6B_1390/2020 - 2022-06-08 - Procedura penale - Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1390/2020

Urteil vom 8. Juni 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Camelia Costea,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte (Einstellung),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2020 (AK.2020.338-AK).

Sachverhalt:

A.
Am 14. September 2018, um 1.45 Uhr, wurde der Personenwagen, in welchem sich A.A.________, ihr heutiger Ehemann B.A.________ sowie C.________ und D.________ befanden, beim Zollamt Au (SG) durch das Grenzwachtkorps angehalten. Bei der Fahrzeugkontrolle wurde eine schwarze Tasche mit Bargeld in der Höhe von EUR 32'000.--, USD 2'720.-- und GBP 1'560.-- sichergestellt, das gemäss der von Spezialisten des Grenzwachtkorps durchgeführten ITMS-Untersuchung sehr stark mit Kokain kontaminiert war. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Altstätten, ein Strafverfahren u.a. gegen A.A.________ wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Das sichergestellte Geld wurde mit Verfügung vom 14. September 2018 beschlagnahmt. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde von A.A.________ trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Februar 2019 nicht ein.

B.
Das Untersuchungsamt Altstätten stellte das Strafverfahren gegen A.A.________ wegen des Verdachts der Geldwäscherei mit Verfügung vom 11. August 2020 ein (Ziff. 1). Gleichzeitig verfügte es die Einziehung der beschlagnahmten EUR 32'000.--, GBP 1'560.-- und USD 2'720.-- (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 475.-- auferlegte es dem Staat (Ziff. 3). A.A.________ sprach es für ihre private Verteidigung eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu.

C.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hiess die von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 27. Oktober 2020 teilweise gut. Es hob Ziff. 4 der Einstellungsverfügung vom 11. August 2020 auf und verpflichtete den Staat, A.A.________ für ihre private Verteidigung eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

D.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Anklagekammer vom 27. Oktober 2020 und Ziff. 2 der Einstellungsverfügung vom 11. August 2020 seien aufzuheben und es sei ihr das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von EUR 32'000.--, GBP 1'560.-- und USD 2'720.-- herauszugeben. Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ausdrücklich erwähnten Beschwerdeberechtigten. Da Bargeld in ihrem Besitz eingezogen wurde sowie als Adressatin des Einziehungsentscheids, hat sie dennoch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach der Rechtsprechung daher zur vorliegenden Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 143 IV 85 E. 1.3; 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die deliktische Herkunft des beschlagnahmten Bargeldes stehe nicht fest. Eine Straftat werde bloss vermutet. Sie habe das Geld von ihrer Mutter für einen Autokauf in Deutschland bekommen. Sie habe die Herkunft des Geldes im kantonalen Verfahren belegt. Sie und ihre Begleiter seien nicht die Straftäter im Drogenhandel, sondern blosse Konsumenten von Kokain, was im Untersuchungsverfahren bestätigt worden sei und die Kontamination des Bargeldes mit Kokain erkläre. Die Kontamination der beschlagnahmten Banknoten mit Kokain sei kein Beweis für eine deliktische Herkunft. Sie müsse sich für den legalen Besitz des Geldes nicht rechtfertigen, sondern die Strafbehörde müsse eine Straftat oder einen Kausalzusammenhang mit einer Vortat beweisen. Dieser Pflicht sei das Untersuchungsamt nicht nachgekommen, da es pauschal Drogenhandel erwähne, ohne diese Behauptung zu substanziieren.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist (BGE 144 IV 285 E. 2.2; 141 IV 155 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Verurteilung einer bestimmten Person als Täter ist nicht erforderlich (vgl. BGE 141 IV 155 E. 4.1). Eine Einziehung kommt namentlich auch in Betracht, wenn das Verfahren mangels eines ausreichend konkreten, eine Anklage rechtfertigenden Tatverdachts gegen eine bestimmte Person eingestellt wird, sofern nur eine strafbare Handlung gegeben ist (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 Art. 320 StPO; PETER ALBRECHT, forumpoenale 6/2020, Rechtsprechung Nr. 43, Besprechung des Urteils 6B 1042/2019, S. 437).

