2C_1093/2014 - 2014-12-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Unentgeltliche Rechtspflege und vorsorgliche Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1093/2014

Urteil vom 8. Dezember 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons
St. Gallen.

Gegenstand
Ausländerrecht; unentgeltliche Rechtspflege und vorsorgliche Massnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2014.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________, ein am 17. Oktober 1999 geborener Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 4. Oktober 2008 zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein. Diese hatte am 24. September 2007 in Ghana einen Schweizer Bürger ghanaischer Herkunft geheiratet und erhielt gestützt auf Art. 42 AuG eine Aufenthaltsbewilligung. A.________ erhielt seinerseits eine von seiner Mutter abgeleitete Aufenthaltsbewilligung. Nachdem der Ehemann der Mutter die Schweiz verlassen hatte, widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 die (bis 11. Oktober 2011 gültigen und seither ohnehin abgelaufenen) Aufenthaltsbewilligungen. Der diese Verfügung bestätigende Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 15. August 2011 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 5. Januar 2012 ersuchte A.________, vertreten durch seine Mutter, um Wiedererwägung. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen trat am 23. Januar 2012 auf das Gesuch nicht ein; den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 30. Juli 2012 ab. Die gegen dessen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 13. November 2012 ab. Sieben Tage nach
Ablauf der Beschwerdefrist gelangte A.________ mit einer mit einem Fristwiederherstellungsgesuch verbundenen Beschwerde an das Bundesgericht, welches mit Urteil 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013 das offensichtlich unbegründete Fristwiederherstellungsgesuch abwies, auf die Beschwerde nicht eintrat und dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens nicht entsprach. Nach Eröffnung dieses Urteils wurde A.________ und seiner Mutter erneut eine Ausreisefrist angesetzt (7. März 2013), welcher wiederum nicht Folge geleistet wurde. Vielmehr beantragte A.________ dem kantonalen Migrationsamt am 15. Oktober 2013, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. eventuell beim Bundesamt für Migration die Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung einzuholen; die kantonale Behörde trat auf die Begehren nicht ein (Verfügungen vom 22. und 29. Oktober 2013). Das mit Rekurs angerufene Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen lehnte die verfahrensrechtlichen Gesuche um vorsorgliche Gestattung des Aufenthalts während des Rechtsmittelverfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 27. November 2013 ab; zugleich wurde Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Januar 2014 ab, und mit Urteil 2C_208/2014 vom 7. August 2014 wies das Bundesgericht die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab, unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit auch des bundesrechtlichen Rechtsmittels. Das Urteil wurde sämtlichen Verfahrensbeteiligten zwischen dem 28. und 29. August 2014 eröffnet.

Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen forderte A.________ gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil 2C_208/2014 auf, nun bis spätestens 24. September 2014 den ursprünglich auf den 27. November 2013 angesetzten Kostenvorschuss für das dortige Rekursverfahren zu bezahlen. Am 22. September 2014 liess A.________ durch seinen heutigen Vertreter um Sistierung des Rekursverfahrens und der Kostenvorschusspflicht ersuchen, was das Departement am 27. Oktober 2014 ablehnte; zugleich setzte es eine nicht erstreckbare Zahlungsfrist bis zum 6. November 2014 an. An diesem letzten Tag der Frist ersuchte der Vertreter per Fax nochmals um Sistierung oder dann Ansetzung einer Notfrist für die Kostenvorschussleistung; der Vorschuss wurde nicht geleistet. Das Departement schrieb daher den Rekurs mit Verfügung vom 20. November 2014 ab.

1.2. Parallel zu seinen Bemühungen um einen Aufschub des Rekursverfahrens vor dem Departement trotz Abweisung sämtlicher diesbezüglicher prozessualer Einwendungen gelangte der Vertreter von A.________ am 22. September 2014 an das Migrationsamt des Kantons St. Gallen, welches er darum ersuchte, von seinem Recht aufgrund von Art. 83 Abs. 2 in Verb. mit Art. 83 Abs. 6 AuG Gebrauch zu machen, wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs beim Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Das Migrationsamt trat mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 auf das Gesuch nicht ein, wogegen A.________ Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement führen liess; dieses wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und des prozeduralen Aufenthalts mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2014 ab. Die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid seines Präsidenten vom 31. Oktober 2014 ab. Dem Begehren um Ansetzen einer Frist von 14 Tagen zur Nachreichung einer einlässlichen Begründung wurde, ohne vorgängige separate entsprechende Verfügung, keine Folge gegeben. Die Gerichtskosten auferlegte das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 95 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons St.
Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) dem Vertreter, weil er die Kosten durch Trölerei veranlasst habe; das auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zugunsten von A.________ selber wurde damit gegenstandslos.

