6B_533/2014 - 2014-08-08 - Straftaten - Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 StGB); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_533/2014

Urteil vom 8. August 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 StGB); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 4. März 2014.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Luzern sprach X.________ am 4. März 2014 wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen schuldig. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 60.--.
Der Verurteilung wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
X.________ soll ab ca. Sommer 2010 als Geschäftsführer der Z.________ in V.________ und W.________ den jeweiligen Filialleitern A.________ und B.________ je ein Paket mit mindestens 1'000 A4-Bogen gefälschter Gebührenmarken des Gemeindeverbands für Abfallentsorgung Luzern-Land zum Verkauf übergeben haben. Davon seien bis Ende 2011 ca. 1'411 Stück verkauft worden. Die Gebührenmarken soll er von einem Unbekannten für Fr. 7'500.-- erworben haben. Dabei habe er bewusst in Kauf genommen, dass diese gefälscht sein könnten.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen sei aufzuheben und er sei diesbezüglich freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 StPO). Entgegen der Feststellung der Vorinstanz habe er nicht zwei Pakete mit je mindestens 1'000 Bogen gefälschter Gebührenmarken erworben, sondern nur eines mit ca. 500 bis 600 Stück. Dies ergebe sich aus den Aussagen von A.________ und B.________ sowie seinen eigenen.
Er habe an der Echtheit der Gebührenmarken nicht gezweifelt. Die von der Vorinstanz angestellte Rechnung, wonach er bei einem Preis von Fr. 7'500.-- für 2'000 Bogen nur Fr. 3.75 pro Bogen bezahlt, der offizielle Verkaufs- und frühere Einkaufspreis aber Fr. 18.50 betragen habe, setze voraus, dass er die tatsächliche Anzahl Bogen gekannt habe. Er habe diese jedoch nicht nachgezählt und sei davon ausgegangen, lediglich 500 bis 600 Bogen erworben zu haben. Entsprechend habe er mit einem Einkaufspreis von rund Fr. 15.-- pro Bogen kalkuliert. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass die Fälschungen sehr schwer erkennbar seien und das Geschäft für ihn unbedeutend gewesen sei, da er mit den Gebührenmarken üblicherweise keinen Gewinn mache und er diese zum Selbstkostenpreis verkaufe.

1.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, sowohl A.________ als auch B.________ hätten ausgesagt, je ein volles Paket mit gefälschten Gebührenmarken vom Beschwerdeführer zum Verkauf in den von ihnen geleiteten Filialen erhalten zu haben. In den ersten Einvernahmen durch die Polizei hätten sie konkrete, detailreiche Aussagen gemacht, die mit den sichergestellten Gebührenmarken übereinstimmten. Dass die Beiden in den staatsanwaltlichen Einvernahmen fast keine konkreten Angaben mehr gemacht hätten, ändere nichts an der Glaubhaftigkeit ihrer vorherigen Aussagen. Die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf die Anzahl Pakete und die Gesamtzahl der Bogen gefälschter Gebührenmarken qualifiziert die Vorinstanz demgegenüber als unglaubhaft (Urteil, S. 9 ff.).

1.4. Was der Beschwerdeführer gegen die Feststellungen der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Warenverschiebungen zwischen den verschiedenen Filialen stehen entgegen seinen Ausführungen dem Umstand nicht entgegen, dass in beiden Filialen je ein volles Paket mit gefälschten Gebührenmarken vorhanden war. Nicht relevant ist, ob der Beschwerdeführer die Pakete in einer Plastiktasche oder sonst wie in die Z.________ gebracht hat. Gleiches gilt für die genaue Art der Verpackung, zumal das Paket der Filiale W.________ gemäss den Aussagen von B.________ etwa gleich aussah wie dasjenige der Filiale V.________ (Urteil, S. 10). Die Vorinstanz würdigt die Aussagen von A.________ und B.________ willkürfrei dahin gehend, dass es zwei volle Pakete gegeben haben muss - je eines pro Filiale.

1.5. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft sog. innere Tatsachen und wird vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf (Eventual-) Vorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 f. mit Hinweis).

1.6. Ob der Beschwerdeführer die genaue Anzahl Gebührenmarken gekannt hat, ist nicht entscheidend. Die Vorinstanz hält fest, er sei jedenfalls aufgrund der grossen Stückzahl sofort davon ausgegangen, das Geschäft würde sich für ihn lohnen (Urteil, S. 15). Dass der Schluss der Vorinstanz auf sein Wissen um einen jedenfalls sehr tiefen Durchschnittspreis willkürlich wäre, vermag er nicht darzulegen. Gleiches gilt für die weiteren Indizien wie die identischen Seriennummern der Gebührenmarken, das spontane Verkaufsangebot im Ladengeschäft durch einen unbekannten Dritten sowie den Barkauf in der Höhe eines Tagesumsatzes ohne Ausstellung einer Quittung und ohne Nachzählen der Anzahl Bogen (Urteil, S. 15). Der Einwand, es habe sich für ihn um ein unbedeutendes Geschäft gehandelt, überzeugt nicht. Gerade weil er mit dem Verkauf von Gebührenmarken üblicherweise keinen Gewinn erzielte, wäre zu erwarten gewesen, dass er die Anzahl der ihm angebotenen Marken wenigstens ungefähr überprüft, um festzustellen, ob sich das Geschäft tatsächlich lohnt. Die gute Qualität der Fälschungen, die nur schwer als solche erkennbar sind, berücksichtigt die Vorinstanz (Urteil, S. 14). Sie durfte ohne Willkür davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe zumindest
bewusst in Kauf genommen, dass die Gebührenmarken unecht waren.
Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den Gebührenmarken um ein von Art. 245 StGB geschütztes amtliches Wertzeichen handle.
Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er sei sich der Funktion der Gebührenmarken nicht bewusst gewesen. Es war ihm somit bekannt, dass die Abfallsäcke damit versehen werden müssen, um abtransportiert zu werden. Dass es sich dabei um den Nachweis der Bezahlung für diese Dienstleistung handelt, war ihm zumindest sinngemäss klar. Er erfasste demnach die Bedeutung der Gebührenmarken. Nicht erforderlich ist, dass er auch die exakte rechtliche Qualifikation seiner Tat kannte (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.2 S. 15; 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243 mit Hinweisen; Urteil 6B_571/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2.1).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 245 - 1. Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,
¹	Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,
²	Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.