BB.2013.140 - 2014-05-08 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 322septies

Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, a un arbitro o a un militare di un Paese straniero o di un'organizzazione internazionale, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento,chiunque in qualità di membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, di arbitro o di militare di un Paese straniero o di un'organizzazione internazionale domanda, si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, [1]è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d'Europa sulla corruzione e il relativo Prot. agg., in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).
[2] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d'Europa sulla corruzione e il relativo Prot. agg., in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.140-145

Beschluss vom 8. Mai 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. S.A., 2. B. ltd., 3. C. Ltd., 4. D. Ltd., 5. E. Ltd., 6. F. ltd.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad, Beschwerdeführerinnen 1 bis 6

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 15. August 2013 gegen G. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (act. 1.2).

In der Folge ordnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 15. August 2013 u.a. die Sperre sämtlicher Konten bei der Bank Bank H. & Cie SA an, welche auf G., A. S.A., B. Ltd., C. Ltd., D. Ltd., E. Ltd. und F. Ltd. lauten (act. 1.6).

B. Gegen die mit Verfügung vom 15. August 2013 angeordnete Kontosperre reichen die A. S.A., B. Ltd., C. Ltd., D. Ltd., E. Ltd. sowie F. Ltd. mit gemeinsamer Eingabe vom 27. September 2013 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein (act. 1). Sie stellen folgende Anträge:

"1. Es seien die Kontosperre / Beschlagnahme bei der Bank H. & Cie SA, Z. (Schweiz) sowie die Anlagevorschriften betreffend beschlagnahmter Vermögenswerte in der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. August 2013 (Verfahrensnummer: […]) aufzuheben.

2. Es sei die Kontosperre / Beschlagnahme bei der Bank H. & Cie SA, Z. (Schweiz), vorerst im Betrag von CHF 100'000.00 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an den Unterzeichnenden aufzuheben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. des Bundes".

C. Mit parallelem Schreiben vom 27. September 2013 beantragt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen bei der Beschwerdegegnerin die Freigabe von CHF 100'000.-- ab der auf die Beschwerdeführerin 1 lautende Bankbeziehung (s. act. 3.12). Auf Nachfrage erklärt sich dieser mit der Freigabe ab der Kontoverbindung der Beschwerdeführerin 3 ebenfalls einverstanden (act. 3.13).

D. In der Folge hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 die vollständige Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte auf den Konten, welche auf die Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 lauten, angeordnet.

Zur Begründung führte sie aus, dass sich bezüglich der auf dem Konto der Beschwerdeführerin 3 liegenden Vermögenswerte der Verdacht einer deliktischen Herkunft nach Prüfung der edierten Bankunterlagen nicht mehr aufrecht erhalten lasse, weshalb die Vermögenswerte sofort freizugeben seien. Was die auf die Beschwerdeführerinnen 2, 4 und 5 lautenden Geschäftsbeziehungen anbelange, so habe die Prüfung der Bankunterlagen bestätigt, dass sich keine Vermögenswerte mehr auf den Konten befinden, weshalb sich eine Beschlagnahme dieser Beziehungen erübrige (act. 3.14).

E. Die Bundesanwaltschaft reichte mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 ihre Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt zunächst, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Sodann stellt sie den Eventualantrag, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3).

Mit Schreiben vom 12. November 2013 liessen die Beschwerdeführerinnen ihre Replik einreichen (act. 7). Neu stellen sie unter Ziff. 3 den Antrag, es sei Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Kontosperre/Beschlagnahme bei der Bank H. & Cie SA bezüglich der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 vom 10. Oktober 2013 aufgehoben habe und der Antrag 2 der Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 dadurch vorläufig gegenstandslos geworden sei.

Mit Schreiben vom 25. November 2013 reichte die Bundesanwaltschaft ihre Beschwerdeduplik ein (act. 9), welche den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebracht wurde (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308).

