2C_961/2014 - 2015-07-08 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Kantons- und Gemeindesteuern 2001

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_961/2014

Urteil vom 8. Juli 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Egloff.

gegen

Kantonales Steueramt Aargau,
Beschwerdegegner,

Gemeinderat U.________.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern 2001 - 2005,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,
vom 11. September 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________ reichte mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 bei der Steuerkommission U.________ (Steuerkommission) ein Herabsetzungsgesuch gemäss § 56 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG) ein. Sie beantragte, die definitiven Steuerveranlagungen für Kantons- und Gemeindesteuern 1999 bis 2007 seien aufzuheben und um total Fr. 1'599'801.20 herabzusetzen.

Die Steuerkommission hiess das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. September 2011 betreffend die Steuerveranlagungen 1999 und 2000 gut und setzte diese Beträge herab; im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin setzte die Steuerkommission auch die Steuerbeträge der Steuerperioden 2006 und 2007 herab, wies das Gesuch im Übrigen jedoch ebenfalls ab.

B.

Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte A.________ mit Rekurs an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hob den Einspracheentscheid der Steuerkommission betreffend die Steuerperioden 2001 bis 2005 auf und wies die Angelegenheit zur materiellen Prüfung der Herabsetzungsbegehren zurück. In Gutheissung der Beschwerde der kantonalen Steuerverwaltung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 11. September 2014 das angefochtene vorinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass die Steuerkommission auf die Herabsetzungsgesuche für die Jahre 2001 bis 2005 nicht hätte eintreten dürfen.

C.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Oktober 2014 beantragt A.________, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. September 2014 sei kostenfällig aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern seien für die Steuerperioden 2001-2005 gemäss den angegebenen Beträgen herabzusetzen. Eventualiter sei das angefochtene vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache sei zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Steueramt schliesst auf Beschwerdeabweisung. In einer weiteren Eingabe hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin hat frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen nicht unter den Ausschlussgrund von Art. 83 lit. m BGG fallenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz auf dem Gebiet der direkten Kantons- und Gemeindesteuern. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14]).

1.2. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Sie ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kann indessen nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463; 133 II 35 E. 2 S. 38; Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3). Der angefochtene Entscheid beschränkt sich auf die Frage, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin um Herabsetzung der Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2001-2005 fristgerecht gestellt und somit von der Steuerkommission materiell hätte behandelt werden müssen; er enthält auch nicht eventualiter oder subsidiär Ausführungen dazu, ob die Herabsetzung materiell begründet ist. Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet demzufolge das Fristerfordernis als Eintretensvoraussetzung auf Herabsetzungsgesuche für die Steuerperioden 2001-2005. Soweit die Anträge in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht über diesen Streitgegenstand hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten.

1.4. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

Als spezialgesetzliche Bestimmung ermöglicht Art. 73 StHG dem Bundesgericht nicht nur die Prüfung der Vereinbarkeit der kantonalen Gesetzgebung mit den bundesrechtlichen Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes mit freier Kognition (wozu es sich bereits auf Art. 95 BGG stützen könnte), sondern, zur Herstellung der Konkordanz mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; DBG), auch die freie Überprüfung der Auslegung und Anwendung von harmonisiertem kantonalem Gesetzesrecht. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteile 2C_693/2014 / 2C_694/2014 vom 4. März 2015 E. 2.1; 2C_153/2014 vom 4. September 2014 E. 1.2).

2.

