2C_872/2022 - 2022-11-08 - Entraide et extradition

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 872/2022

Urteil vom 8. November 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ SA,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Dr. Andreas Hünerwadel, Rechtsanwalt, und Noëmi Kunz-Schenk,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-NL),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 11. Oktober 2022 (A-6507/2020).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 richtete der niederländische Belastingdienst (nachfolgend: BD/NL), gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61; nachfolgend: DBA CH-NL), ein Ersuchen um Informationsamtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Als vom Ersuchen betroffene Personen wurden mutmasslich in den Niederlanden steuerpflichtige Personen genannt, die anhand einer dem Ersuchen beigelegten Liste identifizierbar seien. Informationsinhaberin in der Schweiz sei die Bank C.________. Das Ersuchen betreffe die niederländischen Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer in der Zeit vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2015.

1.2. Nach Kontaktnahme mit der Informationsinhaberin orientierte die ESTV die amtshilfebetroffenen bzw. beschwerdeberechtigten Personen mit Publikation im Bundesblatt vom 16. Mai 2017 (BBl 2017 3402) über das laufende Amtshilfeverfahren und den wesentlichen Inhalt des niederländischen Ersuchens. Die angesprochenen Personen wurden aufgefordert, der ESTV innerhalb von 20 Tagen ihre schweizerische Adresse bekanntzugeben oder eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. In der Publikation wies die ESTV den Adressatenkreis auch auf die Möglichkeit der Teilnahme am vereinfachten Verfahren gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 51.1) hin. Zudem teilte sie mit, dass sie für jede vom Ersuchen betroffene bzw. beschwerdeberechtigte Person, die dem vereinfachten Verfahren nicht zustimme, eine Schlussverfügung erlassen werde.

1.3. Am 24. Mai 2017 meldeten sich die A.________ SA und B.________ (nachfolgend: die beiden amtshilfebetroffenen Personen) bei der ESTV und erklärten, dass sie einer Übermittlung von Informationen an den BD/NL nicht zustimmten und den Erlass einer Schlussverfügung verlangten.

1.4. Nach weiteren Korrespondenzen mit den beiden amtshilfebetroffenen Personen erliess die ESTV am 27. November 2020 die Schlussverfügung. Diese lautete dahingehend, dass dem BD/NL hinsichtlich der beiden amtshilfebetroffenen Personen die beantragte Informationsamtshilfe gewährt werde (Ziff. 1 des Dispositivs). Die im Dokument XML-out enthaltenen Informationen würden übermittelt, dies unter Ausschluss der Daten, die einen anderen als den des ersuchten Zeitraums (1. März 2010 bis 31. Dezember 2015) betreffen (Ziff. 2 des Dispositivs). Weiter brachte die ESTV den Spezialitätsvorbehalt an (Ziff. 3 des Dispositivs).

1.5.

1.5.1. Die beiden amtshilfebetroffenen Personen erhoben am 22. Dezember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 27. November 2020. Sie rügten im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (fehlende Unterschrift bzw. Unterzeichnung der Schlussverfügung durch eine stellvertretende Person; keine vollständige Akteneinsicht), das Vorliegen einer unzulässigen "fishing expedition", treuwidriges Verhalten des Königreichs der Niederlande und die fehlende voraussichtliche Erheblichkeit der nachgefragten Informationen.

1.5.2. Mit Urteil A-8507/2020 vom 11. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, dass das vorliegende Verfahren einen engen inhaltlichen Bezug zum Urteil A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 aufweise, dem dasselbe Ersuchen des BD/NL um Informationsamtshilfe zugrunde liege und das unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Das Bundesverwaltungsgericht sei damals zum Schluss gelangt, dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein steuerrechtswidriges Verhalten der amtshilfebetroffenen Personen gegeben seien und daher von keiner verbotenen "fishing expedition" gesprochen werden könne. Die Rügen im nunmehrigen Verfahren seien im Licht des damaligen Urteils zu würdigen.

2.

2.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 erheben die beiden amtshilfebetroffenen Personen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 11. Oktober 2022 und der Schlussverfügung vom 27. Oktober 2022 sei auf das Ersuchen des BD/NL vom 21. Februar 2017 um Informationsamtshilfe nicht einzutreten. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vom 11. Oktober 2022 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.

