1C_217/2020 - 2021-06-08 - Equilibrio ecologico

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 217/2020

Urteil vom 8. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Birrer,

gegen

Kanton Luzern,
Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern,

Regierungsrat des Kantons Luzern,
Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15,
Postfach 3768, 6003 Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern.

Gegenstand
Wasserrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Luzern, 4. Abteilung, vom 25. Februar 2020 (7H 19 13).

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Luzern beabsichtigt, die vom Götzentalbach ausgehende Hochwassergefahr mittels eines Hochwasserschutzprojekts zu reduzieren. Vorgesehen sind der Ausbau des Götzentalbachs und verschiedene Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen entlang des unteren Bachabschnitts von Oberdierikon bis zur Mündung in die Ron.
Das Hochwasserschutzprojekt und das hierfür benötigte Rodungsgesuch wurden vom 2. Februar bis 21. Februar 2017 und der Baulinienplan vom 23. Januar bis 21. Februar 2017 öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist gingen vier Einsprachen gegen das Projekt ein, unter anderem diejenige von A.________. Dieser ist Eigentümer der Grundstücke Gbbl.-Nrn. 97, 98, 99, 178 und 179 in der Gemeinde Dierikon sowie der Grundstücke Gbbl.-Nrn. 211, 213, 219, 220, 221, 491 und 496 in der Gemeinde Udligenswil. Sämtliche Parzellen liegen im Götzental in unmittelbarer Nähe zum Götzentalbach.
Mit Entscheid vom 28. November 2017 erteilte der Regierungsrat des Kantons Luzern die für das Hochwasserschutzprojekt notwendige baurechtliche Bewilligung, das Enteignungsrecht sowie diverse weitere raumplanungs- und umweltrechtliche Bewilligungen und Ausnahmebewilligungen. Auf die Einsprache von A.________ trat er nicht ein, da er dessen Beschwerdelegitimation verneinte. Die von A.________ gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. September 2018 gut, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid des Regierungsrats vom 28. November 2017 wurde aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Einsprache von A.________ und zur Neuentscheidung an den Regierungsrat zurückgewiesen.

B.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2018 bewilligte der Regierungsrat das Hochwasserschutzprojekt erneut und erteilte dem Kanton wiederum die hierfür benötigte baurechtliche Bewilligung, das Enteignungsrecht sowie diverse weitere raumplanungs- und umweltrechtliche Bewilligungen und Ausnahmebewilligungen. Die Einsprache von A.________ wies der Regierungsrat ab. Den Entscheid des Regierungsrats schützte das Kantonsgericht mit Urteil vom 25. Februar 2020.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 1. Mai 2020 beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. Februar 2020 sowie die durch den Regierungsrat erteilte Baubewilligung seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt die Beschwerdeabweisung. Im Namen des Regierungsrats beantragt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne förmliche Anträge zu stellen. Der Beschwerdeführer und das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement halten replikweise an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über ein Hochwasserschutzprojekt und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Ausnahmegründe i.S.v. Art. 83 ff . BGG liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG) und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt, da er ein Interesse daran hat, dass seine bei vergangenen Hochwasserereignissen direkt betroffenen Grundstücke durch die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen geschützt werden (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; vgl. Urteil 1C 103/ 2014 vom 13. März 2015 E. 1.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Unzulässig ist allerdings der Antrag, auch die Baubewilligung für das Hochwasserschutzprojekt und die mit ihr eröffneten weiteren Bewilligungen aufzuheben. Diese sind durch das Urteil des Kantonsgerichts ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 136 II 539 E. 1.2; 134 II 142 E. 1.4; je mit
Hinweis; Urteil 1C 321/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 1).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und interkantonalem Recht gerügt werden (Art. 95 lit. a , b und e BGG). Zulässig ist auch die Rüge der Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten und von kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie über Volkswahlen und -abstimmungen (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen davon überprüft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts nicht als solche. Jedoch kann gerügt werden, diese Anwendung widerspreche dem Bundesrecht, namentlich dem Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (BGE 142 II 369 E. 2.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft es die Verletzung von Grundrechten jedoch nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Das bedeutet, dass das Bundesgericht insoweit nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 146 IV 114 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

2.2.2. Der Beschwerdeführer erhebt ein Vielzahl an Rügen betreffend die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz. Soweit er sich in seinen entsprechenden Ausführungen darauf beschränkt, lediglich seine Sichtweise der topographischen und hydraulischen Begebenheiten entlang des Einzugsgebiets des Götzentalbachs darzulegen, sich jedoch nicht substanziiert mit den entsprechenden Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzt, genügt die Beschwerdeschrift den dargestellten erhöhten Begründungsanforderungen nicht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die hinreichend begründeten und entscheidrelevanten Sachverhaltsrügen werden nachfolgend im geeigneten Sachzusammenhang behandelt.

3.