1.2

1.2.1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist beginnt bei andern Entscheiden als Urteile mit der Zustellung des Entscheides (Art. 384 lit. b StPO). Bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung beginnt die Rechtsmittelfrist mit der Kenntnisnahme (lit. c). Allerdings gilt auch dabei für die Fristauslösung stets die schriftliche Eröffnung, wenn eine Anordnung zunächst mündlich ergangen ist (Martin Ziegler unter Hinweis auf die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, in Basler Kommentar StPO, Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, Art. 385 N. 3; gl.M. Jeremy Stephenson/Gilbert Thiriet, in Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 396 N. 1).

1.2.2 Soweit die Strafprozessordnung nichts Abweichendes bestimmt, bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der Schriftform (Art. 85 Abs. 1 StPO). Für die Form der Eröffnung und der Zustellung der Entscheide sind grundsätzlich die Art. 84 ff . StPO massgebend. Wenn eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und nicht geheim zu halten ist, wird gemäss Art. 199 StPO den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben. Gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO ist die Beschlagnahme mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen (Satz 1). In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Satz 2). Wird die Beschlagnahme aus Dringlichkeitsgründen mündlich angeordnet, ist demnach lit. b und nicht lit. c von Art. 384 StPO einschlägig und damit für die Fristauslösung die schriftliche Eröffnung massgeblich (s. supra Ziff. 1.2.1). Was konkret die Beschlagnahme einer Forderung anbelangt, sieht Art. 266 Abs. 4 StPO vor, dass diese Beschlagnahme der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt wird, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt. Die Kontosperre entspricht der Beschlagnahme einer Forderung (Felix Bommer/Peter Goldschmid, in Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 266 N. 15; Stefan Heimgartner, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, Art. 266 N. 7). Da der Kontoinhaber durch die Anordnung der Kontosperre als direkt betroffen gilt, ist nicht nur die Bank als Verfügungsadressatin sondern in Anwendung von Art. 199 StPO auch der Kontoinhaber über die Zwangsmassnahme mittels Übergabe einer Kopie des Beschlagnahmebefehls zu orientieren.

Geheimhaltungspflichtige Kontosperrungen sind unter bestimmten Voraussetzungen nach der Rechtsprechung zulässig (s. implizit BGE 131 I 425 E. 6.2 zum strafprozessualen Kommunikationsverbot im Rahmen der BStP vor Einführung der eidgenössischen StPO zu Lasten einer von einer Edi-tionsverfügung betroffenen Bank). Dementsprechend ist es in diesem Rahmen zulässig, den Beschlagnahmebefehl als geheime Anordnung dem betreffenden Kontoinhaber nicht zu eröffnen (Art. 199 StPO e contrario). Diesfalls beginnt die Rechtsmittelfrist für den Kontoinhaber mit der allfälligen Kenntnisnahme (Art. 384 lit. c StPO). Wird die Kontosperre der Bank schriftlich angezeigt, die Eröffnung des Beschlagnahmebefehls gegenüber dem Kontoinhaber aber aus anderen als Geheimhaltungsgründen unterlassen, führt dieser Mangel nicht zur Nichtigkeit des Beschlagnahmebefehls. Aus der unterlassenen Eröffnung der Kontosperre darf dem Kontoinhaber allerdings kein Nachteil erwachsen. Liegt kein Fall von mündlicher Anordnung wegen Dringlichkeit (im Sinne von Art. 263 Abs. 2 Satz 2 StPO) vor, ist auf eine nachträgliche formelle Eröffnung zu verzichten, wenn der Kontoinhaber Kenntnis von der Kontosperre erhält und er in der Wahrung seiner Rechte nicht beeinträchtigt wird. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet diesfalls, sich bei erster Gelegenheit gegen die nicht schriftlich eröffnete Kontosperre zur Wehr zu setzen (s. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 211, mit Hinweisen). Unter diesen Umständen beginnt die Beschwerdefrist mit der Kenntnisnahme der Kontosperre. Daraus folgt umgekehrt, dass das Beschwerderecht verwirkt ist, wenn sich der Kontoinhaber in ausreichender Kenntnis der Kontosperre nicht innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist für die Ergreifung des Rechtsmittels entschliesst (s. Guidon, a.a.O., S. 211).

