1C_317/2013 - 2013-08-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 317/2013

Urteil vom 8. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
Kanton Solothurn, 4500 Solothurn 1,
handelnd durch das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
Beschwerdegegnerinnen,

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Juli 1988 heiratete der türkische Staatsangehörige U.________ (heute nach Namensänderung: V.________) W.________, geb. 1959, eine Schweizerin. Mit Verfügung des Bundesamts für Migration vom 30. November 1995 erhielt er das Schweizer Bürgerrecht und damit gleichzeitig dasjenige des Kantons Solothurn sowie der Gemeinde Hägendorf. Am 11. Februar 1997 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 9. Januar 2002 anerkannte W.________ die ausserehelichen, in der Türkei lebenden Töchter X.________, geb. 9. April 1995, Y.________, geb. 8. März 1997, und Z.________, geb. 9. Juni 1998. Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. W.________ stellte am 16. Juni 2008 für seine drei Töchter je ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.

A.b. Mit Stellungnahme vom 8./17. Dezember 2009 beantragte das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn dem Bundesamt für Migration die Ablehnung der Einbürgerungsgesuche. Am 9. April 2010 gewährte das Bundesamt den drei Töchtern von W.________ die erleichterte Einbürgerung. Diese erhielten damit ebenfalls neben dem Schweizer Bürgerrecht dasjenige des Kantons Solothurn sowie der Gemeinde Hägendorf.

B.

B.a. Dagegen erhob das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn am 14. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, W.________ habe bereits vor seiner erleichterten Einbürgerung eine zweite Familie gegründet, womit die Voraussetzung einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nicht erfüllt gewesen sei. Im Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter habe er sodann das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besessen. Das Gesuch um Einbürgerung der beiden anderen Töchter sei rechtsmissbräuchlich, und zudem hätten diese keine enge Beziehung zur Schweiz.

B.b. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara an, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils keine Schweizer Reisepässe an die drei Töchter von W.________ auszustellen.

B.c. Am 11. Oktober 2010 übertrug das Familiengericht 4 von Gaziantep (Türkei) W.________ das alleinige Sorgerecht für seine drei Töchter.

B.d. Mit Urteil vom 14. Februar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung über die erleichterte Einbürgerung der ältesten Tochter X.________ auf und gab dem entsprechenden Gesuch insofern nicht statt. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde im Übrigen keine Folge leistete, ohne dass diese insoweit ausdrücklich abgewiesen wurde. Die teilweise Gutheissung begründete das Gericht im Wesentlichen damit, dass der Vater W.________ im Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter noch nicht im Besitz des Schweizer Bürgerrechts gewesen sei, wie das erforderlich gewesen wäre. Im Unterschied dazu treffe dies hingegen bei den beiden anderen Töchtern Y.________ und Z.________ zu. Diesen könne zudem die erforderliche Integration nicht abgesprochen werden, weshalb ihre Einbürgerung nicht zu beanstanden sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. März 2013 an das Bundesgericht beantragt das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als damit die dort eingereichte Beschwerde gegen die Gewährung der erleichterten Einbürgerung an Y.________ und Z.________ abgewiesen worden sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen nur noch geltend gemacht, die beiden Gesuchstellerinnen würden die gesetzlichen Integrationsanforderungen nicht erfüllen. In formeller Hinsicht ersuchte das kantonale Amt um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

D.
Y.________ und Z.________ haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen und unter Verweis auf seine Verfügung vom 9. April 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht ein.

E.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des Bürgerrechts, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG offensteht. Nach Art. 83 lit. b BGG ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung, woraus e contrario folgt, dass sie gegen Entscheide über die erleichterte Einbürgerung zulässig ist (BGE 138 II 217 E. 1 S. 219).

1.2. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Behörden, denen ein Bundesgesetz das Beschwerderecht einräumt, zur Beschwerdeführung beim Bundesgericht berechtigt. Dazu zählen bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung auch Kantone und Gemeinden, ohne dass diese ein besonderes Interesse nachweisen oder eine Verletzung der Autonomie- und Bestandesrechte geltend machen müssen ( BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 67 zu Art. 89 BGG). Gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG sind in Belangen des Bürgerrechtsgesetzes auch die betroffenen Kantone und Gemeinden zur Beschwerde berechtigt (vgl. WALDMANN, a.a.O., N. 68 zu Art. 89 BGG). Der Kanton Solothurn ist mithin zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Streitgegenstand bildet nur noch die erleichterte Einbürgerung der beiden jüngeren Töchter des bereits früher rechtskräftig eingebürgerten Vaters. Soweit die Vorinstanz die Einbürgerung der ältesten Tochter als gesetzeswidrig erkannt und die bei ihr angefochtene entsprechende Verfügung des Bundesamts für Migration aufgehoben hat, wurde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Beschwerde erhoben. Insofern ist dieses Urteil daher rechtskräftig geworden.

