8C_1078/2009 - 2010-06-08 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 1078/2009

Urteil vom 8. Juni 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit,
Abteilung Qualifizierung für Stellen Suchende,
Walchestrasse 19, 8006 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (arbeitsmarktliche Massnahmen, vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 20. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 24./25. Januar 2006 schlossen die X.________ SA und das kantonal zürcherische Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Qualifizierung für Stellen Suchende, (nachfolgend: AWA) für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 eine schriftliche Leistungsvereinbarung betreffend die Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen nach AVIG. Nachdem das AWA davon Kenntnis erhalten hatte, dass das für die entsprechenden Projekte vorgesehene Coaching-Pensum ohne Rücksprache auf 1. Dezember 2006 von 200 auf 150 % reduziert worden war, teilte es der X.________ SA mit Schreiben vom 28. November 2006 mit, die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2007 in Anbetracht der durch den Abbau der Stellenprozente drohenden Qualitätseinbusse der Projekte nicht zu erneuern. Daran hielt es fest und lehnte es in der Folge auch ab, die ihr am 30./31. Mai 2007 von der X.________ SA in Rechnung gestellten Kosten (für Löhne, Miete und weitere Positionen) in Höhe von insgesamt Fr. 24'678.10 zu begleichen. Der Betrag wurde am 24. Oktober 2007 infolge entgangenen Gewinnes sowie seit Februar 2007 angefallener Lohnkosten auf Fr. 60'049.70 erhöht. Unter Hinweis darauf, dass ihm gegenüber keine offenen Forderungen seitens der X.________ SA mehr bestünden, wies das
AWA den in diesem Umfang geltend gemachten Anspruch mit Verfügung vom 8. November 2007 vollumfänglich ab.

B.
Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Volkswirtschaftsdirektion) mit Verfügung vom 5. März 2008 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache zur weiteren Behandlung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 20. November 2009 ab.

C.
Die X.________ SA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das AWA zu verpflichten, ihr einen Forderungsbetrag von Fr. 24'678.10 und einen Parteikostenersatz in Höhe von Fr. 10'371.60 zu erstatten.
Während das AWA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, spricht sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) - zur sachlichen bzw. funktionellen Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in dieser Sache befragt - für den eingeschlagenen Rechtsweg aus.

Erwägungen:

1.
Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Bundesgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95; 128 V 89 E. 2a S. 89 f.). Art. 107 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf, steht in einem solchen Falle einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gründen - auch ohne entsprechenden Antrag - nicht entgegen, da diese Bestimmung nur die materielle Seite des Rechtsstreits betrifft (Urteil 9C 414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 1 mit Hinweisen).

