9C_690/2009 - 2009-10-08 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 690/2009

Urteil vom 8. Oktober 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Parteien
B.________, vertreten durch Advokat
Dr. Matthias Aeberli,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Februar 2007 liess der 1961 geborene B.________ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben gegen eine Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 29. Dezember 2006, mit welcher die Zahlung der bisher ausgerichteten ganzen Invalidenrente als vorsorgliche Massnahme mit sofortiger Wirkung eingestellt und einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Auf die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses hin (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008) ersuchte B.________ am 12. März 2008 um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung), worauf ihm das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 18. März 2008 das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zustellte, unter Einräumung einer Frist bis 21. April 2008 für die Einreichung des ausgefüllten und mit den nötigen Beweismitteln versehenen Gesuchs. Nach gewährter Fristerstreckung liess B.________ am 14. Mai 2008 das (am 22. April 2009 unterzeichnete) Formular einreichen.

Nachdem das Bundesgericht eine von B.________ am 25. Mai 2009 erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Urteil 9C 463/2009 vom 8. Juli 2009 gutgeheissen hatte, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, und das Bundesverwaltungsgericht angewiesen hatte, über die Beschwerde vom 1. Februar 2007 im Sinne der Erwägungen unverzüglich zu entscheiden, lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ab.

B.
B.________ lässt hiegegen Beschwerde führen und beantragen, die Zwischenverfügung sei aufzuheben und es sei ihm für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters zu bewilligen. Eventualiter sei die Zwischenverfügung aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, ihm eine Nachfrist für die Einreichung weiterer sachdienlicher Unterlagen zur Belegung seiner Bedürftigkeit zu setzen. Des Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für den letztinstanzlichen Prozess.

Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Zwischenverfügung verneint den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzlich hängige Verfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung und verpflichtet den Beschwerdeführer gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von lit. a dieser Bestimmung bewirken kann (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C 530/2008 E. 2.3; Urteil 8C 429/2008 vom 8. Juli 2008 E. 1, 9C 815/2007 vom 20. Februar 2008 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, ausser wenn diese Feststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

3.
Gemäss Art. 65 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt (Abs. 2).

4.
4.1 In seiner gleichzeitig mit dem ausgefüllten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Eingabe vom 14. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer ausführen, er erziele in Brasilien keinerlei Erwerbseinkommen und erhalte seit Monaten - zufolge Einstellung sämtlicher Rentenleistungen - keine Zahlungen der Unfall- oder Invalidenversicherung mehr. Er lebe mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind einzig vom bescheidenen Einkommen der ihm gegenüber nicht unterstützungspflichtigen Konkubinatspartnerin in Höhe von monatlich BR$ 1'000.-, was einem Betrag von umgerechnet Fr. 650.- entspreche. Die Angaben bezüglich des Einkommens der Konkubinatspartnerin würden durch die beigelegte Steuerveranlagungsverfügung 2007 belegt. Da er über kein und die Konkubinatspartnerin über ein sehr geringes Einkommen verfügten, werde darauf verzichtet, Belege bezüglich der einzelnen Ausgaben einzureichen; es sei offensichtlich, dass er unter dem Existenzminimum lebe. Sollte das Gericht wider Erwarten entsprechende Detailbelege benötigen, werde er diese auf Aufforderung hin gerne nachreichen. In Ziffer I des Formulars "Einkommen pro Monat" liess der Beschwerdeführer die Rubrik "Gesuchsteller/-in" leer und
gab in der Rubrik "Ehegatte/-in / eingetragene/r Partner/-in / Konkubinatspartner/-in" ein Einkommen von BR$ 1'000.- an. In Ziffer II "Auslagen pro Monat" führte er für sich und seine Tochter monatliche Auslagen von insgesamt BR$ 4'785.- auf (Miet- inkl. Nebenkosten BR$ 800.-, Krankenkassenprämien BR$ 380.-, ungedeckte Arztkosten BR$ 1500.-, Schuldzinsen BR$ 400.-, sonstige Auslagen BR$ 700.-, auswärtige Verpflegung der Tochter BR$ 90.-, Ausbildungskosten für Kinder BR$ 200.-, Kinderbetreuung BR$ 415.- und sonstige Auslagen BR$ 300.-). Die das Vermögen betreffende Ziffer III des Formulars liess er leer. In Ziffer IV "Schulden" gab er als "weitere Schulden" BR$ 70'000.- und einen monatlichen Abzahlungsbetrag von BR$ 400.- an. Als Beleg seiner finanziellen Verhältnisse reichte der Beschwerdeführer einen als "Declaração de ajuste anual" bezeichneten Computerausdruck für das Jahr 2007 ein, wonach sein Einkommen (BR$) 12'000.- betrage.

