2C_662/2022 - 2022-09-08 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 662/2022

Urteil vom 8. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Wäckerle,

gegen

Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden, Asyl und Rückkehr, Grabenstrasse 8, 7000 Chur,

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Grau bünden, Theaterweg 1, 7002 Chur.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 17. August 2022 (SK2 22 32).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1985) stammt aus Algerien. Er ersuchte am 25. März 2015 in der Schweiz erfolglos um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hielt ihn am 16. Mai 2017 an, das Land zu verlassen, was er nicht tat. A.________ wurde hier wiederholt straffällig. Unter anderem verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich am 14. März 2017 wegen mehrfachen Raubes und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten. Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2021 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis des Diebstahls und anderer Delikte für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Die Behörden des Kantons Graubünden bemühten sich wiederholt darum, A.________ in seine Heimat zurückzuführen, doch scheiterte dies jeweils an den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung und am Verhalten von A.________.

B.
Ab dem 7. Februar 2022 befand sich A.________ in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Realta/GR im Strafvollzug, wobei dessen Ende für den 27. Juli 2022 vorgesehen war. Am 18. Juli 2022 nahm das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden ihn im Anschluss an die Entlassung aus dem Strafvollzug bis zum Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft. Der Flug von A.________ nach Algerien war für den 28. Juli 2022 vorgesehen und bestätigt. Die Rückführung scheiterte daran, dass der Strafvollzug länger dauerte als ursprünglich geplant. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden prüfte die Festhaltung von A.________ am 28. Juli 2022 und bewilligte sie bis zum 27. Oktober 2022; gleichzeitig wies es sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Das Kantonsgericht Graubünden bestätigte diesen Entscheid am 17. August 2022 und verweigerte seinerseits A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (keine komplexen Fragen).

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. August 2022 aufzuheben und ihn "unverzüglich aus der Haft zu entlassen". Der Kanton Graubünden sei zu verpflichten, ihm für die Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen oder ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Für den Fall des Unterliegens beantragt er, ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. A.________ macht geltend, seine Haftbedingungen entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die kantonalen Behörden hätten seine diesbezüglichen Ausführungen nicht geprüft und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen; sie hätten ihm zudem zu Unrecht jeweils die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert.
Die Abteilungspräsidentin hat mit Verfügung vom 26. August 2022 das Gesuch von A.________ um sofortige Haftentlassung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 104 BGG) abgewiesen.
Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden und das Kantonsgericht Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
A.________ hat um eine Fristverlängerung für seine abschliessende Stellungnahme bis zum 23. September 2022 ersucht. Da seine Beschwerde gutzuheissen ist, erübrigt es sich in seinem Interesse, die noch offenen Fristen abzuwarten.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über Zwangsmassnahme im Ausländerrecht kann die betroffene Person mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. das Urteil 2C 35/2021 vom 10. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (BGE 147 II 49 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.1.3; Urteil 2C 38/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.1). Da auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 42, Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1; Art. 90; Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Hinsichtlich der Rügepflicht und der Prüfungsbefugnis gilt: Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). Dies ist hier nicht der Fall. In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt ein qualifiziertes Rüge- und Substanziierungsgebot (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5). Das Bundesgericht ist zudem an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig bzw. seine Feststellung beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.3), was in der Beschwerdeschrift detailliert aufzuzeigen ist. Soweit die vorliegende Eingabe den entsprechenden Vorgaben nicht genügt und sich auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid beschränkt, wird darauf nicht weiter eingegangen (vgl. BGE 145 I 26 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Haftbedingungen entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben, die Vorinstanz habe den entsprechenden Sachverhalt nicht rechtsgenügend festgestellt und sich zu Unrecht nicht mit seinen Einwänden auseinandergesetzt. Das Vorliegen der weiteren Haftvoraussetzungen (Haftgrund, Verhältnismässigkeit, Zweckbezogenheit, Beschleunigungsgebot, Absehbarkeit des Vollzugs der Wegweisung usw.) ist nicht mehr bestritten, es ist deshalb im Folgenden nur zu prüfen, wie es sich mit den Haftbedingungen des Beschwerdeführers verhält.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die Administrativhaft - entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz geltenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 - 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln (vgl. BGE 146 II 201 E. 7 und die Urteile 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4; 2C 961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.1; 2C 844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen, damit der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie überprüfen können (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; BGE
146 II 201 E. 8).

