8C_94/2013 - 2013-07-08 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_94/2013

Urteil vom 8. Juli 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Gabathuler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 17. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine ein Rentengesuch von Z.________ (Jg. 1962) ablehnende Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 9. Februar 2009 mit Entscheid vom 2. März 2010 aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Ablärungen und anschliessender neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren nach weiteren Erhebungen medizinischer Art und durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 4. November 2011 mangels leistungsrelevanter Invalidität erneut verfügungsweise ab.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) die IV-Stelle mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2005, befristet bis 31. Juli 2011.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids (resp. dessen Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3) sei die Richtigkeit ihrer Verfügung vom 4. November 2011 festzustellen, eventuell sei die Befristung der vorinstanzlich zugesprochenen ganzen Rente auf den 30. Mai 2007 oder - subeventuell - den 28. Februar 2011 festzulegen. Zudem ersucht sie darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Z.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). Auch das kantonale Gericht trägt - unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Bezüglich der für die Beurteilung des streitigen Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) sowie die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) kann mit der Vorinstanz auf die Ausführungen der IV-Stelle in deren Verfügung vom 4. November 2011 und in der im kantonalen Verfahren eingereichten Beschwerdeantwort verwiesen werden. Richtig sind auch die ergänzenden Ausführungen des kantonalen Gerichts zur fehlenden invalidisierenden Wirkung gewisser psychischer Gesundheitsschäden, deren Folgen mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sind (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.), zur Bedeutung invaliditätsfremder, namentlich psychosozialer und soziokultureller Faktoren im Rahmen der Beurteilung einer Gesundheitsschädigung (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.), zur Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten bei der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.) sowie zum Beweiswert ihrer Berichte und Stellungnahmen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 f.).

3.

3.1. In Würdigung der Aktenlage, namentlich gestützt auf die von der IV-Stelle im Anschluss an den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid vom 2. März 2010 eingeholte psychiatrische Expertise des Dr. med. B.________ vom 29. April 2011, welche - zumindest bezogen auf den Begutachtungszeitpunkt anerkanntermassen - zu überzeugen vermag und beweiskräftig ist, hat das kantonale Gericht erkannt, dass die Folgen der diagnostizierten chronifizierten depressiven Symptomatik, derzeitig im Rahmen einer leichten depressiven Episode gemäss ICD-10 F32.0, mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar wären, sodass eine andauernde Verbesserung des Gesundheitszustandes nunmehr ausgewiesen sei und nicht mehr von einer invalidisierenden Wirkung des Leidens ausgegangen werden könne. Dies führte die Vorinstanz dazu, die nach Ablauf der Wartezeit im November 2005 gewährte ganze Rente für die der Begutachtung durch den Facharzt Dr. med. B.________ folgende Zeit (vgl. nachstehende E. 4) im Sinne einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG aufzuheben. Nicht einverstanden ist die Beschwerdeführerin damit, dass laut angefochtenem Entscheid vom 17. Dezember 2012 ab November 2005 eine Anspruch auf eine ganze Rente begründende Verminderung des Leistungsvermögens um
mindestens 70 % angenommen wurde. Der Vorinstanz ist indessen darin beizupflichten, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine ab November 2005 erhebliche, zumindest 70%ige Arbeitsunfähigkeit vorliegen, welche bei einem - wenn auch zufolge fehlender und rückblickend auch nicht mehr zu beschaffender präziser Arbeitsfähigkeitsschätzungen nur summarisch möglichen - Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG zu einem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründenden Invaliditätsgrad führt. Umstände, die eindeutig für eine in den folgenden Jahren bis zur 2011 erfolgten Beurteilung durch Dr. med. B.________ eingetretene massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes sprechen würden, finden sich nicht in Akten. Die vorinstanzliche Annahme einer ab November 2005 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zunächst in unverändertem Ausmass anhaltenden invalidisierenden Beeinträchtigung lässt sich damit zumindest nicht als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bezeichnen, welche vom Bundesgericht zu korrigieren wäre. Die Einwendungen in der Beschwerdeschrift ändern daran nichts.

3.2. Beanstandet wird die vorinstanzliche Betrachtungsweise zunächst insofern, als die Ausführungen des Dr. med. R.________ vom zuständigen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) in dessen zu Protokoll gegebenen Stellungnahme vom 14. Juli 2011 unberücksichtigt geblieben seien. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin trifft es indessen nicht zu, dass es das kantonale Gericht gänzlich unterlassen habe, die Erklärungen des psychiatrischen Facharztes Dr. med. R.________ vom 14. Juli 2011 in seine Erwägungen mit einzubeziehen. Diese werden im angefochtenen Entscheid vielmehr gleich mehrfach erwähnt, sodass jedenfalls nicht gesagt werden kann, diese seien - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - vollkommen ausser Acht gelassen worden. Von einer unvollständigen und damit rechtswidrigen Sachverhaltsfeststellung kann demnach keine Rede sein. Dass die Vorinstanz nach Ansicht der Beschwerdeführerin unter Mitberücksichtigung der Auskünfte des Dr. med. R.________ ab Rentenbeginn im November 2005 zu einer anderen Einschätzung des Leistungsvermögens hätte gelangen müssen und diese die Annahme einer mindestens 70%igen Erwerbsunfähigkeit als willkürlich erscheinen liessen, betrifft das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und
damit eine Erkenntnis sachverhaltlicher Art, welche einer bundesgerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich ist (E. 1 hievor).