3.1. Das streitgegenständliche Hochwasserschutzprojekt ist das erste von zwei Teilprojekten, mit denen der Kanton Luzern beabsichtigt, die Hochwasser- und Überschwemmungsgefahr entlang des Götzentalbachs zu minimieren. Es betrifft das Einzugsgebiet des unteren Bachabschnitts im Siedlungsgebiet "Dörfli". Das zweite Teilprojekt im oberen Bachlauf im Siedlungsgebiet "Götzental" folgt zu einem späteren Zeitpunkt (Planung ab 2021) im Rahmen der Sanierung der Götzentalstrasse (Vergrösserung der dortigen Bachdurchlässe) oder mittels Objektschutzmassnahmen. Dem zu beurteilenden Hochwasserschutzprojekt "Dörfli" ging eine Projektstudie voraus, in welcher vier Konzepte zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes am Götzentalbach miteinander verglichen wurden. Das bewilligte Wasserbauprojekt entspricht der Konzeptvariante 2, welche im Siedlungs- und Industriegebiet einen durchgängigen Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasserereignis (HQ100) sowie eine umfassende ökologische Aufwertung vorsieht. In der Landwirtschaftszone ist ein HQ30 gewährleistet. Die wesentlichen Elemente des Projekts sind der Neubau von Geschiebe- und Schwemmholzrückhalten, der Neubau verschiedener Bachdurchlässe, der Neubau eines offenen Gerinnes im Teilabschnitt
"Dörfli", die Aufweitung des bestehenden Bachgerinnes, eine neue Bachlaufführung im Teilabschnitt "Freies Feld bis Oberer Burenhof" sowie Revitalisierungsmassnahmen vom "unteren Burenhof" bis zur Mündung in die Ron.

3.2. Im Zusammenhang mit den vier geprüften Konzeptvarianten macht der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht zu Recht geltend, entgegen der anderslautenden Annahme der Vorinstanz seien seine Grundstücke von keinem der geprüften Projekte erfasst worden. Richtig ist, dass die Grundstücke des Beschwerdeführers tatsächlich alle im oberen Bachabschnitt des Götzentalbachs und damit ausserhalb der Einzugsperimeter der geprüften Konzeptvarianten liegen. Sie grenzen jedoch unmittelbar an diese an. Diese offensichtlich unrichtige Annahme ist für den Verfahrensausgang jedoch nicht entscheidend, da die Beurteilung der Frage, ob die Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Götzentalbachs miteinander zu koordinieren gewesen wären, nicht von der Festsetzung des Projektperimeters abhängig ist, sondern von den topographischen und hydraulischen Begebenheiten des Götzentalbachs (vgl. E. 6.2 hiernach).

4.

4.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Götzentalbachs anstelle von zwei zeitlich gestaffelten Teilprojekten in einem gesamtheitlichen Hochwasserschutzprojekt hätten realisiert werden müssen. Die Vorinstanz verneinte dies. Sie gelangte nach einer Würdigung der Sachverhaltsumstände und der hydraulischen Fachgutachten zur Schlussfolgerung, Hochwasserschutzmassnahmen im höher gelegenen Siedlungsgebiet Götzental hätten aufgrund der topographischen Eigenheiten des Götzentalbachs, wenn überhaupt, nur einen geringen Einfluss auf die Hochwassersituation im Siedlungsgebiet "Dörfli". Der Sachzusammenhang zwischen den Schutzmassnahmen im oberen und jenen im unteren Bachlauf sei deshalb nicht derart eng, dass die Hochwasserproblematik entlang des Götzentalbachs gestützt auf Art. 25a RPG zwingend im Rahmen eines Gesamtprojekts hätte koordiniert und behoben werden müssen.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die vorinstanzliche Annahme, wonach Hochwasserschutzmassnahmen im Oberlauf keinen Einfluss auf die Hochwasserlage im Unterlauf habe, beruhe auf einer willkürlichen Festsetzung des Projektperimeters des strittigen Hochwasserschutzprojekts. Die kantonalen Behörden hätten den Perimeter von vornherein auf das Siedlungsgebiet "Dörfli" begrenzt, ohne überhaupt zu untersuchen, welchen Einfluss Schutzmassnahmen im Oberlauf auf den Unterlauf hätten. Dieses Planungsvorgehen sei willkürlich, da es augenscheinlich sei, dass die Hochwassergefahr im unteren Bereich eines Fliessgewässers durch Massnahmen im oberen Bereich reduziert werde. Die entsprechenden hydraulischen Wechselwirkungen würden durch den von ihm in Auftrag gegebenen technischen Kurzbericht der B.________ AG vom 10. Dezember 2017 bestätigt. Dort werde festgehalten, mit dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Siedlungsgebiet Götzental gehe eine Reduktion des Hochwasserrisikos im Siedlungsgebiet Dörfli einher. Der enge Sachzusammenhang zwischen den Schutzmassnahmen entlang des Götzentalbachs sei deshalb erwiesen, weswegen die unterlassene Koordination im Rahmen eines gesamtheitlichen Schutzprojekts die raumplanungs- und
wasserbaurechtlichen Bestimmungen von Art. 25a RPG (SR 700), Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 (WBG; SR 721.100) und § 2 Abs. 4 des Wasserbaugesetzes des Kantons Luzern vom 17. Juni 2019 (kWBG/LU; SRL 760) verletze. Durch die unterlassene gesamtheitliche Planung erfülle das strittige Hochwasserschutzprojekt auch nicht den in Art. 1 WBG und § 2 Abs. 1 kWBG/LU vorgeschriebenen Zweck des Hochwasserschutzes, da mit den vorgesehenen Massnahmen nur ein Teil des Einzugsgebiets des Götzentalbachs geschützt werde. Art. 1 WBG sei auch deshalb verletzt, weil die kantonalen Behörden bei der Projektplanung die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes jenen des Hochwasserschutzes gleichstellten.
Das gerügte willkürliche Planungsvorgehen der kantonalen Behörden hat aus Sicht des Beschwerdeführers sodann eine Verletzung von Art. 9 WBG und § 2 Abs. 5 kWBG/LU zur Folge, da sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Hochwasserschutzprojekts nur bei einer sachgerechten Festsetzung des Projektperimeters abschliessend beurteilen lasse. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz schliesslich verschiedentlich eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, da sie sich nicht mit all seinen Rügen auseinandergesetzt habe. Eine weitere Gehörsverletzung sieht er darin, dass die Vorinstanz auf die von ihm beantragte Einholung einer gerichtlichen Expertise über die Auswirkungen eines Hochwasserrückhaltebeckens im Götzental verzichtet habe.