1.3. Mit undatierter, am 3. Dezember 2014 zur Post gegebener Beschwerde stellt der Vertreter von A.________ dem Bundesgericht die Anträge, es sei der Kostenspruch des Entscheids des Verwaltungsgerichts als nichtig zu erkennen, jedenfalls der gesamte Entscheid aufzuheben und es sei anzuordnen, dass dem Beschwerdeführer im Rekursverfahren beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, und ihm für die Dauer des Verfahrens ein - vorläufiges - Aufenthaltsrecht einzuräumen sei. Um unentgeltliche Rechtspflege wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG entscheidet der Präsident der Abteilung im vereinfachten Verfahren über Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden. Die Regelung entspricht derjenigen von Art. 36a Abs. 2 des bis Ende 2006 geltenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG [BS 3 531]). Der Gesetzgeber wollte das Bundesgericht von jeglicher Art von mutwilliger, trölerischer oder sonst wie rechtsmissbräuchlicher Prozessführung entlasten. Die Anrufung des Bundesgerichts muss auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen. Das Gericht soll Eingaben, die ihrer Art nach keinen Rechtsschutz verdienen, für unzulässig erklären können und darauf nicht eintreten müssen (BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 118 IV 291, je zu Art. 36a Abs. 2 OG; zu Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG selber etwa Urteil 2D_33/2011 und 2D_44/2011 vom 31. August 2011 E. 2.1). Im Hinblick auf die Frage, ob mutwillig, trölerisch oder rechtsmissbräuchlich prozessiert wird, ist nicht nur die dem Bundesgericht vorgelegte Rechtsschrift als solche massgeblich. Zu berücksichtigen sind die gesamten dem aktuellen bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden Verhältnisse und
diesbezüglichen Verfahren. Der vorliegende Rechtsstreit beruht im beschriebenen Sinn auf rechtsmissbräuchlicher trölerischer Prozessführung, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

2.2. Der Beschwerdeführer erhielt im Oktober 2008 eine Aufenthaltsbewilligung, die vom Bestand der seiner Mutter erteilten Aufenthaltsbewilligung abhing. Am 27. Oktober 2010, der Beschwerdeführer war damals elf Jahre alt, wurden die Bewilligungen widerrufen, was mit unangefochten gebliebenem Rekursentscheid vom 15. August 2011 (der Beschwerdeführer war damals elf Jahre und zehn Monate alt, sein legaler Aufenthalt hatte weniger als zwei Jahre gedauert) bestätigt wurde. Ab diesem Zeitpunkt waren der Beschwerdeführer und seine Mutter definitiv zur Ausreise verpflichtet; die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist ihnen seither untersagt und auch prozessual nicht gestattet, also illegal. Der Beschwerdeführer versucht seither mit zahlreichen, ausnahmslos erfolglos gebliebenen und durchwegs als aussichtslos gewerteten Verfahren (auch Rechtsmittelverfahren betreffend Zwischenentscheide), die definitiv verfügte Ausreise zu verhindern. Zunächst ersuchte er anfangs Januar 2012 - nach Ansetzung einer Ausreisefrist auf den 6. November 2011 - unter Hinweis darauf, dass er nun zwölf Jahre alt geworden sei, um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; auf dieses Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt des Kantons St. Gallen umgehend nicht ein,
was zuletzt das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte, unter Hinweis darauf, dass eine allfällige Missachtung der Kindesinteressen in einer Beschwerde gegen den im ursprünglichen Verfahren ergangenen Departementsentscheid vom 15. August 2011 hätte geltend gemacht werden müssen. Auf die verspätet dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein; das Fristwiederherstellungsgesuch wies es wegen offensichtlicher Unbegründetheit ab, wobei es aufzeigte, warum namentlich (auch) in diesem Wiedererwägungsverfahren "in optimaler Form den Anforderungen des Übereinkommens von Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtekonvention, KRK [SR 0.107]) Genüge getan wurde" (Urteil 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013 E. 2.2.3). Im Rahmen des Verfahrens betreffend ein nochmaliges Gesuch um (wiedererwägungsweise) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Einholung der Zustimmung des Bundesamtes für Migration zu einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vom 15. Oktober 2013 bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 2C_208/2014 vom 7. August 2014 namentlich, dass die Voraussetzungen für die Gestattung des prozeduralen Aufenthalts während des Rekursverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 AuG
nicht erfüllt waren; das für dieses bundesrechtliche Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege war wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Weniger als einen Monat nach Eröffnung dieses bundesgerichtlichen Urteils versuchte der Vertreter einerseits ohne triftigen Grund um Sistierung des davon betroffenen Rekursverfahrens und der entsprechenden Kostenvorschusspflicht. Gleichzeitig ersuchte er das Migrationsamt darum, es solle beim Bundesamt für Migration um vorläufige Aufnahme ersuchen. Im entsprechenden Rekursverfahren ersuchte er nebst um unentgeltliche Rechtspflege - ungeachtet der Erwägungen des Urteils 2C_208/2014 - bereits wieder um Gewährung des prozeduralen Aufenthalts.

