RR.2019.38 - 2019-08-08 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.38

Entscheid vom 8. August 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg (nachfolgend «StA Ravensburg») führte gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs, evtl. Pfändungsbetrugs nach deutschem Recht. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 6. Juni 2017 an die Schweiz und ersuchten unter anderem um Herausgabe von Informationen zum Konto IBAN 1 bei der Bank B. sowie hinsichtlich sämtlicher auf A. lautenden Kontoverbindungen (Verfahrensakten, Urk. 1).

B. Mit Eintretensverfügung vom 20. Oktober 2017 entsprach die vormalige Staatsanwaltschaft I (später Staatsanwaltschaft III) des Kantons Zürich (nachfolgend «StA ZH») dem Rechtshilfeersuchen und verpflichtete u.a. die Bank B. zur Einreichung der angeforderten Bankunterlagen (Verfahrensakten, Urk. 5). Die Eintretensverfügung vom 20. Oktober 2017 wurde der ersuchenden Behörde gleichentags per Telefax zur Kenntnis gebracht (act. 1.3). Die Bank B. kam der Aufforderung mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 nach und teilte der StA ZH darin unter anderem mit, dass ihre Nachforschungen ergeben hätten, dass A. bei der B. (Bermuda) Ltd. unter der Verbindungs-Nr. 2 eine Lebensversicherungspolice gehabt habe, die am 17. Dezember 2010 saldiert worden sei (act. 1.4).

C. Die StA ZH ersuchte A. am 8. März 2018 um Mitteilung, ob er mit der in den Bankdokumenten vorgenommenen Schwärzung und deren Herausgabe an die deutschen Behörden einverstanden sei, was er am 3. April 2018 bejahte (Verfahrensakten, Urk. 18/5). In der Folge übermittelte die StA ZH den deutschen Behörden am 2. Mai 2018 die angeforderten Unterlagen (Verfahrensakten, Urk. 20).

D. Nachdem A. im Rahmen der ihm gewährten Akteneinsicht festgestellt hatte, dass die StA ZH die bei der Bank B. edierten Unterlagen den deutschen Behörden ungeschwärzt und insbesondere auch das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 übermittelt hatte, das von seiner Zustimmungserklärung nicht erfasst gewesen sei, intervenierte A. bei der StA ZH am 27. September 2018. In der Folge bat die StA ZH die deutschen Behörden mit Schreiben vom 1. Oktober 2018, ihr nebst anderem das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017, welches Angaben zu einer auf A. lautende Lebensversicherung auf den Bermudainseln enthalte, zu retournieren (act. 1.6). Der Bitte der StA ZH kam die StA Ravensburg am 8. Oktober 2018 nach (Verfahrensakten, Schreiben der StA Ravensburg vom 8. Oktober 2018, nicht paginiert). Da A. sich mit der vereinfachten Übermittlung des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 nicht einverstanden erklärte, verfügte die StA ZH dessen Herausgabe an die deutschen Behörden in der Schlussverfügung vom 22. Januar 2019 (act. 1.5).

E. Dagegen liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 25. Februar 2019 Beschwerde erheben. Er beantragt, die Schlussverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die verlangte Rechtshilfe sei zu verweigern. Eventualiter sei festzustellen, dass die StA ZH durch ihr Schreiben vom 1. Oktober 2018 an die ersuchende Behörde Bundesrecht verletzt habe (act. 1).

F. Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 21. März 2019 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 7). Mit Eingabe vom 20. März 2019 teilte die StA ZH dem Gericht mit, dass sie die deutschen Behörden infolge der gegen A. am 28. Februar 2019 ergangenen Einstellungsverfügung um Mitteilung ersucht habe, ob am Vollzug des Rechtshilfeersuchens weiterhin festhalten werde oder ob sich dieser nunmehr erübrige, und ersuchte das Gericht um Sistierung des Beschwerdeverfahrens (act. 6, 6.1). Mit Schreiben vom 28. März 2019 verzichtete das Gericht auf die Anordnung einer Sistierung, forderte die StA ZH jedoch auf, eine allfällige Rückmeldung seitens deutscher Behörden dem Gericht unverzüglich mitzuteilen (act. 8).