5.

5.1. Das Bundesgesetz über den Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Hochwasserschutz); es gilt für alle oberirdischen Gewässer (Art. 1 WBG). Der Hochwasserschutz ist Aufgabe der Kantone (Art. 2 WBG), welche diesen in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 WBG). Reicht dies nicht aus, so müssen Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden (Art. 3 Abs. 2 WBG). Diese Massnahmen sind mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen (Art. 3 Abs. 3 WBG). Beiträge für Massnahmen des Hochwasserschutzes werden nur gewährt für Massnahmen, die auf einer zweckmässigen Planung beruhen, die gesetzlichen Anforderungen einhalten und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen (Art. 9 WBG).

5.2. Diese bundesrechtlichen Gesetzesgrundlagen werden durch die Bestimmungen des kWBG/LU weiter konkretisiert. Auch nach § 2 Abs. 1 kWBG/LU bezweckt der Hochwasserschutz den Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen, Feststoffablagerungen und Murgängen. Nach § 2 Abs. 2 kWBG/LU sind beim Bau von Hochwasserschutzmassnahmen die Gewässer so weit als möglich in ihrem natürlichen Zustand zu erhalten und naturnah zu gestalten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass bestehende Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten bleiben und neue geschaffen werden (lit. a), der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten wird (lit. b), eine standortgerechte Ufervegetation erhalten und gepflegt oder wiederhergestellt wird (lit. c) und bauliche Massnahmen so gestaltet sind, dass nicht nur Hochwasser, sondern auch Niedrigwasser mitberücksichtigt werden (lit. d). Gemäss § 2 Abs. 4 sind die verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen sodann gesamthaft zu beurteilen und aufeinander abzustimmen. Insbesondere gilt es dabei, den Boden haushälterisch zu nutzen (lit. a), Landschaften und Ortsbilder zu schonen (lit. b), bestehende naturnahe
Erholungsräume zu erhalten und wenn möglich neue zu schaffen (lit. c), den öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erleichtern (lit. d), die Interessen der Siedlungsentwicklung sowie der Land- und Waldwirtschaft zu berücksichtigen (lit. e) sowie die Qualität und Quantität des Trinkwassers zu erhalten (lit. f). Nach § 2 Abs. 5 sind die Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Renaturierung zu priorisieren. Zudem ist für eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu sorgen.

5.3. Erfordert die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist nach Art. 25a Abs. 1 RPG eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt. Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten (Art. 25a Abs. 3 RPG). Nach der Rechtsprechung muss die Rechtsanwendung materiell koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt erfolgen, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen. In solchen Fällen ist die Anwendung des materiellen Rechts überdies in formeller, verfahrensmässiger Hinsicht in geeigneter Weise zu koordinieren (BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1; 120 Ib 400 E. 5; Urteile 2C 975/2019 vom 27. Mai 2020 E. 4.5.2; 1C 14/2011 vom 26. April 2011 E. 2.1). Die Aufteilung eines Bauvorhabens in verschiedene Teilschritte kann unter Umständen gegen das Gebot der materiellen Koordination (Art. 25a RPG) und der umfassenden Interessenabwägung verstossen, wenn sich einzelne Aspekte oder Anlagenteile nicht sinnvoll isoliert beurteilen lassen, sondern eine Gesamtschau verlangen (vgl. Urteile
1C 152/2017 vom 28. August 2018 E. 2.2; 1C 350/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 2.5). Auch bei einer zulässigen Aufteilung eines Bauvorhabens in verschiedene Teiletappen und Bewilligungsverfahren sind indessen jeweils die Gesamtauswirkungen des Vorhabens zu prüfen (BGE 124 II 293 E. 26b; Urteil 1C 152/2017 vom 28. August 2018 E. 2.2).