1.2.3 Dass die Strafbehörde nicht nur die Bank sondern gestützt auf Art. 199 StPO auch den Kontoinhaber über die angeordnete Zwangsmassnahme zu orientieren hat, gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnsitz/Sitz des Kontoinhabers im Ausland ist, welcher diesfalls verpflichtet ist, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (Art. 87 Abs. 2 StPO unter Vorbehalt). Wurde trotz Aufforderung kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet oder ist eine Zustellung unmöglich oder wäre sie mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden, erfolgt gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. c und b StPO die Zustellung durch Veröffentlichung im Bundesblatt (s. aber nachfolgend).

Soweit keine Mitteilung an den Kontoinhaber mit Wohnsitz/Sitz im Ausland erfolgt war, begann nach der zur Bundesstrafprozessordnung ergangenen Rechtsprechung, welche sich auf die Praxis in Beschwerdeverfahren im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen stützte, eine Rechtsmittelfrist erst mit effektiver Kenntnisnahme der Beschlagnahmever-fügung zu laufen (BGE 130 IV 43 E. 1.3; kritisch Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 208 f., N. 440). Dies war nach der Praxis grundsätzlich der Fall, wenn die Bank den betroffenen Kunden über die angeordnete Beschlagnahme von Vermögenswerten informierte. Dabei wurde erwogen, dass die Bank aufgrund ihrer Vertragsbeziehung mit dem Kunden die Pflicht habe, den Inhaber der beschlagnahmten Vermögenswerte sofort zu informieren, damit dieser rechtzeitig über das weitere Vorgehen entscheiden könne (BGE 124 II 124 E. 2d/aa). Nach der Praxis der Beschwerdekammer ist daran auch unter der Geltung der Schweizerischen Strafprozessordnung festzuhalten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.158 vom 7. Juni 2013, E. 2.1; gl.M. Andreas J. Keller, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, Art. 396 N. 5; ebenso Saverio Lembo/Anne Valérie Julen Berthod, Commentaire Romand Code de procédure pénale suisse, Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Art. 266 N. 32). Wie oben erläutert, statuiert die Schweizerische Strafprozessordnung in Art. 87 Abs. 2 zwar grundsätzlich die Pflicht der Strafbehörde zur Aufforderung, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (unter Vorbehalt der direkten Zustellmöglichkeit), währenddem im Rechtshilfegesetz im Unterschied dazu ausdrücklich keine Pflicht der ausführenden Behörde zur Zustellung der Verfügungen betreffend Kontosperre an den im Ausland ansässigen Berechtigten (ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz) oder zur Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz besteht (s. Art. 80m Abs. 1 IRSG). Die praktischen Schwierigkeiten, welche mit der Zustellung ins Ausland verbunden sind, stehen aber auch in einem nationalen Strafverfahren dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und –ökonomie entgegen, weshalb sich die Aufrechterhaltung der in BGE 130 IV 43 entwickelten Praxis auch unter der neuen StPO
rechtfertigt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.158 vom 7. Juni 2013, E. 2.1). Ob der Kontoinhaber im Ausland von einer im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens oder im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens angeordneten Kontosperre in der Schweiz betroffen ist, führt aus der Optik des Kontoinhabers nicht zu einem unterschiedlichen Rechtsschutzinteresse. Hat der Kontoinhaber mit Sitz/Wohn-sitz im Ausland von einer Kontosperre, welche im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens angeordnet wurde, einmal Kenntnis erhalten und wird er in der Wahrung seiner Rechte nicht beeinträchtigt, darf auch von ihm nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er sich bei erster Gelegenheit gegen die Kontosperre zur Wehr setze (vgl. supra Ziff. 1.2.2). Entsprechend ist sein Beschwerderecht verwirkt, wenn er sich in ausreichender Kenntnis der Kontosperre nicht innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist für die Ergreifung des Rechtsmittels entschliesst. Da die Bank der ihr gegenüber angezeigten Kontosperre umgehend Folge zu leisten hat und die Verfügungsbeschränkung für den Kontoinhaber offensichtlich wird, sobald er über sein Kontovermögen verfügen möchte, stellt sich ohnehin die Frage, inwiefern auf Seiten des Kontoinhabers überhaupt ein Interesse besteht, die formelle Zustellung der Kopie des Beschlagnahmebefehls ins Ausland (soweit möglich) oder die Aufforderung zur Bezeichnung des Zustellungsdomizils in der Schweiz und die weiteren Handlungen abzuwarten.

