RR.2019.38 - 2019-08-08 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.38

Entscheid vom 8. August 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg (nachfolgend «StA Ravensburg») führte gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs, evtl. Pfändungsbetrugs nach deutschem Recht. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 6. Juni 2017 an die Schweiz und ersuchten unter anderem um Herausgabe von Informationen zum Konto IBAN 1 bei der Bank B. sowie hinsichtlich sämtlicher auf A. lautenden Kontoverbindungen (Verfahrensakten, Urk. 1).

B. Mit Eintretensverfügung vom 20. Oktober 2017 entsprach die vormalige Staatsanwaltschaft I (später Staatsanwaltschaft III) des Kantons Zürich (nachfolgend «StA ZH») dem Rechtshilfeersuchen und verpflichtete u.a. die Bank B. zur Einreichung der angeforderten Bankunterlagen (Verfahrensakten, Urk. 5). Die Eintretensverfügung vom 20. Oktober 2017 wurde der ersuchenden Behörde gleichentags per Telefax zur Kenntnis gebracht (act. 1.3). Die Bank B. kam der Aufforderung mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 nach und teilte der StA ZH darin unter anderem mit, dass ihre Nachforschungen ergeben hätten, dass A. bei der B. (Bermuda) Ltd. unter der Verbindungs-Nr. 2 eine Lebensversicherungspolice gehabt habe, die am 17. Dezember 2010 saldiert worden sei (act. 1.4).

C. Die StA ZH ersuchte A. am 8. März 2018 um Mitteilung, ob er mit der in den Bankdokumenten vorgenommenen Schwärzung und deren Herausgabe an die deutschen Behörden einverstanden sei, was er am 3. April 2018 bejahte (Verfahrensakten, Urk. 18/5). In der Folge übermittelte die StA ZH den deutschen Behörden am 2. Mai 2018 die angeforderten Unterlagen (Verfahrensakten, Urk. 20).

D. Nachdem A. im Rahmen der ihm gewährten Akteneinsicht festgestellt hatte, dass die StA ZH die bei der Bank B. edierten Unterlagen den deutschen Behörden ungeschwärzt und insbesondere auch das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 übermittelt hatte, das von seiner Zustimmungserklärung nicht erfasst gewesen sei, intervenierte A. bei der StA ZH am 27. September 2018. In der Folge bat die StA ZH die deutschen Behörden mit Schreiben vom 1. Oktober 2018, ihr nebst anderem das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017, welches Angaben zu einer auf A. lautende Lebensversicherung auf den Bermudainseln enthalte, zu retournieren (act. 1.6). Der Bitte der StA ZH kam die StA Ravensburg am 8. Oktober 2018 nach (Verfahrensakten, Schreiben der StA Ravensburg vom 8. Oktober 2018, nicht paginiert). Da A. sich mit der vereinfachten Übermittlung des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 nicht einverstanden erklärte, verfügte die StA ZH dessen Herausgabe an die deutschen Behörden in der Schlussverfügung vom 22. Januar 2019 (act. 1.5).

E. Dagegen liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 25. Februar 2019 Beschwerde erheben. Er beantragt, die Schlussverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die verlangte Rechtshilfe sei zu verweigern. Eventualiter sei festzustellen, dass die StA ZH durch ihr Schreiben vom 1. Oktober 2018 an die ersuchende Behörde Bundesrecht verletzt habe (act. 1).

F. Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 21. März 2019 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 7). Mit Eingabe vom 20. März 2019 teilte die StA ZH dem Gericht mit, dass sie die deutschen Behörden infolge der gegen A. am 28. Februar 2019 ergangenen Einstellungsverfügung um Mitteilung ersucht habe, ob am Vollzug des Rechtshilfeersuchens weiterhin festhalten werde oder ob sich dieser nunmehr erübrige, und ersuchte das Gericht um Sistierung des Beschwerdeverfahrens (act. 6, 6.1). Mit Schreiben vom 28. März 2019 verzichtete das Gericht auf die Anordnung einer Sistierung, forderte die StA ZH jedoch auf, eine allfällige Rückmeldung seitens deutscher Behörden dem Gericht unverzüglich mitzuteilen (act. 8).