2.
2.1 Das sechste Kapitel des AVIG (Art. 59 ff .) beschlägt die Thematik der arbeitsmarktlichen Massnahmen. Gemäss Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten von Versicherten und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Dazu gehören nach Art. 60 ff . AVIG insbesondere Bildungsmassnahmen, als welche nach Abs. 1 des Art. 60 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika gelten. Die Versicherung kann Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen öffentlichen und privaten Institutionen Beiträge an die Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen nach Art. 60 AVIG gewähren (Art. 61 Abs. 1 AVIG). Die Ausrichtung der Beiträge setzt nach Abs. 2 der Bestimmung voraus, dass die Bildungsmassnahme zweckmässig organisiert und von sachkundigen Personen durchgeführt wird (lit. a) und allen Personen offensteht, die das erforderliche Alter und die nötige Vorbildung haben (lit. b). Gemäss Art. 62 Abs. 1 Satz 1 AVIG erstattet die Versicherung die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die
Durchführung der kollektiven Kurse, wobei der Bundesrat die Einzelheiten bestimmt (Art. 62 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 88 AVIV).
2.2
2.2.1 Beitragsgesuche für arbeitsmarktliche Massnahmen sind nach Art. 59c Abs. 1 AVIG begründet und rechtzeitig vor Beginn der zuständigen Amtsstelle einzureichen. Diese leitet Beitragsgesuche für kollektive Bildungs- und Beschäftigungsprogramme mit einer Stellungnahme an die Ausgleichsstelle weiter, welche über die Beitragsgewährung entscheidet (Art. 59c Abs. 3 AVIG). Die Ausgleichsstelle kann die Entscheidkompetenz bei Beitragsgesuchen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen, deren anrechenbare Projektkosten unter fünf Millionen Franken liegen, an die kantonale Amtsstelle übertragen (Art. 59c Abs. 5 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 81e Abs. 4 AVIV). Von dieser Möglichkeit hat die - durch das SECO geführte (Art. 83 Abs. 3 AVIG) - Ausgleichsstelle Gebrauch gemacht und mit Weisung vom 19. Juni 2003 den zuständigen kantonalen Behörden die Befugnis erteilt, über Beitragsgesuche aller arbeitsmarktlichen Massnahmen unter fünf Millionen Franken mit Beginn ab 1. Juli 2003 zu entscheiden. Der Delegation liegt der Gedanke zugrunde, dass die Kantone über die notwendigen Strukturen verfügen, um selber die Auswahl der Organisatoren vorzunehmen und die Beiträge zu gewähren. Sie belässt der Ausgleichsstelle damit auch mehr Raum, um ihre
Aufsichts- und Kontrollaufgaben zu erfüllen, insbesondere um zahlreichere und vertieftere Kontrollen durchzuführen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz, BBl 2001 2245, 2288; Agnes Leu, Die Arbeitsmarktlichen Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz, 2006, S. 213; BGE 133 V 536 E. 4.4 S. 541 mit Hinweisen). Jedem Kanton steht es sodann frei, zur Bereitstellung arbeitsmarktlicher Massnahmen eine Logistikstelle einzurichten, der er Aufgaben der kantonalen Amtsstelle übertragen kann (Art. 85c AVIG).
2.2.2 Gemäss § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 27. September 1999 des Kantons Zürich (EG AVIG, LS 837.1) bestimmt die zuständige Direktion die für den Vollzug verantwortliche kantonale Amtsstelle. Diese führt nach Abs. 2 lit. b der Norm insbesondere die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle). Im Kanton Zürich stellt das AWA die für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zuständige kantonale Amtsstelle dar (§ 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 26. Oktober 2000, LS 837.11). Dessen Abteilung Qualifizierung für Stellen Suchende fungiert als LAM-Stelle (§ 1 der zürcherischen Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und an die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen vom 5. Dezember 2006 [Delegationsverordnung AVIG, DVO AVIG, LS 837.15]), der gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. d DVO AVIG namentlich die Entscheide bzw. Stellungnahmen zu Beitragsgesuchen für arbeitsmarktliche Massnahmen gemäss Art. 59 -70 AVIG übertragen sind. Laut Art. 81d Abs. 1 AVIV treffen die zuständige Amtsstelle und der Veranstalter der Massnahme vor Beginn der kollektiven
arbeitsmarktlichen Massnahme eine Leistungsvereinbarung und unterzeichnen diese. Die Leistungsvereinbarung nennt die Parteien und regelt insbesondere Art und Betrag der Subvention, die gesetzlichen Grundlagen, die Dauer und die Ziele der Massnahme, den Auftrag, die Zielgruppen, Zielwerte und Indikatoren, die Rechte und Pflichten der Parteien, die Modalitäten der Kündigung oder Änderung der Vereinbarung sowie das Verfahren bei Streitigkeiten (Abs. 2).

