5A_91/2020 - 2020-04-08 - Droit de la famille - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 91/2020

Urteil vom 8. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Reber,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 22. Dezember 2019 (KES 19 814).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1950; Beschwerdeführer) befindet sich seit dem 30. März 2017 im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in der Stiftung U.________ in V.________. Zuletzt bestätigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau (KESB) die Unterbringung mit Entscheid vom 14. März 2019. Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mit Entscheid vom 4. April 2019 ab.

A.b. Am 28. Oktober 2019 hiess das Bundesgericht die von A.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil 5A 407/2019 (teilweise publ. in: BGE 145 III 441) in Aufhebung des Entscheids des Obergerichts gut und wies die Sache zum erneuten Entscheid an die KESB zurück. Dabei hielt es fest, dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung von A.________ nicht erfüllt seien. Mit Blick auf die konkreten Umstände könne dieser aber nicht ohne weiteres aus der Unterbringung entlassen werden. Die KESB habe daher Massnahmen zur Gestaltung der Übergangszeit und zur Vorbereitung der definitiven Entlassung zu treffen.
Zur Regelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens wies das Bundesgericht die Sache an das Obergericht zurück.

B.
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2019 (eröffnet am 6. Januar 2020) entschied das Obergericht, dass erst- und oberinstanzlich weder Verfahrenskosten erhoben werden noch ein Parteikostenersatz zugesprochen wird.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2020 gelangt A.________ ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ein Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 4'077.30 zuzusprechen.
Am 5. Februar 2020 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die KESB hat sich nicht vernehmen lassen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelbehörde entschieden hat (Art. 75 BGG). Das Obergericht beurteilte auf Rückweisung des Bundesgerichts hin die Kosten des kantonalen Verfahrens betreffend eine fürsorgerische Unterbringung neu. Als Teil des Hauptentscheids kann die Kostenfrage mit dem gleichen Rechtsmittel wie dieser an das Bundesgericht weitergezogen werden (Urteil 5A 155/2016 vom 7. Juni 2016 E. 1 mit Hinweis auf BGE 137 III 47; vgl. ausserdem zu einem auf Rückweisung des Bundesgerichts hin ergangenen Entscheid Urteil 5A 539/2017 vom 3. April 2018 E. 1.2). Der Hauptentscheid betraf eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht ohne Streitwert (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; Urteil 5A 407/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 III 441). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die auch fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des gesamten Entscheids des Obergerichts. Seinen weiteren Anträgen sowie der Begründung der Beschwerde - diese ist zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3) - lässt sich jedoch entnehmen, dass er mit dem kantonalen Erkenntnis nur insoweit nicht einverstanden ist, als das Obergericht ihm für das kantonale Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen hat. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

2.

2.1. Anlass zur Beschwerde gibt die Entschädigung des Beschwerdeführers im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Hierüber hat das Obergericht richtigerweise in Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen entschieden (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG/BE; BSG 213.316] sowie Art. 108 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG/BE; BSG 155.21]).

2.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich des Verfassungsrechts, sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Bst. a und b BGG). Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen von Art. 95 Bst. c -e BGG ist die fehlerhafte Anwendung des kantonalen Rechts kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann auch hinsichtlich des kantonalen Rechts nur gerügt werden, dessen Anwendung führe zu einer Rechtsverletzung nach Art. 95 Bst. a oder b BGG, namentlich einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder einer Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte (BGE 142 II 369 E. 2.1; 137 V 143 E. 1.2).
Vorliegend steht allein die willkürliche Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen in Frage (vgl. hinten E. 3.1). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Notwendig ist, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwieweit die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, bei seinem Entscheid über die Parteientschädigung in Willkür (Art. 9 BV) verfallen zu sein. Zwar rügt er eine qualifiziert falsche Feststellung des Sachverhalts. Indes sind die tatsächlichen Grundlagen, auf welche die Vorinstanz sich in ihrem Entscheid gestützt hat, namentlich aber das Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Hauptsache (vgl. zum sog. Prozesssachverhalt BGE 140 III 16 E. 1.3.1), nicht strittig. Der Beschwerdeführer legt freilich auch mit hinreichender Genauigkeit dar, weshalb das Obergericht in seinem Entscheid die einschlägigen kantonalen Bestimmungen qualifiziert fehlerhaft angewandt haben soll, insbesondere dass es das dort verankerte Unterliegerprinzip gemessen am massgebenden Prozessausgang willkürlich zur Anwendung gebracht habe. Auf die Beschwerde ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt einzutreten.