3.3. Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass das kantonale Gericht den gutachterlichen Stellungnahmen des Psychiaters Dr. med. F.________ in den polydisziplinären Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle vom 20. September 2007 und 7. Januar 2009 keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Wie schon im vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid vom 2. März 2010 dargelegt wurde, war die Vorinstanz nicht bereit, auf die Äusserungen dieses Arztes abzustellen, weil ihm - was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird - anlässlich seiner Untersuchungen keine echtzeitlichen medizinischen Unterlagen zur Verfügung standen, weshalb ihnen der Beweiswert abgesprochen wurde. Weil es sich beim Entscheid vom 2. März 2010 um einen Zwischenentscheid handelt, war es seinerzeit nicht möglich, dagegen Beschwerde zu führen. Es besteht indessen auch heute kein Anlass, diese Erkenntnis aufgrund der nunmehr vorgetragenen Einwendungen rückblickend in Frage zu stellen. Vielmehr erscheint es als folgerichtig, dass die Beweistauglichkeit der Angaben des Dr. med. F.________ anlässlich der Begutachtungen in der MEDAS nach wie vor verneint wurden und deshalb nicht auf diese Auskünfte abgestellt werden konnte. Dass Dr. med. F.________ seinerzeit keine
depressive Erkrankung mehr feststellte, ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass die Vorinstanz bezüglich des frühestmöglichen Zeitpunkts eines allfälligen Rentenbeginns nicht von den Annahmen des Dr. med. F.________ abgewichen ist.

4.

4.1. Nach der Rechtsprechung ist bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente nebst der Revisionsbestimmung des Art. 17 Abs. 1 ATSG die Bestimmung in Art. 88a Abs. 1 IVV über die Änderung des Leistungsanspruchs bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit analog anzuwenden, weil noch vor Erlass der ersten Rentenverfügung eine anspruchsbeeinflussende Änderung eingetreten ist. Gemäss Art. 88a Abs. 1 Satz 1 IVV ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente von dem Zeitpunkt an zu beachten, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist laut Satz 2 derselben Bestimmung in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Das Bundesgericht wendet in der Regel den zweiten Satz dieser Vorschrift an und gewährt oder bestätigt die bisherige höhere Rente drei Monate über die Veränderung des Gesundheitszustandes hinaus. Ist aufgrund eines Gutachtens überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesundheitszustand verbessert hat, nicht aber ersichtlich, wann diese Besserung eingetreten ist,
kann es sich rechtfertigen, die Rente bereits auf den Zeitpunkt hin, in welchem sie festgestellt worden ist, herabzusetzen oder aufzuheben (Urteil 8C_670/2011 vom 10. Februar 2012 E. 5.1 mit Hinweisen).

4.2. Das kantonale Gericht hat die durch die von Dr. med. B.________ festgestellte Änderung des Gesundheitszustandes bewirkte Erhöhung der Erwerbsfähigkeit und die damit verbundene Reduktion des Invaliditätsgrades als in dem Zeitpunkt eingetreten betrachtet, in welchem dieser Arzt seine Expertise erstattet hat, mithin am 29. April 2012. Die deswegen angezeigte Rentenaufhebung hat es unter Berücksichtigung der dreimonatigen Frist nach Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV (E. 5.1 hievor) auf den 1. August 2011 festgelegt. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht erst ab dem (mehr oder weniger zufälligen) Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem ein Gutachten erstattet wird, sondern ab demjenigen als ausgewiesen zu gelten hat, in welchem die zu dieser neuen Erkenntnis führende Untersuchung stattgefunden hat. Dr. med. B.________ hat die psychiatrischen Untersuchungen der heutigen Beschwerdegegnerin am 26. Januar und 25. Februar 2011 vorgenommen, weshalb deren Rente in Anwendung von Satz 2 von Art. 88a Abs. 1 IVV auf den 31. Mai 2011 hin aufzuheben ist. In diesem Sinne ist die Beschwerde der IV-Stelle teilweise gutzuheissen.

5.
Das Gesuch um aufschiebende Bescherdewirkung wird mit heutigem Urteil gegenstandslos.

6.
Angesichts der Geringfügigkeit des Obsiegens der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich nicht, den vor Bundesgericht üblichen Ansatz der von dieser als unterliegender Partei zu tragenden (Art. 66 Abs. 1 BGG) Gerichtskosten (Art. 65 Abs.1 und Abs. 4 lit. a BGG) und der der Beschwerdegegnerin geschuldeten Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) zu reduzieren. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird damit ebenfalls gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 17. Dezember 2012 wird insoweit abgeändert, als die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 1. November 2005 bis 31. Mai 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juli 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.