6.

6.1. Es ist unbestritten, dass der Kanton Luzern plant, die vom Götzentalbach ausgehende Hochwassergefahr im oberen Siedlungsgebiet "Götzental" im Rahmen eines zweiten Hochwasserschutzprojekts zu reduzieren. Dieses Projekt (Planung ab 2021) erfolgt im Zusammenhang mit der Sanierung der Götzentalstrasse oder mittels Objektschutzmassnahmen. Der Beschwerdeführer stellt auch nicht die von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen und vom BAFU bestätigten Ausführungen in Frage, wonach das Hochwasserschutzdefizit im oberen Bachlauf primär von den zu geringen Kapazitäten der Bachdurchlässe an der Götzentalstrasse ausgeht, während dies im unteren Bachlauf, nebst den ebenfalls zu gering dimensionierten Bachdurchlässen im Gebiet "Dörfli", hauptsächlich auf die Geschiebemobilisierung auf der steilen Tobelstrecke unterhalb der Grundstücke des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. Weiter lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass die kantonalen Behörden die Wechselwirkungen von Schutzmassnahmen im oberen Bachlauf auf die Hochwasserproblematik im unteren Bachlauf geprüft und sich auch mit den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere mit dem Kurzbericht der B.________ AG, auseinandergesetzt haben (E. 6.4.3 und E. 6.5.2
f. des angefochtenen Entscheids und E. 6.2.3 hiernach). Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er unter den Gesichtspunkten des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) verschiedentlich geltend macht, die kantonalen Behörden hätten trotz seiner Vorbringen die Hochwasserschutzproblematik entlang des Götzentalbachs nie gesamtheitlich untersucht, sondern den Planungsperimeter des strittigen Hochwasserschutzprojekts ohne sachliche Prüfung von vornherein nur auf den unteren Teilabschnitt des Götzentalbachs beschränkt. Vielmehr wurden nach dem Ausgeführten die Ursachen der wiederkehrenden Überschwemmungen im oberen sowie unteren Bachlauf eruiert und entsprechende, in zwei Teilprojekte aufgeteilte Schutzmassnahmen ergriffen.

6.2. Näher zu prüfen ist der Vorwurf, die Begrenzung des Projektperimeters auf den unteren Bachlauf und die damit verbundene zeitliche Priorisierung der Hochwasserschutzmassnahmen im Siedlungsgebiet "Dörfli" sei ohne sachliche Begründung und damit willkürlich erfolgt.

6.2.1. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 140 III 16 E. 2.1). Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Allein dass die vom Gericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

6.2.2. Zum Vorwurf der unsachlichen Festsetzung des Projektperimeters hat die Vorinstanz erwogen, im Rahmen der dem strittigen Hochwasserschutzprojekt vorausgegangenen Konzeptstudie sei auch der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Bau eines Rückhaltebeckens geprüft worden, zwar nicht an einem vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Standort im Siedlungsgebiet "Götzental", jedoch direkt unterhalb seiner Grundstücke. Gemäss dem technischen Bericht zum Hochwasserschutz Götzentalbach (Bauprojekt) vom Januar 2017 wäre auch die Variante mit einem Rückhaltebecken geeignet gewesen, die Hochwassergefahr im Gebiet "Dörfli" zu reduzieren. Im Vergleich zum geplanten Schutzprojekt habe diese Variante jedoch bezüglich der Bewertungskriterien Naturschutz sowie Orts- und Landschaftsbild eine schlechtere Bewertung erzielt. Hinsichtlich des Landschaftsbilds wäre der Bau eines Rückhaltebeckens im Umfang von 65'000 m 3 bei einer Länge von 60 m und einer Höhe von 9 m mit einem massiven Eingriff in die Landschaft verbunden gewesen. Zudem sei das geplante Projekt mit Fr. 2'460'000.-- wesentlich kostengünstiger als die Konzeptvariante mit dem Rückhaltebecken (Fr. 5'080'000.--). Ausschlaggebend für den Variantenentscheid sei für den Kanton letztendlich das
Kriterium der Wirtschaftlichkeit gewesen. Die zeitliche Staffelung der Projekte sei zudem in Anbetracht der Dringlichkeit des Hochwasserschutzes im Gebiet "Dörfli" ebenfalls gerechtfertigt (E. 6.4.2 des angefochtenen Entscheids).