3.2. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offenbar unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 142 II 369 E. 4.3).

3.3. Zur Verlegung der Parteikosten hielt das Obergericht fest, in erster Linie gelte das Unterliegerprinzip. Das Bundesgericht habe im Hauptsacheverfahren festgehalten, die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers seien nicht gegeben. Weiter habe es aber erwogen, dieser könne mit Blick auf die Umstände (lange Dauer der Unselbständigkeit, Gesundheitszustand, Rückfallrisiko, unklare Wohnsituation) nicht ohne Vorbereitung aus der Unterbringung entlassen werden. Daher sei die Sache zur Prüfung der geeigneten Massnahmen und zur Gestaltung der Übergangszeit bis zur Entlassung an die KESB zurückgewiesen worden. Bis die neuen Anordnungen vorlägen, habe der Beschwerdeführer in der Stiftung zu verbleiben. Folglich habe das Bundesgericht die fürsorgerische Unterbringung trotz Aufhebung des Entscheids vom 4. April 2019 gerade nicht aufgehoben. Vielmehr habe die KESB vor der Entlassung weitere Massnahmen zu prüfen. Damit habe das Bundesgericht den vom Beschwerdeführer im obergerichtlichen Verfahren gestellten Antrag auf Entlassung aus der Stiftung nicht gutgeheissen. Auch dem Eventualantrag auf Anordnung einer ambulanten Behandlung sei nicht entsprochen worden. Damit sei der Beschwerdeführer im
obergerichtlichen Verfahren unterlegen. Gründe für ein Abweichen vom Unterliegerprinzip seien keine gegeben, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen sei.

4.

4.1. Gemäss Art. 108 Abs. 3 VRPG/BE (vgl. vorne E. 2.1) hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die Prozesskosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Die obsiegende Partei hat damit im Beschwerdeverfahren grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung ihrer Kosten, und zwar gegebenenfalls auch gegenüber dem Gemeinwesen (MERKLI/ AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 13 zu Art. 108 VRPG/BE; vgl. auch BVR 2012 S. 424 E. 5.4; 2009 S. 433 E. 3.2). Wichtigstes Kriterium für die Kostenliquidation ist die Frage des Unterliegens bzw. Obsiegens (sog. Unterliegerprinzip). Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen, wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu verstehen sind, nicht durchdringt. Dabei sind die gestellten Begehren am Prozessergebnis zu messen. Das Unterliegerprinzip kann als besondere Form des Verursacherprinzips verstanden werden: Wer im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat dieses bzw. die oberinstanzliche Beurteilung durch sein Festhalten an einem unrichtigen Rechtsstandpunkt
erforderlich gemacht (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 2 und 12 zu Art. 108 VRPG/BE). Die Bestimmung des Umfangs des Unterliegens bzw. Obsiegens ist keine mathematisch exakte Operation. Sie hängt auch von einer qualitativen Einschätzung der Bedeutung und des Umfangs des Unterliegens bzw. Obsiegens im Vergleich zum gesamten Streitgegenstand ab (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2013, VGE 2013/174, E. 5.2 und 5.4; vgl. auch BGE 143 II 162 E. 5.3).

4.2. Das Hauptsacheverfahren betraf die Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers (vgl. vorne Bst. A). Dabei hat dieser nach der (verbindlichen; Art. 105 Abs. 1 BGG) Feststellung des Obergerichts im Beschwerdeverfahren im Hauptantrag seine Entlassung verlangt (vgl. vorne E. 3.3). Das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens richtete sich - dies ist nicht bestritten - nach dem Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens 5A 407/2019 (vgl. auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 2 zu Art. 108 VRPG/BE a.E.). Wie das Obergericht diesbezüglich im Prinzip richtig festhält, ist der Beschwerdeführer entgegen seinem Antrag nicht unverzüglich aus der Unterbringung entlassen worden (vgl. vorne Bst. A.b [auch zum Folgenden]). Mit gutem Grund wendet der Beschwerdeführer aber ein, dass das Bundesgericht die Voraussetzungen für eine Fortführung der fürsorgerischen Unterbringung als nicht gegeben erachtete (vgl. Urteil 5A 407/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 8 und insbes. E. 8.5, teilweise publ. in: BGE 145 III 441, publ. in: FamPra.ch 2020 S. 277). Von einer sofortigen Entlassung des Beschwerdeführers hat das Bundesgericht nur abgesehen, damit die KESB die nötigen Begleit-, Vorbereitungs- und Übergangsmassnahmen treffe. Dies
erscheint insgesamt aber als nebensächlich, zumal die vom Beschwerdeführer angestrebte Entlassung gesetzlich vorgesehene Folge davon ist, dass die Voraussetzungen der Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB).