Die Beschwerdeführerin rügt, das Herabsetzungsverfahren sei zwar gemäss der gesetzlichen Regelung (§ 56 Abs. 3 StG/AG in der für die Steuerperioden 2001 bis 2005 massgeblichen Fassung) im Revisionsverfahren durchzuführen. Die in § 202 StG/AG für eigentliche Revisionsverfahren vorgesehene relative Frist von 90 Tagen finde jedoch gemäss langjähriger und konstanter Praxis der kantonalen Steuerbehörde und -gerichte auf Herabsetzungsverfahren keine Anwendung; ihr Gesuch um Herabsetzung sei somit rechtzeitig gestellt worden und hätte materiell behandelt werden müssen. Durch die mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Urteil vorgenommene Änderung der Praxis zum Fristerfordernis werde sie ohne sachlichen Grund schlechter behandelt als andere Steuerpflichtige, was gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verstosse. Ohne Herabsetzung seien die veranlagten Steuern konfiskatorisch, was die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) in ihrer Ausprägung als Institutsgarantie und die verfassungsmässigen Grundsätze über die Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung (Art. 127 BV) verletze. Zudem sei das angefochtene Urteil unzureichend begründet (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.1. Gemäss § 56 Abs. 1 StG/AG werden die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern von Kanton, Gemeinde und Kirche auf Gesuch der steuerpflichtigen Person auf 70 % des Reineinkommens, jedoch höchstens auf die Hälfte der geschuldeten Vermögenssteuern, herabgesetzt. Die Herabsetzung wird nach § 56 Abs. 3 StG/AG in der für die kantonalen Rechtsmittelverfahren in zeitlicher Hinsicht massgeblichen Fassung (Urteil 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 E. 7) nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung im Revisionsverfahren durchgeführt.

2.2. § 56 Abs. 1 StG/AG will verhindern, dass ein Steuerpflichtiger mehr Steuern bezahlt, als er Einkommen erzielt, was unter Umständen einer mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) nicht zu vereinbarenden konfiskatorischen Besteuerung gleichkommen könnte ( WALTHER, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2014, N 1 zu § 56 StG/AG). Mit der Herabsetzung setzte der kantonale Gesetzgeber das an ihn gerichtete, aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie fliessende Verbot der konfiskatorischen Besteuerung um (BGE 128 II 112 E. 10b/bb S. 126; 122 I 305 E. 7 S. 321 f.; 112 Ia 240 E. 6 S. 247; 106 Ia 342 E. 6a S. 348; 105 Ia 134 E. 3a S. 140 f.; Urteil 2C_277/2008 vom 26. September 2008 E. 4.1; vgl. dazu die Übersicht bei YERSIN, Les protections constitutionnelles et légales contre les impositions confiscatoires, in: Publications de l'Institut suisse de droit comparé, vol. 12, Zürich 1990, S. 271 ff. [zit. Impositions confiscatoires]; VALLENDER/HETTICH, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 26 BV). Er wählte dazu das Mittel einer Belastungsobergrenze ( RICHNER, Steuerliche Besonderheiten für natürliche Personen in der Schweiz, in: ASA 77 S. 201 ff., S. 211).

2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob eine konfiskatorische Besteuerung vorliegt, nicht alleine nach dem Steuertarif, sondern unter Berücksichtigung des Steuersatzes, der Bemessungsgrundlage, der Dauer der Massnahme, der relativen Tiefe des fiskalischen Eingriffs, der Kumulation mit anderen Abgaben sowie der Möglichkeit der Überwälzung der Steuer (BGE 128 II 112 E. 10b/bb S. 126; 105 Ia 134 E. 3a S. 141; Urteil 2C_277/2008 vom 26. September 2008 E. 4.1; YERSIN, Impositions confiscatoires, S. 277 f.). Angesichts der Tarifautonomie, welche den Kantonen auf dem Gebiet der direkten Steuern zukommt (Art. 3 , Art. 47 Abs. 2 , Art. 129 Abs. 2 BV; BGE 133 I 206 E. 5 S. 214 f.), stellt die gesetzgeberische Lösung des Kantons Aargau nur eine von zahlreichen Möglichkeiten dar, die Belastung von Einkommen und Vermögen mit kantonalen und kommunalen Steuern zu begrenzen (vgl. dazu die Übersicht bei RICHNER, a.a.O., S. 209 ff.). Art. 26 BV enthält keine Verpflichtung des kantonalen Gesetzgebers, einen Sondertarif in Form einer Belastungsobergrenze einzuführen. Die Bundesgesetzgebung überlässt es den Kantonen, das verfassungsrechtliche Verbot der konfiskatorischen Besteuerung in Ausschöpfung ihrer
Finanzautonomie (Art. 47 Abs. 2 BV) umzusetzen.

