6B_1462/2017 - 2018-08-08 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1462/2017

Urteil vom 8. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti.
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Oktober 2017 (490 17 212).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 11. April 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon neun Monate unbedingt vollziehbar. Es auferlegte ihm Kosten (Verfahrenskosten und Gerichtsgebühr) von Fr. 63'768.40. Ausserdem ordnete es an, folgende beschlagnahmte Gegenstände zurückzugeben: "Apple Computer; Apple Monitor; Laptop MacBook; Pocket Bike; Benzin Trotti; sechs Go-Pads; drei Wheelman GT; drei Wheelman GS; zwei Wheelman G-Wheel; Go-Quad".

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte das erstinstanzliche Urteil insoweit (Urteil vom 20. Mai 2015).

Nachdem X.________ um Herausgabe der Gegenstände resp. um allfälligen Schadenersatz ersucht hatte, ergaben Nachforschungen des Kantonsgerichts bei der kantonalen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie beim Strafgericht und beim kantonalen Fundbüro und Verwertungsdienst, dass die Gegenstände "aus unbekannten Gründen" inzwischen vernichtet worden sind. X.________ stellte Antrag auf Schadenersatz über insgesamt Fr. 90'000.--. Zur Substantiierung dieser Forderung eingeladen, reichte er dem Kantonsgericht eine Aufstellung ein und forderte für die vernichteten Gegenstände eine Entschädigung aufgrund ihres Marktwertes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme von Fr. 106'043.-- resp. eines "Herstellerpreises" von Fr. 89'112.--.

B.
Das Kantonsgericht bezifferte den Schadenersatzanspruch auf Fr. 31'061.50 und verrechnete diesen Betrag mit geschuldeten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 54'713.99. Es stellte fest, dass X.________ dem Kanton Basel-Landschaft somit noch Fr. 23'652.50 schulde (Entscheid vom 20. Oktober 2017).

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er rügt, das Kantonsgericht sei von einem übermässigen Wertverlust der vernichteten Gegenstände ausgegangen und macht einen entsprechend höheren Schadenersatz geltend. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Die Staatsanwaltschaft nimmt zur Beschwerde Stellung. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. X.________ repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Annahme der Vorinstanz, die Gegenstände hätten vor ihrer versehentlichen Vernichtung einen erheblichen Wertverlust erfahren, sei höchstens bezüglich der Informatikmittel haltbar. Im Übrigen gehe es um handgefertigte Kleinfahrzeuge, die alle neuwertig gewesen seien. Die Geräte würden seit etwa 15 Jahren zu unveränderten Preisen gehandelt, seien heute noch aktuell, alterten nicht und verlören nur durch Gebrauch an Wert. Sie seien mit handgefertigten Motorrädern mit einfacher Technik vergleichbar; solche behielten ihren Wert oder würden gar wertvoller. Die Vorinstanz habe zudem nicht berücksichtigt, dass in einigen der beschlagnahmten Fahrzeuge individuell hochwertige Tuningteile verbaut gewesen seien. Diese Abänderungen seien in der dem Kantonsgericht eingereichten Wertauflistung einzeln erfasst. Eines der Geräte sei eine auf 37 Stück limitierte "weltweite Sonderanfertigung" mit einem Marktwert von neuntausend Franken. Andere Fahrzeuge würden heute gar nicht mehr produziert, teilweise handle es sich um Prototypen, also um unersetzbare Sammlerstücke.

Der Schaden sei bei den Fahrzeugen anhand des Wiederbeschaffungswertes zu bemessen. Die ursprünglich bezahlten Preise seien in den beschlagnahmten Unterlagen zu finden. Selbst die Informatikmittel seien entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht wertlos geworden. Gebrauchte Apple-Computer würden immer noch gehandelt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer Schadenersatz geltend für verspätet zurückgegebenes Kitesurfmaterial sowie für den Verlust von "privaten Daten und Medien", die sich auf beschlagnahmten Computern befunden hätten.

