RR.2007.7 - 2007-05-08 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland Parteistellung in den Beschwerdeverfahren RR.2007.7 - RR.2007.11 B., C., D., E. in Liquidation und F. gegen Eidg. Untersuchungsrichteramt betreffend Kontosperre

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.7 - 11

Entscheid vom 8. Mai 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Gesuchstellerin

A., vertreten durch Rechtsanwälte Dieter Jann und Michel Bergmann,

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Parteistellung in den Beschwerdeverfahren RR.2007.7 – RR.2007.11 B., C., D., E. in Liquidation und F. gegen Eidg. Untersuchungsrichteramt betreffend Kontosperre

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die russische Generalstaatsanwaltschaft gegen G. und H. und weitere Beteiligte wegen Betrugs und Geldwäscherei zum Nachteil der russischen Luftfahrtgesellschaft A. ermittelt;

- die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 28. Dezember 1999 (Verfahrensnummer BA 012/99/RRH/SH) einem Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Bezug auf die beantragten Bankunterlagen stattgegeben hat und unter Verweis auf Art. 33a IRSV erwogen hat, dass die am 13., 14. und 16. Juli 1999 verfügten Beschlagnahmen der Konten der B., der C., der D., der E. in Liquidation und der F. bei der I. Bank und der J. Bank (Suisse) grundsätzlich aufrechtzuerhalten sind;

- das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend “Untersuchungsrichteramt“), welches seit August 2003 mit der Ausführung des russischen Rechtshilfeersuchens befasst ist (Verfahrensnummer RH.1999.1), der A. die Parteistellung im schweizerischen Rechtshilfeverfahren zuerkannt hat (act. 23.1);

- die B., die C., die D., die E in Liquidation und die F. mit Schreiben ihres Rechtsvertreters an das Untersuchungsrichteramt vom 18. September 2006 die Aufhebung der beschlagnahmten Konten beantragt haben und die Untersuchungsrichterin, für den Fall, dass dem Begehren um Freigabe der gesperrten Vermögenswerte nicht stattgegeben werden sollte, aufgefordert haben, konkrete Massnahmen anzuordnen und entsprechende Verfügungen zu erlassen, damit die im Jahre 1999 angeordneten Vermögenssperren nicht ad calendas aufrechterhalten bleiben, und das - der Zwangsmassnahme zugrunde liegende – russische Straf- bzw. Ermittlungsverfahren 18/277001-99 zeitnah zu einem Abschluss kommt;

- die zuständige Untersuchungsrichterin dem Ersuchen mit Entscheid vom 22. Januar 2007 nicht stattgegeben hat;

- die B., die C., die D., die E. in Liquidation und die F. gegen die Verfügung vom 22. Januar 2007 mit Beschwerde vom 5. Februar 2007 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt sind (Beschwerdeverfahren RR.2007.7 – RR.2007.11);

- die A. mit Schreiben vom 24. April 2007 ans Bundesstrafgericht geltend macht, sie habe ein direktes Interesse an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Konten der K.- Gruppe und beantragt, es sei ihr eine Frist zur Stellungnahme bezüglich der hängigen Beschwerdeverfahren anzusetzen (act. 23);

- der zuständige Referent die A. mit Schreiben vom 26. April 2007 unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wissen liess, dass sie zur Teilnahme am Rechtshilfeverfahren nicht berechtigt sei (act. 25);

- die A. mit Schreiben vom 27. April 2007 an ihrem Begehren festhält (act. 26);

- die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht an den Entscheid der Untersuchungsrichterin betreffend die Zulassung der Gesuchstellerin als Partei im Verfahren vor dem Untersuchungsrichteramt gebunden ist (BGE 127 II 104 E. 3d S. 108);

- es sich beim Rechtshilfeverfahren, welches verwaltungsrechtlicher Natur ist, in erster Linie um ein Verfahren zwischen den beteiligten Staaten handelt und nicht um eine Ausweitung des im ersuchenden Staat eröffneten Strafverfahrens auf den ersuchten Staat; im Rechtshilfeverfahren die Interessen der geschädigten Zivilpartei daher grundsätzlich durch den ersuchenden Staat wahrgenommen werden müssen (Laurent Moreillon [Hrsg.], Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, N. 10 ad. Art. 80b IRSG);

- gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG die Berechtigten am Rechtshilfeverfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen können, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist, wobei als Berechtigter im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG zu gelten hat, wer gemäss Art. 80h lit. b IRSG zur Beschwerde legitimiert ist (Laurent Moreillon, a.a.O., N. 12 ad. Art. 80b IRSG; BGE 127 II 104 E. 4b S. 111; TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007 E. 3.2);

- die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren vor der ausführenden Behörde, wie auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht folglich auf die Beschwerdelegitimation abzustimmen ist, welche gemäss Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG nur dem persönlich und direkt Betroffenen zukommt, der ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Rechtshilfemassnahme hat;

- als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG bei der Erhebung von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber gilt (Art. 9a lit. a IRSV); der Geschädigte, wie auch der bloss wirtschaftlich Berechtigte (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164 m.w.H.), demgegenüber in der Regel nicht persönlich und direkt von einer Vermögensbeschlagnahme betroffen ist;

- der Geschädigte, welcher im ausländischen Verfahren als Zivilpartei zugelassene wurde, daher nicht ipso facto Parteistellung im schweizerischen Rechtshilfeverfahren hat (BGE 127 II 104 E. 3d S. 108; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 312 N. 268; Laurent Moreillon, a.a.O., N. 13 ad. Art. 80b IRSG);

- zwar wiederholt einem ersuchenden Staat, welcher im ausländischen Strafverfahren selbst Geschädigter war, gestützt auf Art. 21 Abs. 2 IRSG im schweizerischen Rechtshilfeverfahren Parteirechte zuerkannt wurden (vgl. Robert Zimmermann, a.a.O., S. 159 N. 155 und die dort zitierten Entscheide), diese Rechtsprechung jedoch auf den ersuchenden Staat zugeschnitten und nicht auf die im ausländischen Verfahren geschädigte Privatperson anwendbar ist;

- die Gesuchstellerin als Geschädigte zwar insofern ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Vermögensbeschlagnahmen hat, als sie allenfalls bei entsprechenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten im ersuchenden Staat Deckung ihres Schadens erwirken kann; diese jedoch weder Inhaberin der gesperrten Konten noch in anderer Weise im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG persönlich und direkt von den Beschlagnahen betroffen ist;

- die Gesuchstellerin daher im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als Partei nicht zugelassen ist und ihr Gesuch auf Einräumung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme folglich abzuweisen ist;

- aus den nämlichen Gründen auch die von der Gesuchstellerin am 1. Mai 2007 bei der II. Beschwerdekammer eingereichten Unterlagen unberücksichtigt zu retournieren sind (act. 27);

- die Gesuchstellerin die Gerichtskosten von CHF 600.-- des vorliegenden Entscheids zu tragen hat (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5);

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die A. hat in den Beschwerdeverfahren RR.2007.7 – RR.2007.11 vor dem Bundesstrafgericht keine Parteistellung.

2. Das Gesuch der A. um Ansetzung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme bezüglich der Beschwerdeverfahren RR.2007.7 – RR.2007.11 wird daher abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von CHF 600.-- des vorliegenden Entscheids werden der A. auferlegt.

Bellinzona, 8. Mai 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Zemp

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

- Rechtsanwälte Dieter Jann und Michel Bergmann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.