5A_733/2021 - 2022-07-08 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 733/2021

Urteil vom 8. Juli 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Arnold,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Leutrime Djaferri-Asani,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 30. Juni 2021 (ZSU.2021.67).

Sachverhalt:

A.
B.________ betrieb ihren Vater A.________ mit Zahlungsbefehlen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungsamts Beinwil/Freiamt für ausstehende Unterhaltszahlungen. A.________ erhob Rechtsvorschlag.

B.
Mit Entscheid vom 15. März 2021 erteilte das Bezirksgericht Muri in den oben genannten Betreibungen für Fr. 75'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. März 2020 (Betreibung Nr. xxx) und Fr. 6'100.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Juli 2020 (Betreibung Nr. yyy) die definitive Rechtsöffnung.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von A.________ gegen den bezirksgerichtlichen Rechtsöffnungsentscheid mit Entscheid vom 30. Juni 2021 ab.

D.
A.________ ist mit Eingabe vom 14. September 2021 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die vollumfängliche Abweisung der Gesuche um definitive Rechtsöffnung von B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zudem stellt er ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2021 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung - entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin - zuerkannt worden. Die Beschwerdegegnerin ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im Gesamtbetrag von Fr. 81'900.-- befunden hat. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.
Der Beschwerdeführer (Vater und Unterhaltsschuldner) hat im kantonalen Verfahren auf die am 13. Juli 2012 beim Bezirksgericht Baden gegen seine Ex-Frau eingereichte Abänderungsklage verwiesen. Er habe sich mit seiner Ex-Frau geeinigt, worauf das Bezirksgericht Baden das Verfahren mit Entscheid vom 13. Juni 2018 abgeschrieben habe. Demgegenüber ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass mit Bezug auf den Volljährigenunterhalt keine (aussergerichtliche oder gerichtliche) Vereinbarung zustande gekommen sei, welche das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Willisau vom 26. August 2010 abgeändert habe. Zudem sei fraglich, ob die Mutter der seit Ende November 2015 volljährigen Beschwerdegegnerin von dieser überhaupt bevollmächtigt worden sei.

3.
Die vom Beschwerdeführer beiläufig erhobene Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, geht fehl, hat sich die Vorinstanz zur vom Beschwerdeführer behaupteten Einigung auf eine Befristung der Kindesunterhaltsbeiträge bis zur Volljährigkeit der Beschwerdegegnerin doch ausführlich geäussert. Soweit darauf einzutreten ist, erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet.

4.
Anlass zur Beschwerde gibt die die Frage, ob das Scheidungsurteil vom 26. August 2010 noch Grundlage für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Volljährigenunterhalt bilden kann.

4.1. Das Urteil, welches ausdrücklich die Zahlung von Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus anordnet, stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar, wenn es die geschuldeten Unterhaltsbeiträge betragsmässig festlegt und deren Dauer bestimmt. Die Fortgeltung der Zahlungspflicht über die Volljährigkeit hinaus bis zum Ende der Ausbildung muss im Urteil oder dem gerichtlich genehmigten Vergleich ausdrücklich angeordnet sein. Es muss darin klar zum Ausdruck kommen, dass dem Unterhaltsberechtigten ein definitiver Rechtsöffnungstitel für diesen Zeitabschnitt eingeräumt werden soll (BGE 144 III 193 E. 2.2 und E. 2.4.1).

4.2. Diesen Anforderungen wird die vorliegend zu beurteilende Volljährigenunterhaltsklausel gerecht: Gemäss Ziffer 2.3 des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Willisau vom 26. August 2010 hat sich der Beschwerdeführer in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention dazu verpflichtet, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin bis zum Abschluss der Erstausbildung einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall zu 5 % verzinslichen Betrag von Fr. 1'400.-- zuzüglich erhältlicher Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Dass der in Betreibung gesetzte Unterhalt einen Zeitraum betrifft, während dem die Beschwerdegegnerin sich noch in Erstausbildung befand, wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr in Abrede gestellt.