3.

3.1. Über die Einführung einer Belastungsobergrenze (§ 56 Abs. 1 StG/AG) hinaus hat der Kanton Aargau in § 56 Abs. 3 StG/AG auch festgehalten, dass die Geltendmachung dieser Obergrenze im Revisionsverfahren zu erfolgen habe. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft kann somit unter den Voraussetzungen von § 56 Abs. 1 StG/AG auf die Veranlagungsverfügung zurückgekommen werden, weshalb § 56 Abs. 3 StG/AG einen eigentlichen kantonalen Revisionsgrund schafft. Das Herabsetzungsverfahren gemäss § 56 Abs. 3 StG/AG knüpft demzufolge, ohne dass ein formaler Bezug zu den in den Titeln 2-4 oder Titel 6 Kapitel 1 StHG geregelten Materien bestehen würde, an die Revision als einen harmonisierungsrechtlich relevanten Begriff (Art. 51 StHG) an.

3.2. Zunächst könnte sich die Frage stellen, ob der Verweis der kantonalen Herabsetzung in das im Recht der direkten Steuern harmonisierte Revisionsverfahren (§ 56 Abs. 3 StG/AG) angesichts der abschliessenden bundesrechtlichen Regelung zulässig ist. Das Recht der direkten Bundessteuer (Art. 147 DBG) wie auch das Steuerharmonisierungsrecht (Art. 51 StHG) kennt einen strikten numerus clausus von Gründen, aus welchen auf eine formell rechtskräftige Veranlagungsverfügung zurückgekommen werden kann. Bei diesen Rückkommensgründen handelt es sich um die Revision (zu Gunsten der steuerpflichtigen Person; Art. 147 ff . DBG bzw. Art. 51 StHG), die Berichtigung (zu Gunsten der steuerpflichtigen Person oder der öffentlichen Hand; Art. 150 DBG bzw. Art. 52 StHG) und schliesslich die Nachsteuer (zu Gunsten der öffentlichen Hand; Art. 151 ff. DGB bzw. Art. 53 f . StHG). Weitere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe bestehen nicht (Urteile 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.3; 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.3, in: RDAF 2012 II 418, StE 2012 B 97.3 Nr. 9, StR 67/2012 S. 367, mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre). Nicht nur die Rückkommensgründe (Revision, Berichtigung und Nachsteuer), sondern auch die gesetzlichen Revisionsgründe selbst
(Art. 147 Abs. 1 DBG; Art. 51 StHG) sind als abschliessend zu verstehen (Urteil 2A.710/2006 vom 23. Mai 2007 E. 3.3, in: StE 2007 B 97.11 Nr. 23).

3.3. Die Beurteilung der Vereinbarkeit der vorliegenden kantonalen Regelung - Schaffung eines eigentlichen kantonalen Revisionsgrundes zur verfahrensrechtlichen Geltendmachung einer im Bundesverfassungsrecht gründenden Belastungsobergrenze - mit dem bundesrechtlichen Harmonisierungsrecht hängt davon ab, ob das Verfahrensrecht als solches (Titel 5 StHG) selbst zum harmonisierten Geltungsbereich zählt ( CAVELTI, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Aufl. 2002, N. 4 zu Art. 73 StHG; YERSIN, Harmonisation fiscale: la dernière ligne droite, in: ASA 69 [2000/01] S. 323) oder sich der Anwendungsbereich der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des StHG (Titel 5) auf die in den Titeln 2-4 und 6 Kapitel 1 geregelten Materien reduziert. Diese Frage kann vorliegend offen gelassen werden, weil die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen (vgl. E. 4) auch bei einer Qualifikation der Herabsetzung als reine Tariffrage, deren Regelung den Kantonen obliegt, in diesem Punkt abzuweisen wäre.