6.2.3. Die Vorinstanz hat sich auch zur Frage geäussert, welche Auswirkungen Schutzmassnahmen im Siedlungsgebiet "Götzental" auf die Hochwassersituation im Siedlungsgebiet "Dörfli" hätten. Insbesondere hat sie sich mit den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Alternativvarianten im oberen Bachlauf auseinandergesetzt. Sie hat hierzu erwogen, der technische Bericht zum Hochwasserschutz Götzentalbach habe gezeigt, dass selbst beim Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens direkt unterhalb der Grundstücke des Beschwerdeführers noch umfangreiche Schutzmassnahmen im Gebiet "Dörfli" nötig gewesen wären. Dies sei den unterschiedlichen topographischen Verhältnissen des oberen und unteren Bachlaufs geschuldet. Der Fachbericht zum Geschiebehaushalt Götzentalbach vom 26. Oktober 2017 habe insoweit aufgezeigt, dass die für die Hochwassergefahr im Siedlungsgebiet "Dörfli" hauptursächliche Geschiebemobilisation erst unterhalb der Grundstücke des Beschwerdeführers auf der markanten Tobelstrecke zwischen den Bachabschnitten "Schlössli" und "Dörfli" stattfinde. Dort gebe es zwei enge Schluchten mit einem starken Gefälle und steilen Hangneigungen. Erst in diesen Schluchten werde während Hochwassersituationen sehr viel Geschiebe und Schwemmholz
mobilisiert, welches die zu engen Bachdurchlässe im Gebiet "Dörfli" verstopfe. Die Problematik der Geschiebemobilisation im unteren Bachlauf könne, wenn überhaupt, dann nur geringfügig mittels entsprechender Massnahmen im Oberlauf behoben werden, was der im Rahmen der Konzeptstudie geprüfte Bau eines Rückhaltebeckens direkt vor der Tobelstrecke gezeigt habe. Warum diese hydraulische Beurteilung bei einem alternativen Standort eines Rückhaltebeckens im Siedlungsgebiet "Götzental" anders ausfallen sollte, habe der Beschwerdeführer mit dem von ihm eingereichten technischen Kurzbericht der B.________ AG nicht aufzeigen können. Infolgedessen zog die Vorinstanz die Schlussfolgerung, der sachliche Zusammenhang zwischen den Massnahmen im Gebiet "Götzental" und jenen im Gebiet "Dörfli" sei zu wenig eng, als dass diese in einem Gesamtprojekt miteinander zu koordinieren gewesen wären (E. 6.3; E. 6.4.3 und E. 6.5.2 f. des angefochtenen Entscheids).

6.2.4. Das BAFU gelangt zu den gleichen Schlussfolgerungen wie die Vorinstanz. Es führt ergänzend aus, die Gefahrenkarten "Wasserprozesse Dörfli, Dierikon" und "Wasserprozesse Götzental, Dierikon" vom 30. Januar 2018 zeigten zwar, dass beide Gebiete eine mittlere Gefährdung aufwiesen. Das Schadenpotenzial im Gebiet "Dörfli" sei jedoch wesentlich grösser, da dort zahlreiche Personen und Liegenschaften gefährdet seien, während die Gefährdung im Gebiet "Götzental" im Wesentlichen nur das Grundstück Nr. 97 des Beschwerdeführers sowie einen Teil der Kantonsstrasse betreffe. Aufgrund der unterschiedlichen topographischen Verhältnisse der beiden Siedlungsgebiete sowie des höheren Schadenpotenzials bzw. Risikos im Gebiet "Dörfli" gebe es damit hinreichende sachliche Gründe, die für die Etappierung der Hochwasserschutzmassnahmen und die zeitliche Priorisierung des unteren Bachabschnitts sprächen. Zudem weise die ausgewählte Konzeptvariante 2 aus Sicht des BAFU ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis im Sinne von Art. 9 WBG auf. Auch eine Verletzung der Koordinationspflicht gemäss Art. 25a RPG und Art. 3 Abs. 3 WBG sei zu verneinen.

