Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_243/2016

Urteil vom 8. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hausfriedensbruch, versuchter Raub etc.; Willkür; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 14. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach X.________ am 15. Januar 2015 der Freiheitsberaubung, der versuchten räuberischen Erpressung, des versuchten Raubes, der Nötigung, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen In-Umlauf-Setzens falschen Geldes, des geringfügigen Betrugs, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verkehrsregelnverordnung und der mehrfachen, teilweise versuchten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft, sowie einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Zusätzlich wurde der mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Winterthur vom 21. Juni 2012 bedingt ausgefällte Freiheitsentzug von fünf Tagen widerrufen.

B.
Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Dezember 2015 die angefochtenen Schuldsprüche. Bezüglich der nicht angefochtenen Schuldsprüche stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest. Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf 42 Monate und die Geldstrafe auf 180 Tagessätze zu Fr. 20.--. Die Busse beliess es bei Fr. 600.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 14. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X.________ um Gewä hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Bezüglich des Hausfriedensbruchs macht der Beschwerdeführer geltend, nicht eventualvorsätzlich gehandelt zu haben. Weiter wendet er sich gegen die Verneinung des Irrtums.

1.1. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (vgl. BGE 138 IV 74 E. 8.4.1 mit Hinweisen). Feststellungen zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der W illkür (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
1    Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
2    Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89
BGG). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
BGG). Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz erwägt, aus dem von den SBB schriftlich erteilten Bahnhofsverbot ergebe sich, dass diese bereit seien, nach Ablauf von zwei Jahren auf schriftliches Ersuchen hin das Hausverbot neu zu beurteilen. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er habe das Hausverbot vom 25. März 2010 ausgehändigt erhalten und den Erhalt unterschriftlich bestätigt. Im erstinstanzlichen Verfahren habe er ausgesagt, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob er das Hausverbot gelesen habe oder nicht. Der Sicherheitsangestellte der Bahn habe ihm gesagt, dieses gelte 24 Monate. Daher sei er der Meinung gewesen, dass es aufgehoben sei. Der Beschwerdeführer habe das schriftlich erteilte Bahnhofsverbot demnach offenbar nicht gelesen, sondern sich einzig auf die angebliche Aussage des Sicherheitsangestellten verlassen, wonach das Hausverbot nur zwei Jahre lang gelte. Damit habe er zumindest um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung gewusst. Den Ausführungen der Verteidigung, wonach die Regelung des Hausverbots für einen Laien unverständlich sei, könne nicht gefolgt werden. Es wäre dem Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen, sich im schriftlich erteilten Bahnhofsverbot über dessen Geltungsdauer zu informieren. Dass er den Inhalt und die
Modalitäten des Verbots nicht verstanden hätte, habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Überdies habe er den Sachverhalt der Anklage anerkannt, demgemäss er sich nicht sicher gewesen sei, ob das Hausverbot noch gelte. In subjektiver Hinsicht habe er zumindest im Sinne eines Eventualvorsatzes um die Möglichkeit gewusst, dass das Hausverbot im Tatzeitpunk nach wie vor Geltung haben könnte. Dieser Schluss werde auch durch seine Aussage an der Berufungsverhandlung untermauert, wonach er das Hausverbot nicht gelesen und sich um die Modalitäten nicht gekümmert habe. Unter diesen Umständen könne auch kein Sachverhaltsirrtum nach Art. 13
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
1    Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
2    Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.
StGB vorliegen. Dem Beschwerdeführer sei ein schriftliches Hausverbot erteilt worden, welches hinreichend und für jedermann verständlich Auskunft über dessen Geltung und die damit verbundenen Bedingungen gebe. Wer bewusst keine Kenntnis vom Inhalt einer schriftlichen Anordnung nehme, könne sich nicht im Nachhinein darauf berufen, sich über deren Inhalt geirrt zu haben.

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen und seiner generellen Anerkennung der Anklage schliesse die Vorinstanz fälschlicherweise auf das Wissen im Sinne eines Eventualvorsatzes. Anerkannt habe er den subjektiven Tatbestand allerdings nie. Weiter habe er sich auf die Auskunft des Sicherheitsangestellten verlassen und sich deswegen über die Geltungsdauer des Hausverbots geirrt. Es sei daher zweifellos von einem Irrtum auszugehen.