1.2.4 Grundsätzlich werden die Begriffe Beschlagnahme eines Kontos/von Kontovermögen und Kontosperre in Rechtsprechung und Literatur synonym verwendet. Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung einer Kontosperre eine Form der Beschlagnahme von Vermögenswerten zu Sicherungszwecken (BGE 126 II 462, E. 5b; nach Stefan Heimgartner stellt die Kontosperre eine "Spielart" der Forderungsbeschlagnahme gemäss Art. 266 Abs. 4 StPO dar [Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 186]; Derselbe in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, Art. 266 N. 7). Gegen diese Gleichsetzung spricht sich Stephanie Eymann aus. Sie erblickt einen Unterschied zwischen Beschlagnahme und Kontosperre darin, dass die Kontosperre – anders als die Beschlagnahme – geheim angeordnet und meist auch über den Zeitpunkt der Blockade geheim gehalten werde (Eymann, Die strafprozessuale Kontosperre, Basel 2009, S. 22). Weshalb lediglich die "heimliche" Kontosperre, aber nicht auch das "offen erfolgte", d.h. dem Kontoinhaber mitgeteilte Verfügungsverbot eine Kontosperre darstellen soll, leuchtet nicht ein. Selbst nach Eymann bestünden ab dem Zeitpunkt der Aufhebung eines mit der Kontosperre verfügten Mitteilungsverbotes in der Wirkung für den Betroffenen zweifelsohne kaum Unterschiede zwischen der Beschlagnahme und der Sperre (a.a.O.). Vor diesem Hintergrund überzeugt das von Eymann eingeführte Kriterium der Heimlichkeit zur terminologischen Unterscheidung nicht, welche sich in der Praxis bisher auch nicht durchgesetzt hat.

1.3

1.3.1 Was die Einhaltung der Beschwerdefrist anbelangt, bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde vor, die Bank H. & Cie SA habe ihm die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. August 2013 erst mit Fax-Schreiben vom 19. September 2013 zukommen lassen, weshalb die Beschwerdeführerinnen erstmals an diesem Tag von der angefochtenen Verfügung Kenntnis erhalten hätten (act. 1 S. 3).

Die Beschwerdegegnerin hält dem in der Beschwerdeantwort entgegen, sie habe dem Rechtsvertreter anlässlich des Telefongesprächs vom 21. August 2013 mitgeteilt, dass die Vermögenswerte sämtlicher Beschwerdeführerinnen bei der Bank H. & Cie SA vorläufig mittels Verfügung beschlagnahmt worden seien (act. 3 S. 2). Da gemäss Art. 384 lit. c StPO bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung die Rechtsmittelfrist mit der Kenntnisnahme beginne, sei in casu die ab Kenntnisnahme per 21. August 2013 laufende Frist von 10 Tagen demnach am 2. September 2013 abgelaufen (act. 3 S. 2).