6.2.5. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerdeschrift und seiner abschliessenden Stellungnahme nicht substanziiert mit diesen Erwägungen der Vorinstanz und der gleichlautenden Einschätzung des BAFU auseinander. Insbesondere bestreitet er nicht, dass die Geschiebemobilisation entlang der steilen Tobelstrecke einer der Hauptgründe für die wiederkehrenden Überschwemmungen im Siedlungsgebiet "Dörfli" ist. Er bringt zwar grundsätzlich zu Recht vor, dass der Bau eines Rückhaltebeckens oder eines vergleichbaren Vorhabens im oberen Bachlauf auch mit einer gewissen Reduktion des Hochwasserrisikos im Gebiet "Dörfli" verbunden wäre, da eine solche Schutzmassnahme einen direkten Einfluss auf die Abflussmenge des Bachs hätte. Davon geht auch die Vorinstanz aus (E. 6.4.3 des angefochtenen Entscheids). Er verkennt mit seiner Kritik jedoch, dass im Hochwasserfall nicht die Abflussmenge des Götzentalbachs, sondern die entlang der steilen Tobelstrecke stattfindende Geschiebemobilisation die Hauptursache für die wiederkehrenden Überschwemmungen im unteren Bachlauf ist. Gemäss den überzeugenden Ausführungen der kantonalen Rechtsmittelinstanzen haben deshalb Schutzmassnahmen im oberen Bachlauf keinen entscheidenden Einfluss auf die
Hochwassersituation im Siedlungsgebiet "Dörfli", da damit die Geschiebeproblematik entlang der Tobelstrecke nicht behoben wird. Bestätigt wird dies insbesondere durch den sich in den Akten befindlichen Fachbericht zum Geschiebehaushalt Götzentalbach vom 26. Oktober 2017, in dem festgehalten wird, dass die Geschiebemobilisierung in den steilen Schluchten der Tobelstrecke einzig von den Seitenerosionen und Hangrutschungen abhängig ist (Fachbericht Geschiebehaushalt Götzentalbach vom 26. Oktober 2017 der C.________ AG, Ingenieurbüro für Fluss- und Wasserbau, S. 1, 19 und 33). Weiter ergibt sich auch aus dem technischen Bericht zu den geprüften Schutzvarianten, dass selbst beim Bau eines Rückhaltebeckens am hierfür als bestmöglich evaluierten Standort direkt oberhalb der Tobelstrecke weitere Schutzmassnahmen im Siedlungsgebiet "Dörfli", namentlich der Bau von Geschiebesammlern und die Vergrösserung der Bachdurchlässe, nötig wären (Technischer Bericht Hochwasserschutz Götzentalbach "Bauprojekt", S. 40). Warum diese Beurteilung bei einem alternativen Standort im oberen Bachlauf anders ausfallen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Insbesondere ergeben sich aus dem von ihm eingereichten technischen Kurzbericht der B.________ AG
keine anderen Schlussfolgerungen. Der Kurzbericht hält einzig fest, dass der Bau eines Rückhaltebeckens im oberen Bachlauf allenfalls mit einer Reduktion des Hochwasserrisikos im Siedlungsgebiet "Dörfli" verbunden wäre, wobei für eine abschliessende Beurteilung insoweit noch weitere hydraulische Abklärungen nötig wären. Zur für die Überschwemmungen im Gebiet "Dörfli" unbestrittenermassen hauptursächlichen Geschiebeproblematik äussert sich der Kurzbericht nicht. Infolgedessen besteht für das Bundesgericht kein Anlass, von der überzeugenden Beurteilung der kantonalen Behörden und der gleichlautenden Bewertung des BAFU als Fachbehörde sowie den sich in den Akten befindlichen Fachgutachten abzuweichen, wonach Hochwasserschutzmassnahmen im oberen Bachlauf des Götzentalbachs nur geringe Auswirkungen auf die Hochwassersituation im Siedlungsgebiet "Dörfli" haben (vgl. zur gerichtlichen Zurückhaltung bei der Beurteilung von Fachfragen BGE 145 II 70 E. 5.5; 132 II 257 E. 4.4.1; 130 I 337 E. 5.4.2).

6.2.6. Nach dem Dargelegten durfte die Vorinstanz gestützt auf die sich in den Akten befindlichen Fachberichte willkürfrei davon ausgehen, dass die beiden geplanten Teilprojekte aus Sicht des Hochwasserschutzes je für sich funktionieren und der Bau von Hochwasserschutzmassnahmen im Siedlungsgebiet "Götzental" aufgrund der topographischen Eigenheiten des Götzentalbachs keinen bzw. nur einen geringen Einfluss auf die Hochwassersituation im Siedlungsgebiet "Dörfli" hat. Für die räumliche Aufteilung der Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Götzentalbachs in zwei Teilprojekte liegen damit hinreichende sachliche Gründe vor. Unter diesen Umständen waren die Rechtsmittelinstanzen auch nicht gehalten, weitere Abklärungen betreffend den Bau eines Rückhaltebeckens an einem alternativen Standort im Götzental zu treffen, da praxisgemäss nur Hochwasserschutzvarianten zu prüfen sind, die ernsthaft in Betracht fallen. Vorhaben, die gewichtige Nachteile oder keine wesentlichen Vorteile aufweisen, können bereits aufgrund einer summarischen Prüfung ausgeschlossen werden (BGE 139 II 499 E. 7.3.1; Urteil 1C 183/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 5.4). Vorliegend hat sich nach dem Ausgeführten bereits im Rahmen der Konzeptstudie herausgestellt, dass der
Bau eines Rückhaltebeckens selbst am hierfür geeignetsten Standort oberhalb der Tobelstrecke für die Erreichung der vordefinierten Schutzziele keine gleich geeignete, mildere Massnahme darstellt. Die Vorinstanz durfte deshalb die vom Beschwerdeführer beantragte Einholung einer gerichtlichen Expertise über die Auswirkungen eines Hochwasserrückhaltebeckens im Götzental in antizipierter Beweiswürdigung abweisen, ohne dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (vgl. hierzu BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3).

