6B_121/2013 - 2013-04-08 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_121/2013

Urteil vom 8. April 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Matthias Kessler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 12. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ lenkte am 6. November 2009 um ca. 17.00 Uhr einen Sattelschlepper in Freienbach auf der Normalspur der Autobahn N3 in Richtung Chur. Ungefähr bei Kilometer 129.900 schloss er auf einen vorausfahrenden Sattelschlepper auf und folgte diesem mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h über eine Distanz von rund 2,5 Kilometern mit einem Abstand von rund 10-13 Metern.

B.
Das Bezirksgericht Höfe sprach X.________ am 12. Dezember 2011 von Schuld und Strafe frei. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz am 12. Dezember 2012 teilweise gut. Es verurteilte den Angeschuldigten wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem Abstand zum vorausfahrenden Sattelschlepper von 10-13 Metern ausgegangen. Es handle sich um Vermutungen der nachfahrenden Polizeibeamten. Diese Aussagen von Direktbeteiligten seien in hohem Masse unzuverlässig und mit grösster Vorsicht zu geniessen. Der Fahrzeugabstand könne auch nicht durch die Videoaufnahmen überprüft werden, da er nur während und unmittelbar nach Abbruch des Überholmanövers erkennbar sei. Das Polizeifahrzeug habe sich anschliessend hinter ihm eingeordnet, weshalb die Distanz zum vorausfahrenden Sattelschlepper nicht mehr erkennbar gewesen sei. Dem Polizeivideo könne entnommen werden, dass sich das Polizeifahrzeug zwischen die beiden Lastwagen gezwängt habe, was bei einem Abstand von 10 Metern kaum möglich gewesen wäre (Beschwerde, S. 7 f.).
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Distanz zwischen den Fahrzeugen zumindest unmittelbar vor und nach Abbruch des Überholmanövers eher klein gewesen sei. Gleichwohl hätte er rechtzeitig anhalten können, da der vorausfahrende Lastwagen sehr schwer beladen gewesen sei und daher einen längeren Bremsweg aufgewiesen hätte. Er habe denn auch die Distanz zum dazwischen drängenden Polizeiauto sofort vergrössert, da dessen Bremsweg bedeutend kürzer gewesen sei (Beschwerde, S. 8 f.).

1.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe im Untersuchungsverfahren zweimal unterschriftlich anerkannt, einen zu geringen Abstand von ca. 10 Metern zum vorausfahrenden Lastwagen eingehalten zu haben. Zudem habe er im Berufungsverfahren zugegeben, es sei möglich, dass er dem Lastwagen unbewusst näher gekommen sei und dann aufgeschlossen habe. Zusammen mit den polizeilichen Videoaufnahmen sei in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass der Beschwerdeführer den erforderlichen Fahrzeugabstand sehr deutlich unterschritten und über eine Minute einen zu geringen Abstand von 10-13 Metern eingehalten habe (Urteil, S. 4).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substantiiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.4 Der Beschwerdeführer vermag keine Willkür an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Gestützt auf die erhobenen Beweise - insbesondere den Polizeirapport, das Polizeivideo und die Aussagen der beiden Polizeibeamten - durfte sie willkürfrei erkennen, dass der Beschwerdeführer während rund 2,5 Kilometern mit einem ungenügenden Sicherheitsabstand von lediglich 10-13 Metern dem vorausfahrenden Sattelschlepper folgte. Der Beschwerdeführer bringt ausser der pauschalen Feststellung, polizeiliche Aussagen seien unzuverlässig, keine Argumente vor, welche die vorinstanzlichen Feststellungen als unhaltbar erscheinen liessen. Er räumt vielmehr selber ein, den zulässigen Abstand zum vorderen Fahrzeug unterschritten zu haben.

2.
Art. 90 SVG wurde gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (AS 2012 6291 ff.) neu gefasst. Art. 90 Abs. 2 SVG ist mit Ausnahme redaktioneller Anpassungen gegenüber aArt. 90 Ziff. 2 SVG materiell unverändert geblieben. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird demnach bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, die grundlegende Verkehrsregel, genügend Abstand zu wahren, grob verletzt zu haben. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG sei nicht erfüllt. Der subjektive Tatbestand sei ebenfalls nicht erfüllt. Jedem Lastwagenfahrer sei bekannt, vor dem Überholmanöver auf das vorausfahrende Fahrzeug aufzuschliessen, um den Zeitbedarf des Manövers zu reduzieren. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dadurch eine grundlegende Verkehrsregel grob zu verletzen. Eine willentliche Tatbegehung liege nicht vor. Die Vorinstanz begründe ferner nicht, inwiefern er eventualvorsätzlich andere Verkehrsteilnehmer und sich selber habe gefährden wollen (Beschwerde, S. 10 ff.).

2.2 Die Vorinstanz bejaht den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung. Mit dem geringen Fahrzeugabstand habe der Beschwerdeführer nicht nur sich, sondern auch den vorausfahrenden Lastwagenfahrer sowie die übrigen Verkehrsteilnehmer einer grossen Gefahr ausgesetzt. Im Tatzeitpunkt habe dichter Verkehr geherrscht, weshalb eine Kollision unvermeidbar gewesen wäre, wenn der mit rund 85 km/h vorausfahrende Sattelschlepper brüsk hätte bremsen müssen. Der Beschwerdeführer habe in subjektiver Hinsicht zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. Er habe als Berufschauffeur wissen müssen, durch den stark unterschrittenen Mindestabstand eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise zu missachten. Er habe den geringen Abstand weiterhin aufrechterhalten als er nach dem abgebrochenen Überholmanöver zu nahe auf den vorausfahrenden Sattelschlepper aufgeschlossen habe. Er habe eine wichtige Verkehrsregel grob missachtet, indem er seinen Willen, möglichst rasch zu überholen, durch einen zu geringen Abstand habe umsetzen wollen. Er habe damit bewusst eine ernstliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen. Zumindest habe er sie im Sinne des Eventualvorsatzes gebilligt bzw. in Kauf genommen. Rechtfertigungsgründe lägen
nicht vor (Urteil, S. 5 ff.).

2.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur vorinstanzlichen Tatbestandssubsumption gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz geht zu Recht von einer groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG aus. Wer gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeuglenker den notwendigen Abstand nicht einhält, verletzt eine wichtige Verkehrsregel. Da dies der Beschwerdeführer wissentlich und willentlich über eine Distanz von rund 2,5 Kilometern mit einem Abstand von lediglich 10-13 Metern tat, verletzte er diese Verkehrsregel grob. Die Vorinstanz bejaht auch zutreffend eine ernsthafte Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer. Selbst wenn der vorausfahrende Sattelschlepper einen längeren Bremsweg gehabt haben sollte, wäre es dem Beschwerdeführer ohne Sicht nach vorne nicht möglich gewesen, sein Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten und eine Auffahrkollision zu vermeiden. Er hat damit zumindest eventualvorsätzlich eine ernstliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird der Antrag des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Keller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.