4.

4.1. Strittig war im vorinstanzlichen Verfahren die Auslegung und Anwendung von § 56 Abs. 3 StG/AG. Die Vorinstanz ist in Würdigung der Materialien zum Ergebnis gelangt, dass der Gesetzgeber mit der Herabsetzung gemäss § 56 Abs. 3 StG/AG einen eigentlichen kantonalen Revisionsgrund sui generis zur Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Verbots der konfiskatorischen Besteuerung schaffen wollte. Aus diesem Grund habe ein Gesuch um Herabsetzung auch innerhalb der für Revisionsgesuche geltenden relativen Frist zu erfolgen; der Verweis von § 56 Abs. 3 StG/AG auf das Revisionsverfahren umfasse demnach die relative Frist von 90 Tagen gemäss § 202 StG/AG (bzw. Art. 51 StHG). Kenntnis von einer konfiskatorischen Besteuerung habe der Steuerpflichtige ab Eröffnung der Veranlagungsverfügung. In Anwendung von § 56 Abs. 3 StG/AG, welcher auf die Rechtskraft der Veranlagungsverfügung abstelle, sei das Herabsetzungsgesuch innerhalb von 90 Tagen nach deren Eintritt in Rechtskraft einzureichen. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sich der Verweis des kantonalen Herabsetzungsverfahrens in das Revisionsverfahren auch auf die relative Frist von 90 Tagen bezieht.

4.2. Die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von § 56 StG/AG in Verbindung mit § 202 StG/AG ist, entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, nicht willkürlich (vgl. zur Kognition bei autonomem kantonalem Recht oben, E. 1.4). Als nicht stichhaltig erweist sich das Argument, die Herabsetzung zwecks Durchsetzung des Verbots der konfiskatorischen Besteuerung sei kein Revisionsgrund sui generis und demzufolge nicht fristgebunden, wurde doch die Zulässigkeit eines solchen Revisionsgrundes im kantonalen Gesetzgebungsverfahren im Jahr 1994 ausführlich erörtert. Der Verweis des Herabsetzungsanspruches vom Berichtigungs- ins Revisionsverfahren anlässlich dieser Gesetzesrevision stützt, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin, die Qualifikation als Revisions- und nicht als Berichtigungsgrund. Unzutreffend ist weiter, dass die Herabsetzung gemäss § 56 StG/AG keine Revision der Veranlagung zur Folge habe, ist doch in diesem Verfahren auf eine formell rechtskräftige Veranlagungsverfügung zurückzukommen und der festgesetzte Steuerbetrag (Art. 41 Abs. 3 StHG) nachträglich zu korrigieren. Ist die Herabsetzung als eigentlicher Revisionsgrund zu verstehen, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern nur einzelne Bestimmungen über das
Revisionsverfahren, nicht jedoch die Frist gemäss § 202 StG/AG Anwendung finden sollten; eine solche Auslegung von § 56 Abs. 3 StG/AG findet weder im Gesetzeswortlaut noch in den Materialien eine Stütze. Die vorinstanzliche Auslegung von § 56 Abs. 3 StG/AG ist nicht zu beanstanden.

5.

Der angefochtene Entscheid, welcher die Anweisung an die Steuerkommission, die verspätet eingereichten Herabsetzungsgesuche nicht zu behandeln, bestätigt, verletzt auch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) nicht.

5.1. Ansprüche grundrechtlichen Gehalts müssen grundsätzlich gemäss den geltenden prozessualen Verfahrensvorschriften durchgesetzt werden. Als zulässiges Erfordernis gilt insbesondere die Einhaltung von Fristen (zum Zeitablauf als Hinderungsgrund der Durchsetzbarkeit bzw. als Untergangsgrund einer Forderung BGE 136 II 187 E. 8 S. 200 ff.; Urteil des EGMR Moor gegen Schweiz vom 11. Juni 2014 Rz. 72, Nr. 52067/10 und 41072/11).