3.
3.1 Die arbeitsmarktlichen Massnahmen werden sowohl in Form individueller wie auch kollektiver Vorkehren gewährt. Bei der individuellen Massnahme hat die versicherte Person einen Leistungsanspruch - die Arbeitslosenversicherung leistet direkt an sie -, wohingegen im Falle von kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen eine Einrichtung oder Institution Leistungsempfängerin der Beiträge ist. Diese Förderungsbeiträge werden zur Verwirklichung des Präventivzieles eingesetzt. Als kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 1 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 1 lit. a -c AVIV gelten die kollektiven Bildungsmassnahmen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 AVIG, die kollektiven Beschäftigungsmassnahmen nach Art. 64a Abs. 1 AVIG und die besonderen kollektiven Massnahmen der Kantone oder der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Leu, a.a.O., S. 15; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2376 Rz. 644 und S. 2418 Rz. 807; vgl. auch BGE 133 V 536 E. 4.2 S. 540 mit Hinweisen; ferner Kreisschreiben des SECO über die Arbeitsmarktlichen Massnahmen [AMM], Januar 2009, Rz. C1-C7).

3.2 Wie aus der Leistungsvereinbarung zwischen den Parteien vom 24./25. Januar 2006, insbesondere den unter Ziffer 1 wiedergegebenen Rechtsgrundlagen (" ... Art. 81d AVIV betreffend Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Organisator arbeitsmarktlicher Massnahmen"), erhellt (vgl. dazu E. 2.2.2 hievor), erfolgten in casu kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 AVIG und Art. 1 AVIV. Es steht im vorliegenden Verfahren denn auch die Ausrichtung von Beiträgen der Arbeitslosenversicherung an eine Institution, welcher die Durchführung einer vorbeugenden Massnahme im Bereich der Arbeitslosigkeit anvertraut worden ist, nicht aber an eine versicherte Person im Streit. Für die vom beschwerdegegnerischen Amt vertretene - im angefochtenen Entscheid nicht ansatzweise erörterte - Auffassung, wonach es um individuelle arbeitsmarktliche Massnahmen gehe (vgl. Eingabe vom 25. Februar 2008 an die Volkswirtschaftsdirektion; letztinstanzliche Vernehmlassung vom 26. April 2010), finden sich weder in den Akten Anhaltspunkte, noch ergeben sich derartige Hinweise gestützt auf die Website der Beschwerdeführerin (www.x.________.ch). Dass die Unternehmung neben den durch die Arbeitslosenversicherung unterstützten
kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen in Form von speziell zugeschnittenen Bildungsprogrammen (Konzept Y.________) auch individuelle Kurse auf dem freien Bildungsmarkt anbietet, vermag zu keinem gegenteiligen Ergebnis zu führen. Eine anders lautende Schlussfolgerung lässt sich entgegen den Vorbringen des AWA weder den Erläuterungen des SECO in dessen Kreisschreiben über die AMM vom Januar 2009 entnehmen, noch ergibt sie sich aus dem Hinweis auf Art. 78 ATSG, bei welcher Bestimmung es sich um eine hier nicht einschlägige, subsidiäre haftungsrechtliche Norm handelt (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 3 zu Art. 78 ATSG). Dies hat, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, namentlich in prozessualer Hinsicht bedeutsame Auswirkungen.