6.2.7. Bedingen oder beeinflussen sich die beiden geplanten Projekte nach dem Gesagten nicht gegenseitig, erweist sich auch ihr materieller Sachzusammenhang im Lichte der zitierten Rechtsprechung zu Art. 25a RPG (vorne E. 5.3) nicht als derart eng, dass sie zwingend miteinander hätten koordiniert werden müssen. Im Rahmen der kantonalen Genehmigung des Hochwasserschutzprojekts wurden zudem unbestrittenermassen sämtliche für die Ausführung zusätzlich erforderlichen umwelt- und raumplanungsrechtlichen Bewilligungen und Ausnahmebewilligungen der involvierten Fachstellen eingeholt. Damit wurde den Koordinationspflichten nach Art. 25a RPG auch insgesamt Genüge getan. Was die gerügte fehlende Koordination nach Art. 3 Abs. 3 WBG und § 2 Abs. 4 kWBG/LU anbelangt, ist ebenfalls keine Rechtsverletzung ersichtlich. Auch insoweit bestätigen die kantonalen Akten, dass der Regierungsrat die Hochwasserschutzmassnahmen mit jenen aus den übrigen relevanten Rechtsbereichen (u.a. Raumplanung, Gewässerschutz, Fischerei, Wald- und Strassenrecht) gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken beurteilt hat. Eine darüber hinausgehende Koordination mit der im Rahmen des zweiten Teilprojekts geplanten Vergrösserung der Bachdurchlässe an der Götzentalstrasse ist
wegen des fehlenden engen materiellen Sachzusammenhangs auch aus wasserbaurechtlicher Sicht nicht erforderlich.

6.2.8. Aus den sich in den Akten befindlichen Gefahrenkarten "Wasserprozesse Dörfli, Dierikon" und "Wasserprozesse Götzental, Dierikon" vom 30. Januar 2018 geht schliesslich hervor, dass in den Siedlungsgebieten "Dörfli" und "Götzental" gleichermassen eine mittlere Hochwassergefährdung besteht. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz und des BAFU ist die Siedlungsdichte und damit das Schadenpotenzial in einer Hochwassersituation im Bachabschnitt "Dörfli" jedoch deutlich höher als im oberen "Götzental". Dies bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Demzufolge bestehen auch für die zeitliche Priorisierung des strittigen Hochwasserschutzprojekts überzeugende Gründe.

6.2.9. Zusammenfassend beruhen die Festsetzung des Perimeters des strittigen Hochwasserschutzprojekts und die zeitliche Staffelung der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Götzentalbachs auf einer sachgerechten und jedenfalls nicht willkürlichen Planung. Zudem hat die Vorinstanz mit der Verneinung einer Koordinationspflicht zwischen den Hochwasserschutzmassnahmen im oberen Bachlauf und jenen im unteren Bachlauf mangels eines hinreichend engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs weder Bundesrecht noch kantonales Recht verletzt, insbesondere nicht Art. 25a Abs. 2 RPG, Art. 3 Abs. 3 WBG und § 2 Abs. 4 kWBG/LU.

6.3.

6.3.1. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers verstösst das strittige Hochwasserschutzprojekt auch sonst gegen keine Bestimmungen des kantonalen oder bundesrechtlichen Wasserbaurechts. Er bestreitet nicht, dass die im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts geplanten Massnahmen geeignet sind, die Hochwassergefahr im Siedlungsgebiet "Dörfli" entsprechend den vordefinierten Schutzzielen (HQ100 im Siedlungsgebiet, HQ30 in der Landwirtschaftszone) zu reduzieren. Zudem hat sich die zeitliche und räumliche Aufteilung der Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Götzentalbachs als bundesrechtskonform herausgestellt. Infolgedessen kann dem Hochwasserschutzprojekt "Dörfli" die Zwecktauglichkeit im Sinne von Art. 1 WBG bzw. § 2 Abs. 1 kWBG/LU nicht alleine aufgrund der Tatsache abgesprochen werden, dass es das Siedlungsgebiet Götzental nicht mitumfasst. Beim Bau von wasserbaulichen Massnahmen sind zudem sowohl nach Art. 3 Abs. 3 WBG wie auch § 2 Abs. 4 kWBG/LU die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes mitzuberücksichtigen. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers ist es demzufolge auch nicht zu beanstanden, dass die geplanten Schutzmassnahmen nicht nur den Hochwasserschutz, sondern in gleichem Umfang auch den Natur- und Landschaftsschutz
bezwecken.