1.2. Die Vorinstanz hält fest, die dem Beschwerdeführer zustehenden Gegenstände seien aufgrund eines Versehens des Staates vorzeitig vernichtet worden. Der Schaden sei grundsätzlich zu ersetzen und mit den ausstehenden Verfahrenskosten zu verrechnen. Allerdings handle es sich nur bei einem Teil der geltend gemachten Positionen um herauszugebende Gegenstände. Angesichts der schon vor rund zehn Jahren stattgefundenen Beschlagnahme sei von einem "massiven bis vollständigen objektiven Wertverlust der betroffenen Gegenstände" auszugehen. Das zeige sich nicht zuletzt auch darin, dass Fundbüro und Verwertungsdienst diese Gegenstände nicht öffentlich versteigert sondern direkt vernichtet haben. Bei den Informatikmitteln (Computer, Monitor, Laptop) sei von einem vollständigen Wertverlust seit der Beschlagnahme auszugehen. Die übrigen sechzehn Positionen beträfen diverse motorisierte und nicht motorisierte Kleinfahrzeuge, für welche der Gesuchsteller einen Gesamtschaden von Fr. 62'123.-- (Herstellerpreis) geltend mache. Diesbezüglich sei ein erheblicher Wertverlust von 75 Prozent seit der Beschlagnahme anzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass es sich teilweise um Sonderanfertigungen handle, sei dem Gesuchsteller entgegenzukommen und eine
Wertminderung von nur 50 Prozent anzunehmen. Daraus resultiere ein Ersatzanspruch von Fr. 31'061.50. Mit Blick auf die rektifizierte Abrechnung des Kantonsgerichts vom 23. Februar 2016 schulde der Gesuchsteller dem Staat "nach Abzug diverser anzurechnender Vermögenswerte" Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 54'713.99. Die beiden Forderungen seien aufgrund ihrer Gleichartigkeit und der identischen Parteien grundsätzlich verrechenbar (vgl. Art. 442 Abs. 4 StPO). Nach Abzug des Schadenersatzes von Fr. 31'061.50 schulde der Gesuchsteller dem Staat nunmehr Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 23'652.50.

1.3.

1.3.1. Rechtsgrundlage für die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände ist Art. 267 StPO. Danach hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist (Abs. 1). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Abs. 3).

Aus den kantonsgerichtlichen Akten ist weder ein Zweck der Beschlagnahme noch der Grund für die Rückgabe zu ersehen. Denkbar ist, dass ursprünglich eine Einziehung (Art. 70 StGB) etwa wegen des Verdachts infrage stand, die Gegenstände seien aus deliktisch erzielten Mitteln erworben worden (vgl. BGE 139 IV 209 E. 5.3 S. 211; 129 IV 322 S. 327), oder dass Verfahrenskosten gesichert werden sollten (Art. 268 StPO). Die Motive der Beschlagnahme resp. der Rückgabe können im Zusammenhang mit der notwendigen Abklärung der für die Entschädigung relevanten Werte bedeutsam werden (unten E. 1.3.4).

1.3.2. Nach dem Untersuchungsgrundsatz (Amtsermittlungspflicht; Art. 6 und 139 Abs. 1 StPO) muss die Vorinstanz den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren abklären. Dazu gehört hier namentlich eine annähernd genaue Ermittlung des Wertes der zu Unrecht vernichteten Gegenstände. Den Beschwerdeführer trifft dabei eine Obliegenheit zur Mitwirkung. Was die Kleinfahrzeuge angeht, hat er den geltend gemachten Schadenersatz im Verlauf des Verfahrens im Detail spezifiziert und darauf hingewiesen, in den beschlagnahmten Unterlagen fänden sich Kaufbelege. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann nicht gesagt werden, es handle sich um unbelegte und unsubstantiierte Parteibehauptungen. Da die Vorinstanz freilich nicht ausschliesslich auf die Angaben des Beschwerdeführers abstellen konnte, hätte sie dessen Angaben verifizieren oder die Werte selbstständig abklären müssen. Stattdessen ist sie von den Angaben des Beschwerdeführers ausgegangen und hat mit Blick auf das Alter der Gegenstände eine pauschale und abstrakte Wertminderung von 75 resp. (angesichts des Umstandes, dass es sich teilweise um Sonderanfertigungen handle) 50 Prozent abgezogen. Es ist nicht erkennbar, ob die Vorinstanz damit einigermassen realitätsnahe Bewertungsmassstäbe
anwendet. Ebensowenig ist das Ausmass der Wertminderung gerichtsnotorisch. Damit lässt sich kein Ermessensspielraum abstecken, innerhalb dessen die vorinstanzliche Wertschätzung zu schützen wäre. Diese ist weder überprüfbar noch (wenigstens) einer Plausibilitätskontrolle zugänglich. Insoweit rügt der Beschwerdeführer erfolgreich, dass der Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und in sich willkürlich festgestellt ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3.3. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den massgebenden Wert der zerstörten Kleinfahrzeuge beispielsweise bei Herstellern oder Fachhändlern abkläre. Weiterhin besteht eine Mitwirkungsobliegenheit des Beschwerdeführers.

