BK_B 088/04 - 2004-11-08 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 45 ff. VStrR)

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

Art. 26

Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.

Die Beschwerde ist einzureichen:

wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;

in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.

Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

Entscheid vom 8. November 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Walter Wüthrich, Gerichtsschreiberin Priska Kummli Parteien

A.______ und B.______, Beschwerdeführer vertreten durch Fürsprecher Hermann Bechtold, gegen EIDG. STEUERVERWALTUNG (ESTV), Abteilung Besondere Steueruntersuchungen, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 45 ff . VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e na l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BK_B 088/ 04

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Sachverhalt:

A. Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung wegen schwerer Steuerwi-derhandlungen im Sinne von Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. De-zember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gegen zahl-reiche Beschuldigte erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfol-gend ESTV) unter anderem am 16. Juni 2004 eine Beschlagnahmeverfü-gung gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR und ordnete die Beschlagnah-me sämtlicher Grundstücke im Zuständigkeitsbereich des Grundbuchamts Z.______, Kanton Zürich, die B.______ gehören oder über welche B.______ wirtschaftlich verfügen kann, an. Insbesondere erwähnt die ge-nannte Verfügung das Grundstück ______, Z.______. Ob die Verfügung mittels einer Grundbuchsperre im Grundbuch Z.______ vollzogen wurde, ist nicht aktenkundig und nicht ohne weiteres anzunehmen, nachdem Zu-stellung derselben gemäss Zustellungsvermerk an das Kreisgrundbuch Y.______ (im rund 30 km entfernten zürcherischen Bezirk X.______) und nicht an das Grundbuchamt Z.______ (im Bezirk Z.______) erfolgte. B. Mit Eingabe vom 25. Juni 2004 erhoben A.______ und B.______ Be-schwerde bei der ,,Anklagekammer des Bundesstrafgerichts". Sie beantra-gen die Freigabe des beschlagnahmten Grundstücks.

Die ESTV beantragt in ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2004, die Be-schwerde sei kostenfällig abzuweisen.

In der Replik vom 16. August 2004 halten A.______ und B.______ an ih-rem Beschwerdeantrag fest, behalten sich jedoch zusätzlich die Geltend-machung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen vor.

Mit Beschwerdeduplik vom 30. August 2004 bekräftigt die ESTV ihren Ab-weisungsantrag.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1.

1.1 Die Beschwerdeschrift datiert vom 21. Juni 2004 und ist an die Beschwer- degegnerin adressiert ,,zuhanden der Anklagekammer des Bundesstrafge-richts". Mit ,,Anklagekammer" muss offensichtlich die Beschwerdekammer gemeint sein. Korrekt war die Eingabe der Beschwerdeschrift an die Be-schwerdegegnerin (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR), welche es allerdings un-

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terlassen hat, das Eingangsdatum zu vermerken. Unklar ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen, wann und auf welche Weise die Beschwerdefüh-rer von der angefochtenen Verfügung Kenntnis erhielten. Sie haben ihre Beschwerde ohne genaue Kenntnis der Verfügung und des Verfügungsda-tums erhoben, innert der dreitägigen Frist seit mündlicher Kenntnisgabe der Amtshandlung durch den stellvertretenden Abteilungschef der Beschwer-degegnerin, D.______, wie sie selbst behaupten. Tatsache ist, dass die Zustellung der angefochtenen Verfügungen an die Beschwerdeführer erst nach Eingang der Beschwerde erfolgte. Angesichts dieser Unklarheiten ist zugunsten der Beschwerdeführer davon auszugehen, die Beschwerde sei rechtzeitig, d.h. innert Frist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR, erhoben worden. 1.2 Zur Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshand- lung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Eine Beschlagnahme ist daher allen davon unmittelbar Betroffenen mitzuteilen, sofern diese mit dem Inhaber der von der Beschlagnahme betroffenen Vermögenswerte nicht identisch sind und soweit die Verwaltung von ihnen Kenntnis hat (BGE 120 IV 164, 166 E. 1 c). Wie aus den Akten ersichtlich ist, wurde die angefochtene Ver-fügung bei Erlass ausser dem Kreisgrundbuchamt X.______ dem Mitbe-schuldigten E.______ in W.______ zugestellt, nicht aber den Beschwerde-führern. Erst am 1. Juli 2004 (Eingang) erhielt der Rechtsvertreter beider Beschwerdeführer die Verfügung zugestellt. Wieso auch A.______ als Ehe-frau des Grundeigentümers durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen sein soll und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben soll, ist weder von den Beschwerdeführern dargetan worden noch sonst wie ersichtlich. Auf die Beschwerde von A.______ ist daher nicht einzutreten. Einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde des betroffenen Grundeigentümers B.______. 2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Untersuchungsbehörde ha- be zwar nicht ein Recht auf möglichst umfassende Information über die ihm zur Last gelegten Taten verletzt, wohl aber seinen Anspruch, dass ihm der Gegenstand des Verfahrens, d.h. die Umschreibung des angeblich strafba-ren Verhaltens (mit anderen Worten des Sachverhalts), bekannt gegeben werde. Auch wenn der Sachverhalt nicht abschliessend und widerspruchs-los geschildert sein müsse, müsse mindestens angegeben werden, wer im Zusammenhang mit der verfolgten Straftat wann, wo und was begangen haben solle. Die simple Aufführung verschiedener Gesetzesartikel genüge diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Die fehlende Bekanntgabe be-

