9C_206/2010 - 2010-10-08 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Rentenrevision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 206/2010

Urteil vom 8. Oktober 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
N.________,
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Dieter Kehl,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rentenrevision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1950 geborene N.________, von Beruf Realschullehrer, meldete sich am 23. Mai 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Beizug namentlich des Gutachtens des Dr. med. M.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Oktober 2004 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau unter Anrechnung eines im Pensum von 50 % als Fachlehrer erzielten Lohnes den Invaliditätsgrad von 50 %, worauf sie eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach mit Wirkung ab 1. November 2003 (Verfügung vom 31. März 2005). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Anlässlich eines im Juli 2008 angehobenen Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle den Versicherten erneut psychiatrisch begutachten, wobei die Expertise vom 4. März 2009 der Integrierten Psychiatrie keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands ergab und die Experten eine mittelgradige rezidivierende depressive Störung diagnostizierten. Abklärungen in beruflicher Hinsicht zeigten sodann, dass der Versicherte ab 1. März 2006 eine nebenberufliche Tätigkeit ausübt, was der Verwaltung bis anhin nicht bekannt war. Den hiebei im Jahr 2006 bezogenen Lohn von Fr. 2'710.- rechnete die IV-Stelle dem Invalidenlohn an und verfügte deswegen und unter Berücksichtigung von Nebenverdienst beim Validenlohn am 13. Juli 2009 den Anspruch bloss mehr auf eine Viertelsrente; dies rückwirkend ab 1. März 2006 (Invaliditätsgrad von 48 %). Zufolge der wegen des revidierten Invaliditätsgrades von März 2006 bis August 2008 zuviel bezahlten Renten forderte die Verwaltung mit Verfügung vom 3. Juli 2009 den Betrag von Fr. 20'012.- zurück.

B.
Die gegen die Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Januar 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es den Rückforderungsbetrag auf Fr. 13'032.- reduzierte. Das Gericht bestätigte hingegen die Herabsetzung der halben Rente auf eine Viertelsrente.

C.
N.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, rückwirkend ab 1. März 2006 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Streitsache an Vorinstanz oder Verwaltung zu weiterer Abklärung zurückzuweisen.

Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, wogegen sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Stellungnahme enthält.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (Urteil 8C 184/2009 vom 25. August 2009 E. 4.3.1; NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG).

2.
Zu prüfen ist die Höhe des Invalidenrentenanspruches, wobei letztinstanzlich nurmehr das Valideneinkommen streitig ist.

2.1 Der Beschwerdeführer reicht vor Bundesgericht zwei Schreiben der Sekundarschulgemeinde Z.________ ein. In jenem vom 23. Februar 2010 äussert sich der Schulleiter der Schulanlage R.________ dahingehend, eine altersbedingte Leistungsreduktion des Beschwerdeführers sei schwer vorstellbar, wäre er nicht krank geworden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass er als Gesunder wie in den Jahren 2001 und 2002 weiterhin Zusatzlektionen erteilt hätte. Die Sekundarschulgemeinde hielt dafür, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Versicherte heute ohne Teilinvalidität keine Zusatzlektionen erteilte (Schreiben vom 2. März 2010).

2.2 Die beiden Schreiben beschlagen die Frage, ob der Beschwerdeführer als Gesunder neben dem Lohn aus ordentlicher Lehrertätigkeit Zusatzeinkommen erzielte, wäre er nicht invalid geworden. Das Valideneinkommen lag allerdings bereits vorinstanzlich im Streit, wobei der Beschwerdeführer Zusatzeinkommen behauptete, weshalb unbesehen der vor kantonalem Gericht geltenden Untersuchungsmaxime nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass gab, die Schreiben als Beweismittel einzureichen. Denn das kantonale Gericht stellt den Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien fest (Art. 61 lit. c ATSG), weswegen der Beschwerdeführer gehalten war, die Beweise im Rahmen der Mitwirkungspflicht bereits vor kantonalem Gericht einzureichen. Bei den Schreiben handelt es sich daher um unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Revisionsbegründend kann u.a. eine Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen sein (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.). Die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, beurteilt sich hier durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung vom 31. März 2005 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351; Urteil 8C 871/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums und ohne Bindung an die ursprüngliche Rentenverfügung, zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteil I 526/02 vom 27. August 2003 E. 2.3, publ. in: SVR 2004 IV Nr. 17 S. 53; vgl. auch BGE 130 V 253 E. 3.4 S. 259, 125 V 413 E. 2d S. 417 f.; Urteil I 652/00 vom 12. März 2002 E. 2a, publ. in: AHI 2002 S. 164).

3.2 Im Rahmen des für die Invaliditätsbemessung durchzuführenden Einkommensvergleichs ist ein Nebenerwerbseinkommen beim hypothetischen Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) zu berücksichtigen, sofern es der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin erzielt hätte, wenn er gesund geblieben wäre, und zwar grundsätzlich ohne Rücksicht auf den hiefür erforderlichen zeitlichen oder leistungsmässigen Aufwand (Urteil 8C 125/2009 vom 27. April 2009 E. 4.1.1, Urteil U 130/02 vom 29. November 2002 E. 3.2.1, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 476 S. 107).

