshalb gerechtfertigt. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

4.
Zu prüfen bleibt, ob von der Beschwerdeführerin auch Ausführungsgefahr ausgeht.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 2 StPO. Sie macht geltend, die ihr vorgeworfene Drohung gegen B.________ liege mittlerweile über zwei Jahre zurück. Seither seien zahllose unbegleitete Übergaben der gemeinsamen Tochter ereignislos verlaufen. Die Vorinstanz begründe das Kontakt- und Rayonverbot auch nicht mit einer ernsthaften Befürchtung der Wahrmachung ihrer Drohung, sondern vielmehr mit dem Schutz von B.________ und seiner Familie vor Ehrverletzungsdelikten.

4.2. Bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr ist besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil 7B 333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2). Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteil 7B 333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2; je mit Hinweisen).

4.3. Die Rüge erweist sich als begründet: Im angefochtenen Entscheid finden sich keine Hinweise auf eine ungünstige Risikoprognose. So prüft die Vorinstanz nicht, ob ernsthaft zu befürchten ist, dass die Beschwerdeführerin ihre Todesdrohung wahrmachen könnte, sondern hält lediglich fest, das Kontakt- und Rayonverbot solle bei einem Zusammentreffen verhindern, dass die Situation eskaliere, und zudem B.________ und dessen Familie vor Ehrverletzungen schützen. Da sich die verhängte strafprozessuale Zwangsmassnahme mit dieser Zielsetzung nicht rechtfertigen lässt, ist die Beschwerde insofern gutzuheissen und das Kontakt- und Rayonverbot aufzuheben. B.________ steht es frei, entsprechende Schutzmassnahmen auf zivilrechtlichem Wege zu beantragen.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der vorinstanzliche Entscheid ist in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG insoweit abzuändern, als die kantonale Beschwerde gegen die Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots gutzuheissen ist. Die Sache ist ferner zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Diese setzt jedoch insbesondere voraus, dass die Beschwerdeführerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin behauptet zwar ihre Mittellosigkeit, unterlässt es jedoch, diese auch nur ansatzweise zu belegen. Die Behauptung, ihre Mittellosigkeit sei "gerichtsnotorisch", reicht hierzu nicht aus (vgl. Urteil 1B 268/2023 vom 12. Juni 2023 E. 6 mit Hinweis).
Im bundesgerichtlichen Verfahren wird die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen schuldet er der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

1.2. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 15. September 2023 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, wird wie folgt abgeändert:

"Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1.2 der Verfügung vom 10. Juli 2023 des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichterin, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen."

1.3. Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 15. September 2023 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, wird aufgehoben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 750.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 78 - 1 Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
¹	Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
²	Le procès-verbal est rédigé dans la langue de la procédure; toutefois, dans la mesure du possible, les dépositions essentielles sont consignées dans la langue utilisée par la personne entendue.
³	Les questions et les réponses déterminantes sont consignées textuellement au procès-verbal.
⁴	La direction de la procédure peut autoriser la personne entendue à dicter elle-même sa déposition.
⁵	À l'issue de l'audition, le procès-verbal est lu ou remis pour lecture à la personne entendue. Après en avoir pris connaissance, la personne entendue appose sa signature au bas du procès-verbal et en paraphe chaque page. Si elle refuse de lire intégralement ou de signer le procès-verbal, le refus et les motifs invoqués sont consignés au procès-verbal.
^5bis	...31
⁶	Si l'autorité pénale a procédé à une audition par vidéoconférence, la déclaration orale de la personne entendue, selon laquelle elle a pris acte du procès-verbal, vaut signature et paraphe de celui-ci. La déclaration est consignée au procès-verbal.
⁷	Si la lisibilité d'un procès-verbal manuscrit se révèle insuffisante ou si les dépositions ont été enregistrées en sténographie, le texte en est mis au net sans délai. Les notes doivent être conservées jusqu'à la clôture de la procédure.32

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.