2.2.2. Die Einziehung von unrechtmässigen Vermögensvorteilen aus Betäubungsmitteldelikten ist auch in Art. 24 Abs. 1 BetmG ausdrücklich vorgesehen. Die Schweiz hat sich in verschiedenen internationalen Übereinkommen zur strafrechtlichen Ahndung von Betäubungsmitteldelikten verpflichtet (vgl. Art. 36 des Einheits-Übereinkommens vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel [SR 0.812.121.0]; Art. 22 des Übereinkommens vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe [SR 0.812.121.02]). Die in Art. 24 BetmG spezialgesetzlich geregelte Einziehung ist auch zulässig, wenn die Betäubungsmitteldelikte im Ausland begangen wurden und keine Anknüpfungspunkte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 StGB zur Schweiz bestehen (vgl. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BetmG; BGE 141 IV 155 E. 4.1; 134 IV 185 E. 2.1; 128 IV 145 E. 2c). Art. 24 Abs. 1 BetmG verankert daher eine Universalkompetenz der Schweiz zur Einziehung von Vermögenswerten aus dem illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteil 6B 917/2018 vom 13. Januar 2022 E. 4.3.3 mit Hinweisen).

2.2.3. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Daraus folgt e contrario, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (Urteile 6B 1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.3; 6B 969/2020 vom 6. Dezember 2021 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

2.2.4. Auch wenn sich der Dritte im Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann, so hat der Staat dennoch sämtliche Voraussetzungen für eine Einziehung beim Dritten zu beweisen. Dritte, die behaupten, eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht zu haben, müssen bei der Beweiserhebung jedoch in zumutbarer Weise mitwirken (Urteile 6B 1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.3; 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 1.2.1; 6B 1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Ob ein Einziehungsentscheid gegen die bundesrechtlichen Beweislastregeln verstösst, prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage mit voller Kognition (Urteil 6B 1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.2.2).

2.2.5. Die blosse Kokain-Kontamination genügt für den Nachweis der deliktischen Herkunft von Bargeld aus dem Drogenhandel in der Regel nicht. Dies gilt insbesondere, wenn als Grund für die Kontamination ein blosser Besitz von Kokain zum Eigenkonsum nicht ausgeschlossen werden kann. Für den Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder aus dem Drogenhandel bedarf es vielmehr weiterer Indizien wie das Fehlen einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb der Gelder, die Stückelung eines grossen Geldbetrags in kleine Einheiten und verschiedene Währungen oder die Art des Geldtransports (Urteile 6B 216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.2; 6B 1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.3; 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 1.2.1; 6B 1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.4.1 f.; 6B 220/2018 vom 12. April 2018 E. 6).
Nicht verlangt wird hingegen, dass die Behörde auch detaillierte Kenntnis der Tatumstände und des Täters hat, inklusive Ort und Zeit der einzelnen Tathandlungen; ein strikter Beweis der (Vor-) Tat ist nicht erforderlich (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2; 120 IV 323 E. 3d; Urteile 6B 216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.1; 6B 917/2018 vom 13. Januar 2022 E. 4.1.1; 6B 887/2018 vom 13. Februar 2019 E. 4.2; 6B 659/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 7.5). Dies gilt nicht nur für den Nachweis der verbrecherischen Herkunft der Gelder im Sinne des Geldwäschereitatbestands von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2; 120 IV 323 E. 3d; Urteile 6B 216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.1; 6B 1118/2021 vom 17. November 2021 E. 2.2), sondern a maiore minus auch für die selbstständige Einziehung, mit welcher kein strafrechtlicher Schuldvorwurf an die von der Einziehung betroffene Person einhergeht. Gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung von Vermögenswerten deliktischer Herkunft vielmehr auch beim gutgläubigen Dritten zulässig, sofern dieser keine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat (oben E. 2.2.3). Anders als beim Geldwäschereivorwurf im Sinne von Art. 305bis StGB, auf welchen sich die zuvor zitierten Bundesgerichtsentscheide beziehen, müssen die
der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte auch nicht zwingend aus einem Verbrechen herrühren (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). Der Nachweis der deliktischen Herkunft von Vermögenswerten aus Betäubungsmitteldelikten kann nach der Rechtsprechung daher auch ohne Kenntnis der konkreten Tatumstände, insbesondere von Täter, Ort und Zeit der einzelnen Tathandlungen, als erbracht gelten (vgl. Urteile 6B 216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.4 f.; 6B 1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.4 f.; 6B 220/2018 vom 12. April 2018 E. 6). Eine Einziehung ist folglich auch ohne detaillierte Umschreibung der konkreten Betäubungsmitteldelikte möglich (vgl. Urteil 6B 216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.5). Daran ist trotz der Kritik in der Lehre (vgl. ALBRECHT, a.a.O., S. 436 f.) festzuhalten.