4.
4.1 Gemäss Art. 1 Abs. 3 AVIG ist das ATSG, vorbehältlich der hier nicht näher interessierenden Art. 32 (Amts- und Verwaltungshilfe) und 33 ATSG (Schweigepflicht), auf die Gewährung von Beiträgen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen nicht anwendbar. Das ATSG ist nicht dazu bestimmt, das interne Verhältnis zwischen den einzelnen Leistungserbringern der Arbeitslosenversicherung zu regeln (BGE 133 V 536 E. 5.1 S. 541 f. mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., Rz. 37 zu Art. 2 ATSG; Leu, a.a.O., S. 15 unten f.; Nussbaumer, a.a.O., S. 2377 Rz. 648). So ist - was die kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen anbelangt - das Verfahren im Bereich der gestützt auf Art. 59c in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Satz 1 AVIG ergangenen Verfügungen zur Hauptsache durch das VwVG geregelt. Ein Einspracheverfahren, wie es in Art. 52 ATSG vorgesehen ist, besteht somit nicht. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen die Ausgleichsstelle ihre Zuständigkeit in Anwendung von Art. 59c Abs. 5 AVIG und Art. 81e Abs. 4 AVIV delegiert hat. Diese Delegation ändert nichts daran, dass die kantonale Amtsstelle auftragsgemäss die Aufgabe einer Bundesbehörde erfüllt und sie als in dieser Funktion handelnd gilt. Es ist die Ausgleichsstelle, welche für die Ausrichtung
der in Art. 64b AVIG vorgesehenen Beiträge zuständig bleibt (Art. 83 Abs. 1 lit. k . AVIG; BGE 133 V 536 E. 5.1 S. 542 mit Hinweis).

4.2 Das ATSG findet nach dem Gesagten auf Streitigkeiten im Gebiete der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen grundsätzlich keine Anwendung. Gegen in diesem Bereich ergangene Entscheide kann vor dem kantonalen Versicherungsgericht (im Sinne von Art. 61 in Verbindung mit Art. 57 ATSG) keine Beschwerde gemäss Art. 58 ATSG erhoben werden. Für die Arbeitslosenversicherung betreffende Belange, die wie im vorliegenden Fall nicht dem ATSG unterstehen, wurden in Art. 101 AVIG indessen besondere Beschwerdeinstanzen bezeichnet. Nach der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung konnte gegen Entscheide und Beschwerdeentscheide des SECO sowie gegen Entscheide der Ausgleichsstelle bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) Beschwerde erhoben werden (Peter Uebersax, in: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, 1998, Rz. 6.67). Gegen den Entscheid der Rekurskommission EVD war sodann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht zulässig. Durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VG], SR 173.32) wurde Art. 101 AVIG dahingehend
geändert, dass neu das Bundesverwaltungsgericht als Instanz für Beschwerden gegen die vorstehend genannten Entscheide des SECO und der Ausgleichsstelle anzurufen ist. Grundsätzlich kann gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht geführt werden (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
4.2.1 Vorliegend erging die Verfügung vom 8. November 2007, mit welcher die Entrichtung von Beiträgen an die Beschwerdeführerin für die Durchführung kollektiver arbeitsmarktlicher Massnahmen ab 1. Januar 2007 abgelehnt wurde, durch das AWA, Abteilung Qualifizierung für Stellen Suchende, und damit durch die formell zuständige Behörde (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 hievor); diese handelte - entsprechend ermächtigt - an Stelle der Ausgleichsstelle. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der in Art. 101 AVIG vorgesehene Rechtsweg ebenfalls Anwendung findet. Im Bemühen um Kohärenz und Koordination in der Organisation der Rechtsmittel drängt sich diese Auslegung der Kompetenzdelegation an die Kantone, wie sie das Bundesgericht bereits in BGE 133 V 536 erkannt hat, auf, zumal, worauf hievor hingewiesen worden ist (E. 4.1 in fine), die kantonale Amtsstelle im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben die Funktion einer Bundesbehörde erfüllt. Würden differierende Rechtswege zugelassen, je nachdem, ob - für die gleiche Materie notabene - der Entscheid formell von der kantonalen Amtsstelle oder aber von der Ausgleichsstelle stammt, liefe dies indirekt darauf hinaus, der Ausgleichsstelle die Befugnis zuzuerkennen, über ein einfaches Kreisschreiben eine
Streitigkeit dem ATSG zu unterwerfen, welche das AVIG eben gerade aus dessen Anwendungsgebiet ausschliesst (BGE 133 V 536 E. 5.3 S. 543). Ernsthafte sachliche Gründe, die ein Abweichen von der zitierten höchstrichterlichen Praxis nahelegten (vgl. BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85; 135 III 66 E. 10 S. 79; 134 V 72 E. 3.3 S. 76), sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar und ergeben sich auch nicht gestützt auf die Ausführungen des - für eine umfassende Kompetenzdelegation samt Rechtsmittelweg (im Sinne der Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte) votierenden - SECO in dessen letztinstanzlicher Stellungnahme vom 18. März 2010.
4.2.2 Soweit die Vorinstanz sich zur Begründung ihrer Zuständigkeit auf § 5 EG AVIG beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung im Rahmen der Anpassungen an das ATSG ersatzlos gestrichen wurde. Sie wiederholte, worauf bereits die Volkswirtschaftsdirektion in ihrer Verfügung vom 5. März 2008 einlässlich hingewiesen hat, lediglich den Instanzenzug, wie er bereits in § 2 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVG, LS 212.81) vorgesehen ist. § 2 Abs. 1 GSVG hält sodann einzig fest, dass, soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Beschwerden aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, hierfür im Kanton Zürich das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig ist. Dies gilt nach lit. i der Bestimmung insbesondere für Beschwerden nach Art. 56 ATSG in Verbindung mit dem AVIG. Wie hievor jedoch dargelegt wurde, findet im Bereich der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 1 Abs. 3 AVIG und Art. 1 AVIV das ATSG aber gerade keine Anwendung, weshalb die besonderen Beschwerdeinstanzen im Sinne des Art. 101 AVIG zum Zuge kommen.
Folglich hat sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu Unrecht in materieller Hinsicht mit der Streitigkeit befasst. Im vorliegenden Stadium des Verfahrens gibt es keinen Anlass, die Sache näher zu prüfen und sich zum angefochtenen Entscheid sowie den durch die Parteien erhobenen Rügen zu äussern. Der vorinstanzliche Entscheid ist vielmehr von Amtes wegen aufzuheben und die Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht als in seiner Entscheidkompetenz liegend zu überweisen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.

