1C_120/2016 - 2016-07-08 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_120/2016

Urteil vom 8. Juli 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,

gegen

Verkehrsamt des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Januar 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.

Sachverhalt:

A.
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Schwyz vom 2. August 2015 fuhr A.________ am 20. Juli 2015 um 20:50 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Schlagstrasse von Sattel in Richtung Rothenthurm. Ausgangs des Dorfes Sattel schwenkte A.________ in die Einspurstrecke zur Abzweigung Dorfstrasse ein und überholte ein vor ihm fahrendes Motorrad. Dabei missachtete er das geltende Überholverbot und überfuhr die dortige Sperrfläche. Zum Zeitpunkt des Vorfalls herrschte Dämmerung. Das Verkehrsaufkommen auf der Schlagstrasse war gering und es befanden sich keine anderen Fahrzeuge auf der Fahrbahn in Richtung Rothenthurm. Gemäss Polizeifoto fuhr der Beschwerdeführer während des Überholmanövers mit 72 km/h bei zugelassenen 80 km/h.
Mit Strafbefehl vom 8. September 2015 sprach die Staatsanwaltschaft Innerschwyz A.________ des Überholens trotz signalisiertem Überholverbot und des Befahrens einer Sperrfläche schuldig (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 26 SSV [SR 741.21] und Art. 78 SSV) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Nachdem es A.________ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 17. November 2015 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG und Art. 33 Abs. 1 VZV (SR 741.51) den Entzug des Führerausweises für einen Monat.
Diese Verfügung focht A.________ am 4. Dezember 2015 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2016 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 8. März 2016 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf einen Führerausweisentzug sowie auf weitere Massnahmen zu verzichten; eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es liege lediglich eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und keine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor.
Die Vorinstanz stellt sinngemäss Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des entzogenen Führerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.; 136 I 229 E. 4.1 S. 235). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

2.
Im vorliegenden Fall sind die Tatsachen weitgehend unbestritten. Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer stützen sich auf den Polizeirapport vom 2. August 2015 ab (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor). Es besteht auch keine Differenz zwischen den Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl und denjenigen der Vorinstanzen, sodass die entsprechenden Rechtsgrundsätze zur Bindung der Verwaltungsbehörden an die Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; Urteil 1C_441/2012 vom 4. März 2013 E. 3) von vornherein nicht verletzt worden sein können (siehe auch Urteil 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 2.2).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung und eines zumindest mittelschweren Verschuldens. Dabei handelt es sich um Rechtsfragen (vgl. E. 3 hiernach). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder eine willkürliche Beweiswürdigung wird vom Beschwerdeführer hingegen nicht substanziiert gerügt. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E 2.4 S. 143 f.). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes
Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (vgl. zum Ganzen Urteile 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.1 f.; 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.2). Gleiches gilt bei einer mittelgrossen Gefährdung und einem mittelschweren oder schweren Verschulden (vgl. Bernhard Rütsche / Denise Weber, Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 16b N. 13 ).
Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a -c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist anhand der jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen (Urteil 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.4 mit Hinweis).

3.2. Der Fahrzeugführer muss gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG Signale und Markierungen befolgen. Der objektive und subjektive Schweregrad einer Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Je bedeutsamer ein Signal für die Verkehrssicherheit ist, umso schwerer wiegt objektiv der Rechtsbruch. Je schwerer die Verkehrsverletzung objektiv wirkt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit bzw. ein schweres Verschulden zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Art. 27 N. 19).
Überholverbote (vgl. Ziff. 2.44 des Anhangs 2 zur SSV) untersagen den Führern von Motorfahrzeugen, mehrspurige fahrende Motorfahrzeuge und Strassenbahnen zu überholen (Art. 26 SSV). Sperrflächen (weiss schraffiert und umrandet; vgl. Ziff. 6.20 des Anhangs 2 zur SSV) dienen der optischen Führung und Kanalisierung des Verkehrs und dürfen von Fahrzeugen nicht befahren werden (Art. 78 SSV). Die Einhaltung dieser Vorschriften ist von grundlegender Bedeutung für die Verkehrssicherheit, kann doch gerade die Missachtung von Überholverboten zu folgenschweren Kollisionen mit entgegenkommenden Fahrzeugen führen.