2.2.6. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.3. Die Vorinstanz geht aufgrund der Kokain-Kontamination des Geldes, der Stückelung des grossen Geldbetrags in vorwiegend kleinen Banknoten sowie in unterschiedlichen Währungen, dem (Bar-) Transport von insgesamt doch erheblichen Summen, dem nicht vorhandenen "Papertrail" des Geldes sowie den mehrfach widersprüchlichen Aussagen der Beteiligten von einer deliktischen Herkunft des Geldes aus, zumal umgekehrt hinreichend konkrete Anhaltspunkte für einen legalen Erwerb fehlen würden (angefochtener Entscheid S. 7 f.). Sie wertet die hohe Kontamination des Bargeldes mit Kokain als Indiz für den Zusammenhang des Geldes mit Betäubungsmitteldelikten. Weitere Indizien seien die im Betäubungsmittelhandel übliche Stückelung in kleineren Einheiten, die unterschiedlichen Währungen, die Art des (Bargeld-) Transportes und die widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Begleiter zur Herkunft des Geldes, zu den geltend gemachten Ferien in Spanien sowie zum angeblich geplanten Autokauf in Deutschland. Schliesslich gebe es auch keine Belege über die Herkunft der insgesamt hohen Bargeldbeträge. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Arbeitsbestätigungen und Lohnabrechnungen würden einzig belegen, dass ihre Eltern arbeiten und
dafür bezahlt werden.

2.4.

2.4.1. Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, was an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung geradezu willkürlich sein könnte. Vorliegend sprechen verschiedene Indizien (hohe Kontamination des Bargeldes mit Kokain, Stückelung des grossen Bargeldbetrags in kleinen Einheiten verschiedener Währungen, Art des [Bargeld-]Transportes und Fehlen einer plausiblen Erklärung für den Bargeldtransport) dafür, dass es sich beim transportierten Bargeld um den Erlös aus Betäubungsmitteldelikten handelt. Unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist insbesondere, wenn die Vorinstanz die Erklärung der Beschwerdeführerin und ihrer Begleiter als Schutzbehauptung verwirft, wonach das Geld für den Kauf eines Autos bestimmt gewesen sein soll, welches die Beschwerdeführerin und ihre Begleiter angeblich auf der Rückreise aus ihren Ferien in Spanien in Deutschland (gemäss D.________ zwecks Weiterverkaufs in Rumänien, vgl. angefochtener Entscheid S. 6) hätten erwerben wollen. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, die Beschwerdeführerin und ihre Begleiter hätten keine Angaben dazu machen können, wo genau (konkrete Garage, Autohändler) sie in Deutschland ein Auto hätten erwerben wollen. Unklar sei auch, aus welchem Grund überhaupt ein Auto in
Deutschland hätte erworben werden sollen, zumal fraglich erscheine, ob dies (unter Berücksichtigung von Verzollungskosten etc.) wirtschaftlich überhaupt Sinn gemacht hätte und es auch an anderen Orten als München Garagen und Autoverkaufsgeschäfte gebe (angefochtener Entscheid S. 7). Weiter hätten sich die Beschwerdeführerin und ihre Begleiter auch bezüglich der angeblichen gemeinsamen Ferien in Spanien in Widersprüchen verstrickt (angefochtener Entscheid S. 7). Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht rechtsgenügend auseinander.