Im Rahmen der Beschwerdereplik führt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen aus, Mitte Juli 2013 habe die Bank H. & Cie SA Zahlungsinstruktionen der Beschwerdeführerinnen 5 bis 6 wegen Abklärungen pendent gehalten. Anlässlich eines Telefongesprächs habe der CEO der Bank H. & Cie SA ihm am 29. Juli 2013 erklärt, dass eine bankinterne Sperre aus Compliance-Gründen erfolgt sei, wobei er den Grund nicht habe offen legen wollen (act. 7 S. 3). Am 16. August 2013 seien die Beschwerdeführerinnen 5 bis 6 an die Beschwerdegegnerin verwiesen worden. Am 19. August 2013 habe er der Beschwerdegegnerin die Vollmachten der Beschwerdeführerinnen zugestellt und in der Folge sei es am 20. August 2013 zu einem Telefongespräch mit der Beschwerdegegnerin gekommen. Nach Zustellung der gewünschten Vollmachten an die Beschwerdegegenerin habe am 21. August 2013 ein weiteres Gespräch mit dieser stattgefunden. Das Gespräch sei in der von der Beschwerdegegnerin erstellten Telefonnotiz nicht richtig und nicht vollständig wiedergegeben worden. Gemäss seinen eigenen Aufzeichnungen habe er von der Beschwerdegegnerin eine Kopie der "entsprechenden Verfügung betreffend Sperre von Vermögenswerten" verlangt (act. 7 S. 4). Die Beschwerdegegnerin habe dies aber abgelehnt, da diese Verfügung an die Bank H. & Cie SA gerichtet sowie auch an die Bank H. & Cie SA adressiert worden sei und die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschuldigte keinen Anspruch auf Einsicht und/oder Aushändigung dieser Verfügung hätten. Er habe mündlich den Antrag auf Freigabe eines Betrages von CHF 100'000.-- ab den gesperrten Konten für die Verfahrens- und Anwaltskosten gestellt, was die Beschwerdegegnerin abgelehnt habe. Der Rechtsvertreter führt in der Beschwerdereplik weiter aus, von Beschlagnahmung sei keine Rede gewesen; die Beschwerdegegnerin habe von Kontosperre gesprochen (act. 7 S. 4 und 6). Er fügt weiter an, dass nur bei einer Kontensperre in der Regel ein Gesuch um Freigabe von CHF 100'000.-- Sinn mache, nicht jedoch bei einer Beschlagnahme der Vermögenswerte insgesamt. Ein solches Gesuch sei anlässlich des Telefongesprächs vom 21. August 2013 von der Beschwerdegegnerin nicht als gering eingeschätzt worden, sondern klar aus aussichtslos abgelehnt worden, solange nicht eine Einvernahme des Beschuldigten erfolgt sei (act. 7 S. 6).

1.3.2 Gemäss dem Mitteilungssatz hat die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 15. August 2013 (betreffend Auskunft, Edition, Beweismittelbeschlagnahme, Kontosperre/Beschlagnahme von Vermögenswerten) lediglich der Bank H. & Cie SA (neben der Bundeskriminalpolizei und dem CCWF) zugestellt, ohne ihr ein Mitteilungsverbot aufzuerlegen (s. act. 1.6). Die Bank wurde mit der Verfügung lediglich angewiesen, mit der Beschwerdegegnerin Verbindung aufzunehmen, wenn sie einen Auftrag erhalte, der infolge der Beschlagnahme nicht ausgeführt werden dürfe (act. 1.6 S. 3). Die Beschwerdegegnerin hat demgegenüber weder den im Ausland domizilierten Beschwerdeführerinnen als betroffene Kontoinhaberinnen eine Kopie des Beschlagnahmebefehls zugestellt oder zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz aufgefordert, noch hat sie die Verfügung deren Rechtsvertreter in der Schweiz nach Erhalt der Vollmacht zugestellt. Soweit keine Geheimhaltungsgründe im Vordergrund standen, wären gestützt auf Art. 199 StPO demnach auch die Beschwerdeführerinnen über die Kontosperren zu orientieren gewesen und dementsprechend hätte die Beschwerdegegnerin nach Art. 87 Abs. 2 StPO vorgehen müssen (s. supra Ziff. 1.2.3). Mangels formeller Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen ist gemäss dem unter Ziff. 1.2.3 Ausgeführten auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme abzustellen.