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züglich des Gegenstands der Tat stelle eine offensichtliche Rechtsverlet-zung dar.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt es sich selbst dann, wenn erst nach der Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, nicht, bis zu diesem Zeit-punkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Die-ser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die ihm zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben, ohne dass indessen bereits notwendigerweise die Beweismittel genannt werden müssten, auf die sich die Beschuldigungen stützen. Zu Beginn des Verfah-rens genügt es jedoch, wenn dem Beschuldigten die Einleitung einer Un-tersuchung und deren Gegenstand bekannt gegeben wird; auch im weite-ren Verlauf der Untersuchung ist eine kurze Orientierung über die vorge-worfene Tat hinreichend; eine umfassende Unterrichtung des Beschuldig-ten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf der Steuerhinterzie-hung stützt, muss indessen, einschliesslich der Angaben über die in Aus-sicht genommene Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen; die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung dürfen daher nicht überspannt werden" (BGE 119 Ib 12, 18 E. 5 c; VPB 66.100 E. 3 b).

Diese Bundesgerichtspraxis äussert sich zwar dazu, dass bezüglich vor-geworfener Taten vor Abschluss der Untersuchung keine umfassende Un-terrichtung des Beschuldigten, sondern lediglich eine kurze Orientierung verlangt sei. Sie schweigt sich indessen darüber aus, welchen Umfang eine solche Orientierung im Anfangsstadium eines Ermittlungsverfahrens im Mi-nimum aufzuweisen hat.

Dem Beschuldigten muss es unter den gegebenen Umständen noch nicht möglich sein, sich materiell umfassend zu verteidigen. Hingegen muss er die Möglichkeit haben, sich anhand der erhaltenen Informationen Klarheit über die Art und die wesentlichen Gründe der Beschuldigung zu verschaf- fen und so seine Rechte ungeschmälert zu wahren (vgl. ZWEIFEL, Das rechtliche Gehör im Steuerhinterziehungsverfahren, in: ASA 60, S. 454 ff.).

Aus der angefochtenen Verfügung geht nebst dem Hinweis, dass sich eine Untersuchung der ESTV gegen den Beschwerdeführer richte, auch hervor, dass der Beschwerdeführer Beschuldigter im Sinne des VStrR sei, dass ei-