5.
5.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterlegenen AWA aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.2 Insofern die weder anwaltlich noch sonstwie qualifiziert vertretene Beschwerdeführerin mit ihren Entschädigungsanträgen einen Ersatz ihrer Auslagen für den vor- wie letztinstanzlichen Prozess fordert, kann dem nicht stattgegeben werden. Die Zusprechung eines Auslagenersatzes rechtfertigte sich lediglich für den Fall, dass die Auslagen erheblich und nachgewiesen wären, was hier nicht zutrifft. Eine sog. Umtriebsentschädigung wird alsdann praxisgemäss nur unter besonderen Umständen gewährt und setzt namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 72 E. 7 S. 82 und 132). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben, weshalb kein Anspruch auf Entschädigung besteht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
¹	L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
^1bis	Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
^1ter	Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
^1quater	Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
²	Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
^a	d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
^b	de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
^c	de diminuer le risque de chômage de longue durée;
^d	de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
³	Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
^a	les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
^b	les conditions spécifiques liées à la mesure.
^3bis	Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
⁴	Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
⁵	Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
¹	L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
^1bis	Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
^1ter	Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
^1quater	Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
²	Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
^a	d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
^b	de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
^c	de diminuer le risque de chômage de longue durée;
^d	de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
³	Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
^a	les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
^b	les conditions spécifiques liées à la mesure.
^3bis	Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
⁴	Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
⁵	Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
¹	Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
²	Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
^a	s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
^b	s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
³	La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
⁴	Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
⁵	Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
¹	Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
²	Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
^a	s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
^b	s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
³	La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
⁴	Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
⁵	Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 88 Frais à prendre en compte pour l'organisation d'une mesure de formation - (art. 59cbis, al. 2, LACI)228
¹	Sont réputés frais à prendre en compte pour l'organisation d'une mesure de formation:
^a	la rémunération des responsables de la mesure de formation et du corps enseignant;
^b	les frais d'acquisition du matériel didactique et autre nécessaire;
^c	les primes de l'assurance-accidents professionnels et de l'assurance-chose;
^d	les frais nécessaires de logement et de repas;
^e	les frais de transport du matériel et des équipements nécessaires à la mesure de formation ainsi que les frais de voyage des responsables de la mesure de formation et du corps enseignant jusqu'à l'endroit où celle-ci a lieu;
^f	les frais nécessaires de projet, de capital investi et de locaux.
²	L'organisation responsable de la mesure de formation dresse un inventaire du matériel didactique et autre acheté à l'aide des contributions de l'assurance-chômage. Ce matériel ne peut être aliéné qu'avec l'accord de l'organe de compensation. Le produit de la vente correspondant à la part de la subvention versée est restitué au fonds de compensation.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 59^c Compétence et procédure - 1 Les demandes de subvention pour les mesures relatives au marché du travail doivent être présentées à l'autorité compétente dûment motivées et assez tôt avant le début de la mesure.
¹	Les demandes de subvention pour les mesures relatives au marché du travail doivent être présentées à l'autorité compétente dûment motivées et assez tôt avant le début de la mesure.
²	L'autorité compétente statue sur les demandes concernant les mesures spécifiques visées aux art. 65 à 71d et sur les demandes de mesures individuelles de formation.
³	Elle transmet à l'organe de compensation les demandes concernant les mesures collectives de formation et d'emploi accompagnées de son préavis. L'organe de compensation statue sur l'octroi des subventions. Il présente périodiquement un rapport à la commission de surveillance.
⁴	Lorsqu'une mesure relative au marché du travail est organisée à l'échelle suisse, la demande de subvention doit être adressée directement à l'organe de compensation.