6.3.2. Wie bereits ausgeführt, ist das strittige Hochwasserschutzprojekt "Dörfli" gemäss der durchgeführten Konzeptstudie verglichen mit der zweitbesten geprüften Variante, die den Bau eines Rückhaltebeckens vorgesehen hätte, unbestrittenermassen wesentlich günstiger und umweltschonender. Vor diesem Hintergrund ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem geplanten Vorhaben ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis im Sinne von Art. 9 WBG und § 2 Abs. 5 WBG attestierte. Wie das BAFU diesbezüglich zutreffend ausgeführt hat, hätte das Hochwasserschutzprojekt "Dörfli" wegen der im Vergleich zum Bau eines Rückhaltebeckens deutlich tieferen Kosten (vgl. vorne E. 6.2.2) vermutlich selbst dann noch ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, wenn die im Zusammenhang mit den geplanten Massnahmen im Götzental anfallenden Kosten hinzugerechnet würden. Es ist deshalb nicht überzeugend, wenn der Beschwerdeführer pauschal geltend macht, ein ganzheitliches Hochwasserschutzprojekt in der Form eines Rückhaltebeckens im Siedlungsgebiet Götzental wäre eine wirtschaftlichere Lösung gewesen.

6.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) rügt, weil die Vorinstanz das strittige Hochwasserschutzprojekt geschützt habe, welches den Anwohnern des Siedlungsgebiets Götzental im Vergleich zu jenen im Siedlungsgebiet "Dörfli" den Hochwasserschutz verwehre, erweist sich sein Vorbringen ebenfalls als unbegründet. Zunächst ist es unzutreffend, dass der Kanton Luzern dem Siedlungsgebiet Götzental den Hochwasserschutz untersagt, erfolgt dieser doch zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Sanierung der Götzentalstrasse. Wie vorstehend dargelegt, unterscheidet sich die Gefährdungssituation im oberen Bachlauf des Götzentalbachs sodann wesentlich von jener im unteren Bachlauf. Die Hochwassersituationen in den Siedlungsgebieten Götzental und Dörfli beeinflussen sich gegenseitig kaum. Wie bereits gesagt, gibt es für die vorgesehene Etappierung der Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Götzentalbachs somit überzeugende sachliche Gründe. Eine Verletzung des Gleichheitsgebots liegt damit nicht vor, denn die kantonalen Behörden haben nicht zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt (vgl. BGE 143 I 361 E. 5.1; 136 I 345 E. 5).

7.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die kantonalen Behörden im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton Luzern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

1C_217/2020 08. giugno 2021 26. giugno 2021 Tribunale federale Inedito Equilibrio ecologico

Oggetto Wasserrecht

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

120-IB-400 124-II-293 130-I-337 132-II-257 134-II-142 136-I-229 136-I-345 136-II-539 137-II-182 139-II-499 140-I-114 140-III-16 140-III-264 141-I-60 142-II-369 143-I-361 144-II-281 145-II-70 146-IV-114

Weitere Urteile ab 2000

1C_14/2011 1C_152/2017 1C_183/2017 1C_217/2020 1C_321/2019 1C_350/2014 2C_975/2019

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 25a [1] Principi della coordinazione
	1.	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
	2.	L'autorità responsabile della coordinazione:
		a.	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
		b.	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
		c.	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
		d.	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
	3.	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
	4.	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 965; FF 1994 III 971).

RS 721.100 Legge federale del 21 giugno 1991 sulla sistemazione dei corsi d'acqua (LSCA) Art. 1
		La presente legge ha lo scopo di proteggere persone e beni materiali importanti dagli effetti dannosi delle acque sulla superficie terrestre, in particolare dalle inondazioni, dalle erosioni e dalle alluvioni (protezione contro le piene).

RS 721.100 Legge federale del 21 giugno 1991 sulla sistemazione dei corsi d'acqua (LSCA) Art. 9 [1] Condizioni per la concessione di contributi
	1.	Le indennità di cui all'articolo 6 sono accordate se le misure:
		a.	si basano su una pianificazione integrale;
		b.	adempiono le esigenze legali; e
		c.	presentano un rapporto costi-benefici favorevole.
	2.	Gli aiuti finanziari di cui all'articolo 7 sono accordati se le attività o i progetti:
		a.	sono di interesse nazionale;
		b.	adempiono le esigenze legali; e
		c.	sono svolti in maniera professionale, orientati alla pratica e realizzati a costi contenuti.
	3.	Il Consiglio federale disciplina dettagliatamente le condizioni ed emana prescrizioni, segnatamente sull'ammontare dei contributi e sulle spese computabili.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 430; FF 2023 858).

RS 721.100 Legge federale del 21 giugno 1991 sulla sistemazione dei corsi d'acqua (LSCA) Art. 2 Competenza
		La protezione contro le piene spetta ai Cantoni.