G. Mit Eingabe vom 8. April 2019 reichte die StA ZH dem Gericht das Schreiben der StA Ravensburg vom 28. März 2019 ein, worin sie am Vollzug des Rechtshilfeersuchens festhielt (act. 9, 9.1). Hierzu nahmen das BJ und A. mit Eingaben vom 18. April 2019 Stellung (act. 11, 12). Das Schreiben der StA ZH vom 24. April 2019, mit welchem sie dem Gericht mitteilte, dass sie auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichte, wurde den Parteien am 26. April 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 14, 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR), das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) und der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61; Zusatzvertrag). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit die Staatsverträge und das Zusatzprotokoll bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Das von der Rechtshilfemassnahme betroffene Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 wurde im Rahmen der Edition der Unterlagen der auf den Beschwerdeführer lautenden Bankbeziehung bei der Bank B. erhoben. Der Beschwerdeführer ist somit beschwerdelegitimiert und auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Das in Deutschland gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wurde am 28. Februar 2019 eingestellt. Vorab ist zu prüfen, ob ein Rechtshindernis i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG vorliegt.

3.2 Grundsätzlich ist ein Rechtshilfeersuchen zu vollziehen, sofern es nicht zurückgezogen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5). Indes gilt zu beachten, dass die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nur gewährt werden kann, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.207-208 vom 22. Oktober 2013 E. 4.3). Das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat ergibt sich zum einen bereits aus Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7). Zum anderen gelangt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Rahmen des Anwendungsbereichs des EUeR der Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG zur Anwendung, wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn «der Richter» den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren «aus materiellrechtlichen Gründen» eingestellt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006 E. 4.1; 1A.191/2005 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005 E. 4.1; 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000 E. 3 f.). Ein Rechtshilfehindernis besteht nur dann, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (Zimmermann, a.a.O., N. 676; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.28 vom 30. Oktober 2017 E. 5.6).

3.3 Die Einstellung des gegen den Beschwerdeführer in Deutschland geführten Strafverfahrens, für welches die Schweiz um Rechtshilfe ersucht wurde, erfolgte gestützt auf § 170 Abs. 2 der deutschen Strafprozessordnung und wurde damit begründet, dass nicht mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit nachgewiesen werden konnte, dass der Beschwerdeführer relevante Vermögenswerte verschwiegen haben soll. Im Ermittlungsverfahren seien zwar Anhaltspunkte für in der Vermögensaufstellung nicht aufgeführte Vermögenswerte ermittelt worden. Indes habe der Nachweis eines konkreten, nicht angegebenen Vermögenwertes nicht ermittelt werden können, sodass die Bezifferung eines konkreten Schadens nicht möglich sei (act. 6.2). Trotz der verfügten Verfahrenseinstellung hielt die StA Ravensburg im Schreiben vom 28. März 2019 am Vollzug des Rechtshilfeersuchens fest und brachte zur Begründung vor, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer bei Vorliegen neuer Ermittlungsansätze wiederaufgenommen werden könne und dass solche neue Ansätze Erkenntnisse aus dem Rechtshilfeersuchen sein könnten (act. 9.1).

3.4 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Herausgabe des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017. Dem Beschwerdeführer ist insoweit recht zu geben, als er ausführt, dass die ersuchende Behörde das Verfahren gegen ihn in Kenntnis des Inhalts des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 erlassen hätten. Die Beschwerdegegnerin der ersuchenden Behörde teilte den wesentlichen Inhalt des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 im Schreiben vom 2. Mai 2018 und 1. Oktober 2018 mit, als sie darin ausführte, dass bei der B. (Bermuda) Ltd. mit der Verbindungs-Nr. 2 eine auf den Beschwerdeführer lautende Lebensversicherung geführt und am 17. Dezember 2010 saldiert worden war (act. 1.6, S. 1; Verfahrensakten, Urk. 20, S. 2). Beide Schreiben rief die Beschwerdegegnerin von den deutschen Behörden nicht zurück. Somit waren sie zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung Teil der deutschen Untersuchungsakten. Nichtsdestotrotz ist das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 aus nachfolgenden Gründen der ersuchenden Behörde herauszugeben.