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ne Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer untersucht werde, dass Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollen, welche voraussichtlich der Einziehung unterliegen sowie dass eine Steuer-hinterziehung untersucht werde. Die Durchsuchungsbefehle vom 7. Juni 2004, welche der angefochtenen Verfügung vorangingen, sowie die in Voll-zug der Durchsuchungsbefehle erstellten Durchsuchungs- und Beschlag-nahmeprotokolle vom 16. Juni 2004 enthielten den Hinweis auf Art. 190 ff . DBG, die Durchsuchungsbefehle zudem die ausdrückliche Einschränkung der Massnahme auf Dokumente ab 1993. Die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer haben den Erhalt unterschriftlich bestätigt. Den Durch-suchungsbefehlen war eine Rechtsmittelbelehrung beigelegt, welche den Wortlaut von Art. 190 - 192 DBG wiedergab (Verdacht auf schwere Steuer-hinterziehung). Damit steht für den Betroffenen in genügend transparenter Weise fest, dass er der Täterschaft oder mindestens der Teilnahme an ei-ner schweren Steuerhinterziehung in der Schweiz bezüglich steuerrelevan-ter Vorgänge aus den Bemessungsperioden ab 1993 verdächtigt wird. Hin-gegen fehlt es in der angefochtenen Verfügung an einer Spezifikation des ihm vorgeworfenen Sachverhalts.

Die Beschwerde nach Art. 28 Abs. 1 VStrR setzt nun aber gemäss bun-desgerichtlicher Rechtsprechung auch ein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis voraus (BGE 118 IV 67, 69 E. 1 c; 103 IV 115, 117 E. 1 a). Zur Beschwer-deführung ist nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid (noch) zumindest teilweise betroffen und deshalb an dessen Änderung interessiert ist. Ein Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn (und soweit) der Beschwerdefüh-rer durch den Entscheid nicht mehr beschwert ist, weil der Grund für eine Beschwerde während des Verfahrens dahingefallen ist (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Motive - Doktrin - Rechtsprechung, Bern 1998, Art. 28 Ziff. 1).

Die Beschwerdegegnerin hat sowohl in der Stellungnahme vom 28. Juni 2004 als auch in der Beschwerdeduplik vom 30. August 2004 ihre Verdäch-tigungen präzisiert. So legte sie dar, dass sie dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau vorwirft, Einkommen aus den Bemessungsperioden ab 1993 nicht vollumfänglich deklariert bzw. ungerechtfertigte Zinsabzüge ge-macht zu haben. Konkret erwähnt sie nicht oder nicht vollständig offen ge-legte Einnahmen des Beschwerdeführers in der Eigenschaft als Treuhän-der und Unternehmensberater. Sodann wiederholte Zinsabzüge für ein von der F.______ Ltd., Panama, an den Beschwerdeführer und seine Ehefrau gewährtes Darlehen, wobei das Darlehen und die Zinszahlungen aufgrund der Erkenntnisse als fiktiv zu betrachten seien. Weiter gibt die Beschwer-degegnerin an, die F.______ habe Aktien der G.______ mit Sitz in Delawa-

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re, USA, gekauft und mit Gewinn von mehreren Millionen USD weiterver-kauft, was aus den erwähnten Gründen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zuzurechnen, von diesen aber nicht deklariert worden sei. Schliesslich habe die vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau be-herrschte H.______ AG eine Rechnung der F.______ betreffend Bau- und Architekturleistungen verbucht, welche die Rechnungsstellerin schon auf-grund des mangelnden Personals in der Schweiz nicht erbracht haben könne. In diesem Zusammenhang bestehe übrigens auch der Verdacht des Steuerbetrugs (inhaltlich falsche, in die Jahresrechnung übernommene Rechnung) und der verdeckten Gewinnausschüttung an die Beschwerde-führer. Die gegen diese Verdächtigungen vorgebrachten Einwände des Be-schwerdeführers vermögen die bestehende Verdachtslage nicht zum Vor-neherein zu beseitigen. Im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs konnte der Beschwerdeführer zu der in der Duplik erfolgten Konkretisierung des Sachverhalts noch Stellung beziehen, was er am 2. November 2004 denn auch getan hat, ohne jedoch in Bezug auf die Verdachtslage etwas wesentlich Neues zu liefern. Nachdem nun aber im heutigen Zeitpunkt die Darstellung der Verdachtslage gegenüber dem Beschwerdeführer als aus-reichend klar erscheint (vgl. auch VPB 60.100 E. 3 d), ist die Beschwerde in diesem Punkt mangels aktuellen Interesses als gegenstandslos zu be-trachten. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, selbst wenn eine strafbare Handlung gegeben sein sollte, liege kein Einziehungstatbestand nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i. V. m. Art. 59 Abs. 1 StGB vor, da er die mit Beschlag belegte Liegen-schaft von seinem Vater geerbt habe. Bei der beschlagnahmten Liegen-schaft sei ein Deliktsbezug nicht gegeben, womit eine Einziehung nicht statthaft sei.