Ein Anspruch auf vorläufige Aufnahme oder auch nur darauf, dass der Kanton die vorläufige Aufnahme beim Bundesamt beantragt, besteht nicht (BGE 137 II 305 E. 3.1 und 3.2 S. 308 ff.). Die kantonale Behörde ist nur unter besonderen Umständen verpflichtet, entweder die Sache an das Bundesamt weiterzuleiten oder aber selber den Wegweisungsvollzug auszusetzen, dies primär dann, wenn ein spezifisches verfassungsmässiges Recht diesem entgegensteht (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.). Soweit der Beschwerdeführer geltend machen lässt, die Kinderrechtekonvention stehe dem Wegweisungsvollzug entgegen, wurde darüber rechtskräftig in den Bewilligungs- und (soweit prozessual noch erforderlich) in den entsprechenden Wiedererwägungsverfahren entschieden; damit ist er im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung, die zwingende Folge der rechtskräftigen Bewilligungsverweigerung ist, nicht zu hören. Es wird denn auch bloss ein faktisches Vollzugshindernis behauptet. Aus einem solchen liesse sich nach dem Gesagten kaum eine durchsetzbare Weiterleitungspflicht der kantonalen Behörde ableiten. Im Übrigen lassen vorliegend die Vorbringen des Beschwerdeführers selbst keine Umstände erkennen, die geeignet wären, aus heutiger Sicht einen Wegweisungsvollzug für
unabsehbare Zeit als unmöglich erscheinen zu lassen. Zwar erschwert die Tatsache, dass Mutter und Sohn (ohne spontane entsprechende Verlustmeldung) ihre Pässe verloren haben wollen, die Papierbeschaffung. Verzögerungen mögen sich zusätzlich auch daraus ergeben, dass der Vertreter des Beschwerdeführers der gambischen Botschaft mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 beliebt machen wollte, die Schweizer Behörden würden gegen sich aus der Kinderrechtekonvention bzw. aus dem Ghana Childrens Act 1998 ergebende (Verfahrens-) Garantien verstossen ("The Swiss FOM is hereby disrespecting the procedural norms of your country."), welcher Vorwurf angesichts der zahlreichen rechtskräftigen Entscheide gegenteiligen Inhalts jeglicher Grundlage entbehrt; diese Vorgehensweise des Vertreters wäre unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 7 lit. c AuG (Ausschluss der vorläufigen Aufnahme) zu würdigen.
Das im Oktober 2014 vom Vertreter des Beschwerdeführers neu angestrengte Rekursverfahren sowie die dort gestellten Begehren erscheinen im Lichte der Gesamtheit der bisherigen Verfahren als rechtsmissbräuchlich und mutwillig, wie schon die Vorinstanz festgestellt hat. Dies gilt mithin auch für die vorliegende Beschwerde (als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG unzulässig), und es ist darauf sowie auf die damit gestellten Begehren (unentgeltliche Rechtspflege) gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG mit Entscheid des Einzelrichters nicht einzutreten.

2.3. Gemäss Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG werden die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der unterliegenden Partei auferlegt. Art. 66 Abs. 3 BGG sodann bestimmt, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht. Da ein bundesgerichtliches Urteil grundsätzlich mit Kosten verbunden ist und die Kostenverteilungsregeln vom Gesetz vorgesehen sind, hört das Bundesgericht die Verfahrensbeteiligten nicht spezifisch zur Kostenauflage an. Der Beschwerdeführer handelt durch einen rechtskundigen Vertreter. Er darf auf dessen Beurteilung der Prozesslage abstellen und darauf vertrauen, dass er für ihn in korrekter Weise prozessiert. Erweist sich die Art der Prozessführung des beauftragten Vertreters nicht bloss als ungeeignet, sondern geradezu als rechtsmissbräuchlich, darf dies nicht zu Lasten des rechtsunkundigen Vertretenen gehen. Die unnötig verursachten Gerichtskosten sind in einem solchen Fall gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG dem Vertreter aufzuerlegen. Der Vertreter kann in diesem Zusammenhang ergänzend auf das ihm bekannte Urteil 5A_981/2013 vom 21. März 2014 E. 3.3 verwiesen werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, B.________, U.________, auferlegt.

2.
Auf die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199841, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
²	Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.