2.2. Das Bundesgericht hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.100), abgesehen.

3.

3.1. Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die internationale Informationsamtshilfe. Die beschwerdeführenden amtshilfebetroffenen Personen sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 ) und haben ihre Eingabe rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das Urteil grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG).

3.2.

3.2.1. Die spezifischen Eintretensvoraussetzungen bedürfen näherer Prüfung. Gemäss Art. 83 lit. h Halbsatz 1 BGG ist die Beschwerde gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe ausgeschlossen; vorbehalten bleiben Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Halbsatz 2; BGE 145 II 168 E. 3.1; 139 II 404 E. 1.3). Gegen solche ist die Beschwerde indes nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG; Urteil 2C 537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 II 13; BGE 139 II 404 E. 1.3).

3.2.2. Dabei muss es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handeln, die in spezifischer Weise das Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen beschlägt (unter vielen: Urteile 2C 802/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 2.1; 2C 774/2022 vom 27. September 2022 E. 2.1; 2C 651/2021 vom 13. September 2021 E. 6.1; 2C 332/2021 vom 28. April 2021 E. 2.2.2). Die amtshilfebetroffene Person hat in ihrer Beschwerdeschrift detailliert aufzuzeigen, dass und weshalb diese besondere Sachurteilsvoraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 145 IV 99 E. 1.5; 139 II 340 E. 4; 139 II 404 E. 1.3).

3.2.3. Art. 84a BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten (Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019, nicht publ. in: BGE 146 II 150; BGE 139 II 340 E. 4). Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Damit Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen Fällen in der Regel nicht gegeben sind (Urteile 2C 664/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1; 2C 1037/2019 vom 27. August 2020 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 II 116; 2C 28/2017 vom 16. April 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 II 206; BGE 139 II 404 E. 1.3; 139 II 340 E. 4).

4.

4.1. Die beiden amtshilfebetroffenen Personen machen im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine unzulässige "fishing expedition" und die fehlende Verhältnismässigkeit geltend.

4.2.

4.2.1. Die erste Rüge geht dahin, dass der angefochtene Entscheid einen Eingriff in den Anspruch auf rechtliches Gehör begründe (Art. 29 Abs. 2 BV). Die ESTV habe sich in unzulässiger Weise auf Aktenstücke gestützt, die sie ihnen, den amtshilfebetroffenen Personen, nicht zugänglich gemacht hätte. Sodann habe die Vorinstanz gehörsverletzend geschlossen, dass die amtshilfebetroffenen Personen durchaus in der Lage gewesen seien, die Schlussverfügung vom 27. November 2021 sachgerecht anzufechten. Dies ergebe sich, so die Vorinstanz, aus dem Umstand, dass diese in ihrer Beschwerdeschrift "präzise tatsächliche und rechtliche Vorbringen" erhoben hätten (angefochtenes Urteil E. 3.2).
Die Rüge beschlägt von vornherein keine spezifische Rechtsfrage aus dem Bereich der internationalen Informationsamtshilfe (Urteile 2C 685/2022 vom 16. September 2022 E. 3.2; 2C 927/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 4.3). Vielmehr geht es um eine Frage der antizipierten Beweiswürdigung (BGE 145 I 167 E. 4.1; Urteile 2C 567/2022 vom 26. Juli 2022 E. 3.2; 2C 535/2022 vom 12.Juli 2022 E. 3.2). Das Prinzip der antizipierten Beweiswürdigung beruht auf gefestigter Rechtsprechung. Es liegt damit auch kein aus anderen Gründen besonders bedeutsamer Fall im Sinn von Art. 84a in Verbindung mit Art. 84 BGG vor.