Die strafbare Handlung, die dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau im Verwaltungsstrafverfahren zur Last gelegt wird, führt zutreffendenfalls zu seiner Haftbarkeit bzw. solidarischen Haftbarkeit zusammen mit seiner E-hefrau für den hinterzogenen Steuerbetrag (Art. 9 und Art. 13 DBG). Art. 12 VStrR geht davon aus, dass die Personen, welche Abgaben nicht entrich-ten oder Leistungen erschleichen, dadurch in der Regel erhebliche un-rechtmässige Vermögensvorteile erlangen. Es liegt in der Natur des Steu-erdelikts, dass ein Täter diese Vermögensvorteile nicht vom Staat als Steuergläubiger widerrechtlich erlangt hat, sondern dass er zufolge des Steuerdelikts seinen Steueraufwand widerrechtlich vermindert hat. Es sind also bei ihm regelmässig keine einziehbaren Vermögenswerte im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB (welcher aufgrund des Querverweises in Art. 2 VStrR zur Anwendung kommt) vorhanden. Sind aber Vermögensvorteile

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nur rein rechnerisch erzielt worden, so kommt keine Einziehung, sondern nur eine Ersatzforderung des Staates im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB in Frage (SCHMID, StGB 59 N. 53, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998).

Art. 46 Abs. 1 lit. b VStR, auf den Art. 191 DBG bezüglich Beschlag-nahmevoraussetzungen im Falle schwerer Steuerwiderhandlungen ver-weist und der von der Beschwerdegegnerin als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung herangezogen wurde, sieht - anders als Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB - keine Beschlagnahme von Vermögenswerten des Betroffenen im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung vor. Wenn aber keine Vermögenswerte ,,voraussichtlich der Einziehung unter- liegen", so ist eine auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR abgestützte Beschlagnah- me nicht möglich.

Bei diesem Ergebnis stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nicht eine auf Art. 2 VStrR i. V. m. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB abgestützte Beschlag-nahme von Vermögenswerten im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatz- forderung beabsichtigt (SCHMID, a.a.O., StGB 59 N. 13) und lediglich irrtümlicherweise den unzutreffenden Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR in der Verfügung zitiert habe. Dies ist offensichtlich der Fall, wie sich aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt. Dort wird nämlich eine Formulierung ü bernommen, die fast wörtlich aus BGE 120 IV 365, 367 E. 1 d, stammt, welcher vom 19. Dezember 1994 datiert und sich auf eine Beschlagnah- meverfügung der ESTV vom 16. November 1994 abstützt: ,,Die Vermö- genswerte, welche der Beschlagnahme unterliegen, sind alle wirtschaftli- chen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen zuzüglich einer allfälli- gen Busse. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern." Aus nicht ersichtlichen Gründen hat sich das Bundesgericht im zitierten Entscheid auf den alten und seit 1. August 1994 geänderten Art. 58 StGB und die sich mit dieser alten Fassung auseinandersetzenden Literatur (TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 58, Zürich 1992 [die überarbeitete 2. Auflage, welche sich u. a. mit dem neuen Einziehungsrecht befasst, datiert von 1997]; SCHULTZ, in: ZStrR 114 [1978] 305 ff.; STRATENWERTH, Allgemeiner Teil II [letzte Auflage: Bern 1989]) bezogen und nicht auf die seit dem 1. August 1994 in Kraft stehenden Art. 58 ff . StGB. Ein Grund dürfte wohl darin zu finden sein, dass mit der seit 1. August 1994 in Kraft getretenen Ä nderung des Strafgesetzbuchs das Einziehungsrecht neu gegliedert, aber der aus dem Jahre 1974 stammende Text des Art. 46 VStrR nicht an die Ä nderung angepasst wurde. Zudem läuft im revidierten Art. 59 StGB auch die Ersatzforderung gemäss Ziff. 2 unter dem Randtitel ,,Einziehung von