1.3.4. Soweit sich die Parteien nicht auf eine dem Einzelfall angemessene Entschädigung einigen, wird die Höhe des Schadenersatzes zum einen davon abhängen, ob der Zeitwert des gebrauchten oder ungebrauchten Gegenstandes oder aber der Neuwert (Wiederbeschaffungswert) massgebend ist. Zum andern richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Zeitpunkt der Wertbestimmung.

Die grundsätzliche Verpflichtung zum Ersatz des Schadens folgt aus der bundesrechtlichen Bestimmung über die Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände (Art. 267 StPO; oben E. 1.3.1). Bemessungsregeln finden sich indessen weder in der StPO noch im Haftungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft (vgl. Art. 123 Abs. 2 BV). Im Allgemeinen ist bei Zerstörung oder Verlust einer Sache der Verkehrswert zu ersetzen, das heisst die Kosten, die für eine Wiederbeschaffung am Markt aufgewendet werden müssen (Urteil 6B 1121/2013 vom 6. Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweisen). Ob diese Regel im Einzelfall passt, hängt allerdings von den Umständen ab. Wenn die Beschlagnahme zu Ermittlungszwecken (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) oder im Hinblick auf eine Einziehung erfolgt ist, rechtfertigt es sich bei der vom Staat verschuldeten Unmöglichkeit einer angeordneten Rückgabe regelmässig, den Wiederbeschaffungswert einzusetzen. Eine Ausnahme kann angezeigt sein, wenn der zerstörte Gegenstand nicht im persönlichen Besitz bleiben sollte sondern zur Weiterveräusserung bestimmt war; denn in diesem Fall könnte die Anwendung des Wiederbeschaffungswertes zu einer Überentschädigung führen. Wenn der Gegenstand zur Kostendeckung verwendet werden sollte, so ist grundsätzlich der
(bei einer Verwertung zu realisierende) Zeitwert massgebend.

Bei einer Beschlagnahme zu Ermittlungszwecken oder im Hinblick auf eine Einziehung, die sich nachträglich als unbegründet erweist, steht (bei steigenden Preisen) grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert im Zeitpunkt der Beschlagnahme im Vordergrund; würde ein seitheriger Anstieg des Marktpreises berücksichtigt, wäre die zu entschädigende Person besser gestellt als diejenige, welcher der Gegenstand in natura zurückgegeben wird. Vorbehalten bleibt ein höherer Schadenersatz - etwa zum aktuellen Wiederbeschaffungswert -, falls die Beschlagnahme von Anfang an ungerechtfertigt war. Diente die Beschlagnahme dazu, die Verfahrenskosten sicherzustellen, so dürfte sich der Zeitwert nach demjenigen Zeitpunkt richten, in welchem die berechtigte Person den Gegenstand erstmals herausverlangen konnte (resp. hätte herausverlangen können).

1.4. Im Rahmen des neuen Entscheids wird sich die Vorinstanz ferner zur Schadenersatzforderung betreffend Kitesurfmaterial, das verspätet zurückgegeben worden sei, sowie betreffend den Verlust von "privaten Daten und Medien", die sich auf beschlagnahmten Computern befunden hätten, äussern.

1.5. Im Unterschied zu den Fahrzeugen darf sich die Vorinstanz hinsichtlich der beschlagnahmten Computerhardware, ohne in Willkür zu verfallen, auf einen gerichtsnotorischen Erfahrungssatz stützen, wonach der Verkehrswert der 2007 resp. 2008 beschlagnahmten Geräte (vgl. Schreiben des Kantonsgerichts an den Beschwerdeführer vom 13. Juni 2017) bis zur Rechtskraft des (nicht angefochtenen) Herausgabeentscheids im Jahr 2014 vollständig abzuschreiben ist. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.

2.

2.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zur Abklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

2.2. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind daher keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), da die Beschwerde nur in einem nachrangigen Punkt abgewiesen wird. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gegenstandslos. Der Beschwerdeführer war im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Er macht keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend, die eine Entschädigung rechtfertigen könnten (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; 125 II 518 E. 5b S. 519; Urteil 6B 498/2017 vom 6. November 2017 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 442 Exécution des décisions sur le sort des frais de procédure et des autres prestations financières - 1 Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d'une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite291.
¹	Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d'une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite291.
²	Les créances portant sur les frais de procédure se prescrivent par dix ans à compter du jour où la décision sur les frais est entrée en force. L'intérêt moratoire se monte à 5 %.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités chargées du recouvrement des prestations financières.
⁴	Les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale et avec des valeurs séquestrées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite158 sont exclues du séquestre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.