H_391/99 - 2000-05-08 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

[AZA]
H 391/99 Gi

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Arnold

Urteil vom 8. Mai 2000

in Sachen

B.________, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, Stans,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt
D.________,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Stans

A.- In dem am 28. Juni 1995 über die A.________ eröff-
neten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden
namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf
Art. 52 AHVG erklärte die Ausgleichskasse B.________ als
ehemaligen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft für
den Betrag von Fr. 11'695.50 haftbar und forderte ihn zur
Bezahlung des Schadenersatzes "für entgangene AHV/IV/EO/-
ALV/FAK-Beiträge" auf (Verfügung vom 25. August 1997).
B.- Hiegegen erhob B.________ Einspruch, worauf die
Kasse am 20. Oktober 1997 den Betrag von Fr. 9'821.20 kla-
geweise beim Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden
geltend machte. Sie begründete die gegenüber der Verfügung
vom 25. August 1997 reduzierte Forderung damit, der Scha-
denersatzanspruch beschränke sich auf die 1995 fällig ge-
wordenen Beiträge. Mit Entscheid vom 14. Dezember 1998
hiess das Gericht die Klage vollumfänglich gut.

C.- B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheides sei die Klage abzuweisen. Der Eingabe liegen ver-
schiedene Urkunden bei.
Die Kasse lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde schliessen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge zu Lasten des B.________. Das Bundesamt für Sozialversi-
cherung reicht keine Vernehmlassung ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so-
weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung
kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren
ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem
Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadener-
satzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale
Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b,
118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).

2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht
um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-
tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht
nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht
verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver-
halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter
Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt
worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und
b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit,
im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Be-
weismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt.
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel
zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erhe-
ben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentli-
cher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99
Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Weil der Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG nicht
unter den Begriff der Abgabestreitigkeiten im Sinne von
Art. 114 Abs. 1 OG fällt, darf das Gericht weder zugunsten
noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausge-
hen; an die Begründung der Begehren ist es nicht gebunden
(BGE 119 V 392 Erw. 2b).

3.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz
(Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit
Hinweisen) die Voraussetzungen (Organstellung, Schaden, Wi-
derrechtlichkeit, qualifiziertes Verschulden, Wahrung der
Verwirkungsfristen gemäss Art. 81 und 82 AHVV) zutreffend
dargelegt, unter welchen das Organ einer juristischen Per-
son den der Ausgleichskasse in Missachtung der Vorschriften
über die Beitragsabrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1
AHVG; Art. 34 ff . AHVV) entstandenen Schaden zu ersetzen
hat. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass
ein Verwaltungsratsmitglied mit der Mandatsübernahme in die
Verantwortung sowohl für die laufenden als auch für die
verfallenen, von der Gesellschaft in früheren Jahren schul-
dig gebliebenen Sozialversicherungsabgaben eintritt. Hin-
sichtlich beider Arten von Verbindlichkeiten ist die Untä-
tigkeit des Organs regelmässig kausal, so dass hinsichtlich
Schadenersatzpflicht keine unterschiedliche Behandlung an-
gezeigt ist. Am Erfordernis des Kausalzusammenhanges zwi-
schen Untätigkeit des Verwaltungsratsmitgliedes und Nicht-
leistung von Beitragszahlungen, die bei Eintritt in den
Verwaltungsrat bereits ausstehend waren, mangelt es indes
ausnahmsweise, wenn die Gesellschaft bereits vorgängig dem
Eintritt des neuen Verwaltungsrates zahlungsunfähig war
(vgl. BGE 119 V 401; ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b; Thomas Nuss-
baumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG,
in: AJP 9/96, S. 1081).