4.2 In seiner Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe seine finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend belegt und sei damit seiner Beweisführungspflicht nicht nachgekommen. Insbesondere habe er keine Belege des Bank- oder Postkontos eingereicht, wobei aufgrund der geleisteten Rentenzahlungen der Unfall- und Invalidenversicherung mindestens ein solches vorhanden gewesen sein müsse. Des Weitern habe er es unterlassen, die Position "Vermögen" im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" auszufüllen oder gegebenenfalls zu streichen, wie dies ausdrücklich verlangt werde. Des Weitern fehlten auch Belege zu den geltend gemachten Auslagen. Zudem habe der Beschwerdeführer die Einwilligung zur Einsichtnahme in die Akten des Strafverfahrens verweigert.

4.3 Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, er habe auf die Einreichung von Belegen bezüglich der einzelnen Ausgaben verzichtet, weil er ausdrücklich bestätigt habe, dass er keinerlei Einkommen erziele, und das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des hängigen Verfahrens gewusst habe und hätte nachprüfen können, dass ihm weder die Unfall- noch die Invalidenversicherung Rentenleistungen ausgerichtet hätten. Durch das bewusste Nicht-Ausfüllen der Positionen "Einkommen" und "Vermögen" im unterzeichneten Kostenerlassgesuch habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass er weder über Einkommen noch über Vermögen verfüge. Ob er die entsprechenden Positionen leerlasse oder durchstreiche, könne nicht entscheidend sein. Das Bundesverwaltungsgericht hätte ihm das Formular zur Vervollständigung bzw. Streichung der entsprechenden Rubriken zurücksenden müssen. Im Übrigen habe er die Edition der seine Ausgaben in Brasilien betreffenden Belege, welche allerdings nicht sehr aussagekräftig sein dürften, im Schreiben vom 14. Mai 2008 angeboten.

4.4 Wer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat umfassend über seine finanziellen Verhältnisse Aufschluss zu geben und die hierfür notwendigen Belege einzureichen. Kommt er diesen Obliegenheiten nicht nach, wird sein Gesuch (mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises) abgewiesen.

Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als der Beschwerdeführer seine Auslagen nicht belegt hat. Auch das Einkommen von monatlich 1'000 brasilianischen Real ist nicht klar nachgewiesen; zudem sind die Angaben des Beschwerdeführers insofern widersprüchlich, als es sich dabei nach seinen Angaben in der Beschwerde um Einkommen seiner Konkubinatspartnerin handelt, während es nach der beigelegten "Declaração de ajuste anual" sein eigenes Einkommen ist. Indessen gibt es keinerlei Anzeichen, dass dem Beschwerdeführer ein noch höheres Einkommen zur Verfügung stehe, zumal die Renten nicht mehr ausgerichtet werden. Ist somit - was auch die Vorinstanz nicht in Frage stellt - von einem monatlichen Einkommen von 1000 Real auszugehen, so steht auch ohne Ausgabenbelege die Bedürftigkeit fest, deckt doch dieser Betrag (umgerechnet rund Fr. 600.-) nicht einmal den Grundbedarf, auch wenn die Lebenshaltungskosten in Brasilien tiefer liegen mögen als in der Schweiz. Mit dem Offenlassen der Rubrik "Vermögen" hat der Beschwerdeführer sodann dokumentiert, dass er kein Vermögen besitzt. Das kann zwar nicht als nachgewiesen gelten, doch ist dies regelmässig der Fall, weil die Nichtexistenz von Vermögen naturgemäss nicht beweisbar ist. Mangels
konkreter Anzeichen, dass doch Vermögenswerte vorhanden sein könnten, kann daher aus der Nichtdeklaration von Vermögenswerten nicht gefolgert werden, die Mitwirkungspflicht sei verletzt. Was die Verweigerung der Einwilligung in die Einsichtnahme in der Akten der Strafuntersuchung betrifft, so hat der Beschwerdeführer diese in seinem Schreiben vom 1. Dezember 2008 mit der aktenkundigen Tatsache begründet, dass ihm das Untersuchungsrichteramt bisher diese Einsicht verweigert hat, was im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör nachvollziehbar ist. Insgesamt hat unter diesen Umständen der Beschwerdeführer - wenn auch knapp und unpräjudizierlich für allfällige künftige Gesuche - seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Die Bedürftigkeit kann damit bejaht werden. Die Aussichtslosigkeit wurde von der Vorinstanz ausdrücklich verneint und die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung liegt auf der Hand. Zudem ist in einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz in Verletzung des Sinnes von Art. 63 Abs. 4 VwVG erst nach Durchführung und Abschluss des Schriftenwechsels überhaupt einen Kostenvorschuss einverlangt und über das in der Folge gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mehr als ein Jahr lang nicht entschieden
hat. Dadurch hat sie dem Beschwerdeführer die Wahrung seiner Rechte erheblich erschwert. Auch aus diesem Grunde rechtfertigt es sich, die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht bzw. die Schweizerische Eidgenossenschaft hat dem Beschwerdeführer für das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten (Urteil 8C 429/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5).

Das vom Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2009 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt unter Beiordnung von Advokat Dr. Matthias Aeberli.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Oktober 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.