2.2.2. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung inzwischen wiederholt bestätigt (vgl. die Urteile 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4 [Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans]; 2C 844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6 und 2C 961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4 [Untersuchungsgefängnis Solothurn]). Es hat dabei unter anderem darauf hingewiesen, dass (kleinere) Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu organisieren, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen (Urteil 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.3 unter Hinweis auf BGE 146 II 201 E. 5.2.1 und die Urteil des EuGH vom 17. Juli 2014 C-473/13 und C-514/13 Bero/Bouzalmate Randnr. 31, bzw. vom 10. März 2022 C-519/20 K. Randnrn. 91 ff.). Es hat damit auf die Zusammenarbeit unter den Kantonen verwiesen. Nach Art. 82 Abs. 1 AIG kann der Bund dementsprechend denn auch den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, "die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen" und die eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise finanzieren.

2.3.

2.3.1. Bei der JVA Realta handelt es sich nicht um ein spezielles, nur zum Zweck des Vollzugs von ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen vorgesehenes Zentrum. Sie dient in erster Linie dem Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen. Vollzogen werden dort Freiheitsstrafen oder Reststrafen (unabhängig von ihrer Dauer) sowie Freiheitsstrafen in Form des Arbeitsexternats, der Halbgefangenschaft oder des tageweisen Vollzugs. Die JVA Realta ist eine Konkordatsanstalt des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats (Kantone ZH, SG, GR, TG, SH, GL, AI/AR). Sie verfügt seit dem 1. April 2009 zwar über eine gesonderte Haftabteilung für die ausländerrechtliche Administrativhaft. Von den 120 Vollzugsplätzen fallen jedoch lediglich deren 16 auf diese. Nach dem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom 12. März 2018, auf den sich die Vorinstanz beruft, haben das Gebäude und "die Räumlichkeiten der Abteilung für ausländerrechtliche Administrativhaft [...] einen klaren Gefängnischarakter", was es nach der Rechtsprechung gerade zu vermeiden gilt. Die Anstalt genügt damit prima vista den heutigen Anforderungen, wie sie sich aus Art. 16 der Rückführungsrichtlinie und Art. 81 Abs. 2 AIG ergeben (vgl. BGE 146 II 201 ff.),
nicht (mehr).

2.3.2. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bestreitet dies. Es macht geltend, die Haftbedingungen seien den Vorgaben der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter in ihrem Bericht vom 12. März 2018 angepasst worden. Die materiellen Haftbedingungen bzw. die Infrastruktur entsprächen heute den gesetzlichen Erfordernissen. Über das Zellenkommunikationssystem seien Kontakte zur Aussenwelt während 24 Stunden sowohl per Ton- als auch Bildtelefonie möglich; es bestehe zudem ein Internetzugang. In den Zellen seien die Lichtverhältnisse verbessert und der Besucherraum "freundlicher" gestaltet und mit Spielsachen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder ausgestattet worden. Die Zellenöffnungszeiten seien um zwei Stunden täglich (über Mittag) bzw. um wöchentlich 14 Stunden verlängert sowie neue Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten geschaffen worden. Die ausländerrechtliche Administrativhaft unterscheide sich "sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht klar von den Bedingungen des Strafvollzugs und der Untersuchungshaft". Die mit der Administrativhaft einhergehende Grundrechtsbeschränkung gehe "in casu nicht über die mit dem Zweck der Sicherung des Wegweisungsvollzugs verbundenen Beschränkung der
Bewegungsfreiheit hinaus" und erweise sich "folglich als gesetzeskonform".

2.3.3. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben: Die Vorinstanz hat den Sachverhalt diesbezüglich nicht erstellt, sondern sich darauf beschränkt, auf den Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom 12. März 2018 und die Antwort der Regierung des Kantons Graubünden darauf zu verweisen. Sie hat sich mit den Vorgaben in BGE 146 II 201 ff. nicht auseinandergesetzt. Die Aufgabe des Bundesgerichts ist die Rechtsauslegung und -anwendung, nicht die erstinstanzliche Feststellung des Sachverhalts (vgl. BGE 142 II 243 E. 2.4; 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteil 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.1). Es bestehen vorliegend keine Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz im Sinne der Darlegungen des Amts für Migration und Zivilrecht Graubünden. Es ist nicht am Bundesgericht, die tatsächlichen Grundlagen diesbezüglich erst noch zu erstellen (vgl. das Urteil 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.2). Gestützt auf die sachverhaltlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid genügt die JVA Realta der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Der durch die Vorinstanz (allenfalls) ungenügend festgestellte Sachverhalt, darf nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu einer Verlängerung des Verfahrens und
damit seiner administrativen Festhaltung führen. Es wird an den Bündner Behörden sein, in einem künftigen Fall die konkreten Haftbedingungen klar und im Einzelnen belegt darzutun, sodass das Bundesgericht die rechtliche Konformität der Haftbedingungen in der JVA Realta prüfen kann.