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Vermögenswerten". Dass die ESTV als Verwaltungsbehörde diese höchst-richterliche Rechtsprechung in der Folge formularmässig übernahm, kann ihr nicht zum Nachteil gereichen, denn immerhin ist aus der Begründung ih-rer Verfügung genau ersichtlich, was sie damit beabsichtigt. Das Abstützen auf einen unrichtigen Gesetzesartikel hat aber auch für den Beschwerde-führer keine negativen Auswirkungen: Ist er ohne juristische Kenntnisse, so genügt ihm die textliche Umschreibung in der Begründung, um zu erken-nen, was mit der Beschlagnahmeverfügung bezweckt ist. Ist er aber juris-tisch geschult, so konnte er den Widerspruch zwischen Gesetzesverweis und Begründung ohne weiteres erkennen. Der von der Beschwerdegegne-rin in der Stellungnahme vom 28. Juni 2004 erwähnte Art. 169 DBG (Steu-ersicherung) ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang, richtet er sich doch einzig an die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer und nicht an die ESTV. Dies alles führt dazu, dass die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 2.3 Angesichts des durch die Beschwerdegegnerin geltend gemachten mut- masslich hinterzogenen Abgabebetrags von mehreren Millionen Franken erweist sich die angefochtene Verfügung auch als verhältnismässig. Sollten im Verlaufe der Untersuchung neue Erkenntnisse der Beschwerdegegnerin eine Reduktion der Vorstellungen über den mutmasslicherweise hinterzo-genen Abgabebetrag bedingen, so ist eine Korrektur der angefochtenen Verfügung durch die ESTV jederzeit möglich. Mit Bezug auf die Möglich-keit, trotz Beschlagnahmeverfügungen ,,weiterhin die minimalsten grundle-gendsten Lebenshaltungskosten zu bestreiten", hat die Beschwerdegegne-rin in den Rechtsschriften glaubhaft dargetan, das Nötige veranlasst zu ha-ben. Daher ist auch die Rüge der Unverhältnismässigkeit unbegründet und die Beschwerde insoweit abzuweisen. 3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000. festgesetzt und dem Beschwerde-führerin und seiner Ehefrau unter solidarischer Haftbarkeit und unter An-rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500. zur Bezahlung auferlegt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichts-gebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]; Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde von A.______ wird nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde von B.______ wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000. festgesetzt und den Beschwerdefüh- rern unter solidarischer Haftbarkeit und unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses zur Bezahlung auferlegt. Bellinzona, 22. Dezember 2004 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an -

Fürsprecher Hermann Bechtold

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Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), Abteilung Besondere Steueruntersuchun-gen

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer- den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun- desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit- telinstanz oder deren Präsident es anordnet.

BK_B 088/04 08. November 2004 01. Juni 2009 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 45 ff. VStrR)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BStP 245 OG 156 SGG 33

BGE Register

103-IV-115 118-IV-67 119-IB-12 120-IV-164 120-IV-365

VPB

60.100 66.100

Zeitschrift ASA

ASA 60,454

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 45
	1.	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
	2.	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 190 Voraussetzungen
	1.	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
	2.	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 46
	1.	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
		a.	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
		b.	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
		c.	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
	2.	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
	3.	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. [2]

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 13 Haftung und Mithaftung für die Steuer
	1.	Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen entfällt.
	2.	Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.
	3.	Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:
		a.	die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;
		b.	die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrage ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaber;
		c.	Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft bis zu 3 Prozent der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn der Händler oder der Vermittler in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat;
		d.	die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz auflösen oder in der Schweiz gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage des Reinerlöses, wenn der Steuerpflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.
	4.	Mit dem Steuernachfolger haften für die Steuer des Erblassers solidarisch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 169 Sicherstellung
	1.	Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
	2.	Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
	3.	Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. [1]
	4.	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 25
	1.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts [1] entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
	2.	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
	3.	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
	4.	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [2]. [3]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] SR 173.71 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).