G. Mit Eingabe vom 8. April 2019 reichte die StA ZH dem Gericht das Schreiben der StA Ravensburg vom 28. März 2019 ein, worin sie am Vollzug des Rechtshilfeersuchens festhielt (act. 9, 9.1). Hierzu nahmen das BJ und A. mit Eingaben vom 18. April 2019 Stellung (act. 11, 12). Das Schreiben der StA ZH vom 24. April 2019, mit welchem sie dem Gericht mitteilte, dass sie auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichte, wurde den Parteien am 26. April 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 14, 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR), das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) und der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61; Zusatzvertrag). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit die Staatsverträge und das Zusatzprotokoll bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Das von der Rechtshilfemassnahme betroffene Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 wurde im Rahmen der Edition der Unterlagen der auf den Beschwerdeführer lautenden Bankbeziehung bei der Bank B. erhoben. Der Beschwerdeführer ist somit beschwerdelegitimiert und auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Das in Deutschland gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wurde am 28. Februar 2019 eingestellt. Vorab ist zu prüfen, ob ein Rechtshindernis i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG vorliegt.

3.2 Grundsätzlich ist ein Rechtshilfeersuchen zu vollziehen, sofern es nicht zurückgezogen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5). Indes gilt zu beachten, dass die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nur gewährt werden kann, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.207-208 vom 22. Oktober 2013 E. 4.3). Das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat ergibt sich zum einen bereits aus Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7). Zum anderen gelangt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Rahmen des Anwendungsbereichs des EUeR der Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG zur Anwendung, wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn «der Richter» den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren «aus materiellrechtlichen Gründen» eingestellt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006 E. 4.1; 1A.191/2005 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005 E. 4.1; 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000 E. 3 f.). Ein Rechtshilfehindernis besteht nur dann, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (Zimmermann, a.a.O., N. 676; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.28 vom 30. Oktober 2017 E. 5.6).

3.3 Die Einstellung des gegen den Beschwerdeführer in Deutschland geführten Strafverfahrens, für welches die Schweiz um Rechtshilfe ersucht wurde, erfolgte gestützt auf § 170 Abs. 2 der deutschen Strafprozessordnung und wurde damit begründet, dass nicht mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit nachgewiesen werden konnte, dass der Beschwerdeführer relevante Vermögenswerte verschwiegen haben soll. Im Ermittlungsverfahren seien zwar Anhaltspunkte für in der Vermögensaufstellung nicht aufgeführte Vermögenswerte ermittelt worden. Indes habe der Nachweis eines konkreten, nicht angegebenen Vermögenwertes nicht ermittelt werden können, sodass die Bezifferung eines konkreten Schadens nicht möglich sei (act. 6.2). Trotz der verfügten Verfahrenseinstellung hielt die StA Ravensburg im Schreiben vom 28. März 2019 am Vollzug des Rechtshilfeersuchens fest und brachte zur Begründung vor, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer bei Vorliegen neuer Ermittlungsansätze wiederaufgenommen werden könne und dass solche neue Ansätze Erkenntnisse aus dem Rechtshilfeersuchen sein könnten (act. 9.1).

3.4 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Herausgabe des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017. Dem Beschwerdeführer ist insoweit recht zu geben, als er ausführt, dass die ersuchende Behörde das Verfahren gegen ihn in Kenntnis des Inhalts des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 erlassen hätten. Die Beschwerdegegnerin der ersuchenden Behörde teilte den wesentlichen Inhalt des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 im Schreiben vom 2. Mai 2018 und 1. Oktober 2018 mit, als sie darin ausführte, dass bei der B. (Bermuda) Ltd. mit der Verbindungs-Nr. 2 eine auf den Beschwerdeführer lautende Lebensversicherung geführt und am 17. Dezember 2010 saldiert worden war (act. 1.6, S. 1; Verfahrensakten, Urk. 20, S. 2). Beide Schreiben rief die Beschwerdegegnerin von den deutschen Behörden nicht zurück. Somit waren sie zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung Teil der deutschen Untersuchungsakten. Nichtsdestotrotz ist das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 aus nachfolgenden Gründen der ersuchenden Behörde herauszugeben.

