5A_733/2021 - 2022-07-08 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 733/2021

Urteil vom 8. Juli 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Arnold,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Leutrime Djaferri-Asani,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 30. Juni 2021 (ZSU.2021.67).

Sachverhalt:

A.
B.________ betrieb ihren Vater A.________ mit Zahlungsbefehlen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungsamts Beinwil/Freiamt für ausstehende Unterhaltszahlungen. A.________ erhob Rechtsvorschlag.

B.
Mit Entscheid vom 15. März 2021 erteilte das Bezirksgericht Muri in den oben genannten Betreibungen für Fr. 75'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. März 2020 (Betreibung Nr. xxx) und Fr. 6'100.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Juli 2020 (Betreibung Nr. yyy) die definitive Rechtsöffnung.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von A.________ gegen den bezirksgerichtlichen Rechtsöffnungsentscheid mit Entscheid vom 30. Juni 2021 ab.

D.
A.________ ist mit Eingabe vom 14. September 2021 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die vollumfängliche Abweisung der Gesuche um definitive Rechtsöffnung von B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zudem stellt er ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2021 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung - entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin - zuerkannt worden. Die Beschwerdegegnerin ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im Gesamtbetrag von Fr. 81'900.-- befunden hat. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.
Der Beschwerdeführer (Vater und Unterhaltsschuldner) hat im kantonalen Verfahren auf die am 13. Juli 2012 beim Bezirksgericht Baden gegen seine Ex-Frau eingereichte Abänderungsklage verwiesen. Er habe sich mit seiner Ex-Frau geeinigt, worauf das Bezirksgericht Baden das Verfahren mit Entscheid vom 13. Juni 2018 abgeschrieben habe. Demgegenüber ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass mit Bezug auf den Volljährigenunterhalt keine (aussergerichtliche oder gerichtliche) Vereinbarung zustande gekommen sei, welche das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Willisau vom 26. August 2010 abgeändert habe. Zudem sei fraglich, ob die Mutter der seit Ende November 2015 volljährigen Beschwerdegegnerin von dieser überhaupt bevollmächtigt worden sei.

3.
Die vom Beschwerdeführer beiläufig erhobene Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, geht fehl, hat sich die Vorinstanz zur vom Beschwerdeführer behaupteten Einigung auf eine Befristung der Kindesunterhaltsbeiträge bis zur Volljährigkeit der Beschwerdegegnerin doch ausführlich geäussert. Soweit darauf einzutreten ist, erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet.

4.
Anlass zur Beschwerde gibt die die Frage, ob das Scheidungsurteil vom 26. August 2010 noch Grundlage für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Volljährigenunterhalt bilden kann.

4.1. Das Urteil, welches ausdrücklich die Zahlung von Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus anordnet, stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar, wenn es die geschuldeten Unterhaltsbeiträge betragsmässig festlegt und deren Dauer bestimmt. Die Fortgeltung der Zahlungspflicht über die Volljährigkeit hinaus bis zum Ende der Ausbildung muss im Urteil oder dem gerichtlich genehmigten Vergleich ausdrücklich angeordnet sein. Es muss darin klar zum Ausdruck kommen, dass dem Unterhaltsberechtigten ein definitiver Rechtsöffnungstitel für diesen Zeitabschnitt eingeräumt werden soll (BGE 144 III 193 E. 2.2 und E. 2.4.1).

4.2. Diesen Anforderungen wird die vorliegend zu beurteilende Volljährigenunterhaltsklausel gerecht: Gemäss Ziffer 2.3 des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Willisau vom 26. August 2010 hat sich der Beschwerdeführer in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention dazu verpflichtet, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin bis zum Abschluss der Erstausbildung einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall zu 5 % verzinslichen Betrag von Fr. 1'400.-- zuzüglich erhältlicher Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Dass der in Betreibung gesetzte Unterhalt einen Zeitraum betrifft, während dem die Beschwerdegegnerin sich noch in Erstausbildung befand, wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr in Abrede gestellt.