3.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat er im konkreten Fall durch die Missachtung des Überholverbots und das Überfahren der Sperrfläche im Bereich einer Abzweigung eine massgebliche erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen bzw. in Kauf genommen. Auch wenn nach dem Polizeirapport keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer angenommen wurde, das Verkehrsaufkommen gering war und sich auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung des Beschwerdeführers ausser dem Motorradfahrer keine weiteren Fahrzeuge befanden, so lag doch insbesondere die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung entgegenkommender Verkehrsteilnehmer durch das zu beurteilende Überholmanöver des Beschwerdeführers nahe (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteile 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.6 und 1C_452/2011 vom 21. August 2011 E. 3.6). Zudem hätten - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - andere Verkehrsteilnehmer durch das Verhalten des Beschwerdeführers überrascht und zu unkontrollierten Lenkkorrekturen verleitet werden können. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten hat.

3.4. Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht auf nicht leichtes Verschulden des Beschwerdeführers geschlossen. Ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn sich ein Fahrzeugführer im Verkehr grundsätzlich richtig verhält und ihm nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann oder die Verkehrsregelverletzung auf das Zusammenspiel unglücklicher Umstände zurückzuführen ist (Rütsche / Weber, a.a.O., Art. 16a N. 8). Ein (mindestens) mittelschweres Verschulden ist grundsätzlich anzunehmen, wenn dem Fahrzeugführer mehr als nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann bzw. eine elementare Verkehrsregel verletzt wurde und für den durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, dass dadurch Dritte hätten gefährdet werden können (vgl. Rütsche / Weber, a.a.O., Art. 16b N. 12).
Der Beschwerdeführer hat die Sperrfläche vorsätzlich überfahren, weil er gemäss eigenen Angaben so schnell wie möglich nach Hause wollte (vgl. Polizeirapport vom 2. August 2015). Der Beschwerdeführer hat zwei grundlegende Verkehrsregeln verletzt, und es kann nicht voneiner blossen leichten Unaufmerksamkeit gesprochen werden.

3.5. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, die Staatsanwaltschaft habe ihn mit Strafbefehl vom 8. September 2015 lediglich mit Fr. 300.-- gebüsst, was für ein geringes Verschulden spreche, vermag er nicht durchzudringen. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsbehörde bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts grundsätzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Eine Ausnahme dazu rechtfertigt sich dann, wenn die Rechtsanwendung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche die Strafbehörde besser kennt als die Verwaltungsbehörde (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall, hat sich die Staatsanwaltschaft doch in erster Linie auf den Polizeirapport vom 2. August 2015 abgestützt. Die Verwaltungsbehörde war bei ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts somit nicht an den Strafbefehl gebunden (vgl. auch Urteil 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.5).

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 26 Divieto di sorpasso - 1 Il segnale «Divieto di sorpasso» (2.44) vieta ai conducenti di veicoli a motore di sorpassare veicoli a motore pluritraccia nonché tranvie e ferrovie su strada in movimento87.
¹	Il segnale «Divieto di sorpasso» (2.44) vieta ai conducenti di veicoli a motore di sorpassare veicoli a motore pluritraccia nonché tranvie e ferrovie su strada in movimento87.
²	Il segnale «Divieto di sorpasso per gli autocarri» (2.45) vieta ai conducenti di autoveicoli pesanti per il trasporto di cose e autoveicoli di lavoro pesanti di sorpassare veicoli a motore pluritraccia nonché tranvie e ferrovie su strada in movimento.88
³	Questi due segnali non impediscono ai conducenti di sorpassare, purché non vi sia pericolo, veicoli a motore la cui velocità massima è limitata a 30 km/h (monoassi, carri a mano provvisti di motore, carri con motore industriale, carri di lavoro, veicoli a motore agricoli; art. 11 cpv. 2 lett. g, 13 cpv. 3 lett. b, 17 e 161-166 OETV89).90 Accanto alle tranvie e alle ferrovie su strada in marcia si può avanzare sulla destra.
⁴	I divieti di sorpasso segnalati sono soppressi dai segnali «Fine del divieto di sorpasso» (2.55) e «Fine del divieto di sorpasso per gli autocarri» (2.56).

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 33 Portata della revoca - 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.181
¹	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.181
²	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
⁴	L'autorità di revoca può revocare:
^a	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
^b	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
⁵	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
^a	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
^b	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
^c	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti.183
⁶	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale.184

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.