4.2.2. In einer zweiten Rüge machen die beiden amtshilfebetroffenen Personen geltend, dass das Königreich der Niederlande eine unzulässige "fishing expedition" anstrenge. Sie erheben verschiedene Beanstandungen, die allesamt darauf hinauslaufen, dass das Abstellen auf einen blossen Domizilcode unzureichend sei, um von genügend konkreten Anhaltspunkten für ein steuerrechtswidriges Verhalten der beiden amtshilfebetroffenen Personen auszugehen. Die als solche wenig aussagekräftigen Domizilcodes seien ohnehin "veraltet". Ein Ländercode aus dem Jahr 2006 oder 2008 stelle eine Momentaufnahme dar und vermöge zur Ansässigkeit der kontoinhabenden Person in den Jahren 2010 bis 2015 nichts auszusagen.
Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung immer wieder festgehalten, dass der Domizilcode in Listen, die von der Informationsinhaberin (hier: Bank C.________) geführt worden waren, einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine potenzielle Steuerpflicht darstellt (BGE 146 II 150 E. 6.2.5 f.; zuletzt etwa Urteile 2C 762/2022 vom 23. September 2022 E. 1.3; 2C 674/2022 vom 1. September 2022 E. 1.3.1; 2C 622/2022 vom 29. Juli 2022 E. 1.2.1). Die Frage ist damit durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt.
Nichts daran ändert, dass im Königreich der Niederlande gegen die Informationsinhaberin kein Ermittlungsverfahren geführt werden soll, wie die beiden amtshilfebetroffenen Personen geltend machen. Ebenso fehl geht der Einwand, wonach der Saldo "nur" Fr. 263'999.-- (1. März 2010) bzw. Fr. 372'413.-- (31. Dezember 2015) erreicht habe. Eine eigentliche "Bagatellgrenze", wie die amtshilfebetroffenen Personen sie sich vorzustellen scheinen, besteht nicht; ohnehin liegen ansehnliche Saldi vor. Es darf dabei offenbleiben, ob es sich bei den angeblichen Saldi nicht von vornherein um ein unzulässiges unechtes Novum handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2; 146 II 150 E. 7.8.2).

4.2.3. Die dritte Rüge zielt darauf ab, dass es unverhältnismässig sei (Art. 5 Abs. 2 BV), Daten hinsichtlich Personen an einen ausländischen Staat zu liefern, deren Wohnsitz bzw. Sitz sich im Inland befinde. Ein irgendwie gearteter Bezug zum Königreich der Niederlande gehe aus dem Ersuchen nicht hervor.
Auch damit können die beiden amtshilfebetroffenen Personen nicht durchdringen: Ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zufolge gilt, dass die Bestimmung der steuerrechtlichen Ansässigkeit ("Steuerwohnsitz") einer betroffenen Person im internationalen Verfahreneine materiellrechtliche Frage bildet, die vom ersuchenden ausländischen Staat zu klären ist (BGE 145 II 112 E. 2.2.2; 142 II 218 E. 3.6 f.; 142 II 161 E. 2.2.2).
Sodann ist die Frage, ob ein (angeblich) unzutreffender Domizilcode als Anknüpfungspunkt für ein Verfahren der internationalen Informationsamtshilfe dienen könne, bereits höchstrichterlich geklärt. Dies trifft insbesondere auch auf den Einwand zu, die persönliche Zugehörigkeit mit der damit einhergehenden unbeschränkten Steuerpflicht bestehe nicht im Ausland, sondern in der Schweiz (BGE 142 II 161 E. 2.2; Urteile 2C 552/2022 vom 14. Juli 2022 E. 1.3; 2C 1048/2021 vom 7. Januar 2022 E. 2.4.3; 2C 897/2021 vom 29. November 2021 E. 3.3; 2C 435/2021 vom 2. Juni 2021 E. 3.1).

4.3. Den Beschwerdeführenden ist es mithin nicht gelungen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen oder aus anderen Gründen einen besonders bedeutenden Fall darzutun (Art. 84a BGG). Da es sich dabei um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 109 Abs. 1 BGG).

5.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), wofür diese zu gleichen Teilen und solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 16 Procédure simplifiée - 1 Les personnes habilitées à recourir qui consentent à la remise des renseignements à l'autorité requérante en informent l'AFC par écrit. Le consentement est irrévocable.
¹	Les personnes habilitées à recourir qui consentent à la remise des renseignements à l'autorité requérante en informent l'AFC par écrit. Le consentement est irrévocable.
²	L'AFC clôt la procédure en transmettant les renseignements à l'autorité requérante et lui signifie le consentement des personnes habilitées à recourir.
³	Lorsque le consentement ne porte que sur une partie des renseignements, la procédure ordinaire s'applique aux autres renseignements.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.