4.3. Damit verkennt das Obergericht die Bedeutung der Rückweisung der Sache an die KESB zur Prüfung weiterer Massnahmen in klarer Weise, wenn sie hieraus ableitet, der Beschwerdeführer sei im Beschwerdeverfahren unterlegen. Vor Bundesgericht hat sich im Hauptverfahren denn auch nicht der Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers als unrichtig erwiesen, sondern jener der Behörden (vgl. auch Urteil 5A 407/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 145 III 441, aber in: FamPra.ch 2020 S. 227). Damit kann diesem auch nicht vorgeworfen werden, er habe die obergerichtliche Beurteilung durch ein Festhalten an einem unrichtigen Rechtsstandpunkt verursacht. Die vollständige Verweigerung einer Parteientschädigung erscheint auch vor diesem Hintergrund in keiner Weise gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass die KESB im Rahmen der ihr auferlegten Prüfung des weiteren Vorgehens selbstverständlich auch zu klären haben wird, ob und welche ambulanten Massnahmen ergriffen werden können. Damit ist auch der weitere Schluss des Obergerichts wenig nachvollziehbar, dem Eventualantrag des Beschwerdeführers auf ambulante Begutachtung sei in keiner Weise entsprochen worden.

4.4. Alles in allem erweist sich der Entscheid der Vorinstanz gemessen an den vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren als offensichtlich unhaltbar. Auch ist unbestritten, dass sich eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kostenverlegung nicht aufgrund besonderer Umstände rechtfertigen lässt. Insgesamt muss es daher als willkürlich bezeichnet werden, dem Beschwerdeführer zufolge vollständigen Unterliegens im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung auszurichten.

4.5. Die Beschwerde erweist sich nach dem Ausgeführten als begründet und die Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist soweit die Parteikosten im Verfahren vor Obergericht betreffend aufzuheben. Anders als der Beschwerdeführer meint, kann nach dem Ausgeführten aber auch nicht ohne weiteres auf sein vollständiges Obsiegen im vorinstanzlichen Hauptverfahren geschlossen werden. Dies würde dem vom Obergericht angeführten Umstand keine Rechnung tragen, dass der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres aus der Unterbringung entlassen werden konnte. Wie dieser Umstand sich im Einzelnen auf die Kostenverlegung auswirkt, ist aber nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu prüfen, in welchem das Bundesgericht über eine bloss beschränkte Kognition verfügt (vgl. vorne E. 2.2). Es ist denn auch nicht seine Aufgabe, die dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung in Anwendung der kantonalen Bestimmungen festzulegen. Die Sache ist daher entsprechend dem Eventualantrag des Beschwerdeführers zum erneuten Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.
Die Rückweisung der Angelegenheit gilt im Hinblick auf die Gerichtskosten und die Parteientschädigung als Obsiegen des Beschwerdeführers (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1). Damit sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und hat der Kanton Bern den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entschädigung ist direkt dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auszurichten (vgl. Urteil 5A 407/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 10, nicht publ. in: BGE 145 III 441).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Dezember 2019 wird soweit den Parteikostenersatz im obergerichtlichen Verfahren betreffend aufgehoben. Die Sache wird zum erneuten Entscheid über diesen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Ernst Reber, auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau, dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, und der Stiftung U.________, V.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 426 - 1 Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
¹	Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
²	La charge que la personne concernée représente pour ses proches et pour des tiers ainsi que leur protection sont prises en considération.
³	La personne concernée est libérée dès que les conditions du placement ne sont plus remplies.
⁴	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander sa libération en tout temps. La décision doit être prise sans délai.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.