1B_536/2022 - 2022-11-08 - Procedura penale - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 536/2022

Urteil vom 8. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schnyder,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung B,
Büro B-6, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer,
vom 10. Oktober 2022 (SB220247-O/Z5/js).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgerichte Pfäffikon verurteilte A.________ am 1. Februar 2022 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher, teilweise versuchter Drohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn dagegen frei. A.________, die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und zwei Privatkläger haben Berufung gegen dieses Urteil eingelegt und u.a. einen Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren beantragt.

B.
A.________ befindet sich seit dem 28. Oktober 2020 in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 19. September 2022 ersuchte er die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich um Haftentlassung. Das Obergericht hat das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2022 wegen drohender Wiederholungsgefahr abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, die Präsidialverfügung der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2022 aufzuheben und ihn unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Haftentlassung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.
Vorab ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung seines rechtlichen Gehörs zu prüfen.

2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie muss sich dabei nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen, sondern kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person die Tragweite des Entscheids erkennen und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; 142 II 49 E. 9.2; je mit Hinweisen). Wird in Haftverfahren bei der Begründung auf frühere Entscheide des Haftgerichts verwiesen, so ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c; Urteile 1B 77/2021 vom 23. März 2021 E. 3.2; 1B 461/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 4; je mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht und macht hierzu geltend, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung zu rechtserheblichen Beweisen und zahlreichen Argumenten keine Stellung genommen. Insbesondere habe die Vorinstanz nicht hinreichend begründet, weshalb sie von der Möglichkeit eines "weitergehenden Schuldspruchs" im Berufungsverfahren ausgegangen sei.

2.3. Obschon die Vorinstanz ihren Entscheid nur knapp begründet hat, ist keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich zu allen entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert und durfte dabei auch auf die früheren Haftentscheide der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2022 und 8. Juni 2022 verweisen, welche ihrerseits eingehender begründet worden sind. So hat das Obergericht im zuletzt erwähnten Entscheid (E. 2.1.6), der immerhin zwanzig Seiten umfasst, ausführlich dargelegt, weshalb es die sachverhaltlichen Annahmen und die Beweiswürdigung des Bezirksgerichts als "nicht logisch" und teilweise "lebensfremd" erachtet und ihm demzufolge das von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel als aussichtsreich erscheint.

3.
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (sog. Wiederholungsgefahr; lit. c). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).

4.
Die Vorinstanz hat den allgemeinen Haftgrund sowie den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht. Zudem sei die Haft weiterhin verhältnismässig.
Der Beschwerdeführer hat den von der Vorinstanz bejahten Tatverdacht teilweise bestritten, nicht aber die Wiederholungsgefahr, zu der er sich nicht geäussert hat. Dagegen macht er Überhaft und damit eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend.

5.
Zu prüfen ist folglich, ob die Vorinstanz von einem dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ausgehen durfte.

5.1. Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich
erscheinen (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1; 316 E. 3.1 f.; Urteil 1B 278/2022 vom 20. Juni 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung grundsätzlich ohne Weiteres als erstellt (Urteil 1B 363/2022 vom 25. Juli 2022 E. 4 mit Hinweis). Wer den dringenden Tatverdacht im Widerspruch zur erstinstanzlichen Verurteilung bestreitet, hat darzulegen, weshalb das betreffende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, hat sie sich dabei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachgerichts auseinanderzusetzen (Urteil 1B 28/2022 vom 9. Februar 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz hat den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen grober Verkehrsregelverletzung, mehrfacher, teilweise versuchter Drohung sowie versuchter Nötigung bejaht.
Weiter hat die Vorinstanz unter Verweis auf den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2022 festgehalten, die Möglichkeit eines weitergehenden Schuldspruches sei "nicht von der Hand zu weisen." Im erwähnten Beschluss wurde hierzu erwogen, dem Beschwerdeführer werde unter dem Titel der versuchten vorsätzlichen Tötung zusammengefasst vorgeworfen, den neuen Partner seiner damaligen, getrennt von ihm lebenden Ehefrau mit seinem Fahrzeug angefahren zu haben, wobei dieser mit einem Sprung habe verhindern können, umgefahren oder gar überrollt zu werden; er habe sich dabei aber am Knie und am Knöchel verletzt. Nach der III. Strafkammer habe das Bezirksgericht Pfäffikon den Beschwerdeführer zwar von der versuchten vorsätzlichen Tötung freigesprochen, doch lägen "eindeutige und gewichtige Anhaltspunkte" dafür vor, dass das Berufungsgericht die Beweismittel anders würdigen und der erstinstanzliche Freispruch "in dieser Form keinen Bestand haben könnte." So habe das Bezirksgericht Pfäffikon etwa in seinem Urteil den aufgezeichneten Notruf der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers als wichtiges Beweismittel nicht gewürdigt. Sofern der fragliche Sachverhalt vom Berufungsgericht nicht als versuchte
vorsätzliche Tötung qualifiziert werde, besteht nach Auffassung der III. Strafkammer ausserdem die Möglichkeit, dass dieser vom Berufungsgericht in rechtlicher Hinsicht auch als Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) oder versuchte Körperverletzung (Art. 122 f . StGB) gewürdigt werden könnte.