1.3.3 Die Darstellung der Beschwerdegegnerin, sie habe den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen über die angeordnete Kontosperren bereits am 21. August 2013 telefonisch orientiert, stützt sich auf die von ihr selber erstellte Telefonnotiz, welche der Gegenseite in der Folge nicht zur Kenntnis gebracht wurde (act. 3.4; act. 3 S. 2). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen bestreitet zwar zum einen in verschiedener Hinsicht die Darstellung der Beschwerdegegnerin und insbesondere das Ergebnis des wiedergegebenen Telefongesprächs, er erklärt aber zum anderen, dass er von der Beschwerdegegnerin eine Kopie der entsprechenden Verfügung betreffend Sperre von Vermögenswerten verlangt, den Antrag auf Freigabe eines Betrages von CHF 100'000.-- ab den gesperrten Konten gestellt und die Beschwerdegegnerin von Kontosperre gesprochen habe (act. 7 S. 3 ff.; s. supra Ziff. 1.3.1). Unter diesen Umständen darf ohne weiteres angenommen werden, dass der Rechtsvertreter und damit die Beschwerdeführerinnen spätestens am 21. August 2013 von den angeordneten Kontosperren Kenntnis erhalten haben. Da Kontosperre und Beschlagnahme synonym verwendet werden und in der Wirkung für die Betroffenen keine Unterschiede zwischen diesen beiden Begriffen erkennbar sind (s. supra Ziff. 1.2.4), kann der Rechtsvertreter aus dem diesbezüglichen Einwand nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss der Telefonnotiz der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2013 gab diese dem Rechtsvertreter weiter die Auskunft, dass das Strafverfahren gegen G. wegen Art. 322septies StGB und Art. 305bis StGB eröffnet wurde (act. 3.4). Soweit der Rechtsvertreter diese Darstellung mit seinen Ausführungen in der Beschwerdereplik bestritten haben sollte (act. 7 S. 3 f.), steht fest, dass er spätestens durch Zustellung der Eröffnungsverfügung und der Verdachtsmeldung vom 18. Juli 2013 per Einschreiben vom 3. September 2013 über den Gegenstand des Strafverfahrens Kenntnis erlangt hat (act. 3.9). Bei dieser Sachlage ist es offensichtlich, dass die am 27. September 2013 erhobene Beschwerde nicht innerhalb der mit der Kenntnisnahme beginnenden zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. c StPO erfolgt ist.

Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 9. Mai 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BB.2013.140 08. maggio 2014 29. luglio 2014 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

124-II-124 126-II-462 130-IV-43 131-I-425

Sentenze TPF

BB.2013.140 BB.2012.158

2006/1308

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione
	1.	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
	2.	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
	3.	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
	4.	La notificazione è pure considerata avvenuta:
		a.	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
		b.	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 84 Comunicazione delle decisioni
	1.	Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
	2.	Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
	3.	Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
	4.	Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
	5.	L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
	6.	Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 199 Intimazione
		Se occorre ordinare per scritto un provvedimento coercitivo che non dev'essere mantenuto segreto, si consegna alla persona direttamente interessata, contro ricevuta, una copia dell'ordine e dell'eventuale verbale d'esecuzione.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 266 Esecuzione
	1.	L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
	2.	L'autorità penale compila un elenco degli oggetti e dei valori patrimoniali e provvede in modo appropriato alla loro conservazione.
	3.	In caso di sequestro di fondi è disposto un blocco al registro fondiario; il blocco è menzionato nel registro medesimo. [1]
	4.	Il sequestro di crediti è comunicato al debitore unitamente all'avviso che il pagamento al creditore non estingue il debito.
	5.	Gli oggetti esposti a rapido deprezzamento o che necessitano di una costosa manutenzione, come pure le cartevalori o altri valori quotati in borsa o con un valore di mercato possono essere immediatamente realizzati conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889 [2] sulla esecuzione e sul fallimento. I proventi di tale realizzazione sono quindi sequestrati.
	6.	Il Consiglio federale disciplina le modalità di collocamento dei valori patrimoniali sequestrati.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 281.1

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 88 Pubblicazione
	1.	La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale designato dalla Confederazione o dal Cantone se:
		a.	il luogo di soggiorno del destinatario è ignoto e non può essere individuato nemmeno con debite, ragionevoli ricerche;
		b.	una notificazione è impossibile o dovesse comportare complicazioni straordinarie;
		c.	una parte o il suo patrocinatore con domicilio, dimora abituale o sede all'estero non hanno designato un recapito in Svizzera.
	2.	La notificazione è considerata avvenuta il giorno della pubblicazione.
	3.	Delle decisioni finali è pubblicato soltanto il dispositivo.
	4.	I decreti d'abbandono e i decreti d'accusa sono reputati notificati anche se non pubblicati.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).