5A_403/2010 - 2010-09-08 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_403/2010

Urteil vom 8. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Volkart,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt St. Gallen.

Gegenstand
Betreibungsort,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 22. April 2009 reichte Y.________ beim Betreibungsamt St. Gallen ein Betreibungsbegehren für den Betrag von Fr. 554'014.55 (nebst Zins) gegen X.________ ein. Eine Mitarbeitende des Betreibungsamtes stellte den Zahlungsbefehl in der Folge an der Adresse von X.________ in Z.________ zu. Dagegen erhob dieser Rechtsvorschlag. Gestützt auf den definitiven Rechtsöffnungsentscheid des Kreisgerichts St. Gallen stellte Y.________ am 10. Dezember 2009 das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt kündigte X.________ daraufhin mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 die Pfändung an.

B.
Mit Eingabe an das Betreibungsamt vom 17. Dezember 2009 machte X.________ geltend, er halte sich überwiegend in Deutschland auf, weshalb ihm die Pfändung zu kurzfristig angekündigt worden sei. In künftigen Verfügungen sei ihm deshalb eine angemessene Frist anzusetzen. Im Übrigen sei vor dem Kantonsgericht eine Feststellungsklage hängig, weshalb das Pfändungsverfahren auszusetzen sei.
Daraufhin gewährte ihm das Betreibungsamt eine längere Frist und lud ihn mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 unter Straffolge vor, am 8. Januar 2010 auf dem Betreibungsamt zwecks Abklärung seiner Vermögensverhältnisse zu erscheinen. Dagegen erhob X.________ am 2. Januar 2010 Beschwerde und machte geltend, sein Wohnsitz befinde sich in Deutschland.

C.
Am 16. Februar 2010 wies das Kreisgericht St. Gallen als untere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung die Beschwerde ebenso ab wie das Kantonsgericht St. Gallen als obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung am 25. März 2010 (rechtshilfeweise Zustellung in Deutschland am 18. Mai 2010).

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 25. Mai 2010 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und sinngemäss die Aufhebung des Betreibungsverfahrens. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht sowie Y.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Auf entsprechende Aufforderung hin bezeichnete der Beschwerdeführer als Zustelldomizil seine Adresse in Z.________.
Mit Eingaben vom 19. Juli 2010 und 1. September 2010 hat er seine Beschwerde ergänzt. Soweit er im letztgenanntem Schreiben beantragt, es sei das Betreibungsverfahren sowie ein damit zusammenhängendes Strafverfahren einzustellen, ist der Instruktionsrichter darauf mit Verfügung vom 3. September 2010 nicht eingetreten.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG; BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401). Der angefochtene Entscheid stammt von der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) und stellt einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG; BGE 135 I 187 E. 1.2 S. 189).

1.2 Der Beschwerdeführer hat seine ergänzenden Eingaben vom 19. Juli 2007 und 1. September 2010 erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen eingereicht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. auch BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21). Darauf ist nicht einzutreten.

1.3 Vor Bundesgericht dürfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer äussert sich erstmals detailliert vor Bundesgericht darüber, in welchem Zeitraum er in der Schweiz gearbeitet und wie sich seine damalige Wohn- und Familiensituation genau präsentiert habe. Zudem bringt er erstmals vor, sein Lebensmittelpunkt habe sich gar nie in der Schweiz befunden (Ziff. 2 und Ziff. 7 Abs. 2 der Beschwerde). Diese neuen Tatsachenvorbringen können nicht berücksichtigt werden, da der Beschwerdeführer Grund und Gelegenheit gehabt hätte, sie bereits vor dem Kantonsgericht vorzubringen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.). Die als Beweismittel neu eingereichte E-Mail des Einwohneramtes Z.________ vom 3. Mai 2010 ist nach dem angefochtenen Entscheid entstanden (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229 f. mit Hinweisen). Diese Tatsachen und Beweismittel sind unzulässig und nicht zu berücksichtigen.

2.
2.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. Das Betreibungsrecht knüpft hierbei an das Zivilrecht an (Art. 23 ZGB; in internationalen Verhältnissen Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG, vgl. dazu: BGE 120 III 7 E. 2a S. 8). Demnach befindet sich der Wohnsitz dort, wo sich der Schuldner mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.

2.2 Nach Eingang eines Betreibungsbegehrens ist es nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen. Es muss hingegen die Angaben des Gläubigers überprüfen, da die Zuständigkeit davon abhängt. Behauptet der Schuldner, er habe einen von den Angaben des Gläubigers abweichenden Wohnsitz, so ist er hiefür beweispflichtig (SCHMID, in: Basler Kommentar, 1998, N. 51 zu Art. 46 SchKG; vgl. auch BGE 120 III 110 E. 1b S. 112).

3.
3.1 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60).

3.2 Wird eine Tatsachenfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese willkürlich (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; 135 V 39 E. 2.2 S. 41).

3.3 Das Kantonsgericht hielt fest, der Beschwerdeführer sei seit dem 1. Juli 2007 in Z.________ ordentlich angemeldet. Er sei zudem als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH tätig, wobei im entsprechenden Handelsregisterauszug ebenfalls Z.________ als Wohnort angegeben werde. Der Beschwerdeführer bestreite zudem nicht, in Z.________ seinen Wohnsitz begründet zu haben.
Im ganzen Verfahren habe er keine Nachweise (wie insbesondere eine Abmeldung) vorgelegt, woraus ersichtlich wäre, dass er seinen Wohnsitz zwischenzeitlich nach Deutschland verlegt habe. Mit blossen Behauptungen werde er seiner Beweisführungslast nicht gerecht. Sei damit nicht bewiesen, dass sein Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz neu in Deutschland liege, erweise sich die Beschwerde als unbegründet.

3.4 Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich mit dieser massgeblichen Erwägung des Kantonsgerichts substanziiert auseinanderzusetzen.
Er führt dazu einzig aus, dieser Nachweis der Wohnsitzverlegung sei gar nicht erforderlich, da er seinen Lebensmittelpunkt gar nie nach Z.________ verlegt habe. Damit wendet er sich gegen die kantonsgerichtliche Tatsachenfeststellung. Soweit er sich dazu auf neue Tatsachen beruft, ist dies wie erwähnt unzulässig (vgl. E. 1.3 oben). Inwiefern die kantonsgerichtliche Feststellung, er habe in Z.________ gelebt, dort seinen Lebensmittelpunkt begründet und zudem die dortige Wohnsitzbegründung in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht ausdrücklich anerkannt, sich im Übrigen als willkürlich erweisen soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht selber ausgeführt, er habe in Z.________ gelebt und dort einen Wohnsitz begründet. Vor Bundesgericht begnügt er sich einzig damit, den Sachverhalt und vor allem die Wohnsituation aus seiner geänderten Sichtweise darzulegen. Damit wird er seinen Begründungsanforderungen nicht gerecht.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner entfällt, da er sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung von vornherein nicht hat vernehmen lassen und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Bettler

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 46 - 1 Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
¹	Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
²	Les personnes morales et sociétés inscrites au registre du commerce sont poursuivies à leur siège social, les personnes morales non inscrites, au siège principal de leur administration.86
³	Chacun des indivis peut, en raison des dettes d'une indivision qui n'a pas de représentant, être poursuivi dans le lieu où ils exploitent l'indivision en commun.87
⁴	La communauté des propriétaires par étages est poursuivie au lieu de situation de l'immeuble.88

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse19 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.