4.
4.1 Das kantonale Gericht und die Verwaltung ermittelten - wie schon anlässlich der ursprünglichen Rentenzusprache - im Revisionsverfahren den Validenlohn zunächst auf der Grundlage des als Realschullehrer im Vollpensum erzielten Einkommens (für das Jahr 2006: Fr. 133'518.50). Dieses erhöhte die IV-Stelle um den Betrag von Fr. 4'776.- für bereits vor Eintritt der Invalidität am Lehrerseminar X.________ und im Kanton St. Gallen erteilten Unterricht sowie für die Tätigkeit bei der evangelischen Kirchgemeinde Y.________. Den so berechneten Nebenverdienst hob das vorinstanzliche Gericht auf Fr. 5'544.30 an, was das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 BGG). Hingegen berücksichtigten weder Verwaltung noch Vorinstanz Lohn für vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zusatzunterricht an der Oberstufe Z.________. Der angefochtene Entscheid verweist dabei namentlich auf § 38 Abs. 1 der kantonalen Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen vom 25. Januar 2005 (RLV; 411.114). Diese Bestimmung sehe eine Altersentlastung mit Pensumsreduktion für Lehrpersonen ab dem 58. Altersjahr vor. Es habe als erstellt zu gelten, dass Reallehrer im Alterssegment des
Beschwerdeführers in pädagogischer und didaktischer Hinsicht in der Regel stärker gefordert und belastet seien als andere Volksschullehrer, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eher eine Reduktion des Pensums als die Beibehaltung einer über das Vollpensum hinaus gehenden Lektionenzahl anzunehmen sei. Es könne mithin nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer hätte weiterhin Zusatzlektionen erteilt.

4.2 Die Vorinstanz beurteilte die Sache folglich wesentlich auch unter Berufung auf die allgemeine Lebenserfahrung, was als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei zu überprüfen ist (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Der im angefochtenen Entscheid aus den beruflichen Gegebenheiten und der kantonalrechtlichen Altersentlastung gezogene Schluss, bei Realschullehrern sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eher von einer Pensumsreduktion als von der Beibehaltung einer über das Vollpensum hinaus gehenden Lektionenzahl auszugehen, ist für den Einzelfall des Beschwerdeführers nicht beweiskräftig. Die vom kantonalen Gericht zum Ausschluss von Nebenverdienst aus Zusatzunterricht angeführten Gründe des Alters und der beruflichen Belastung eines Realschullehrers würden im Übrigen die Ablehnung jeglichen Nebenverdienstes nahelegen, was dem vorinstanzlich berücksichtigten Nebeneinkommen von Fr. 5'544.30 den Boden entzöge. Die vorinstanzliche Würdigung der Aktenlage überzeugt insoweit rechtlich nicht.

4.3 Das kantonale Gericht stellte als Invalideneinkommen den im Jahr 2006 im Beruf des Reallehrers tatsächlich erzielten Lohn von Fr. 68'527.75 fest. Diesen Betrag erhöhte es um das Nebeneinkommen von Fr. 2'710.- auf Fr. 71'237.75. Eine halbe Rente setzte demnach einen Validenlohn von mindestens Fr. 142'475.50.- voraus. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG) betrug im Jahr 2006 das für den Validenlohn massgebliche Einkommen eines Reallehrers im Vollpensum hingegen Fr. 133'518.45 (Besoldungstabelle 2006). Der Beschwerdeführer müsste daher - für den Gesundheitsfall - ein Nebeneinkommen von mindestens Fr. 8'957.05.- (Fr. 142'475.50 - Fr. 133'518.45) und damit mehr als das Dreifache des tatsächlichen Nebenerwerbs von Fr. 2'710.- nachweisen, damit es weiterhin beim Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bliebe. Sodann ermittelte die Vorinstanz gestützt auf die ab 1. Januar 2008 gültige Revisionsbestimmung von Art. 31 IVG, welche nurmehr die teilweise Berücksichtigung einer Einkommensverbesserung vorsieht, einen Invalidenlohn für das Jahr 2008 von Fr. 74'367.-. Ein 50%iger Invaliditätsgrad ergäbe sich folglich erst bei einem Validenlohn von minimal Fr. 148'734.-. Nach der Besoldungstabelle
2008 betrug der Jahreslohn eines vollzeitlich tätigen Reallehrers Fr. 136'472.05, weshalb erst ein Nebeneinkommen von Fr. 12'261.95 Anspruch auf eine halbe Rente gäbe (Fr. 148'734.- - Fr. 136'472.05). Dieser Betrag übertrifft den im Jahr 2007 effektiv erzielten Nebenverdienst von Fr. 4'990.- (IK-Auszug) um mehr als das Zweifache. Ein im Jahr 2008 davon wesentlich abweichendes tatsächliches Nebeneinkommen behauptet der Beschwerdeführer nicht (E. 2 hievor).

Bei der gegebenen Aktenlage ist weder für das Jahr 2006 noch für 2008 ein als Gesunder erzielter Nebenerwerb in der erforderlichen halbrentenbegründenden Höhe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisbar. Dass es sich für 2007 anders verhalten sollte, ist nicht einzusehen. Das im angefochtenen Entscheid festgestellte hypothetische Nebeneinkommen des Validenlohns ist nach dem Gesagten nicht bundesrechtswidrig.

5.
5.1 Der für 2006 verbindlich festgestellte Invalidenlohn von Fr. 71'237.75 (Art. 105 Abs. 1 BGG) und das Valideneinkommen von Fr. 139'062.80 ergeben einen Invaliditätsgrad von 49 %, was nur mehr eine Viertelsrente begründet (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Ferner stellte das vorinstanzliche Gericht ein Valideneinkommen im Jahr 2008 von Fr. 142'228.95 fest, weshalb unter Berücksichtigung des Invalidenlohnes von Fr. 74'367.- der Invaliditätsgrad 48 % beträgt (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung).

5.2 Nach dem Gesagten ist der als Invalider tatsächlich erzielte Nebenverdienst eine anspruchsvermindernde neue Tatsache (Art. 17 Abs. 1 ATSG), welche die revisionsweise Herabsetzung der zuvor halben Invalidenrente auf eine Viertelsrente zur Folge hat (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV).

6.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Oktober 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.