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das beschwerdeführende Amt macht nur noch geltend, der angefochtene Entscheid verstosse deswegen gegen Bundesrecht, weil die gesetzliche Einbürgerungsvoraussetzung der sinngemässen Anwendung der Bestimmung über die Integration nicht erfüllt sei. Das Bundesgericht kann sich demnach im Wesentlichen auf diesen Fragenkomplex beschränken.

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorliegend werden die tatsächlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht bestritten, und sie erscheinen auch nicht offensichtlich mangelhaft, weshalb darauf abzustellen ist.

2.

2.1. Nach Art. 1 Abs. 1 BüG sind das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter die schweizerische Staatsangehörigkeit hat (lit. a), sowie das Kind einer Schweizerin, die mit dem Vater nicht verheiratet ist (lit. b), von Geburt an Schweizer. Gemäss Art. 1 Abs. 2 BüG im hier noch anwendbaren Wortlaut (AS 2005 5233) erwirbt das unmündige (heute: minderjährige; vgl. die Fassung vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit dem 1. Januar 2013; AS 2011 725) ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater. Diese letzte Bestimmung erging am 3. Oktober 2003 und trat am 1. Januar 2006 in Kraft (AS 2005 5233). Dazu gibt es eine mit derselben Gesetzesnovelle erlassene Übergangsbestimmung (vgl. BBl 2002 1970). Gemäss dem entsprechenden Art. 58c BüG kann das Kind eines schweizerischen Vaters vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 BüG erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 3. Oktober 2003 geboren wurde (Abs. 1); ist das Kind mehr als
22 Jahre alt, so kann es ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist (Abs. 2); die Art. 26 und 32 -41 BüG gelten sinngemäss (Abs. 3).

2.2. Nach Art. 57 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts unter Vorbehalt besonderer Übergangsbestimmungen nach dem Recht, das bei Eintritt des massgeblichen Sachverhalts in Kraft steht (vgl. BGE 138 II 217 E. 2.1 S. 221). Das Bundesamt für Migration vertrat in seinem Einbürgerungsentscheid sowie vor der Vorinstanz die Auffassung, in zeitlicher Hinsicht sei einzig massgeblich, dass bzw. wann das Kindesverhältnis zum Vater begründet werde. Das Bundesverwaltungsgericht entschied demgegenüber mit dem angefochtenen Urteil unter Verweis auf das Prinzip der Nichtrückwirkung gemäss Art. 57 BüG, die erleichterte Einbürgerung nach Art. 58c BüG bedinge, dass der Kindsvater bereits im Zeitpunkt der Geburt über das Schweizer Bürgerrecht verfügt habe. Da der auf dieser Herleitung gestützte Ausschluss der ältesten Tochter nicht angefochten ist und der entsprechende Entscheid im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsstellung der beiden jüngeren Schwestern keine Auswirkungen hat, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.

3.

3.1. Strittig ist lediglich, was bei der Auslegung und Anwendung von Art. 58c unter dem sinngemässen Verweis auf Art. 26 und 32 -41 BüG zu verstehen ist. Art. 32 -41 BüG enthalten gemeinsame Bestimmungen für die Einbürgerungen wie solche zum Einbezug minderjähriger Kinder in die Einbürgerung der Gesuchstellenden, die Vertretung Minderjähriger, den Wohnsitz, die zu erhebende Gebühr und die Nichtigerklärung. Massgeblich und umstritten ist hier einzig die Tragweite von Art. 26 BüG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung setzt die erleichterte Einbürgerung voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c); gemäss Abs. 2 gelten die Voraussetzungen von Abs. 1 für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen, sinngemäss.

3.2. Mit Art. 1 Abs. 2 BüG soll bei nicht verheirateten Eltern der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Herleitung vom schweizerischen Vater demjenigen durch Abstammung von der schweizerischen Mutter, bei der das Bürgerrecht unmittelbar mit der Geburt verliehen wird, angeglichen werden. Seit der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1984 (AS 1985 420), die am 1. Juli 1985 in Kraft trat, verfolgt das Bürgerrechtsgesetz das Ziel der Gleichbehandlung der Geschlechter (vgl. BGE 138 II 217 E. 3.2 S. 222 mit Hinweisen). Die heutige Regelung von Art. 1 Abs. 2 BüG ist erst seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Vorher galt für die mehr oder weniger vergleichbare Ausgangslage der gleichzeitig aufgehobene Art. 31 BüG (in der Fassung vom 23. März 1990, in Kraft vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2005; AS 1991 1034), der andere Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung definierte, die aber bereits damals bewusst nicht streng gefasst waren (BBl 1987 III 313). Mit Art. 1 Abs. 2 BüG soll soweit wie möglich die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bei der Weitergabe des Bürgerrechts an die Kinder erreicht werden (vgl. BBl 2002 1955). Die Übergangsbestimmung von Art. 58c BüG dient dazu, intertemporale Ungleichheiten in
diesem Zusammenhang zwischen altem und neuem Recht zu verringern bzw. auszugleichen. Bei der Auslegung und Anwendung der fraglichen Bestimmung ist diesem Gesetzeszweck angemessen Rechnung zu tragen.

