2C_111/2007 - 2007-06-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 111/2007 /ble

Urteil vom 8. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci,

gegen

Fremdenpolizei der Stadt Bern,
Predigergasse 5, Postfach, 3000 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 5. März 2007.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
1.1 A.X.________ (geb. 1978) stammt aus der Türkei. Er heiratete am 24. Juli 2003 die Schweizer Bürgerin B.X.________ (geb. 1980), worauf ihm am 15. Dezember 2003 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 10. Januar 2005 informierten die Einwohnerdienste (Migration und Fremdenpolizei) der Stadt Bern A.X.________, dass sie beabsichtigten, seine Aufenthaltsbewilligung nicht weiter zu verlängern, da er seit dem 8. August 2004 von seiner Frau getrennt lebe. Am 8. März 2005 verlängerten sie die Bewilligung um sechs Monate, um A.X.________ "Gelegenheit zu geben, die eheliche Situation zu klären". Mit Verfügung vom 5. Juli 2005 lehnten sie es ab, seine Bewilligung zu erneuern, da er sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch auf dem Papier bestehende Ehe berufe. Die hiergegen bei der Polizei- und Militärdirektion bzw. beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.2 A.X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2007 aufzuheben und die Beschwerdesache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, die Einwohnerdienste der Stadt Bern hätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet, wobei eine Heilung - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - wegen der Schwere der Beeinträchtigungen nicht möglich gewesen sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern zu Unrecht nicht in der Sache selber geprüft. Die Polizei- und Militärdirektion, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Einwohnerdienste der Stadt Bern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das präsidierende Mitglied der Abteilung legte dieser am 12. April 2007 vorläufig aufschiebende Wirkung bei.
2.
Die Eingabe, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110), erweist sich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die städtische Fremdenpolizeibehörde den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör insofern verletzt hat, als sie B.X.________ als Auskunftsperson in Abwesenheit ihres Gatten befragte, ohne dass hierfür ein hinreichender Grund (Drohungen usw.) bestanden hätte (vgl. BGE 130 II 169 ff.). Immerhin habe der Anwalt des Beschwerdeführers aber vom Befragungsprotokoll Kenntnis erhalten, womit er zu den umstrittenen Aussagen im Rekursverfahren rechtzeitig hätte Stellung nehmen können. Zwar wäre die städtische Fremdenpolizeibehörde - so das Verwaltungsgericht - auch gehalten gewesen, A.X.________ vor der Verfügung vom 5. Juli 2007 Gelegenheit zur nochmaligen Äusserung zu geben, da sie seit ihrem Schreiben vom 10. Januar 2005 weitere - von ihr nicht protokollierte - Abklärungen getroffen hatte; dieser Mangel sei im Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion indessen geheilt worden. Der Beschwerdeführer argumentiere widersprüchlich, wenn er einerseits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend mache, andererseits aber alle ihm gebotenen Möglichkeiten zur Stellungnahme in der Sache selber jeweils nicht genutzt habe.
2.2
Diese Ausführungen verletzen entgegen der Kritik des Beschwerdeführers kein Bundes(verfassungs)recht:
2.2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV; BGE 129 II 497 E. 2.2; 126 I 15 E. 2a/aa) bestimmt sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall; zwar ist er formeller Natur, doch gilt er nicht um seiner selbst willen; er ist vielmehr mit der Berechtigung in der Sache selber verbunden (vgl. BGE 111 Ia 101 E. 2b S. 103 f., 273 E. 2b S. 274; 110 Ia 72 E. 2a S. 75; 107 Ia 182 E. 3c S. 185). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hatte im Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion, welche über die Verfügung der Einwohnerdienste sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition entschied, Gelegenheit, zu den verschiedenen Fragen umfassend Stellung zu nehmen; das Verwaltungsgericht durfte deshalb die formellen Mängel des Verfahrens der städtischen Fremdenpolizeibehörde als geheilt erachten (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e S. 373 f.; 117 Ib 64 E. 4 S. 87). Dies gilt um so mehr, als der Beschwerdeführer sich vor ihm mit dem Entscheid der Polizei- und Militärdirektion in der Sache selber nicht weiter auseinandersetzte, weshalb es in diesem Punkt auf seine Eingabe nicht einzutreten brauchte.
2.2.2 Die Beschwerde hätte in der Sache selber im Übrigen keinerlei Aussichten auf Erfolg gehabt: Der Beschwerdeführer hat sich nur gerade elf Monate nach seiner Einreise von seiner Gattin getrennt; zuvor lebte er während 25 Jahren in der Türkei. Die städtische Fremdenpolizeibehörde hat ihm und seiner Frau während sechs Monaten Gelegenheit gegeben, allenfalls wieder zusammenzufinden. In dieser Zeit ist es zu keinerlei Kontakten mehr zwischen den beiden gekommen. Seit dem 13. September 2005 lebt das Ehepaar X.________ gerichtlich getrennt. B.X.________ hat gegenüber der Polizei- und Militärdirektion Ende Februar 2006 (einmal mehr) bestätigt, dass sie "niemals!" mit dem Beschwerdeführer wieder zusammenleben werde. Dieser beruft sich somit auf eine objektiv seit Jahren inhaltslos gewordene Ehe, um von der damit verbundenen Bewilligung profitieren zu können (BGE 130 II 113 E. 4.1 u. 4.3; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den verschiedenen Vernehmlassungen verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der dort zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung hatte die vorliegende Eingabe keinerlei Aussichten auf Erfolg; sie hat allein dazu gedient, die Wegweisung des Beschwerdeführers (weiter) zu verzögern. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb abzuweisen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.