6B_137/2019 - 2019-10-08 - Infractions - Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 137/2019

Urteil vom 8. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bertschinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 25. September 2018 (ST.2017.65-SK3).

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt Altstätten wirft A.________ vor, die Grenzwacht habe bei dessen Einreise in die Schweiz am 12. Mai 2016 um 00.01 Uhr beim Grenzübergang Diepoldsau-Schmitter einen Betäubungsmittelwischtest an der Stirn durchgeführt, welcher positiv auf Kokain reagiert habe. Die daraufhin verständigte Polizei habe bei A.________ eine Urinprobe zur Durchführung eines Betäubungsmittelschnelltests angeordnet. Eine solche habe A.________ jedoch vehement verweigert.

B.
Das Kreisgericht Rheintal verurteilte A.________ am 14. März 2017 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--.
Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 25. September 2018 das kreisgerichtliche Urteil, soweit dieses nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. A.________ stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches das Bundesgericht am 15. März 2019 (Verfügung 6B 137/2019) abwies.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO und sinngemäss Art. 91a Abs. 1 SVG. Nach dem Betäubungsmittelwischtest durch die Grenzwacht habe ein hinreichender Tatverdacht auf Fahrunfähigkeit infolge Kokainkonsums bestanden. Bei Vorliegen dieses Verdachts sei die Polizei nicht mehr zur Anordnung einer Blut- und Urinprobe berechtigt. Aufgrund der Anzeichen von Fahrunfähigkeit, welche nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen gewesen seien, hätte eine Blutprobe angeordnet werden müssen. Vom ihn behandelnden Arzt Dr. med. B.________ hätte er sich zu einer solchen überreden lassen. Auf die zwangsweise Untersuchung mittels Urin- und Blutprobe habe der Pikett-Staatsanwalt verzichtet. Mangels rechtmässiger Anordnung durch die Staatsanwaltschaft falle eine Bestrafung gemäss Art. 91a SVG ausser Betracht.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Betäubungsmittelschnelltest anhand einer Urinprobe stelle eine Voruntersuchung dar, welche die Polizei ohne Anordnung durch die Staatsanwaltschaft durchführen könne. Der Beschwerdeführer hätte der rechtmässigen Aufforderung der Polizei zur Mitwirkung Folge leisten müssen (angefochtener Entscheid, E. III. 1.b S. 4). Er habe sich einer Urinprobe ohne Rechtfertigungsgrund widersetzt. Er sei deshalb der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig zu sprechen (angefochtener Entscheid, E. III. 1.c S. 6).

1.3. Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit soll verhindert werden, dass der korrekt sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonstwie vereitelt (BGE 145 IV 50 E. 3.1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden (Art. 55 Abs. 2 SVG). Ei ne Blutprobe muss u.a. dann angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind (vgl. Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG).
Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007 (SKV; SR 741.013) kann die Polizei zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die Auskunft über die Alkoholisierung geben. Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, so kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen (Art. 10 Abs. 2 SKV).
Die nach Art. 10 Abs. 2 SKV erforderlichen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, sind nicht mit einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO gleichzusetzen (BGE 145 IV 50 E. 3.5).

