5A_468/2021 - 2021-06-08 - Familienrecht - Zurückbehaltung (fürsorgerische Unterbringung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 468/2021

Urteil vom 8. Juni 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Psychiatrisches Zentrum U.________.

Gegenstand
Zurückbehaltung (fürsorgerische Unterbringung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 10. Mai 2021 (ERV 21 22).

Sachverhalt:
A.________ trat freiwillig in das Psychiatrische Zentrum U.________ in V.________ ein. Am 16. April 2021 verfügte die dortige ärztliche Leitung die Zurückbehaltung. Am 20. April 2021 ordnete Dr. med. B.________ die fürsorgerische Unterbringung im Psychiatrischen Zentrum U.________ an.
Mit Eingabe vom 22. April 2021 erhob C.________ vom Verein D.________ im Namen von A.________, der im kantonalen Verfahren an sich von Rechtsanwalt E.________ vertreten war, gegen die Verfügung des Psychiatrischen Zentrums U.________ eine Beschwerde.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 trat das Obergericht Appenzell Ausserrhoden auf die Beschwerde nicht ein.
Dagegen hat C.________ am 2. Juni 2021 auf Papier des Vereins D.________ beim Bundesgericht elektronisch eine Beschwerde eingereicht, welche er - unter Hinweis auf 5A 571/2017, wo er ebenfalls bereits als angeblicher Vertreter bei einer fürsorgerischen Unterbringung auftrat - auch noch durch A.________ hat persönlich unterschreiben und per Post einreichen lassen, verbunden mit dem Hinweis, er sei nicht eigentlich dessen Vertreter, sondern unterstütze diesen einfach bei der Beschwerdeführung. Es werden die Begehren gestellt, die Verfügung des Obergerichtes sei aufzuheben, es sei ein obiter dictum auszusprechen, die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, um Rechtsanwalt F.________ angemessen zu honorieren, und es sei gestützt auf Art. 13 EMRK festzustellen, dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK gebrochen worden sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Weil ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, bildet Streitgegenstand grundsätzlich nur die Frage, ob die vorinstanzlichen Nichteintretenserwägungen gegen Recht verstossen (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41; 139 II 233 E. 3.2 S. 235); diesbezüglich ist die Rechtsverletzung darzutun. Sodann beurteilt sich die Beschwer im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG grundsätzlich nur aufgrund des Dispositivs und nicht anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; zuletzt Urteile 5A 958/2019 vom 8. Dezember 2020 E. 4.3.4; 5A 173/2021 vom 9. März 2021 E. 2).

2.
Kern der angefochtenen Verfügung bildet die Erwägung, dass die Entlassungsverfügung der Klinik im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits durch die von der KESB angeordnete fürsorgerische Unterbringung - welche Gegenstand eines separaten Verfahrens gebildet habe - ersetzt und damit gegenstandslos gewesen sei, weshalb kein Rechtsschutzinteresse an ihrer Behandlung bestehe.
Diesbezüglich lässt sich der Beschwerde nichts entnehmen, so dass sie in der Sache selbst gänzlich unbegründet bleibt.

3.
Die in "ich-Form" aus der Sicht von C.________ verfasste Beschwerde dreht sich vielmehr darum, dass in der angefochtenen Verfügung ausserdem festgehalten worden war, C.________ könne, da er nicht mehr in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sei, den Beschwerdeführer nicht berufsmässig vertreten und ebenso wenig könne er Vertrauensperson im Sinn von Art. 432 ZGB sein, da es insofern an einem Vertrauensverhältnis mangle, als der im Vordergrund stehende Verein D.________ als juristische Person von vornherein nicht in Betracht komme und in der Vollmacht nicht weniger als zwölf für den Verein tätige natürliche Personen (einschliesslich C.________) genannt würden, von denen ein persönliche Nähe zum Beschwerdeführer nicht ersichtlich sei.
Diesbezüglich erfolgen weitschweifige sowie streckenweise wirre - und teilweise auch polemisierende (Psychiatrie als Folter von inquisitorischen und holocaustischen Dimensionen) - Ausführungen, welche zusammengefasst dahin gehen: In der Vollmacht sei er hinreichend als Vertrauensperson bezeichnet worden; in der Schweiz gebe es nur wenige Organisationen, darunter den Verein D.________, welche sich den Betroffenen als Vertrauenspersonen anbieten würden; der Verein unterhalte einen Pikettdienst und das Vertrauensverhältnis entstehe im Verlauf der Fallführung; es sei eine infame flagrante EMRK-Verletzung, wenn das Menschenrecht von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht wahrgenommen werden könne; im Sinn eines Superbeschleunigungsgebotes sei das sofortige Vorstossen des Vereins am Optimalsten, die eigentliche Prozessvertretung erfolge erst später durch einen im Anwaltsregister figurierenden Anwalt; das Bundesgericht müsse mit einem obiter dictum der bösen Absicht von querulatorischen Gerichten entgegenwirken, welche vom Verein D.________ "bei den Haftprüfungsgerichten nach FFE-, FU- und Abweisungsentscheiden von VB und KESB hängig gemachte" Beschwerden nicht prüfen wollten; u.ä.m.
Abgesehen davon, dass die Erwägungen des Obergerichtes in allen Teilen zutreffen, erübrigt sich eine weitere Kommentierung der Ausführungen in der Beschwerde vor dem Hintergrund der fehlenden Begründung zu dem auf Nichteintreten lautenden Dispositiv des angefochtenen Entscheides (dazu E. 2) und dem Umstand, dass blosse Erwägungen keine Beschwer bedeuten (dazu E. 1).

4.
Soweit schliesslich geltend gemacht wird, das Obergericht habe einen klaren Bock geschossen, indem es über die für Rechtsanwalt F.________ - von dem nicht ersichtlich ist, dass er in irgendeiner Form in das kantonale Verfahren involviert gewesen wäre - verlangte Entschädigung nicht befunden habe, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme, so fehlt es dem Beschwerdeführer an jeglichem Rechtsschutzinteresse bzw. an einer Beschwer im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Weiterungen erübrigen sich daher.

5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.

6.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG), zumal fraglich bleibt, ob die Beschwerde überhaupt von einem eigenen Willen des Beschwerdeführers zur Einreichung eines Rechtsmittels beim Bundesgericht getragen ist.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Psychiatrischen Zentrum U.________ und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.