1.4. Soweit der Beschwerdeführer wiederum vorbringt, er habe den subjektiven Tatbestand stets bestritten, den Inhalt des Verbots nicht gekannt und sich auf die Auskunft des Sicherheitsangestellten verlassen, handelt es sich um appellatorische Kritik. Damit wiederholt er lediglich seine Ausführungen vor Vorinstanz und legt seine Sicht der Dinge dar, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Dies ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Vorinstanz stützt sich bezüglich des subjektiven Tatbestandes denn auch nicht primär auf die Anerkennung des Sachverhalts. Vielmehr leitet sie eventualvorsätzliches Handeln aus der Tatsache ab, dass der Beschwerdeführer das schriftliche Hausverbot überhaupt nicht gelesen hatte und damit die Verwirklichung des Tatbestands billigend in Kauf nahm. Dies ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf seine Aussage anlässlich der Berufungsverhandlung verwiesen, wonach er das Verbot weder gelesen noch sich um dessen Modalitäten gekümmert habe. Der Schluss, wonach der Beschwerdeführer damit die Verwirklichung des Tatbestandes in Kauf nahm, ist weder willkürlich noch in anderer Weise bundesrechtswidrig. Auch die Verneinung des Irrtums ist nicht zu beanstanden.
Indem der Beschwerdeführer das ihm schriftlich ausgehändigte, leicht verständliche Hausverbot nicht las, entschied er sich für bewusste Nichtkenntnis, was einen Irrtum ausschliesst (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.3.1).

2.

2.1. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in Zusammenhang mit dem versuchten Raub. Dabei macht er wie bereits vor den kantonalen Instanzen geltend, er habe keinen Vorsatz gehabt, aus der Wohnung der Geschädigten Geld zu entwenden. Vielmehr hätten er und der Mitbeschuldigte A.________ es auf Drogen abgesehen. Die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass jemand, der einen Überfall wegen Betäubungsmitteln begehe, herumliegendes Bargeld einfach liegen lasse, sei rein hypothetisch gewesen. Aus seinen Antworten auf diese Frage dürfe nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden. Weiter habe der Mitbeschuldigte A.________ in der Konfrontationseinvernahme gerade nicht bestätigt, dass ein solches Vorgehen abgesprochen gewesen sei. Die Annahme eines Eventualvorsatzes verletze Bundesrecht, denn der Täter müsse zumindest eine Vorstellung der Möglichkeit haben, welche er dann in Kauf nehme.

2.2. Den Einwand, keinen (Eventual-) Vorsatz bezüglich der Entwendung von Bargeld gehabt zu haben, brachte der Beschwerdeführer ebenfalls bereits im kantonalen Verfahren vor. Die Vorinstanz geht auf besagten Einwand ein und erwägt, der Mitbeschuldigte A.________ habe in der Konfrontationseinvernahme ausgesagt, sie hätten Bargeld, sofern es welches gehabt hätte, vermutlich ebenfalls mitgenommen. Dies sei mit dem Beschwerdeführer abgesprochen gewesen. Diesbezüglich verweist der Beschwerdeführer auf die einschlägige Protokollstelle. Er macht geltend, daraus sei ersichtlich, dass die Vorinstanz die Aussagen des Mitbeschuldigten A.________ falsch interpretiere. Die Frage, ob man ein Vorgehen bezüglich des Bargeldes mit dem Beschwerdeführer besprochen habe, beantwortete dieser wie folgt: "Es ging darum..., deshalb schauten wir auch, wann sie wieder Drogen holt". Gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer insofern, dass die Aussage von A.________ betreffend Absprache nicht eindeutig ist und unterschiedlich verstanden werden kann. Allein der Umstand, dass die Aussage eine andere Interpretation zuliesse, reicht für die Annahme von Willkür jedoch nicht aus. Vielmehr ist die Beweiswürdigung als Ganzes zu betrachten und die Vorinstanz
berücksichtigt diesbezüglich auch die übrigen Aussagen von A.________ sowie diejenigen des Beschwerdeführers. Gemäss dem angefochtenen Urteil sagte der Beschwerdeführer zwar aus, es sei ihm primär um Betäubungsmittel gegangen. Er sei aber auch bereit gewesen, Bargeld mitzunehmen. Jedenfalls habe er anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 17. Dezember 2013 auf Nachfrage hin ausgesagt, es sei unlogisch, dass man in der Wohnung befindliches Geld liegen lassen würde. Dieses würde man selbstverständlich mitnehmen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich dies mit der allgemeinen Lebenserfahrung deckt. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nachvollziehbar und die daraus gezogenen Schlüsse nicht zu beanstanden. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung.