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei bundesrechtswidrig von einem dringenden Tatverdacht wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie "minderschweren Gewaltdelikten" ausgegangen. Tatsächlich sei die Beweiswürdigung des Bezirksgerichts Pfäffikon und damit auch dessen Freispruch nicht zu beanstanden. Es sei darüber hinaus nicht ersichtlich, inwiefern die Tatbestände der Gefährdung des Lebens oder der versuchten Körperverletzung erfüllt sein sollten. Die Vorinstanz und die III. Strafkammer des Obergerichts seien in Willkür verfallen, als sie ohne entsprechende Anhaltspunkte trotz des erstinstanzlichen Freispruchs den dringenden Tatverdacht der versuchten vorsätzlichen Tötung bejaht hätten.

5.4. Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht eindeutig hervor, ob die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfene versuchte vorsätzliche Tötung (bzw. Gefährdung des Lebens oder versuchte Körperverletzung) offen gelassen oder tatsächlich bejaht hat. Die Frage kann aber offenbleiben, da der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht wegen grober Verkehrsregelverletzung, mehrfacher, teilweise versuchter Drohung sowie versuchter Nötigung aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung nicht bestreitet. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Schuldsprüche klar fehlerhaft wären. Der dringende Tatverdacht ist somit jedenfalls in diesem Umfang gegeben.

6.
Zu prüfen bleibt noch, ob die Vorinstanz das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt hat.

6.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen deshalb Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe, wobei nach ständiger Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1 mit Hinweisen). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 160 E. 4.1; 168 E. 5.1). Wird im Berufungsverfahren eine Erhöhung oder Minderung der Strafe verlangt, ist dies im Haftverfahren nur zu berücksichtigen, wenn eine solche mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.1 mit Hinweis; vgl. Urteil 1B 524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.2).

6.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 212 Abs. 3 StPO, Art. 36 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltend, die Strafzumessung des Bezirksgerichts Pfäffikon sei verfehlt und "in krassester Art und Weise" willkürlich ausgefallen. Dieses habe für einen "Schikanestopp" auf der Autobahn eine Einsatzstrafe von 24 Monaten veranschlagt, obschon die Strafmassrichtlinien für Strassenverkehrsdelikte für ein solches Delikt lediglich Geldstrafen ab 50 Tagessätzen empfehlen würden. Auch die III. Strafkammer des Obergerichts habe in ihrem Beschluss vom 8. Juni 2022 erwogen, dass der Strafzumessung des Bezirksgerichts Pfäffikon bei provisorischer Würdigung ein gewisser Anschein von Willkür anhafte. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer damit geltend, das Berufungsgericht werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe von 28 Monaten auf zwei Jahre oder weniger reduzieren, womit er sich mittlerweile in Überhaft befinden würde.

6.3. Die Argumentation des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Es kann nicht gesagt werden, das Bezirksgericht Pfäffikon sei geradezu in Willkür verfallen, indem es eine Einsatzstrafe von 24 Monaten für die grobe Verkehrsregelverletzung veranschlagte; jedenfalls erscheint die verhängte Freiheitsstrafe von 28 Monaten im Ergebnis für die Straftaten, derentwegen der Beschwerdeführer erstinstanzlich schuldig gesprochen wurde, nicht offensichtlich unangemessen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Strafmassrichtlinien, die er erwähnt, auf die Regelung von Durchschnittsfällen beschränken. Das konkrete Strafmass ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der geltenden Strafzumessungsregeln festzulegen, wobei es durchaus zulässig ist, über die Strafmassrichtlinien hinauszugehen (vgl. etwa das Urteil 6B 641/2018 vom 24. Januar 2019). Im Übrigen ist der Strafzumessung des Berufungsgerichts nicht vorzugreifen. Auch kann offenbleiben, ob ein von der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern im Berufungsverfahren beantragter Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Derzeit hat der Beschwerdeführer etwas mehr als
24 Monate der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe von insgesamt 28 Monaten erstanden. Damit droht ihm jedenfalls zurzeit noch keine Überhaft. Die Weiterführung der Haft erweist sich somit derzeit noch als verhältnismässig.

7.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und daher abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Martin Schnyder wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung B, und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.