5.2. Gemäss der nicht als unrichtig gerügten vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung wurden der Beschwerdeführerin die Veranlagungsverfügungen für die Steuerperioden 2001-2005 zwischen dem 27. Januar 2004 und dem 22. Mai 2008 eröffnet. Die Beschwerdeschrift enthält keine Begründung dafür, inwiefern das Herabsetzungsgesuch vom 14. Dezember 2009 fristgerecht eingereicht worden sein sollte, weshalb es als verspätet zu gelten hat. Die Beschwerdeführerin hat zudem nicht geltend gemacht, das für den Herabsetzungsanspruch - welcher die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Verbots der konfiskatorischen Besteuerung bezweckt - geltende relative Fristerfordernis würde ihren Anspruch auf gerichtliche Beurteilung seiner Substanz entleeren. Gegen die geltend gemachte konfiskatorische Besteuerung, welche rügegemäss die Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV; § 21 Abs. 1 KV/AG) und die verfassungsmässigen Anforderungen an die Besteuerung (Art. 127 BV; § 119 Abs. 2 KV/AG) verletzen soll, wäre demnach in Form des kantonalen Herabsetzungsverfahrens ein ausreichender Rechtsschutz offen gestanden. Die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Beschwerdeabweisung und Feststellung, die Steuerkommission U.________ hätte auf die Herabsetzungsgesuche für die
Steuerperioden 2001-2005 (mangels Fristwahrung) nicht eintreten dürfen, erweist sich demzufolge auch unter dem Aspekt der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und den verfassungsmässigen Anforderungen an die Besteuerung (Art. 127 BV) als unbegründet (BGE 121 I 87 E. 1b S. 92). Eine materielle Prüfung dieser verfassungsmässigen Rechte hat angesichts der Beschränkung des Streitgegenstands im vorinstanzlichen Verfahren auf die Eintretensfrage zu unterbleiben (vgl. oben, E. 1.3).

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV geltend. Gemäss langjähriger und konstanter Praxis der kantonalen Steuerbehörde seien bisher im Kanton Aargau Herabsetzungen gewährt worden, ohne dass dafür die Einhaltung der 90 tägigen Frist gemäss § 202 StG/AG vorausgesetzt worden wäre. Auch die Aargauer Steuergerichte hätten in ihrer Rechtsprechung bis anhin nicht verlangt, dass Herabsetzungsbegehren innert dieser Frist gestellt werden müssten. Durch die Praxisänderung der Vorinstanz werde sie ohne sachlichen Grund benachteiligt (Art. 8 Abs. 1 BV). Die Vorinstanz stellt das Bestehen einer eigentlichen Praxis in Abrede. Mangels Rüge in der Beschwerdeschrift nicht geprüft werden muss, ob die Beschwerdeführerin allenfalls in ihrem Vertrauen auf eine allfällige, bis anhin bestehende Praxis enttäuscht worden ist (Art. 9 BV; Art. 106 Abs. 2 BGG).