3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
1    Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
2    La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.
. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzlichen Erwägungen zur Täterkomponente seien nicht nachvollziehbar bzw. nicht ausreichend begründet, was gegen Art. 50
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 50 - Si le jugement doit être motivé, le juge indique dans les motifs les circonstances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance.
StGB verstosse. Indem die Vorinstanz bei den Täterkomponenten verschiedene Aspekte anders gewichte als die erste Instanz, greife sie zudem unerlaubterweise in das Ermessen der ersten Instanz ein.

3.2.1. Für den Hauptdeliktskomplex (Freiheitsberaubung, versuchte räuberische Erpressung, Diebstahl, Hausfriedensbruch und mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz) legt die Vorinstanz, wie bereits die erste Instanz, eine Einsatzstrafe von 18 Monaten fest. Dabei übernimmt sie im Wesentlichen die erstinstanzlichen Erwägungen. Aufgrund der weiteren Delikte erhöht sie die Strafe um 30 auf 48 Monate. Im Vergleich dazu erhöhte die erste Instanz die Einsatzstrafe um 50 auf 68 Monate. Die Vorinstanz begründet diese Abweichung damit, dass die durch die erste Instanz vorgenommene Straferhöhung für die Betäubungsmitteldelikte zu hoch gewesen sei. Weiter sei die erste Instanz methodisch falsch vorgegangen, indem sie die Strafen für die zusätzlichen Delikte addiert habe, anstatt nach dem Asperationsprinzip zu verfahren. Bezüglich der Täterkomponente geht die Vorinstanz zunächst auf die aktuelle familiäre und berufliche Situation des Beschwerdeführers ein. Sie berücksichtigt, wie bereits die erste Instanz, leicht strafmindernd, dass der Beschwerdeführer eine schwierige Jugend hatte. Als erheblich straferhöhend wertet sie die Vorstrafen sowie den Umstand, dass der Beschwerdeführer wiederholt und während der laufenden Strafuntersuchung,
während der Probezeit und kurz nach der Haftentlassung weiterdelinquierte. Erheblich strafmindernd berücksichtigt die Vorinstanz sein Geständnis, das kooperative Verhalten und die gezeigte Einsicht und Reue. Dadurch werde die Straferhöhung wegen den Vorstrafen kompensiert. Gestützt auf diese Überlegungen reduziert die Vorinstanz die Strafe auf 42 Monate.

3.2.2. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, die Vorinstanz weiche bei der Strafzumessung vom erstinstanzlichen Urteil ab. Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (Art. 408
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
1    Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
2    La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275
StPO) und hat die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet (Urteil 6B_1252/2014 vom 4. Mai 2015 E. 4.3 mit Hinweis). Die Vorinstanz durfte somit die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren anders gewichten als die erste Instanz und eine Strafreduktion in geringerem Umfang vornehmen, ohne damit Bundesrecht zu verletzen. Da die Strafe insgesamt tiefer ausfällt, verstösst das vorinstanzliche Urteil auch nicht gegen das Verbot der "reformatio in peius". Unzutreffend ist nach dem Gesagten auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Erwägungen zur Täterkomponente seien nicht ausreichend begründet.