⁵	Le Conseil fédéral peut autoriser l'organe de compensation à déléguer la compétence de statuer sur les demandes de subventionnement des mesures collectives de formation ou d'emploi jusqu'à un montant maximum qu'il fixe lui-même. À cet effet, il peut édicter des directives sur le contrôle de qualité des mesures de formation.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 81^e Compétence et procédure - (art. 59c LACI)
¹	Sous réserve des art. 90a et 95b à 95d, la personne qui participe à une mesure relative au marché du travail doit remettre à l'autorité cantonale compétente sa demande d'approbation au plus tard dix jours avant le début de la mesure. Si cette personne présente sa demande après le début de la mesure, sans excuse valable, les prestations ne lui sont versées qu'à partir du moment où elle a présenté cette demande.
²	L'autorité cantonale regroupe dans un projet-cadre annuel les mesures relatives au marché du travail. Après avoir consulté la commission tripartite compétente, elle transmet ce projet-cadre à l'organe de compensation huit semaines au moins avant le début de l'année civile.
³	Les organisations, institutions et collectivités en charge des mesures relatives au marché du travail collectives présentent leur demande de subvention à l'autorité cantonale au moins quatre semaines avant le début de la mesure concernée. L'autorité cantonale transmet ces demandes, accompagnées de son préavis, à l'organe de compensation, sauf lorsqu'elle possède la compétence décisionnelle visée à l'al. 4. Toute demande de subvention portant sur une mesure relative au marché du travail organisée à l'échelle nationale doit être présentée directement à l'organe de compensation dans le même délai.
⁴	L'organe de compensation peut déléguer à l'autorité cantonale la compétence de statuer sur les demandes de subventionnement des mesures de marché du travail collectives pour lesquelles les frais de projet à prendre en compte sont inférieurs à cinq millions de francs.
⁵	À la fin du troisième trimestre au plus tard, le canton rend compte à l'organe de compensation des décisions qu'il a prises et de sa pratique pour l'année en cours. L'organe de compensation rend compte selon les mêmes modalités à la commission de surveillance des décisions qu'il a prises et des décisions prises par les autorités cantonales.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
¹	L'organe de compensation:
^a	comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
^b	tient les comptes du fonds de compensation;
^c	contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
^cbis	contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
^d	révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
^e	donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
^f	statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
^g	attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
^h	prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
ⁱ	...
^k	prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
^l	surveille les décisions des autorités cantonales;
^m	décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
ⁿ	assure la coordination avec les autres assurances sociales;
^nbis	assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
^o	...
^p	coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
^q	prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
^r	tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
^s	statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
^1bis	Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
^a	au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
^b	au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
^c	à l'analyse des données du marché du travail;
^d	à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
^e	à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
²	L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
^a	le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
^b	d'autres décomptes périodiques;
^c	des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
^d	les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
^e	les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
^f	le budget et les comptes du centre informatique.
³	L'organe de compensation est administré par le SECO.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 81^d Subventions allouées par l'autorité compétente aux organisateurs de mesures relatives au marché du travail - (art. 59c LACI)
¹	L'autorité compétente octroie des subventions aux organisateurs de mesures relatives au marché du travail par voie de décision ou par accord de prestation. Elle peut assortir l'octroi de subventions de conditions.
²	La décision ou l'accord de prestation mentionne au moins les bases légales, la nature et le montant de la subvention, la durée et les buts de la mesure, le mandat et les groupes cibles.
³	Lorsque les subventions sont octroyées par accord de prestation, ce dernier indique également l'autorité compétente et l'organisateur de la mesure, les droits et devoirs des parties, les valeurs cibles et les indicateurs, les modalités de résiliation ou de modification de l'accord de prestation et la procédure à suivre en cas de litige.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	L'art. 21 LPGA n'est pas applicable. L'art. 24, al. 1, LPGA n'est pas applicable au droit à des prestations arriérées.6
³	À l'exception des art. 32 et 33, la LPGA ne s'applique pas à l'octroi de subventions pour les mesures collectives relatives au marché du travail.7