2.3.4. Der Beschwerdeführer hielt sich zuerst im Strafvollzug und danach gestützt auf die angeordnete Ausschaffungshaft in der JVA Realta auf. Weder in der Haftverfügung noch in den richterlichen Haftprüfungsentscheiden begründen die kantonalen Behörden - entgegen den Vorgaben von BGE 146 II 201 ff. -, welche besonderen Umstände (etwa Sicherheitsbedenken: so etwa das Urteil des EuGH vom 2. Juli 2020 C-18/19 W.M., Randnr. 48) es rechtfertigen könnten, ihn - in Abweichung von der allgemeinen Vorgabe des Erfordernisses einer speziellen Vollzugsanstalt - weiterhin dort festzuhalten. Eine Person in Administrativhaft darf - wie dargelegt - nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer in einer den Anforderungen von Art. 81 Abs. 2 1. Satz AIG nicht genügenden Einrichtung untergebracht werden. Die kantonalen Behörden haben sich in den verschiedenen Verfahren nicht mit den entsprechenden Einwänden des Beschwerdeführers und den bundesrechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt. Sie haben damit auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1), indem sie eine entscheidwesentliche Frage bezüglich der Zulässigkeit seiner administrativen Festhaltung nicht rechtsgenügend geprüft, sondern sich
darauf beschränkt haben, die Zulässigkeit der Haftbedingungen unter Hinweis auf den Bericht der NKVF vom 12. März 2018 und auf die Antwort der Regierung des Kantons Graubünden darauf vom 9. Mai 2018 im Wesentlichen lediglich zu behaupten.

3.

3.1. Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der JVA Realta ist wegen ihrer Dauer, mangels wichtiger Gründe und wegen einer unzureichenden Begründung für dessen Aufenthalt in einer - prima vista - nicht ausschliesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt unzulässig. Ob sich die Haftbedingungen im Sinne der Darlegungen des Amts für Migration und Zivilstand inzwischen so geändert haben, dass sie allenfalls den bundesrechtlichen Vorgaben genügen, wird gegebenenfalls in einem künftigen Verfahren zu prüfen sein.

3.2. Ist die Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen, erübrigt es sich, noch zu klären, ob die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert haben. Der Beschwerdeführer hat in den kantonalen Verfahren als obsiegend zu gelten.

3.3. Die Gutheissung der Beschwerde wegen unzulässigen Haftbedingungen führt nach der Praxis nur zu einer Haftentlassung, sofern nicht kurzfristig für Abhilfe gesorgt werden kann (BGE 122 II 299 E. 8a; Urteil 2A.337/2005 vom 10. Juni 2005, E. 6.6; CONSTANTIN HRUSCHKA, IN: SFH, HANDBUCH ZUM ASYL- UND WEGWEISUNGSVERFAHREN, 3. AUFL. 2021, S. 572; ANDREAS ZÜND, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 81 AIG; THOMAS HUGI YAR, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], HAP Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.143). In der Regel ist es möglich, die betroffene Person an einen anderen Ort zu verbringen, wo die Haftbedingungen den gesetzlichen Vorgaben genügen. Nur wenn dies nicht geschieht, hat eine Haftentlassung zu erfolgen.

3.4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Sinn aufzuheben. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden wird angehalten, den Beschwerdeführer binnen 5 Tagen ab Eröffnung des vorliegenden Entscheids an einem Ort unterzubringen, welcher den gesetzlichen Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AIG genügt. Geschieht dies nicht, ist er spätestens auf diesen Zeitpunkt hin aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Graubünden hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht wird damit gegenstandslos. Die Sache ist zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für die kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. August 2022 aufgehoben. Die Zustimmung zur Ausschaffungshaft wird lediglich mit der Auflage erteilt, dass die Haftbedingungen spätestens innert 5 Tagen seit Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils im Sinne der Erwägungen angepasst werden. Wird diese Auflage nicht eingehalten, ist der Beschwerdeführer spätestens auf diesen Zeitpunkt hin aus der Haft zu entlassen.