6.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 136 I 65 E. 5.6 S. 78; Urteile 1C_472/2012 vom 19. März 2013 E. 4.3; 1C_398/2011 vom 7. März 2012 E. 3.6; je mit Hinweisen). Eine vermeintlich gesetzeswidrige Praxis ist vorliegend nicht belegt (vgl. zur Praxisbildung BGE 117 Ia 119 E. 2 S. 122 ff.). Von den in der Beschwerdeschrift erwähnten, vor dem vorliegenden Verfahren gefällten Entscheiden setzt sich nur das Urteil des damaligen Steuerrekursgerichts (Urteil vom 24. März 2011 [3-RV.2010.174]) mit dem Fristerfordernis für Herabsetzungsgesuche gemäss § 56 StG/AG auseinander. Beim zweiten erwähnten Entscheid handelt es sich um ein früheres Urteil der Vorinstanz (Urteil vom 27. Mai 2008 [WBE.2008.48]; auszugsweise publ. in AGVE 2008 21), welches die für ein Herabsetzungsgesuch geltende Frist nicht thematisiert. Erwähnt wird weiter eine Meinungsäusserung des kantonalen Steueramtes im Protokoll Nr. 2 der Konferenz der Sektion für natürliche Personen vom 22. Juni 2007. Sofern
die Steuerverwaltung mit dieser Mitteilung auf eine tatsächlich bestehende und für die Gerichte nicht verbindliche Verwaltungspraxis hinwies - was vorliegend offen bleiben kann - gedenkt sie jedenfalls nicht, an dieser festzuhalten, hat sie doch im kantonalen Rechtsmittelverfahren das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2013 bei der Vorinstanz angefochten. Die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht (Art. 8 Abs. 1 BV) sind nicht erfüllt, und der Vorinstanz kann insbesondere nicht vorgeworfen werden, in rechtsverletzender Weise von einer langjährigen Praxis abgewichen zu sein. Einen aus § 10 Abs. 1 KV/AG abgeleiteten, über Art. 8 Abs. 1 BV hinausgehenden Anspruch hat die Beschwerdeführerin nicht substanziiert, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

7.

Als unbegründet erweist sich auch die Rüge der ungenügenden Begründung des vorinstanzlichen Urteils.

7.1. Die Anforderungen, welche Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG an letztinstanzliche kantonale und der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegende Entscheide stellt, dienen vorab der Umsetzung des rechtlichen Gehöranspruches (Art. 29 Abs. 2 BV) und bezwecken, den Parteien jene Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis zu bringen, die für eine Erkennung der Tragweite des Entscheids und dessen sachgerechte Anfechtung massgeblich sind (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; EHRENZELLER, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 f. zu Art. 112 BGG). Unter diesem Aspekt ist die Begründung insbesondere dann mangelhaft, wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheides so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht beurteilt werden kann, wie das zu überprüfende Recht angewendet wurde (BGE 119 IV 284 E. 5b S. 287; 117 IV 112 E. 1 S. 114 f.). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen).

7.2. Das angefochtene Urteil enthält die wesentlichen rechtlichen Erwägungen, von denen sich die Vorinstanz leiten liess, und erwähnt die von ihr als massgeblich erachteten Rechtsgrundlagen. Der Umstand, dass sich die Vorinstanz nicht mit sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin - Aspekte der Auslegung, Qualifikation des Herabsetzungsanspruches als tarifliche Sondernorm - auseinandersetzte, begründet keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Dass § 22 Abs. 1 KV/AG einen über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Anspruch begründen würde, ist nicht dargetan.

8.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 13'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 47 Eigenständigkeit der Kantone - 1 Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone.
¹	Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone.
²	Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.12

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 129 Steuerharmonisierung - 1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.
¹	Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.
²	Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge.
³	Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 51 Revision - 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
¹	Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
^a	wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
^b	wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
^c	wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.
²	Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
³	Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden.
⁴	Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügung oder den fraglichen Entscheid erlassen hat.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 147 Gründe - 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
¹	Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
^a	wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
^b	wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
^c	wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.
²	Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
³	Die Revision bundesgerichtlicher Urteile richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005242.243

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 150 - 1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.
¹	Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.
²	Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 53 - 1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Wegen ungenügender Bewertung allein kann keine Nachsteuer erhoben werden.
¹	Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Wegen ungenügender Bewertung allein kann keine Nachsteuer erhoben werden.
²	Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.
³	Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.
⁴	Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird noch hängig ist noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht.196

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 41 Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen - 1 Der Steuerpflichtige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeichnet hat, einsehen. Die übrigen Akten stehen ihm nach Ermittlung des Sachverhaltes offen, soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
¹	Der Steuerpflichtige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeichnet hat, einsehen. Die übrigen Akten stehen ihm nach Ermittlung des Sachverhaltes offen, soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
²	Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.
³	Veranlagungsverfügungen werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Andere Verfügungen und Entscheide sind ausserdem zu begründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.