Zum einen wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer aus Beweisgründen und nicht aus materiellrechtlichen Gründen im Sinne der oben gemachten Ausführungen eingestellt. Zum anderem sieht das deutsche Recht vor, dass ein gestützt auf § 170 Abs. 2 der deutschen Strafprozessordnung eingestelltes Strafverfahren unter Vorbehalt von Willkürverbot grundsätzlich jederzeit wiederaufgenommen werden kann (Wohlers/Albrecht, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2016, § 170 N 61). Unter diesen Umständen kann nicht von offensichtlicher Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des gegen den Beschwerdeführer eingestellten Verfahrens gesprochen werden. Im Übrigen ist die Beurteilung, inwiefern das von der Herausgabe betroffene Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 einen neuen Ermittlungsansatz darstellen könnte, der eine Wiederaufnahme des Verfahrens erlauben würde, von der ersuchenden Behörde und nicht vom Schweizer Rechtshilferichter vorzunehmen. Somit ist ein Rechthilfehindernis i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG nicht zu erkennen.

3.5 Ebenso ist das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 für das deutsche Verfahren potentiell erheblich, zumal es sich um Angaben einer auf den Bermudainseln eröffneten Lebensversicherung handelt, die am 17. Dezember 2010, d.h. zum strafrechtlich relevanten Zeitraum vom Beschwerdeführer saldiert wurde und die deutschen Behörden mit dem Rechtshilfeersuchen gerade zu ermitteln versuchen, ob der Beschwerdeführer vor den deutschen Behörden Vermögenswerte verheimlichte. Dass die doppelte Strafbarkeit nicht gegeben wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Zudem bringt der Beschwerdeführer zurecht nicht vor, dass die Herausgabe des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzten würde.

3.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 für die deutschen Behörden dienlich sein kann und ein Rechtshilfehindernis i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG nicht vorliegt. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

4.

4.1 Eventualiter ersucht der Beschwerdeführer um Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Schreiben vom 1. Oktober 2018 an die ersuchende Behörde Bundesrecht verletzt habe (act. 1, S. 7 ff.).

4.2 Wie vorgängig erwähnt, gab die Beschwerdegegnerin der ersuchenden Behörde zuletzt im Schreiben vom 1. Oktober 2018 den wesentlichen Inhalt des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 preis. Namentlich schrieb sie darin «Überdies bitte ich Sie höflich, mir auch das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017, das eingangs Angaben zu einer Lebensversicherung von A. auf den Bermudainseln und […], zurück schicken zu wollen.[…]» (act. 1.6, S. 1). Damit teilte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben, in welchem sie die deutschen Behörden um Rücksendung des Schreibens der Bank B. vom 31. Oktober 2017 gebeten hatte, zugleich dessen Inhalt mit. Die Erwähnung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf den Bermudainseln eine Lebensversicherung hatte, war für die Identifizierung des zurückgeforderten Schreibens für die deutschen Behörden nicht notwendig. Indes lassen sich den vorliegenden Akten keine Hinweise entnehmen, die auf ein absichtliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin schliessen lassen. Hinzu kommt, dass es die Beschwerdegegnerin den deutschen Behörden zwar Informationen mitgeteilt hatte, welche für das deutsche Verfahren von Nutzen sein könnten, ihrem Schreiben jedoch keine Beweismittel beilegte. Ausserdem wurde vorgängig festgestellt (E. 3.6), dass das Schreiben der Bank B. vom 31. Oktober 2017 mit den Angaben zur aufgelösten Lebensversicherung an die ersuchende Behörde herausgegeben werden darf. Die Mitteilung der Angaben betreffend die Lebensversicherung an die deutschen Behörden geschah somit im Endergebnis lediglich zu einem verfrühten Zeitpunkt. Unter diesen Umständen ist das Eventualbegehren des Beschwerdeführers abzuweisen.

5. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 8. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 26 - 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
³	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
⁴	Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 1 - 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.
¹	Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.
²	Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Verhaftungen, auf die Vollstreckung verurteilender Erkenntnisse sowie auf militärische strafbare Handlungen, die nicht nach gemeinem Recht strafbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.