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 1 Communication électronique avec les autorités - (art. 55, al. 1bis, LPGA; art. 1 LACI)
¹	En application de l'art. 55, al. 1bis, LPGA, les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative8 relatives à la communication électronique avec les autorités sont applicables.
²	La communication électronique s'effectue jusqu'à la décision sur opposition via la plateforme d'accès aux services en ligne (art. 83, al. 1bis, let. d, LACI).

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 64^a Programmes d'emploi temporaire, stages professionnels et semestres de motivation - 1 Sont réputés mesures d'emploi notamment les emplois temporaires qui entrent dans le cadre de:
¹	Sont réputés mesures d'emploi notamment les emplois temporaires qui entrent dans le cadre de:
^a	programmes organisés par des institutions publiques ou privées à but non lucratif; ces programmes ne doivent toutefois pas faire directement concurrence à l'économie privée;
^b	stages professionnels dans une entreprise ou une administration; en cas de chômage élevé, le Conseil fédéral peut prévoir la participation des personnes subissant le délai d'attente visé à l'art. 18, al. 2, à de tels stages;
^c	semestres de motivation destinés aux assurés cherchant une place de formation au terme de leur scolarité obligatoire pour autant qu'ils n'aient achevé aucune formation professionnelle et ne soient pas titulaires d'une maturité.
²	L'art. 16, al. 2, let. c, s'applique par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. a.
³	L'art. 16, al. 2, let. c et e à h, s'applique par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. b.
⁴	Les art. 16, al. 2, let. c, et 59d, al. 1, s'appliquent par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. c.
⁵	Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution mensuelle versée aux personnes qui participent à un semestre de motivation pendant le délai d'attente.225

