9C_709/2018 - 2018-11-08 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 709/2018

Urteil vom 8. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 20. September 2018 (IV.2018.00663).

Sachverhalt:

A.
Der 1981 geborene A.________ meldete sich im Oktober 2017 als Opfer eines Schusswaffenangriffs mit Hinweis auf eine Kopf- und Knieverletzung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte verschiedene Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht. Sie zog zudem die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bei. Am 27. Juni 2018 ersuchte A.________ um einen Entscheid betreffend seinen Rentenanspruch. Die IV-Stelle teilte ihm nach Rücksprache mit der Suva mit, diese werde ein psychiatrisches Gutachten einholen. Die IV-Stelle werde diese Expertise abwarten und anschliessend das Verfahren mit der Suva koordinieren (Schreiben vom 13. Juli 2018). In der Folge ersuchte A.________ noch mehrere Male um Erlass einer Rentenverfügung sowie um Unterstützung für einen Arbeitsversuch. Mit Schreiben vom 8. August 2018 bestätigte die Verwaltung ihre bisherige Haltung, vor einem Leistungsentscheid die psychiatrische Expertise des Unfallversicherers abzuwarten; das Gesuch um berufliche Eingliederung werde noch geprüft.

B.
Mit Beschwerde vom 17. August 2018 stellte A.________ verschiedene Haupt- und Eventualanträge, darunter zahlreiche - teils identisch lautende - Feststellungsbegehren sowie einen Eventualantrag um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Am 5. November 2018 machte er eine zusätzliche Eingabe und reichte ein am 1. November 2018 datierendes Feststellungsblatt der IV-Stelle ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Somit ist die nach Ablauf dieser Frist eingereichte Eingabe vom 5. November 2018 inklusive den Beilagen nicht zu beachten.

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.3. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 125 V 413 E. 1a S. 414).

2.

2.1. Die Vorinstanz wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dabei lautet ihr Entscheid insoweit auf Nichteintreten, als er das mit Beschwerde vom 17. August 2018 eventualiter gestellte Leistungsbegehren betrifft. Die übrigen Haupt- und Eventualanträge prüfte das kantonale Gericht unter dem Titel der Rechtsverzögerung (Art. 56 Abs. 2 ATSG) und wies die Beschwerde diesbezüglich ab.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, es sei im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht einfach nur um die Verfahrensfrage der formellen Rechtsverweigerung, sondern um einen Leistungsstreit gegangen, der als solcher hätte behandelt werden müssen. Die in einfacher Schriftlichkeit ergangene Mitteilung vom 8. August 2018 hätte dabei "notfalls (...) prozessual als ablehnende Leistungsverfügung, welche die 30-tägige Beschwerdefrist auslöst", behandelt werden müssen. Insofern kann sein Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente so verstanden werden, dass er der Vorinstanz vorwirft, seinen Rentenanspruch nicht beurteilt zu haben. Weiter macht er geltend, das kantonale Gericht habe ihm das Replikrecht verweigert. Zudem habe es sich mit fallfremden allgemeinen rechtlichen Problemen befasst, statt die beschwerdeweise vorgetragenen Rügen zu prüfen. Dadurch habe es Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK verletzt.

3.

3.1. Zum Vornherein ins Leere zielt die Rüge des Beschwerdeführers, es sei ihm im vorinstanzlichen Verfahren das Replikrecht verweigert worden. Ein solches kann überhaupt nur insoweit bestehen, als der Gegenpartei zunächst die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu den Anträgen der Beschwerde zu äussern. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, ging die Vorinstanz bei Einreichung der Beschwerde von einer völlig klaren Sachlage ohne Gewinnaussichten der Beschwerde führenden Partei aus. Sie verzichtete deshalb auf die Einholung einer Beschwerdeantwort, was sie der Verwaltung mit Verfügung vom 21. August 2018 explizit mitteilte. Das kantonale Gericht forderte diese lediglich auf, die Akten einzureichen. Dieser Forderung kam die IV-Stelle mit Schreiben vom 31. September 2018 nach, ohne sich materiell zur Sache zu äussern. Es fehlt damit bereits an einer Eingabe, zu welcher der Beschwerdeführer überhaupt hätte replizieren können. Die reine Behauptung des Beschwerdeführers, seine kantonale Beschwerde sei alles andere als aussichtlos, genügt nicht, um eine falsche Anwendung des § 19 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Zürich über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81) zu begründen. Auch die Rüge, die von der
Verwaltung eingereichten Akten hätten ihm vorgelegt werden müssen, verfängt nicht. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass diese neue, dem Beschwerdeführer bisher nicht zugängliche Aktenstücke enthielten.

3.2. Die Beschwerde vom 17. August 2018 erging im Anschluss an und bezogen auf die Mitteilung vom 8. August 2018, mit der die Verwaltung dem Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, es liege noch kein abschliessend beurteilbarer Gesundheitszustand vor. Aus diesem Grund werde durch die Suva eine Begutachtung in Auftrag gegeben, welche seitens der IV-Stelle abzuwarten sei. Gleichzeitig wies die Verwaltung darauf hin, das Gesuch betreffend beruflicher Eingliederung werde noch geprüft und "diesbezüglich warten wir noch auf Ihre schriftliche Eingabe gemäss Telefongespräch vom 8. August 2018". Diese Mitteilung weist bereits in formeller Hinsicht keine Verfügungsmerkmale (Art. 49 ATSG) auf. Schon aus diesem Grund ist fraglich, ob sie im vorliegenden Fall - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - zum Anfechtungsgegenstand taugt (vgl. E. 1.2 hievor). So oder anders enthält sie aber auch keinerlei materielle Anordnungen betreffend Nichtbestand eines Leistungsanspruchs auf eine Invalidenrente. Vielmehr werden darin einzig die Prüfung von Eingliederungsmassnahmen in Aussicht gestellt und ein - im Moment - abschliessend beurteilbarer Gesundheitszustand verneint.

3.3. Nach dem Gesagten verletzt es kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer angehobene Verfahren nicht als Leistungsstreit behandelt hat und mangels Anfechtungsgegenstand nicht auf sein eventualiter gestelltes Leistungsbegehren eingetreten ist. Folglich liegt auch keine in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung der Begründungspflicht (als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Somit ist auch nicht weiter auf die Ausführungen in Zusammenhang mit Art. 28 IVG einzugehen. Dass das kantonale Gericht das Verfahren im Übrigen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsverzögerung (Art. 56 Abs. 2 ATSG) an die Hand genommen und die Beschwerde abgewiesen hat, wird nicht substanziiert beanstandet. Im Gegenteil wies der Beschwerdeführer explizit darauf hin, das kantonale Gericht habe die verfahrensrechtliche Frage zum Vorliegen einer Rechtsverzögerung "wohl nicht falsch" beantwortet. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. November 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.