3.3. Art. 58c Abs. 2 BüG verlangt für Kinder, die vor dem 3. Oktober 2003 geboren und mehr als 22 Jahre alt sind, eine enge Verbundenheit mit der Schweiz. Diese Anforderung entfällt bei Kindern, welche die Altersgrenze von 22 Jahren nicht erreichen. Bei solchen Kindern ist die Voraussetzung der Integration nach Art. 26 Abs. 1 lit. a BüG mithin weniger streng. Hinzu kommt, dass für Bewerberinnen und Bewerber mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz nach Art. 26 Abs. 2 BüG nicht die gleichen Anforderungen gelten und verlangt werden können wie bei solchen, die hier leben. Vielmehr sind die Voraussetzungen der Einbürgerung situationsangepasst anzuwenden, damit eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Das gilt sowohl für das Erfordernis der Integration als auch für das Kriterium der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung. Beides läuft im Ergebnis auf einen Vergleich des Verhaltens der einbürgerungswilligen Person im Ausland und der dortigen mit der hiesigen Situation bzw. der ausländischen mit den schweizerischen Rechtsregeln hinaus. Einzig beim Kriterium der Nichtgefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ist das Verhalten der einzubürgernden Person in einen direkten Zusammenhang mit der Schweiz bzw.
der schweizerischen Sicherheitslage zu stellen.

3.4. Es ist unbestritten, dass die beiden Beschwerdegegnerinnen, um deren Einbürgerung es hier noch geht, weder die innere noch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Am Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. c BüG besteht somit kein Zweifel.

3.5. Das beschwerdeführende Amt stellt, zumindest sinngemäss, in Frage, dass die beiden Bewerberinnen die schweizerische Rechtsordnung beachten. Es leitet dies daraus ab, dass der Vater, aus dessen Schweizer Bürgerrecht die erleichterte Einbürgerung abgeleitet wird, seine Einbürgerung vermutlich selbst erschlichen habe.

3.5.1. Nach Art. 41 BüG in der hier anwendbaren Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) kann die Einbürgerung innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Diese Voraussetzung kann bei bewusst wahrheitswidrigen Angaben zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung des Ehegatten einer Schweizerin oder eines Schweizers nach Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt sein (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 und 4 S. 165 ff.).

3.5.2. Im vorliegenden Fall ist die Frist von fünf Jahren längst, nämlich am 30. November 2000, abgelaufen. Selbst die neu seit dem 1. November 2011 geltende Frist von acht Jahren (vgl. Art. 41 Abs. 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009; AS 2011 347; vgl. BBl 2008 1285) wäre seit mehr als neun Jahren abgelaufen. Die Befristung der Nichtigerklärung bezweckt, dass nach einem gewissen Zeitablauf die Einbürgerung nicht mehr in Frage gestellt werden kann und soll, was der Gesetzgeber mit der kürzlichen Gesetzesanpassung bestätigt hat, indem er die Frist bloss verlängerte, nicht aber beseitigte. Dass der Vater der Beschwerdegegnerinnen seine Einbürgerung rechtsmissbräuchlich erwirkt hatte, wird aufgrund seiner Parallelbeziehung am Ende der Ehe mit einer Schweizerin vermutet, ist aber nie vertieft geprüft worden und kann daher auch nicht als nachgewiesen gelten. Selbst wenn insofern ein Rechtsmissbrauch erstellt wäre, muss dies zudem nicht zwingend Rechtswirkungen auf andere Familienmitglieder zeitigen, die aus der rechtsmissbräuchlich erwirkten Einbürgerung eigene Rechte ableiten (vgl. Art. 41 Abs. 3 BüG und BGE 135 II 161 E. 5 S. 169 ff.). Das muss erst recht gelten, wenn selbst gegenüber demjenigen, der rechtsmissbräuchlich
gehandelt hat, deswegen keine Rechtsfolgen mehr greifen. Erforderlich wäre vielmehr, dass den Beschwerdegegnerinnen selbst ein massgebliches Fehlverhalten vorzuwerfen wäre. Diese haben sich aber nie ein solches zuschulden kommen lassen; im Zeitpunkt der Einbürgerung des Vaters waren beide ohnehin noch gar nicht geboren, was übrigens zwangsläufig Folge der beschriebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass der Vater für die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58c BüG im Zeitpunkt der Kindesanerkennung bereits das Schweizer Bürgerrecht erhalten haben muss (vgl. E. 2.2). Andere Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerinnen die schweizerische Rechtsordnung nicht beachten würden, bestehen nicht. Es ist insbesondere nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass sie in ihrem Wohnsitzstaat gegen massgebliche Rechtsregeln verstossen hätten, die auch in der Schweiz von Belang wären.