Zum einen wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer aus Beweisgründen und nicht aus materiellrechtlichen Gründen im Sinne der oben gemachten Ausführungen eingestellt. Zum anderem sieht das deutsche Recht vor, dass ein gestützt auf § 170 Abs. 2 der deutschen Strafprozessordnung eingestelltes Strafverfahren unter Vorbehalt von Willkürverbot grundsätzlich jederzeit wiederaufgenommen werden kann (Wohlers/Albrecht, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2016, § 170 N 61). Unter diesen Umständen kann nicht von offensichtlicher Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des gegen den Beschwerdeführer eingestellten Verfahrens gesprochen werden. Im Übrigen ist die Beurteilung, inwiefern das von der Herausgabe betroffene Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 einen neuen Ermittlungsansatz darstellen könnte, der eine Wiederaufnahme des Verfahrens erlauben würde, von der ersuchenden Behörde und nicht vom Schweizer Rechtshilferichter vorzunehmen. Somit ist ein Rechthilfehindernis i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG nicht zu erkennen.

3.5 Ebenso ist das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 für das deutsche Verfahren potentiell erheblich, zumal es sich um Angaben einer auf den Bermudainseln eröffneten Lebensversicherung handelt, die am 17. Dezember 2010, d.h. zum strafrechtlich relevanten Zeitraum vom Beschwerdeführer saldiert wurde und die deutschen Behörden mit dem Rechtshilfeersuchen gerade zu ermitteln versuchen, ob der Beschwerdeführer vor den deutschen Behörden Vermögenswerte verheimlichte. Dass die doppelte Strafbarkeit nicht gegeben wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Zudem bringt der Beschwerdeführer zurecht nicht vor, dass die Herausgabe des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzten würde.

3.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 für die deutschen Behörden dienlich sein kann und ein Rechtshilfehindernis i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG nicht vorliegt. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

4.

4.1 Eventualiter ersucht der Beschwerdeführer um Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Schreiben vom 1. Oktober 2018 an die ersuchende Behörde Bundesrecht verletzt habe (act. 1, S. 7 ff.).

4.2 Wie vorgängig erwähnt, gab die Beschwerdegegnerin der ersuchenden Behörde zuletzt im Schreiben vom 1. Oktober 2018 den wesentlichen Inhalt des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 preis. Namentlich schrieb sie darin «Überdies bitte ich Sie höflich, mir auch das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017, das eingangs Angaben zu einer Lebensversicherung von A. auf den Bermudainseln und […], zurück schicken zu wollen.[…]» (act. 1.6, S. 1). Damit teilte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben, in welchem sie die deutschen Behörden um Rücksendung des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 gebeten hatte, zugleich dessen Inhalt mit. Die Erwähnung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf den Bermudainseln eine Lebensversicherung hatte, war für die Identifizierung des zurückgeforderten Schreibens für die deutschen Behörden nicht notwendig. Indes lassen sich den vorliegenden Akten keine Hinweise entnehmen, die auf ein absichtliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin schliessen lassen. Hinzu kommt, dass es die Beschwerdegegnerin den deutschen Behörden zwar Informationen mitgeteilt hatte, welche für das deutsche Verfahren von Nutzen sein könnten, ihrem Schreiben jedoch keine Beweismittel beilegte. Ausserdem wurde vorgängig festgestellt (E. 3.6), dass das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 mit den Angaben zur aufgelösten Lebensversicherung an die ersuchende Behörde herausgegeben werden darf. Die Mitteilung der Angaben betreffend die Lebensversicherung an die deutschen Behörden geschah somit im Endergebnis lediglich zu einem verfrühten Zeitpunkt. Unter diesen Umständen ist das Eventualbegehren des Beschwerdeführers abzuweisen.

5. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 8. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 26 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
²	Tuttavia, la presente Convenzione non concernerà gli obblighi derivanti dalle disposizioni di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura bilaterale o multilaterale, di cui talune clausole reggono o reggeranno, in un settore determinato, l'assistenza giudiziaria su singoli punti.
³	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione e per agevolare l'applicazione dei principi contenuti nella medesima.
⁴	Quando, fra due o più Parti Contraenti, l'assistenza giudiziaria in materia penale si pratica sulla base di una legislazione uniforme o di un ordinamento particolare che prevede l'applicazione reciproca delle misure di assistenza giudiziaria sui loro territori rispettivi, queste Parti avranno la facoltà di regolare i loro rapporti reciproci in tale settore, fondandosi esclusivamente su questi sistemi, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Le Parti Contraenti, che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente convenzione, conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a tale scopo, trasmettere una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 1 - 1. Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
¹	Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
²	La presente Convenzione non si applica all'esecuzione delle decisioni di arresto e di condanna nè ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.