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 78 Responsabilité - 1 Les corporations de droit public, les organisations fondatrices privées et les assureurs répondent, en leur qualité de garants de l'activité des organes d'exécution des assurances sociales, des dommages causés illicitement à un assuré ou à des tiers par leurs organes d'exécution ou par leur personnel.
¹	Les corporations de droit public, les organisations fondatrices privées et les assureurs répondent, en leur qualité de garants de l'activité des organes d'exécution des assurances sociales, des dommages causés illicitement à un assuré ou à des tiers par leurs organes d'exécution ou par leur personnel.
²	L'autorité compétente rend une décision sur les demandes en réparation.
³	La responsabilité subsidiaire de la Confédération pour les institutions indépendantes de l'administration ordinaire de la Confédération est régie par l'art. 19 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité69.
⁴	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à la procédure prévue aux al. 1 et 3. Il n'y a pas de procédure d'opposition. Les art. 3 à 9, 11, 12, 20, al. 1, 21 et 23 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité sont applicables par analogie.
⁵	Les personnes agissant en tant qu'organes ou agents d'un assureur, d'un organe de révision ou de contrôle ou auxquelles sont confiées des tâches dans le cadre des lois spéciales, sont soumises à la même responsabilité pénale que les membres des autorités et les fonctionnaires, selon les dispositions du code pénal70.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 32 Assistance administrative - 1 Les autorités administratives et judiciaires de la Confédération, des cantons, des districts, des circonscriptions et des communes fournissent gratuitement aux organes des assurances sociales, dans des cas particuliers et sur demande écrite et motivée, les données qui leur sont nécessaires pour:
¹	Les autorités administratives et judiciaires de la Confédération, des cantons, des districts, des circonscriptions et des communes fournissent gratuitement aux organes des assurances sociales, dans des cas particuliers et sur demande écrite et motivée, les données qui leur sont nécessaires pour:
^a	fixer ou modifier des prestations, ou encore en réclamer la restitution;
^b	prévenir des versements indus;
^c	fixer et percevoir les cotisations;
^d	faire valoir une prétention récursoire contre le tiers responsable.
²	Les organes des assurances sociales se prêtent mutuellement assistance aux mêmes conditions.
^2bis	Si les organes d'une assurance sociale ou les autorités administratives et judiciaires de la Confédération, des cantons, des districts, des arrondissements ou des communes apprennent dans l'exercice de leurs fonctions qu'un assuré perçoit des prestations indues, ils peuvent en informer les organes des assurances sociales concernées ainsi que ceux des institutions de prévoyance touchées.29
³	Les organismes visés à l'art. 75a se communiquent les données nécessaires pour accomplir les tâches qui leur sont assignées en vertu de l'annexe II de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (accord sur la libre circulation des personnes) et d'autres conventions internationales en matière de sécurité sociale.30

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 100 Principes - 1 Une décision est rendue dans les cas relevant des art. 36, al. 4, 45, al. 4, et 59c, de même que dans les cas faisant l'objet d'une demande en réparation.447 Pour le reste, en dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA448, la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA est applicable, sauf si la demande a été entièrement ou partiellement rejetée.
¹	Une décision est rendue dans les cas relevant des art. 36, al. 4, 45, al. 4, et 59c, de même que dans les cas faisant l'objet d'une demande en réparation.447 Pour le reste, en dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA448, la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA est applicable, sauf si la demande a été entièrement ou partiellement rejetée.
²	Les cantons peuvent, en dérogation à l'art. 52, al. 1, LPGA, confier aux autorités cantonales le traitement des oppositions aux décisions rendues par les offices régionaux de placement sur la base de l'art. 85b.449
³	Le Conseil fédéral peut régler la compétence à raison du lieu du tribunal cantonal des assurances autrement qu'à l'art. 58, al. 1 et 2, LPGA.450
⁴	Les oppositions et les recours contre les décisions prises en vertu des art. 15 et 30 n'ont pas d'effet suspensif.451

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 64^b Étendue des prestations - 1 ...226
¹	...226
²	Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions minimales relatives à la participation financière de l'employeur aux emplois temporaires lorsque ceux-ci prennent la forme de stages professionnels.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.