1.4. Dem Standpunkt des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Er ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Polizei bei ihm und im Gegensatz zum BGE 143 IV 313 zugrunde liegenden Sachverhalt, worauf er verweist, keine Blut-, sondern eine Urinprobe anordnete (vgl. Sachverhalt A. hiervor sowie kant. Akten, act. 5).
Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer in der Folge denn auch nicht wegen Vereitelung einer Blutprobe, sondern wegen Vereitelung einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG. Urinproben sind solche vom Bundesrat geregelte Voruntersuchungen (vgl. Art. 55 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV) und die Verweigerung der polizeilich angeordneten Urinprobe zur Durchführung eines Betäubungsmittelschnelltests durch den Beschwerdeführer ist die Vereitelungshandlung, welche zum vorinstanzlichen Schuldspruch führte. Ob, wie der Beschwerdeführer vorbringt, im Anschluss an den von der Grenzwacht am 12. Mai 2016 durchgeführten Betäubungsmittelwischtest zusätzlich eine Blutprobe hätte angeordnet werden müssen (vgl. Art. 55 Abs. 3 aSVG und Art. 13 Abs. 1 lit. a aSKV in den bis zum 30. September 2016 geltenden Fassungen), kann alsdann offen bleiben. Aus dem Verzicht des damals zuständigen Pikett-Staatsanwalts auf eine entsprechende Anordnung lässt sich jedenfalls kein Rückschluss auf die Rechtmässigkeit der zuvor von der Polizei angeordneten und weniger aufwendigen Urinprobe ziehen.
Für die Anordnung sowie Durchführung von Voruntersuchungen, Vortests resp. Betäubungsmittelschnelltests ist die Polizei zuständig (Art. 10 Abs. 2 SKV, BGE 145 IV 50 E. 3.5 mit Hinweisen). Daran ändert ein allfälliger Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand nichts. Weder sind Hinweise auf Fahrunfähigkeit laut Art. 10 Abs. 2 SKV mit einem solchen Tatverdacht (vgl. E. 1.3 hiervor), noch ist eine Voruntersuchung mit einer durch die Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO gleichzusetzen. Ferner sieht das Gesetz für Blutproben, nicht aber für die weniger einschneidenden Voruntersuchungen, eine zwangsweise Durchsetzung vor. Folglich steht der Einwand, mit dem Ergebnis des durch die Grenzwache durchgeführten Betäubungsmittelwischtests habe bereits ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen, der Anordnungskompetenz der Polizei hinsichtlich einer Urinprobe zur Durchführung eines Betäubungsmittelschnelltests, nicht entgegen.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Polizei einen Betäubungsmittelschnelltest anordnete, nachdem schon die Grenzwacht mit dem Betäubungsmittelwischtest einen Vortest mit positivem Ergebnis auf Kokain durchgeführt hatte. Auch ohne einen entsprechenden Vortest und unabhängig davon, ob die Polizei oder die Grenzwacht einen solchen durchführte, können sich für die Polizei Hinweise dafür ergeben, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Nach Art. 55 Abs. 2 SVG kann eine Person mit Anzeichen von Fahrunfähigkeit, welche nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind, sodann "weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben", mithin mehreren Voruntersuchungen, unterzogen werden. Auch Art. 10 Abs. 2 SKV räumt der Polizei ausdrücklich die Möglichkeit mehrerer Vortests bei nur einer kontrollierten Person ein. Aus Art. 10 Abs. 4 SKV, wonach auf weitere Untersuchungen verzichtet wird, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist, ergibt sich ebenso die Zulässigkeit der Durchführung mehrerer Vortests.
Demzufolge verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie den Beschwerdeführer der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit laut Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig spricht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 198 Compétence - 1 Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
¹	Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
^a	le ministère public;
^b	le tribunal et, dans les cas urgents, la direction de la procédure;
^c	la police, dans les cas prévus par la loi.
²	Lorsque la police est habilitée à ordonner ou à exécuter des mesures de contrainte, la Confédération et les cantons peuvent réserver cette compétence à des membres du corps de police revêtant un certain grade ou une certaine fonction.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
²	La peine est l'amende si l'auteur conduit un véhicule sans moteur ou s'il est impliqué dans un accident en qualité d'usager de la route.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
²	La peine est l'amende si l'auteur conduit un véhicule sans moteur ou s'il est impliqué dans un accident en qualité d'usager de la route.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
²	La peine est l'amende si l'auteur conduit un véhicule sans moteur ou s'il est impliqué dans un accident en qualité d'usager de la route.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 55 - 1 Les conducteurs de véhicules, de même que les autres usagers de la route impliqués dans un accident, peuvent être soumis à un alcootest.
¹	Les conducteurs de véhicules, de même que les autres usagers de la route impliqués dans un accident, peuvent être soumis à un alcootest.
²	Si la personne concernée présente des indices laissant présumer une incapacité de conduire et que ces indices ne sont pas dus ou pas uniquement dus à l'influence de l'alcool, elle peut faire l'objet d'autres examens préliminaires, notamment d'un contrôle de l'urine et de la salive.
³	Une prise de sang doit être ordonnée si la personne concernée:
^a	présente des indices laissant présumer une incapacité de conduire qui n'est pas imputable à l'alcool;
^b	s'oppose ou se dérobe à l'alcootest ou fait en sorte que cette mesure ne puisse atteindre son but;
^c	exige une analyse de l'alcool dans le sang.136
^3bis	Une prise de sang peut être ordonnée si le contrôle au moyen de l'éthylomètre est impossible ou s'il est inapproprié pour constater l'infraction.137
⁴	Pour des raisons importantes, la prise de sang peut être effectuée contre la volonté de la personne suspectée. Tout autre moyen permettant de prouver l'incapacité de conduire de la personne concernée est réservé.
⁵	...138
⁶	L'Assemblée fédérale fixe dans une ordonnance:
^a	le taux d'alcool dans l'haleine et le taux d'alcool dans le sang à partir desquels les conducteurs sont réputés être dans l'incapacité de conduire au sens de la présente loi (état d'ébriété) indépendamment de toute autre preuve et du degré de tolérance individuelle à l'alcool;
^b	le taux qualifié d'alcool dans l'haleine et dans le sang.139
^6bis	Si le taux d'alcool dans l'haleine et le taux d'alcool dans le sang ont tous les deux été mesurés, le taux d'alcool dans le sang est déterminant.140
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut, pour les autres substances diminuant la capacité de conduire, fixer le taux de concentration dans le sang à partir duquel la personne concernée est réputée incapable de conduire au sens de la présente loi, indépendamment de toute autre preuve et de tout degré de tolérance individuelle;
^b	édicte des prescriptions sur les examens préliminaires (al. 2), sur la procédure qui règle l'utilisation de l'alcootest et le prélèvement de sang, sur l'analyse des échantillons prélevés et sur l'examen médical complémentaire de la personne soupçonnée d'être dans l'incapacité de conduire;
^c	peut prescrire que les échantillons, notamment les échantillons de sang, de cheveux ou d'ongles, prélevés en vertu du présent article soient analysés en vue de déterminer, chez la personne concernée, l'existence d'une forme de dépendance diminuant son aptitude à conduire.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 10 Tests préliminaires - 1 La police peut utiliser des appareils de test préliminaire pour déterminer s'il y a eu consommation d'alcool.
¹	La police peut utiliser des appareils de test préliminaire pour déterminer s'il y a eu consommation d'alcool.
²	Lorsqu'il existe des indices accréditant que la personne contrôlée est incapable de conduire à cause d'une autre substance que l'alcool et qu'elle a conduit un véhicule dans cet état, la police peut ordonner un test préliminaire permettant de déceler la présence de stupéfiants ou de médicaments, notamment dans les urines, la salive ou la sueur.
³	Les tests doivent être effectués conformément aux prescriptions du fabricant de l'appareil.
⁴	Il y a lieu de renoncer à d'autres mesures d'investigation lorsque le résultat du test préliminaire est négatif et que la personne contrôlée ne présente aucun signe d'incapacité de conduire.
⁵	Si le résultat du test préliminaire révèle la présence d'alcool ou que la police a renoncé à utiliser un appareil de test préliminaire, elle procède à un contrôle de l'alcool dans l'air expiré.29

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.