3.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 47
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
1    Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
2    La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.
StGB. Die Vorinstanz hätte sein jugendliches Alter strafmindernd berücksichtigen müssen. Die Taten habe er im Alter von knapp 19 Jahren begangen. Er habe aufgrund seines frühen Schulabgangs nicht über hinreichende institutionelle Führung zur Ausbildung seiner Reife verfügt. Zudem könne ihm keine besondere kriminelle Energie attestiert werden. Schliesslich würden die dem Jugendstrafrecht entstammenden Vorstrafen zu stark berücksichtigt.
Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, soweit er sich auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_330/2012 vom 14. Januar 2013 beruft. In jenem Fall lag beim Täter erwiesenermassen ein Entwicklungs- und Reiferückstand vor. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Konkrete Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer keine volle Einsicht in das Unrecht hatte (vgl. Urteile 6B_32/2008 vom 13. Mai 2008 E. 1.2; 6S.84/2005 vom 20. Oktober 2005 E. 3.4), liegen nicht vor und werden vom Beschwerdeführer auch nicht erwähnt. Vielmehr stellen seine diesbezüglichen Ausführungen klischeehafte Verallgemeinerungen dar.
Die Vorinstanz befasst sich eingehend mit den Vorstrafen des Beschwerdeführers. Erheblich straferhöhend berücksichtigt sie eine Vorstrafe aus dem Jahr 2011. Damals wurde der Beschwerdeführer von der Jugendanwaltschaft Winterthur wegen Raubes, Entwendung zum Gebrauch, Vergehen gegen das Waffengesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Nur sieben Monate später wurde er von der Jugendanwaltschaft Winterthur der Drohung schuldig gesprochen. Später kam es zu weiteren Verurteilungen, welche die Vorinstanz jedoch nicht in die Strafzumessung miteinbezieht. Sie erwägt, die Vorstrafe aus dem Jahr 2011 sei einschlägig. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer wiederholt und zudem während der laufenden Strafuntersuchung, während der Probezeit und kurz nach der Haftentlassung weiterdelinquiert habe. Die Vorinstanz gibt zwar nicht zahlenmässig an, in welchem Umfang sie das bisherige deliktische Verhalten des Beschwerdeführers berücksichtigt. Ob die primär ins Gewicht fallende dreimonatige Vorstrafe eine erhebliche Straferhöhung zu rechtfertigen vermag, ist zumindest fraglich. Dies allein führt jedoch nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vielmehr ist im Sinne
einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die ausgesprochene Strafe das sachrichterliche Ermessen überschreitet (vgl. E. 3.5).

3.4. Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Ansicht, bei ihm liege eine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, was die Vorinstanz bei der Strafzumessung hätte berücksichtigen müssen. Am 6. März 2015 sei er Vater eines Sohnes geworden. Er habe zusammen mit der Kindsmutter einen Alltag aufgebaut. Die Familie lebe zusammen und bilde eine stabile Einheit. Seine Partnerin absolviere eine Lehre. Ihnen stünden der Lehrlingslohn sowie eine Kinderrente und Kleinkinderbeiträge zur Verfügung. Damit seien sie fürsorgeunabhängig. Nach dem Lehrabschluss seiner Partnerin wolle er eine Kochlehre in Angriff nehmen. Er habe endlich eine Perspektive und die positive Entwicklung sei augenscheinlich. Eine längere zu verbüssende Strafe würde ihn sehr hart treffen und das gut funktioniernde System kaputtmachen. Die Kindsmutter könnte ihre Ausbildung nicht weiterführen und er würde die ersten Lebensjahre seines Sohnes verpassen.

3.4.1. Die Vorinstanz verneint eine erhöhte Strafempfindlichkeit mit der Begründung, allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in jüngster Zeit eine Familie gegründet habe, in geordneten Verhältnissen lebe und eine Zukunftsperspektive habe, vermöge eine erhöhte Strafempfindlichkeit nicht zu begründen. Aufgrund dessen sei ihm unter diesem Titel keine Strafminderung zu gewähren.