2.4.2. Angesichts der erwähnten Indizien, die für eine deliktische Herkunft der Gelder sprechen, durfte die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin ohne Verletzung von Bundesrecht eine Erklärung für die behauptete legale Herkunft verlangen. Damit wird der Beschwerdeführerin nicht die Beweislast für die legale Herkunft des transportierten Bargeldes auferlegt, da sie die legale Herkunft der Gelder lediglich plausibel behaupten, nicht jedoch beweisen muss, was mit der Rechtsprechung vereinbar ist (vgl. Urteil 6B 1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.6).

2.4.3. Die Vorinstanz legt dar, die Aussagen der Beschwerdeführerin und ihrer Begleiter seien auch hinsichtlich der behaupteten Herkunft der Gelder widersprüchlich. Die Beschwerdeführerin habe einerseits geltend gemacht, sie habe das Geld von ihrer Familie erhalten. Alle hätten zusammengelegt, um ein Auto zu kaufen. Andererseits habe sie vorgetragen, das Geld (Euro) stamme von ihren Mutter. Dem widersprechen gemäss der Vorinstanz zudem die Aussagen des Ehemannes der Beschwerdeführerin, welcher zunächst angab, das Geld gehöre allen, jeder habe seinen Teil dazu beigetragen. Sein Teil sei zwischen EUR 10'000.-- und EUR 12'000.-- gewesen (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 f.).
Selbst wenn die Beschwerdeführerin die beschlagnahmten Euro tatsächlich von ihrer Mutter erhalten haben sollte, fehlt es an einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb der Gelder. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zwar geltend, ihre Mutter sei in der Zeit von 2005 bis 2009 in Spanien während insgesamt 554 Tagen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen (vgl. Beschwerde Beilage 12). Hingegen äussert sie sich weder zur Höhe der Erwerbseinkommen ihrer Mutter aus dieser Zeit noch zu deren übrigen Einkommensverhältnissen, weshalb sich nicht ansatzweise nachvollziehen lässt, ob es sich bei den beschlagnahmten EUR-Noten tatsächlich um Erspartes aus der Erwerbstätigkeit in Spanien handeln könnte. Weiter bleibt die hauptsächlich kleine Stückelung des Bargeldbetrags (zwei Geldbündel mit je 200 EUR-Fünfzigernoten, ein Geldbündel mit 80 EUR-Fünfzigernoten, ein Geldbündel mit sechs EUR-Fünfhunderternoten, zwei EUR-Zweihunderternoten und 46 EUR-Hunderternoten; vgl. kant. Akten, Dossier S1, act. 8), die hohe Kokain-Kontamination sowie der Transport des Bargeldes auch im Falle einer Übergabe der Gelder durch die Mutter der Beschwerdeführerin erklärungsbedürftig.

2.5. Insgesamt verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie gestützt auf die dargelegten Indizien von einer illegalen Herkunft der Vermögenswerte aus Betäubungsmitteldelikten ausgeht und eine gleichwertige legale Gegenleistung der Beschwerdeführerin oder ihrer Mutter verneint. Es liegt weder eine Verletzung von Art. 70 StGB oder der bundesrechtlichen Beweislastregeln noch eine willkürliche Beweiswürdigung vor.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 24 - 1 I vantaggi pecuniari illeciti collocati in Svizzera sono devoluti allo Stato anche quando l'infrazione è stata commessa all'estero. Se manca un foro di cui all'articolo 32 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 2007112 (CPP), il Cantone in cui si trovano i beni è competente per la confisca.113
¹	I vantaggi pecuniari illeciti collocati in Svizzera sono devoluti allo Stato anche quando l'infrazione è stata commessa all'estero. Se manca un foro di cui all'articolo 32 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 2007112 (CPP), il Cantone in cui si trovano i beni è competente per la confisca.113
²	Le autorità competenti mettono al sicuro gli stupefacenti loro affidati in esecuzione della presente legge e provvedono a utilizzarli o a distruggerli.114

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 3 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
³	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁴	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
¹	Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
²	Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l'evento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.