4.- a) Kenntnis des Schadens, welche die einjährige
Verwirkungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV auslöst, ist im
Regelfall - zumal bei Konkursen und Nachlassverträgen mit
Vermögensabtretung - von dem Zeitpunkt an gegeben, in wel-
chem die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der Kol-
lokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt
werden. Der Gläubiger ist oder wäre damit im Allgemeinen in
der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner
Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen.
Massgebend ist die tatsächliche Einsichtnahme auf dem Kon-
kursamt, bei Verzicht auf diese Vorkehr ist auf das Ende
der Auflagefrist abzustellen (BGE 121 V 236 Erw. 4, 119 V
92 Erw. 3, je mit Hinweisen).
Mit Blick darauf, dass die Mitteilung des Konkurs-
amtes H.________ über die Auflage des Kollokationsplans und
des Inventars am 25. April 1997 im Amtsblatt des Kantons
X.________ sowie im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
publiziert wurde (vgl. Art. 249 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 35 SchKG, je in der seit 1. Januar 1997 in Kraft ste-
henden Fassung), ist dem kantonalen Gericht darin beizu-
pflichten, dass die am 25. August 1997 erlassene Schaden-
ersatzverfügung der Kasse innerhalb der einjährigen Ver-
wirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV ergangen ist. Die
zeitlichen Verhältnisse erübrigen eine exakte Feststellung
des Fristbeginns nach den eben dargelegten Grundsätzen: Es
kann offen bleiben, ob die Kasse Einsicht genommen hat oder
wann die Auflagefrist endete, da die einjährige Verwir-
kungsfrist jedenfalls nach dem 25. April 1997 zu laufen
begann und mit der Verfügung vom 25. August 1997 so oder
anders eingehalten wurde. Die vom Beschwerdeführer letzt-
instanzlich eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner
anderen Beurteilung zu führen. Auf Grund der Akten fehlen
Anhaltspunkte dafür, vom Regelzeitpunkt für den Fristbeginn
im umschriebenen Sinne ausnahmsweise abzugehen. Falls gel-
tend gemacht wird, bereits mit der Konkurseröffnung sei
stets Kenntnis des Schadens gegeben, kann dem nicht beige-
pflichtet werden.

b) Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat
(vgl. Erw. 2 hievor), lieferte die konkursite Gesellschaft
die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge nicht voll-
ständig ab, woraus für das Jahr 1995 ein Schaden von
Fr. 9'821.20 resultierte. Damit verstiess sie gegen die
Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete
dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Ver-
schulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz zu Recht dem
Beschwerdeführer als grobfahrlässiges Verhalten angerech-
net. Es kann hiefür auf die zutreffenden Ausführungen des
kantonalen Gerichts verwiesen werden. Da die Kasse keine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht hat, steht gemäss
der Bindung an die Parteibegehren (vgl. Erw. 2 in fine hie-
vor) ausser Frage, zu Lasten des Beschwerdeführers über ei-
nen höheren Schadenersatz als Fr. 9'821.20 zu befinden. Es
kann somit offen bleiben, ob Kasse und Vorinstanz unter Be-
rücksichtigung der Grundsätze über die zeitliche Haftung
(Erw. 3 in fine hievor) den Beschwerdeführer zu Recht ge-
stützt auf sein Schreiben vom 18. Februar 1995 an
S.________, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Gesell-
schaft, betreffend "Auskunft über die Zahlung an die Sozi-
alwerke" von der Schadenersatzpflicht für in den Jahren vor
1995 verfallene Betreffnisse befreit haben.
5.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung
von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kosten-
pflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Aus-
gang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten des Beschwer-
deführers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zusprechung einer
Parteientschädigung an die obsiegende Kasse sind nicht ge-
geben (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 119 V 456 Erw. 6b, 112
V 361 Erw. 6, je mit Hinweisen; RKUV 1984 Nr. K 573 S. 83
Erw. 7). Auch Auslagenersatz ist der Kasse nicht zuzuspre-
chen, weil für das vorliegende Verfahren keine erheblichen
Auslagen nachgewiesen wurden (BGE 110 V 136 Erw. 7 am
Ende).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.

II. Die Gerichtskosten von total Fr. 1'000.- werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.

III.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Nidwalden und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 8. Mai 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34 Periodi di pagamento - 1 Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
¹	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
^a	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
^b	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
^c	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005152 contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
²	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno.153
³	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.154

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 249 - 1 La graduatoria viene depositata per l'ispezione presso l'ufficio.
¹	La graduatoria viene depositata per l'ispezione presso l'ufficio.
²	L'amministrazione ne avverte con pubblico avviso i creditori.
³	Coloro i cui crediti furono in tutto o in parte rigettati o non furono collocati nel grado domandato ricevono speciale avviso del deposito e del rigetto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 35 - 1 Le pubblicazioni sono annotate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio e nel Foglio ufficiale cantonale interessato. La pubblicazione sul Foglio ufficiale svizzero di commercio è determinante per il calcolo dei termini e le conseguenze della pubblicazione.
¹	Le pubblicazioni sono annotate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio e nel Foglio ufficiale cantonale interessato. La pubblicazione sul Foglio ufficiale svizzero di commercio è determinante per il calcolo dei termini e le conseguenze della pubblicazione.
²	Qualora le circostanze lo richiedano, la pubblicazione si fa anche in altri fogli o per mezzo di pubblico bando.