3.4.2. Es ist unbestritten, dass ein Strafvollzug für den Beschwerdeführer, das Kind sowie die Partnerschaft eine Belastung darstellen wird. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist indessen für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden (vgl. dazu insbesondere Urteil 6B_540/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 1.4.2). Die Rechtsprechung betonte daher wiederholt, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (vgl. etwa Urteile 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3; 6B_1159/2014 vom 1. Juni 2015 E. 4.4; je mit Hinweisen). Die Trennung des Beschwerdeführers von seinem Kind ist eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge des Vollzugs einer Freiheitsstrafe. Für sich allein kann diese Trennung nicht dazu führen, dass die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund tritt und die Strafe unter Einbezug spezialpräventiver Gesichtspunkte auf ein Mass herabgesetzt wird, das eben diese Folgen ausschliesst (Urteil 6B_829/2010 vom 28. Februar 2011 E. 5.4 mit Hinweisen). Auch ist nicht ersichtlich, dass beim Beschwerdeführer in beruflicher Hinsicht besondere Umstände vorliegen, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit begründen würden. Dass er die Absicht
hat, eine Lehre zu absolvieren, ist zwar lobenswert. Allerdings wird er, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht aus einer besonders günstigen beruflichen Situation herausgerissen. Schliesslich geht der Beschwerdeführer aktuell keiner bezahlten Arbeit nach und befindet sich auch nicht in Ausbildung. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, weshalb seine Partnerin ihre Lehre im Falle der Verbüssung einer Freiheitsstrafe durch den Beschwerdeführer zwingend abbrechen müsste. Allein der Umstand, dass das Kind während dieser Zeit allenfalls fremdbetreut werden muss, stellt noch keinen Grund für die Annahme erhöhter Strafempfindlichkeit dar. Dass sich eine Fremdbetreuung nicht in angemessener Weise gewährleisten liesse, wird nicht dargetan. Ebenfalls unbehelflich ist die Argumentation, wonach die Familie aufgrund der Verbüssung der Strafe auf Fürsorgeleistungen angewiesen wäre. Die Vorinstanz durfte trotz der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände (veränderte Familienverhältnisse, berufliche Perspektive und Zukunftspläne) ohne Überschreitung ihres Ermessens eine erhöhte Strafempfindlichkeit verneinen.

3.5. Insgesamt setzt sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Strafzumessungsgründe in vertretbarer Weise. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe hält sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen führt auch eine allenfalls zu starke Gewichtung der Vorstrafen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
1    Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
2    Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
3    La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
4    Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.
BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
1    Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
2    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
3    Son montant est fixé en règle générale:
a  entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
4    Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
a  des prestations d'assurance sociale;
b  des discriminations à raison du sexe;
c  des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
d  des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
5    Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 6B_243/2016
Date : 08 septembre 2016
Publié : 23 septembre 2016
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Infractions
Objet : Hausfriedensbruch, versuchter Raub etc.; Willkür: Strafzumessung


Répertoire des lois
CP: 13 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
1    Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
2    Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.
47 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
1    Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
2    La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.
50
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 50 - Si le jugement doit être motivé, le juge indique dans les motifs les circonstances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance.
CPP: 408
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
1    Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
2    La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275
LTF: 64 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
1    Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
2    Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
3    La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
4    Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.
65 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
1    Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
2    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
3    Son montant est fixé en règle générale:
a  entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
4    Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
a  des prestations d'assurance sociale;
b  des discriminations à raison du sexe;
c  des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
d  des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
5    Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
97 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
1    Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
2    Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89
106
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
Répertoire ATF
134-IV-17 • 135-IV-12 • 136-IV-55 • 137-IV-1 • 138-IV-70 • 141-IV-369
Weitere Urteile ab 2000
6B_1159/2014 • 6B_1252/2014 • 6B_243/2016 • 6B_32/2008 • 6B_330/2012 • 6B_540/2010 • 6B_748/2015 • 6B_829/2010 • 6S.84/2005
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • tribunal fédéral • première instance • mois • fixation de la peine • pouvoir d'appréciation • peine privative de liberté • dol éventuel • état de fait • poids • erreur • violation de domicile • brigandage • argent • intention • assistance judiciaire • question • famille • constatation des faits • frais judiciaires
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