4.3. Den Einwand des Beschwerdeführers, der Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin, der in der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung festgelegt wurde, sei in der Folge von den Parteien abgeändert bzw. bis zur Volljährigkeit befristet worden, hat die Vorinstanz zu Recht verworfen. Der Beschwerdeführer hat nicht einmal aufgezeigt, dass im gegen seine Ex-Frau eingeleiteten Abänderungsverfahren je thematisiert worden wäre, dass seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin mit deren Volljährigkeit enden soll und der Beschwerdeführer hat erst recht kein Dokument eingereicht, aus welchem hervorginge, dass die Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung von Unterhalt über die Ende November 2015 eingetretene Volljährigkeit hinaus verzichtet hat. So hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bezirksgericht Baden vom 28. Mai 2018 die behauptete Einigung zwischen ihm und seiner Ex-Frau noch einmal dahingehend zusammengefasst, dass er ab 1. Dezember 2012 einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- sowie einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- zuzüglich erhältlicher Kinder-/Ausbildungszulagen zu bezahlen hat; auf eine Befristung des Unterhaltsanspruchs der Beschwerdegegnerin bis zu deren
Volljährigkeit wurde damit nicht einmal in den Eingaben an das Bezirksgericht Baden hingewiesen, die vom Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter selbst verfasst wurden. Die Mutter der Beschwerdegegnerin hat dem Bezirksgericht Baden ihrerseits mit Eingabe vom 19. März 2018 mitgeteilt, sie sei der Ansicht, die Regelung des Scheidungsurteils sei nach wie vor in Kraft. Damit aber vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung, dass er im Zusammenhang mit dem vor Bezirksgericht Baden geführten Verfahren weder eine aussergerichtliche noch eine gerichtliche Vereinbarung nachzuweisen vermocht hat, die die hier interessierende Volljährigenunterhaltsklausel abgeändert hätte, nicht umzustossen. Der Beschwerdeführer kann seine Argumentation letztlich einzig darauf abstützen, dass die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsbeiträge nicht sofort eingetrieben und diesbezüglich auch kein Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten eingeleitet hat. Eine Zustimmung zur Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils mit Bezug auf die Dauer der Unterhaltspflicht (keine Volljährigenunterhaltsbeiträge mehr geschuldet) oder eine den streitgegenständlichen Betreibungen entgegenstehende schriftliche Stundungsvereinbarung kann
daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

4.4. Zur geltend gemachten Rechtsmissbräuchlichkeit hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Dauer, während derer Forderungen eingetrieben werden können, primär durch die Verjährung (Art. 127 ff . OR) begrenzt werde. Im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung könne das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs überdies nur in sehr eingeschränktem Umfang überprüft werden und die Rechtsmissbräuchlichkeit müsste sich liquide aus Urkunden ergeben. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin lediglich darauf verzichtet, die Unterhaltsbeiträge einzutreiben oder diesbezüglich ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer einzuleiten. Damit habe sie beim Beschwerdeführer jedoch kein berechtigtes Vertrauen geschaffen, dass sie die Unterhaltsbeiträge innerhalb der Verjährungsfrist nicht doch noch eintreiben würde. Auch diesen Erwägungen vermag der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, wiederholt er doch im Wesentlichen lediglich seine Behauptung, es sei im Abänderungsverfahren vor dem Familiengericht Baden auch hinsichtlich des Kindesunterhalts eine Abänderung vereinbart worden. Diesbezüglich kann auf das vorstehend Gesagte (E. 4.3) verwiesen werden.

4.5. Zu Recht nicht geprüft hat die Vorinstanz, ob dem Beschwerdeführer die Bezahlung von Volljährigenunterhaltsbeiträgen aufgrund des geltend gemachten Kontaktabbruchs zumutbar ist. Veränderungen im persönlichen Verhältnis zwischen dem rentenschuldenden Elternteil und dem Kind können nicht im Rechtsöffnungsverfahren eingewendet werden, sondern müssen im Abänderungsverfahren geltend gemacht werden (Urteile 5A 204/2017 vom 1. März 2018 E. 2.5, nicht publ. in: BGE 144 III 193; 5A 445/2012 vom 2. Oktober 2013 E. 4.4, in: SJ 2014 I S. 189; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 47c zu Art. 80 SchKG; MAIER, Entretien de l'enfant majeur - un état des lieux, JdT 2019 II S. 49).

5.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat jedoch keine Parteientschädigung zu leisten, weil die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen ist und ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein weiterer Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gutzuheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ihrer Rechtsvertreterin ist für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten. Die Beschwerdegegnerin hat der Gerichtskasse hierfür Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwältin Leutrime Djaferri-Asani wird als unentgeltliche Anwältin der Beschwerdegegnerin bestellt.

4.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, und dem Betreibungsamt Beinwil/Freiamt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.