4.3. Den Einwand des Beschwerdeführers, der Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin, der in der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung festgelegt wurde, sei in der Folge von den Parteien abgeändert bzw. bis zur Volljährigkeit befristet worden, hat die Vorinstanz zu Recht verworfen. Der Beschwerdeführer hat nicht einmal aufgezeigt, dass im gegen seine Ex-Frau eingeleiteten Abänderungsverfahren je thematisiert worden wäre, dass seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin mit deren Volljährigkeit enden soll und der Beschwerdeführer hat erst recht kein Dokument eingereicht, aus welchem hervorginge, dass die Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung von Unterhalt über die Ende November 2015 eingetretene Volljährigkeit hinaus verzichtet hat. So hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bezirksgericht Baden vom 28. Mai 2018 die behauptete Einigung zwischen ihm und seiner Ex-Frau noch einmal dahingehend zusammengefasst, dass er ab 1. Dezember 2012 einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- sowie einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- zuzüglich erhältlicher Kinder-/Ausbildungszulagen zu bezahlen hat; auf eine Befristung des Unterhaltsanspruchs der Beschwerdegegnerin bis zu deren
Volljährigkeit wurde damit nicht einmal in den Eingaben an das Bezirksgericht Baden hingewiesen, die vom Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter selbst verfasst wurden. Die Mutter der Beschwerdegegnerin hat dem Bezirksgericht Baden ihrerseits mit Eingabe vom 19. März 2018 mitgeteilt, sie sei der Ansicht, die Regelung des Scheidungsurteils sei nach wie vor in Kraft. Damit aber vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung, dass er im Zusammenhang mit dem vor Bezirksgericht Baden geführten Verfahren weder eine aussergerichtliche noch eine gerichtliche Vereinbarung nachzuweisen vermocht hat, die die hier interessierende Volljährigenunterhaltsklausel abgeändert hätte, nicht umzustossen. Der Beschwerdeführer kann seine Argumentation letztlich einzig darauf abstützen, dass die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsbeiträge nicht sofort eingetrieben und diesbezüglich auch kein Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten eingeleitet hat. Eine Zustimmung zur Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils mit Bezug auf die Dauer der Unterhaltspflicht (keine Volljährigenunterhaltsbeiträge mehr geschuldet) oder eine den streitgegenständlichen Betreibungen entgegenstehende schriftliche Stundungsvereinbarung kann
daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

4.4. Zur geltend gemachten Rechtsmissbräuchlichkeit hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Dauer, während derer Forderungen eingetrieben werden können, primär durch die Verjährung (Art. 127 ff . OR) begrenzt werde. Im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung könne das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs überdies nur in sehr eingeschränktem Umfang überprüft werden und die Rechtsmissbräuchlichkeit müsste sich liquide aus Urkunden ergeben. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin lediglich darauf verzichtet, die Unterhaltsbeiträge einzutreiben oder diesbezüglich ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer einzuleiten. Damit habe sie beim Beschwerdeführer jedoch kein berechtigtes Vertrauen geschaffen, dass sie die Unterhaltsbeiträge innerhalb der Verjährungsfrist nicht doch noch eintreiben würde. Auch diesen Erwägungen vermag der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, wiederholt er doch im Wesentlichen lediglich seine Behauptung, es sei im Abänderungsverfahren vor dem Familiengericht Baden auch hinsichtlich des Kindesunterhalts eine Abänderung vereinbart worden. Diesbezüglich kann auf das vorstehend Gesagte (E. 4.3) verwiesen werden.

4.5. Zu Recht nicht geprüft hat die Vorinstanz, ob dem Beschwerdeführer die Bezahlung von Volljährigenunterhaltsbeiträgen aufgrund des geltend gemachten Kontaktabbruchs zumutbar ist. Veränderungen im persönlichen Verhältnis zwischen dem rentenschuldenden Elternteil und dem Kind können nicht im Rechtsöffnungsverfahren eingewendet werden, sondern müssen im Abänderungsverfahren geltend gemacht werden (Urteile 5A 204/2017 vom 1. März 2018 E. 2.5, nicht publ. in: BGE 144 III 193; 5A 445/2012 vom 2. Oktober 2013 E. 4.4, in: SJ 2014 I S. 189; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 47c zu Art. 80 SchKG; MAIER, Entretien de l'enfant majeur - un état des lieux, JdT 2019 II S. 49).

5.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat jedoch keine Parteientschädigung zu leisten, weil die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen ist und ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein weiterer Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gutzuheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ihrer Rechtsvertreterin ist für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten. Die Beschwerdegegnerin hat der Gerichtskasse hierfür Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwältin Leutrime Djaferri-Asani wird als unentgeltliche Anwältin der Beschwerdegegnerin bestellt.

4.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, und dem Betreibungsamt Beinwil/Freiamt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.