2.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Der Kanton Graubünden hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

2.3. Die Sache wird zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage in den kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 81 Conditions de détention - 1 Les cantons veillent à ce qu'une personne désignée par l'étranger en détention et se trouvant en Suisse soit prévenue. L'étranger en détention peut s'entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires.
¹	Les cantons veillent à ce qu'une personne désignée par l'étranger en détention et se trouvant en Suisse soit prévenue. L'étranger en détention peut s'entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires.
²	La détention a lieu dans un établissement servant à l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n'est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine.241
³	La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d'enfants.242
⁴	En outre, les conditions de détention sont régies:
^a	pour les cas de renvois à destination d'un pays tiers: par les art. 16, al. 3, et 17 de la directive 2008/115/CE243;
^b	pour les cas liés à un transfert Dublin: par l'art. 28, al. 4, du règlement (UE) no 604/2013244;
^c	par l'art. 37 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant246.247
⁵	L'autorité compétente peut restreindre les possibilités d'un étranger en détention d'avoir des contacts, directement ou par l'intermédiaire d'un tiers, avec des personnes déterminées ou des groupes de personnes déterminés:
^a	si, selon les informations des autorités de police ou de poursuite pénale de la Confédération et des cantons, la personne concernée représente une menace concrète pour la sécurité intérieure ou extérieure, et
^b	si les autres mesures sont restées vaines ou qu'il n'en existe pas.248
⁶	L'autorité compétente peut ordonner une détention cellulaire à l'encontre d'un étranger en détention si la restriction prévue à l'al. 5 s'est révélée insuffisante pour écarter efficacement la menace pour la sécurité intérieure ou extérieure.249

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 80 Décision et examen de la détention - 1 La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.229
¹	La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.229
^1bis	Dans les cas prévus à l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la détention est ordonnée par le canton sur le territoire duquel se trouve le centre concerné; si, en vertu de la troisième phrase de l'art. 46, al. 1bis, LAsi230, le canton désigné pour exécuter le renvoi n'est pas celui sur le territoire duquel se trouve le centre, ce canton a également compétence d'ordonner la détention.231
²	La légalité et l'adéquation de la détention doivent être examinées dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Si la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion au sens de l'art. 77 a été ordonnée, la procédure d'examen se déroule par écrit.232
^2bis	En cas de détention au sens de l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la légalité et l'adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen peut être demandé à tout moment.233
³	L'autorité judiciaire peut renoncer à la procédure orale lorsque le renvoi ou l'expulsion pourra vraisemblablement avoir lieu dans les huit jours suivant l'ordre de détention et que la personne concernée a donné son consentement écrit. Si le renvoi ou l'expulsion ne peut être exécuté dans ce délai, la procédure orale a lieu au plus tard douze jours après l'ordre de détention.
⁴	Lorsqu'elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l'autorité judiciaire tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. La détention en phase préparatoire, la détention en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion et la détention pour insoumission sont exclues pour les enfants et pour les adolescents de moins de quinze ans.234
⁵	L'étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L'autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d'une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d'un mois si la personne est détenue en vertu de l'art. 75, ou de deux mois si elle est détenue en vertu de l'art. 76.
⁶	La détention est levée dans les cas suivants:
^a	le motif de la détention n'existe plus ou l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;
^b	la demande de levée de détention est admise;
^c	la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 82 Financement par la Confédération - 1 La Confédération peut financer totalement ou partiellement la construction et l'aménagement d'établissements de détention cantonaux d'une certaine importance destinés exclusivement à l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Les sections 2 et 6 de la loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures251 s'appliquent par analogie au calcul des contributions et à la procédure.
¹	La Confédération peut financer totalement ou partiellement la construction et l'aménagement d'établissements de détention cantonaux d'une certaine importance destinés exclusivement à l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Les sections 2 et 6 de la loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures251 s'appliquent par analogie au calcul des contributions et à la procédure.
²	La Confédération participe à raison d'un forfait journalier aux frais d'exploitation des cantons pour l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Le forfait est alloué pour:
^a	les requérants d'asile;
^b	les réfugiés et les étrangers dont la détention est en relation avec la levée d'une mesure d'admission provisoire;
^c	les étrangers dont la détention a été ordonnée en relation avec une décision de renvoi du SEM.
^d	les réfugiés qui sont expulsés en vertu de l'art. 65 LAsi252.
³	La Confédération peut participer pendant une période limitée, à raison d'un forfait journalier, aux frais d'exploitation liés à la rétention d'une personne en vertu de l'art. 73, al. 1, let. c. Cette participation financière présuppose:
^a	que la personne concernée soit retenue dans un centre cantonal de départ implanté dans une zone frontalière;
^b	que, dans cette zone, le nombre d'entrées illégales en Suisse et de contrôles de personnes soit exceptionnellement élevé, et
^c	que le centre cantonal de départ serve à héberger à court terme des étrangers appréhendés dans la zone frontalière concernée lors de leur entrée illégale en Suisse et renvoyés sans décision formelle au sens de l'art. 64c, al. 1, let. a.253

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.