3.5.3. Damit erweist sich die Voraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. b BüG als erfüllt.

3.6. Zu prüfen bleibt das Kriterium der Integration.

3.6.1. Das Bürgerrechtsgesetz verlangt an verschiedener Stelle, unter Verwendung teilweise unterschiedlicher Begriffe, die Integration von Einbürgerungswilligen. Bei der erleichterten Einbürgerung ist freilich nicht derselbe Integrationsgrad erforderlich wie bei der ordentlichen. Das Gesetz verzichtet insbesondere für die erleichterte Einbürgerung (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG; dazu BBl 1987 III 309) auf das Erfordernis des Vertrautseins mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen, das bei der ordentlichen Einbürgerung zur Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse hinzukommt (vgl. Art. 14 lit. a und b BüG; BBl 1987 III 304) und höhere Kenntnisse des Landes und der hiesigen Lebensart voraussetzt. Der Gesetzgeber sah bewusst keine strengen Voraussetzungen beim Bürgerrechtserwerb durch Kindsanerkennung vor (vgl. BBl 2002 1955; BBl 1987 III 313). Auch bei der Anwendung der entsprechenden Übergangsbestimmung von Art. 58c BüG können daher keine hohen Anforderungen an die Integration gestellt werden. Dabei ist mitzuberücksichtigen, dass das Schweizer Bürgerrecht ohne weitere Voraussetzungen mit der Anerkennung erworben wird, wenn diese nach dem 1. Januar 2006 erfolgt. Auch das spricht im vorliegenden Zusammenhang gegen
strenge Anforderungen. Sodann kann bei im Ausland wohnhaften Bewerberinnen und Bewerbern sinnvollerweise nicht die Integration in die schweizerische Gesellschaft verlangt werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 BüG). Vielmehr geht es, soweit entsprechende Vergleiche zulässig erscheinen, um den Grad der Integration im Wohnsitzstaat und die ausreichende Wahrscheinlichkeit einer ebenfalls erfolgreichen Integration in der Schweiz, würde die Person hier leben.

3.6.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. E. 1.5), dass die Beschwerdegegnerinnen in der Türkei leben und die Schweiz noch nie besucht haben. Eine enge Verbundenheit mit der Schweiz ist aber - im Unterschied zum Tatbestand von Art. 58c Abs. 2 BüG - auch nicht erforderlich. Immerhin lernen die Beschwerdegegnerinnen an einer Privatschule die deutsche Sprache. Anhaltspunkte für eine mangelhafte Integration in der Türkei, die auch in der Schweiz wesentlich werden könnten, sind nicht ersichtlich und werden nicht vorgetragen. Damit erscheint ebenfalls eine erfolgreiche Integration in der Schweiz in ausreichendem Masse wahrscheinlich.

3.6.3. Die Anforderung der sinngemässen Anwendung der Integrationsvoraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. a BüG ist daher erfüllt.

3.7. Demnach verstösst der angefochtene Entscheid, mit dem die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdegegnerinnen durch das Bundesamt für Migration geschützt wurde, nicht gegen Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da sich die Beschwerdegegnerinnen am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt haben und auch nicht anwaltlich vertreten sind, ist keine Parteientschädigung (gemäss Art. 68 BGG) zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn, den Beschwerdegegnerinnen, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

1C_317/2013 08. agosto 2013 26. agosto 2013 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Erleichterte Einbürgerung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LCit 57 LCit 58^c

Registro DTF

133-II-249 135-II-161 138-II-217

Weitere Urteile ab 2000

1C_317/2013

AS 2011/725 AS 2011/347 AS 2005/5233AS 1991/1034AS 1985/420AS 1952/1087

1987/III/304 1987/III/309 1987/III/313 2002/1955 2002/1970 2008/1285

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 26 Condizioni
	1.	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
		a.	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
		b.	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
		c.	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
		d.	rispetti i valori della Costituzione federale; e
		e.	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
	2.	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 31 Minorenni
	1.	La domanda di naturalizzazione o reintegrazione di minorenni può essere presentata solo dal loro rappresentante legale.
	2.	A partire dall'età di 16 anni, i minorenni devono esprimere per scritto la loro volontà di acquisire la cittadinanza svizzera.

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza
	1.	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
	2.	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.