5A_182/2023 - 2023-05-08 - Familienrecht - Aufschiebende Wirkung (Eheschutzmassnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 182/2023

Urteil vom 8. Mai 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn,

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Graziella Walker Salzmann,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ghita Dinsfriend-Djedidi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aufschiebende Wirkung (Eheschutzmassnahmen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, vom 2. Februar 2023 (C2 23 3).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ sind die Eltern des Sohns C.________ (geb. 2021). Sie stehen sich vor den Gerichten des Kantons Wallis in einem Eheschutzverfahren gegenüber.

A.b. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2022 verpflichtete das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms A.________ zur Bezahlung von Kindesunterhalt und genehmigte einen Teilvergleich vom 19. November 2022 in Bezug auf die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, die Wohnung, das Mobiliar und den Hausrat, die elterliche Sorge, die Obhut und das Besuchsrecht.

A.c. Gegen diesen Entscheid legte A.________ beim Kantonsgericht Wallis Berufung ein. Vorsorglich ersuchte er gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO um Aufschub der Vollstreckung.

A.d. Mit Entscheid vom 2. Februar 2023 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab und behielt den Entscheid über die Prozesskosten dem Endentscheid vor.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. März 2023 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen ("Primärbegehren"). In der Sache verlangt er, die Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das Berufungsverfahren (Bst. A.c) gutzuheissen ("Subsidiärbegehren"). Eventuell verlangt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung ("Tertiärbegehren"). In jedem Fall sei B.________ (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu leisten. Subsidiär dazu beantragt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege. Die Kosten des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Bundesgericht ist mit Verfügung vom 8. März 2023 auf das Gesuch um Verurteilung der Beschwerdegegnerin zu einem Prozesskostenvorschuss nicht eingetreten und hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Weiter wurden die Akten des kantonalen Verfahrens, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 89 E. 1; 145 II 168 E. 1; 144 II 184 E. 1).

1.2. Angefochten ist der Entscheid, mit dem die Berufungsinstanz sich weigert, der Berufung gegen den erstinstanzlichen Eheschutzentscheid die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der im Zusammenhang mit Zivilsachen steht (Art. 72 Abs. 1 BGG). Das obere kantonale Gericht (Art. 75 Abs. 1 BGG) hat nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige Instanz entschieden (BGE 143 III 140 E. 1.2; 137 III 475 E. 1 mit Hinweis). Angefochten werden kann ein solcher Entscheid nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG (Urteile 5A 718/2022 vom 23. November 2022 E. 3.1; 5A 478/2020 vom 14. August 2020 E. 1; 5A 665/2018 vom 18. September 2018 E. 1, nicht publiziert in: BGE 144 III 469). Im Übrigen folgt die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid dem Rechtsweg in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 171 ff . ZGB), wobei dem angefochtenen Entscheid zufolge nicht nur vermögensrechtliche Belange ein Thema sind. Entsprechend ist auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen, sodass die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert das
zutreffende Rechtsmittel ist. Schliesslich erfolgte die Beschwerde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist er dabei mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG).

2.

2.1. Abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall des Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid wie den hier streitigen nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; 138 III 190 E. 6 mit Hinweisen; 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Der blosse Umstand, zu einer Geldleistung verpflichtet zu werden, stellt grundsätzlich keinen rechtlichen Nachteil im beschriebenen Sinn dar (BGE 138 III 333 E. 1.3.1; 137 III 637 E. 1.2; ferner Urteile 5A 601/2014 vom 8. Januar 2015 E. 1; 5A 954/2012 vom 30. Januar 2013 E. 4). Eine Ausnahme ist dort am Platz, wo die Beschwerde führende Partei nachweist, dass sie ohne aufschiebende Wirkung ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt wäre oder im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache die
Rückerstattung der geleisteten Geldbeträge nicht werde erhalten können (Urteil 5A 598/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung obliegt es der Beschwerde führenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG im konkreten Fall erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 395 E. 2.5; 137 III 324 E. 1.1; 134 III 426 E. 1.2 mit Hinweisen). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Die Ausnahme ist daher restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer macht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend. Er wirft der Vorinstanz vor, sich weder mit der Frage der Scheinehe noch damit zusammenhängend mit der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen durch die Beschwerdegegnerin noch mit den Auswirkungen des rechtskräftigen algerischen Scheidungsurteils befasst zu haben. Die Beschwerdegegnerin habe am hängigen Verfahren gar kein Rechtsschutzinteresse mehr; auch liege eine res iudicata vor, zumal die Scheidungsnebenfolgen bereits vom algerischen Gericht entschieden worden seien. Weiter verweist der Beschwerdeführer auf die Verfahrensakten, aus denen sich ergebe, dass er sein gesamtes Vermögen für die Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin verwendet habe, so dass er mit der Bezahlung der vom Bezirksgericht festgesetzten Kinderalimente in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geriete bzw. sein betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht mehr gedeckt wäre. Mit der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung entfalle schliesslich die Einheit des Scheidungsurteils. Zudem sei ihm vor erster Instanz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots verweigert worden. Der
vorinstanzliche Zwischenentscheid könne zudem nicht mehr zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden; eine Überprüfung durch das Bundesgericht werde dadurch verunmöglicht.

2.3. Die Ausführungen des Beschwerdeführers belegen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Dafür genügt es nicht, auf das Vorliegen eines angeblich rechtskräftigen ausländischen Scheidungsurteils und auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils hinzuweisen. Insbesondere legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern die Kinderbelange im ausländischen Scheidungsurteil anders als im Eheschutzentscheid vom 29. Dezember 2022 geregelt seien, was im Zusammenhang mit Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG allenfalls hätte Fragen aufwerfen können. Auch für den behaupteten Eingriff ins Existenzminimum fehlt es an einer ausreichenden Begründung. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, in allgemeiner Weise auf die Akten zu verweisen und zu behaupten, dass er sein ganzes Vermögen für die bisherigen Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin aufgewendet habe. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, weshalb es dem Bundesgericht nicht möglich sein soll, den Zwischenentscheid gegebenenfalls auch noch im Rahmen des Endentscheids zu überprüfen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Soweit der Beschwerdeführer damit sagen will, dass eine Rückforderung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge auf rechtliche und praktische Schwierigkeiten stiesse, fehlt es auch
diesbezüglich an einer ausreichenden Begründung. Dass dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, hat mit der hier zu beurteilenden Frage, ob die Abweisung seines für das Berufungsverfahren gestellten Gesuchs um aufschiebende Wirkung nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG anfechtbar ist, nichts zu tun. Im Übrigen hat die Vorinstanz den Entscheid über die Prozesskosten des Zwischenverfahrens in den Endentscheid über die Berufung verwiesen.

3.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Hingegen wird er nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal sich aus dem Gesagten ergibt, dass seine vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos gelten müssen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 315 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
¹	Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
²	Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
³	Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden.
⁴	Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:
^a	das Gegendarstellungsrecht;
^b	vorsorgliche Massnahmen.
⁵	Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.